{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-03-04","aktenzeichen":"2 StR 1/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 str 1/59 2268 068\n\nin Namen des Volkes\n\nIn dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nden Buchbinder Alfred P END zu: VE\ngeboren am EB 909 ir TEEE/CSE, 2-21. im Psychiatrischen Krankenhaus Ti ;\n\nwegen Unterbringung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von\n4. März 1959, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof. Dr: Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt eure\nels Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangesteilter EB\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nen\n=\n\nfür Recht erkannt 13 :\n\nAuf die Revision ds Beschuldigten wird das Urteil \"des\n\nLendgerichts in Wiesbaden vom 3. November 1958 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\ngründe,\n\nu\nrun ar Mer un wen\n\nDie Strafkamner hat gemäß § 42 db StGB die Unterbringung des Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeansvalt angeordnet,\n\nHiergegen wendet er sich mit der Revision und rügt\ndie Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften sowie die\nfehlerhafte Anwendung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg-\n\n*,) Allerdings greifen die Einwendungen der Revision\n\nnicht durch, Scweit sie sich auf Ausführungen in dem zur\nVorbereitung der Hauptverhandlung erstatiteten schriftlichen Gutachten des ärztlichen Sachverständigen beruft,\n\nist ihr Vorbringen unbeachtlich, weil nach § 261 StPO\n\nnur dessen in der Hauptverhandlung abgegebenes mündliches\nGutachten zur Urteilsfindung herangezogen werden darf,\n\nDie Strafkammer war daher auch nicht gehalten, etwaige\n\"Widersprüche\" zu erörtern, die sich nach der Behauptung\nder Revision daraus ergeben haben, daß.der Sachverständige\n\n. bei seiner Stellungnahme in der Hauptverhandlung von seinen\nDarlegungen in dem schriftlichen Gutachten gbgewichen ist\n\nDarüber zu befinden, in welchem Umfange eine Untersuchung äes- Beschuldigten zur Feststellung des Krankheitsbildes und damit zur Erstattung des Gutachtens erforderlich\nist, liegt dem Sachverständigen ob. Der- Strafkamner brauchte\nes sich deshalb, wenn dieser glaubte, auf Grund der von ihm\nvorgenommenen Untersuchung das Krankheitsbild feststellen\nund entsprechend dieser Feststellung eine gutachtliche\nÄußerung abgeben zu können, nicht ohne weiteres aufzudrängen.\neine Ausdehnung der Untersuchung mit dem Ziele der Anwendung\nweiterer Erkenntnisverfahren anzuordnen:\n\n2.) a) Soweit die Revision die Annahme der Strafkamner beenstandet, daß die öffentliche Sicherheit die Unteruringung\ndes Beschuldigten erfordere, bildet ihr Vorbringen, weder\ndie Ehefrau noch der Sohn des Beschuldigten seien durch\nihn gefährdet, einen unzulässigen Angriff gegen die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters und ist daher j\nunbeachtlich.\n\nb) Für die von der Revision vermißte Erklärung darüber.\n\nob etwa zuverlässige Verwandte eine für die öffentliche Sicherheit ausreichende Betreuung des Beschuldigten übernehmen\nkönnten oder ob gar die Bestellung eines Pflegers oder Vormundes zur Abwendung einer Gefährdung der Öffentlichkeit genügt hätte, bestand für die Strafkammer kein Anlaß. Sie hat\nnach eingehender Würdigung aller Umstände die Überzeugung\ngewonnen, daB angesichts der völligen Unberechenbarkeit des\nBeschuldigten bei Auftreten von Dämmerzuständen nicht einmal\ndie Ehefrau, die die Entwicklung der Krankheit von deren Beginn ...\nan miterlebt hat und daher für eine Betreuung des Beschuldigten ;;d\nbevorzugt in Betracht gekommen wäre, das Auftreten solcher\n„Zustände rechtzeitig zu erkennen vermag, um den sich daraus\nergebenden Gefahren zu begegnen. Im Hinblick hierauf war\n\ndie Möglichkeit, daß etwa andere, dem Beschuldigten weniger: Bu\nnahestehende Personen, wie Verwandte oder ‚gar ein Tormund oder E\nPfleger, imstande sein könnten, ihn in einer die Öffentlich- Di5\nkeit genügend sichernden Weise zu beaufsichtigen, so fern- >\nliegend, daß die Strafkamner sie nicht ausdrücklich zu erör- N.\n\ntern brauchte.\n\n. c) Trotzdem kann das Urteil nicht aufrechterhalten werden,\nweil die Strafkamaer nicht geprüft hat, ob die Anordnung\neiner Unterbringung des Beschuldigten nach § 42 b -StECB zum\n\nSchutze der Aligemeinheit noch erforderiich ist. nachdem er\n\ndurch den Veschluß des Amtsgerichts Wiesbaden. vom 19. April i958\ngemäß den Bestimmungen des Hessischen Gesetzes über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschzift- oder slkoholsüchtiger Personen von 19: Mai 1952 (Hess@VBl\n1771) in der Landes-Heil- und Pflegeanstalt Th untergebracht\nist. Die Auffassung der Strafkamner, daß ülese Maßnahme unberücksichtigt zu lassen sei, trifft nicht zu. In der von ihr angeführten äntscheidung des Bundesgerichtshofs (BEHSt 7, 61 = NJW\n272) ist zwar gesagt, daß eine auf den Bestimmungen des Bayerischen Verwahrungsgesetzes vom 30. April 1952 (Bay. BS I 435)\nberuhende Anordnung der Verwahrung eines Geisteskranken, der\n\nim Zustande der Zurechnungsunfähigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, den Strafrichter grundsätzlich\nnicht hindert, aus demselben Anlaß im Sicherungsverfahren nach\n§§ 429 a ff StPO die Unterbringung des Geisteskranken in einer\nHeil- oder Pflegeanstalt nach § 42 b StGB anzuordnen. Es ist dort\naber zugleich hervorgehoben, daß es dennoch der pflichtgemäßen\nPrüfung im Einzelfalle bedarf, ob die öffentliche Sicherheit\ntrovz der bereits angeordneten Verwahrung noch die Anordnung\n\nder Unterbringung im Sickerungsverfahren. erfordert. Ebenso\n\nist die Notwendigkeit einer dahingehenden. Prüfung in der Ehtscheidung BGEHSt 12, 50 ‚bejaht worden, in der. eine Maßnahme nach.\n§ 42 b StGB sogar im allgemeinen als night, ‚erforderlich bezeichnet wird, wenn jemand bereits auf Grund des Gesetzes des. Landes\nNorärhein-Westfalen vom 16. Oktober 1956 über die Unterbringung\ngeisteskranker, geigtesschwacher' und suchtkranker Personen\n(Nordrhein-Westf. GVBl 300) rechtskräftig untergebracht ist.\n\n‚Somit war auch hier zu prüfen und zu klären, ob im Hinblick\nauf die nach dem Hessischen Unterhringungsgesetz vom 19. Mai\n1952 rechtskräftig angeordnete Verwahrung des Beschuldigten\nnoch eine Anordnung der Unterbringung gemäß § 42 b StGB zum -\n\n955\n\nSchutze der Üffentlichkeit geboten ist, Dies wird die Sirafkammer sofern sie im übrigen zu den gleichen Feststellungen\nwie bishor gelangt, in der neuen Verhandlung nachholen müsser,\nDabei wird die von der Revision erwähnte, in § 19 des Hessischen Unterbringungsgesetzes getroffene Regelung über die\nBeurlaubung eines Untergebrachten nicht unbeachtet bleiben\ndürfen. Hier wird nämlich abweichend von den für die Verwahrung oder Unterbringung nach den oben angeführten Gesetzen\nder Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen maßgeblichen Vorschriften über eine bedingte Entlassung oder Beurlaubung sowie\nvor allem in Abweichung von den dazu in Betracht kommenden\nBestimmungen bei einer Unterbringung im Sicherungsverfahren\nnach §§ 429 ff StPO dem Leiter der Anstalt das Recht eingeräumt, einen Untergebrachten von sich aus ohne vorherige Entscheidung des Gerichts zu beurlauben; diesem braucht der Anstaltsleiter lediglich eine Mitteilung zu machen, und auch\ndas nur, wenn die Dauer der Beurlaubung drei Monate überschreitet. Eine solche von jeder gerichtlichen Prüfung unabhängige,\nallein in das Ermessen des Anstaltsleiters gestellte Befugnis\nkann je nach den Umständen des Einzelfalles trotz rechtskräftig ausgesprocheuer Unterbringung auf Grund des Hessischen.\nUnterbringungsgesetzes ‘die Anordnung der Unterbringung. im\nssrichtlichen Sicherungsverfahren nach §§ 429 f£ StPO als er-\n\"forderlich erscheinen lassen; denn bei einer nach $ A2 b StGB\n‚ahggoräneten Unterbringung ist, abgesehen davon, daß. das. Gesetz eine Beurlaubung nicht vorsieht, gemäß § 42 b StCB allein\ndas Gericht zur Entscheidung über eine Entlassung berufen,\n\ndie zudem nach § 42 b StGB nur als bedingte Aussetzung der\nUnterbringung gilt. Hierdurch ist. eine weitergehende Sicherung\n\na der Öffentlichkeit als nach dem Hessischen Unterbringungsge-\n\nsetz gewährleistet.\nBusch Dr, Dotterweich Scharpenseel\n\n. . Dr. Schalscha Menges\n\nI,\nEr I","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-04/2-str-1-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-04/2-str-1-59","retrieved":"2026-10-24 16:39:46.745835+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-03-04/2-str-1-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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