{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-02-25","aktenzeichen":"2 StR 35/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2268 070 u\n\nImre Naınen des Volkes\n\nIn der Strafszsche\ngegen\n\nden Provisionsverireter Emil L EEE\naus VE. Schoren zrı EEE :575 ::: TE\ne. _)\n\n4\n\nwegen fortgesetzten vorsätzlichen Vergehens gogen das\n\nNitriigeseiz\n\nhat der 2. Strafseuat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 25. Februar 1959, an der teilgenonmen haben:\n\nBundesrichter Froi. Dr. Busch\nals Vorsitzender;\n\nBundesrichtier Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr: Em»\nals Vertreter der Bundesanwaltschafit,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wiesbaden vom 5. November 1958 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nTie Sache wird zur neuen Verhandlung und Fnischeidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das landgericht\n\nzurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\n>\n\nHrp'\nim\n\nDer Angeklagte hat größere Mengen Netrivmnitrit\nan Fleischercibedarfsgroßhandlungen und an eine Fleischfabrik verkauft. Die Strafkammer hat ihn deshalb wegen\nforigesetzien Vergehens nach §§ 1 Abs, 1 Nr. 1, 7 Ritritgesetz vom i9. Juni 1934 (RGBl. I 5:3) verurteilt. Mit\nseiner Revision beanstandei er das Verfahren und die\nAnwendung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat\nErfolg.\n\nI: Der Augeklagte hatte hilfsweise den Reweisamtrag gestellt, eine Auskunft der Firne MP ir Vsmuuiiinp\neinzuholen, daß einer Sendung Nitrit ein Zettel beilag\n.des Inhalts: \"Dieses Salz ist in Verbindung mit Kochsalz zur Anwendung zu bringen.\" Die Rüge der Revision,\ndie Strafkummer habe diesen Antrag zu Unrecht für unerheblich gehalten und daher ihre Aufklärungspflicht verletzt, geht fehl; denn zutreffend nimmt die Strafkammer\nan, aus dem Inhalt dieses Zettels ergebe sich nur, daß\nWatriumnitrit in Verbindung mit Kochsalz verwendet warden dürfe und dann unschädlich sei, nicht aber auch,\ndaß der freie Verkauf zur Zubereitung von Lebensmitteln\nerlaubt sei.\n\nII. Die Sachbesckhwerde ist dagegen be&ründet.\n\nDie Feststellung, der Angeklagte habe gewußt.\ndaß Nitrit als Zusatz zu Pökelsalz verwendet werde,\nist unklar. Es isi hieraus nicht zu entnehmen, ob der\nAngeklagte von der Vorstellung ausgegangen ist, das\nNitrit sei zur Herstellung von Pökelsalz besiimut,\noder ob er annahm. es werde zusätzlich neben Pökelsalz\ngebraucht, Nach § 2 Nr. 1 Nitritgeseiz ZTindet das Ver-\n\n{9\n\nhot des $ ' des aitritgeseizes keine Anwendung auf Katıriunalsrit, das für die Herstellung von Nitritpökelsalz destimmt ist. Falls das von dem Angeklagten verkaufte\nNitriiv zusätzlich neben Pökelsalz bei der Tleisch- und\nWurstherstellung Anwendung finden sollte unä der An«eklagte hiervon Kenninis hatte, sind demnach die Voraussetzungen des § 2 iv. 1 des Nitritgesetzes entgegen der\nMeinung der Revision nicht gegeben, Anders ist die Rechtslage, wenndas katriumnitrit zur Herstellung von Pökelselz bestimmt war und der Angeklagte dies wußte; denn\nzur Bereitung von Pökelsalz darf Natriumnitrit Verwendung finden. Aber auch in diesem Falle ist sein Vertrieb\nBeschränkungen unterworfen. § 3 Nitritgesetz gibi besiinmte Anweisungen für die Bereitung von Pökelsalz.\n\nUm ihre Finhaltung sicherzustellen, unterliegt nach\n\n§ 4 Nitriigesetz die Jersiellung von Pökslsalz der Genehmigung der zuständigen Behörde: Ein Betrieb. der diese Genehmigung nicht besitzt, dar! kein Pökelsalz herste.len; einem solchen Betrieb darf Natriumniirit auch\nzur Herstellung von Pökelsalz nicht verkauft werden.\n\nDas Urteil stellt nun nicht fest, ob die von dem Angeklagten belieferten Betriebe eine solche Genehmigung\nhatten und dies dem Angeklagten bekannt war. Die Fleischfabrik scheidet zwar aus, da Betrieben, die Fleisch\nverarbeiten, keine Genehmigung zu erteilen ist (Rundschreiben vom 4. Juli 1934, RAnz. Nr. 155 vom 6. Juli\n934). Bei den anderen Betrieben ist die Wöglichkeit\naber nicht ausgeschlossen, daß sie die Genehmigung zur\nHerstellung von Pökelsalz hatten. Dagegen spricht zwar;\nGaB sie sich Natriunnitrit auf die im Urteil dargelegte\nWeise verschafften; eine sichere Grundlage für die Ver-\n\ner\n\n-\n\nwiveilung geben\n\nnichy;. Die Siva\n\njedoch die bisherigen Fesistelluugen\n\n[77\nIke\n\nmer hat daher insoweit den Sachver-\n\n[e\nhalt zu prüfen und genaue Feststellungen zu irefien.\n\nBusch Dr:Doiterweich Scharpenseei.\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-02-25/2-str-35-59","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-02-25/2-str-35-59","retrieved":"2026-10-24 16:39:47.289251+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-02-25/2-str-35-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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