{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-02-20","aktenzeichen":"4 StR 5/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2262 083\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. die Hausfrau Wilhelma Bo u aus DeEmD HEN ;\ndort geboren am. ED ,\n\n2. die Hausfrau en aus DEEED-\\ EEE, Geboren\nen. EEE in BED,\naus DIu>,\n\n3. den Postschaffner Aribert EB :\ngeboren am 18. Februar 1934 in Stettin,\n\n4. die Hausfrau Martha er zus Di. schoren\n9\n\nan EEE EB in\n\nwegen Fremdabtreibung U.§ 0\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. Februar 1959, an der teilgenommen haben:\n\nBunäsesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Seibert\nBundesrichter Hoepner\nBundesrichter Prof.Dr.Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Dr.Flitner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. EEE in üer Verhandlung,\n\nLendgerichterat Dr. ED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbsamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Bob und\nAribert H@B wird das Urteil des Landgerichts in\nBochum vom 2. Oktober 1958 mit den Fesisiellungen\naufgehobenz\n\n1. in den Fällen MED una DEE, und zwar auch\ngegenüber den Mitangeklagien DE und Martha HB;\n\n2. im gesamten Sirafausspruch gegenüber der Angeklagven B\n\nIm übrigen wird die Revision der Angeklagten Bo»\n\nverworfen.\n\nIm Umfange der „ufhebung wird Gie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\n41\n\nDie Angeklagte Wilhelms Bo ist durch das angefochiene Urteil unter Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf drei Jahre wegen Fremdabtreibung in zwei Fällen\n(VD und DEE) und wegen versuchter Fremdabtreibung\nin zwei Fällen (Sch> una DEEP) zu einer Gesamtzuchthausstrafe von zwei Jahren, der Angeklagte Aribert H@B wegen\nBeihilfe zur versuchten Abtreibung (Fall ME) zu zwei\nMonaten tefängnis verurteilt worden»\n\nDie Mitangeklagte Irma Dep ist der Selbstabtreibung,\ndie Mitangeklagte Martha H@P der Beihilfe zur versuchien\nAbtreibung (Fall SB) für schuldig befunden worden. Gegen\nbeide Kitangeklagien sind wefängnissiralen verhängt worden.\n\nNur die Angeklagten Boip und Aribert HE haben\nKevision eingelegt. Die Rechtsmittel müssen. Erfolg haben,\ndie Revision der Angeklagten Bob jedoch nur in zwei\nFällen.\n\nA) Revision, der Anzeklagten Wilhelms Bob.\n\nI. Verfahrensrügen.\n\nnr\n\n1. Zu Unrecht beanstandet die Revision, es liege ein\nVerstoß gegen § 261 StPO vor, weil die Strafkammer im Falle\nVOREEB sich ihre Überzeugung von der Schuld der Angeklagten\nauf Grund der Beiakten 22 Ms 36/58 des Amtsgerichts in Bochum\ngegen VÜREEEB gebildet habe; diese Akten seien nach der Sitzungsniedersehrift nicht Gegenstand der Hauptiverhandlung gewesello\n\nRichtig ist allerdings, daß die genannten Beiakten im\nangefochtenen Urteil im Anschluß an die Sachverhaltsschildezung unter den Beweismitteln aufgeführt sind (UA S. 5), daß\n\nin der Sitzungsiiederschrift aber jeder Hinweis auf sio fehlt.\nobwohl die Verlesung von Urkunden nach } 273 Abe, 1 StPO in\ndas Protokoll aufzunehmen ist. Indessen beruht das angefochtene Urteil nicht auf dem geltend gemachten Mangel. Denn das\nLandgericht hat bei Würdigung der Einlassung der Angeklagien\nDo (UA S. 5, 6) eindeutig dargelegt, dsß es sich seine\nÜberzeugung von ihrer Schuld im Falle VE z1lcin au? Grund\nihrer früheren Geständnisse und der Aussagen von Heidehede\nMED und Aribert HEWD zebildet hat. Den Inhalt der Akten\n22 Ms 36/58 des Amtsgerichis Bochum, in denen das frühere R\nLehrmädchen VEEB von der Beschuldigung der Abtreibung\nfreigesprochen worden ist, hat es gegen die Angeklagte Bo@B-WB richt belastend verwertet.\n\n2. Die kevision wacht ferner im Falle VE »e1:end,\nnach den Urteilsgründen sei das richterliche Vernehmungsprotokoll vom 26. April 1958 (Bl. 21 HA) verlesen worden,\nim Sitzungsprotokoll sei dagegen nur von dessen Vorhalt die\nRede; es mache aber für die Beweiswürdigung einen Unterschied, !\nob lediglich der Inhalt der Niederschrift über das richterliche Geständnis der Angeklagten Wilhelna Bob vorschalven oder ihr diese Niederschrift vorgelesen worden sei.\n\na) Sollte die kevision damit nur beanstandon wollen, daß\ndie Sitzungsniderschrift den wirklichen Vorgängen nicht entspreche, so handelte es sich um eine unzulässige Protokoll.--\nrüge (BGHSt 7, 162, 163 Abs, 4). Die Anführungen der kovision\nbeschränken sich nach ihrem Wortlaut jedenfalls auf den Hinweis, daß die Sitzungsnkderschrift möglicherweise den wirklichen Vorgängen nicht entspreche.\n\nEine Verlesung des richterlichen Geständnisses der\nAngeklagten Bob wer nicht srforderlich. § 254 Abs. 1\n\nA\n\nStPO ist nur auf den Fall anzuwenden, daß ein Angeklagter\ndie Ablegung eines Geständnisses bestreitet (vgl. RGSt 52,\n243, 244). Das tat Wilhelma Bob jedoch nicht. Sie stellte nach den Gründen des angefochtenen Urteils nicht in Abrede, in Falle VOD vei arei polizeilichen Vernehmungen\nund der erwähnten richterlichen Vernehmung ein volles Geständnis abgelegt zu haben. Ihre Einlassung erschöpfte sich\nvielmehr in der Behauptung, sich an den Fall VB nicht\nmehr näher erinnern zu können, weil sie bei Ablegung ihrer\nGeständnisse mit den Nerven total herunter gewesen sei (UA\nS. 5). Auch ein Antrag auf Verlesung ist nach der Sitzungsniederschrift nicht gestellt worden (vgl. RGSt 23, 58, 59).\nEiner Verlesung, wie sie das Urteil voraussetzt, bedurfte es\nim vorliegenden Falle also nicht,\n\n3. Zu Unrecht rügt die Revision in den Fällen VO»\nund Sch, daß der Beschluß, wonach die als Zeuginnen vernommenen Renate VER und Helga Schi unvereidigt bleiben\nscllten, lediglich miis dem Hinweis auf § 60 Nr. 3 StTÜ besründet worden ist.\n\nAllerdings stellt der Hinweis auf § 60 Nr, 3 StPO nicht\nimmer klar, welcher der in dieser Vorschrift aufgeführten\nFälle gemeint ist. Dann freilich genügt die Bezugnahme auf\nsie ohne nähere Begründung nicht. Anders ist es dagegen, wenn,\nwie hier, allen Beteiligten das Verhältnis des Zeugen zur Tat\nklar ersichtlich ist (vgl. BGH in NdW 1953, 231 Nr. 21 a.E.).\nDabei bleibt ohne Bedeutung, daß die im gegenwärtigen Verfahren als Zeugin vernommene Renate VEEEEEB in einem früheren Verfahren von dem Vorwurf der Selbstabtreibung freigesprochen worden ist; denn es kommt für die Anwendung des\n§ 60 Nr. 3 StPO in der Hauptverhandlung nur auf das Ergebnis Gieser Haupiverhandlung, nicht aber darauf an, ob die\nZeugin früher der Selbstabireibung verdächtig war (vgl. RGSt\n\n8, 3862 f). Diese Selbstabtreibung aber stellt denselben geschichtlichen Vorgang dar wie die tat, welche den Gegenstand\ndes Verfahrens gegen Wilhelma Bob bildet.\n\nun. r\n\n4. Die Aufklärungsrüge im Falle DB ist unter II. 2.\nbehandelt.\n\nII. Sachrügen,\n1. Im Falle MI hat die Sachrüge Erfolg.\n\nDas Landgericht hat festgestellt: Ver Angeklagte Aribert H@D gab Heidehede MUB zu verstehen, daß es am\nbesten sei, wenn sie das von ihm erzeugte Kind nicht aus- |\ntrage. sr wandte sich wegen der Abtreibung an seine Muüter,\ndiese, die Mitangeklagte Martha HE, an die Angeklagte\nDo und vereinbarte mit ihr, sie möge sich am 11. April\n1958 um 16 Uhr in ihrer Wohnung einfinden, Heidehede TA\nwerde dann auch kommen. Aribert HE setzte sodann Heidchede\nMORD davon in Kenntnis, daß seine Mutter eine zur Vornehme der Abireibung bereite Frau gefunden habe, und forderie\nsie auf, sich zu der mit dieser vereinbarten Zeit zur Durchführung des Eingriffs in der Wohnung seiner Mutter einzufinden. Heidehede MB aber war entschlossen, das Kind\nauszutragen. Sie wies sein Ansinnen empört zurück und ohrfeigte ihn. Tags darauf benachrichtigte sie die Polizei von\ndem Vorgefallenen und begab sich zu der ihr bezeichneten\nZeit in die Wohnung der Martha H@P, während zwei Polizeibeamte in der Nähe warteten. Es wurde ihr jedoch nicht geöffnet. Als sie Martha H@P einige Tage später traf, willigte\nsie zum Schein in eine 'Schwangerschaftsunterbrechung ein und\nfand sich auch zur verebredeten Zeit in deren Wohnung ein.\nWilhelma BogWB, die von Martha HE erneut besicllt worden\nwer, fragte Heidehede MW nach kurzer allgemeiner Unter-\n\nhaliung den Sinne nach, ob sie nicht Angst vor dem Eingriff\nhabe. Diese verneinte. Sie begab sich dsnach unter dem Vorvand, die Toilette aufsuchen zu wollen, in die in demselben\nHause befindliche Gaststätte und verständigbe die dort vereinbarungsgemäß wartenden Polizeibeamten. Als diese unmittelbar\ndanach die Wonnung der Martha HP detraien,. stellien sie fest.\ndaß alle Vorbereitungen zu einer Abtreibung getroffen waren:\nAuf dem Ofen stand eine Schüssel mit heißem Wasser, dem Sagrotan beigemischi war; auf dem Tisch lagen, schon in ein Handtuch eingewickelt, die sterilisierten Katheter. Nach kurzem\nLeugnen gaben beide Frauen dei beabsichtigten Eingriff zu,\n\nDas Landgericht wertet diesen Sachverhalt rechtlich da.-\nhin, daß sich die Angeklagte BoD ein-r versuchten Fremdabtreibung schuldig gemacht habe.\n\nDem kann der Senat jedoch nicht beitreten.\n\nNach dem fesigessellten Sachverhalt hendelte es sich\nhier nur un Vorbereitungshandlunsen, die die Tatbestandsverwirklichung erst ermöglichen sollten. Sie stellten den Beginn der Ausführung noch nicht dar, weil erst die dazu no'--\nwendigen Mittel bereitgestelli waren, es abar noch nicht\nwenigstens zu dem Beginn ihrer Anwendung gekommen war. Nach\nnatürlicher Auffassung hatte die Abtreiberin noch keine Tätigkeiti entfaltet, die bei ungestörtem Fortgang unmittelbar .\nzur Verwirklichung des Merkmals der \"Abtötung einer Leibes-Zrucht\" geführt hätte (vgl. RGSt 54, 35 fr 66, 241; IW 1939,\n90 Nr, 105 Jagusch in IK 8. A. § 45 Anm. II 1 a; BGHSt 1, 116).\nzine versuchte Abtreibung lag selbst dann nicht vor, wenn\nschon eine unmittelbare Gefährdung des geschüizien Rechtsguts\nfür genügend erachtet wird, wie der Bundesgerichtshofs in\nvielen Entscheidungen angenommen hat. Dies gilt, gleichgültig\nob nan von der Vorstellung des Täters oder von der Auffassuug\neines beobachtenden Dritten ausgeht (vgl. dazu IK aa0, § 43\n\nBr\n\nanm., IL 1 b) und ergibt sich bereits daraus, daß die Abtötung\ndes Embryos in der bier beabsichtigten Weise mittels Einführens eines Katheters die Entblößung der Geschlechtsteile\nund eine den #Eingriff ermöglichende Körperhaltung der Schwangeren voraussetzt. An beiden aber fehlte es. Nach den Feststel lungen war Heidehede I) ersichtlich noch vollständig\nbekleidet. Sie hatte sich auch noch nicht hingelegt. Hierauf\nmußte die Abtreiberin warten, ehe sie zum Gebrauch der bereitgestellten Werkzeuge schreiten konnte. Unerörtert kann danach\nbleiben, ob und gegebenenfalls welche rechtliche Bedeutung\nder Tatsache beizumessen ist, daB Heidehede ME entgesen\nihrem äußeren Verhalten innerlich nicht gewillt war, einen\nEingriff an sich vornehmen zu lassen.\n\nDas Urteil ist mithin mit den Feststellungen insoweit\naufzuheben,. als die Angeklagte Bob im Falle EB wesen\nversuchter Fremdabtreibung verurteilt worden ist.\n\nBei neuer Befassung mit der Sache wird das Landgericht\nle Anwendung des § 49 a StGB auf das Verhalien der Angeklagten\nDom zu behandeln haben. Nach den bisherigen Feststellungen\nliegt nahe, ihr Verhalten gegenüber der Mitangeklagten Martha\nHB rechtlich als eine Verabredung im Sinne von § 49 a Abs.2\nStGB zu werien. j\n\n2. Im Falle Di hat die Aufklärungsrüge Erfolg.\n\nNach den Feststellungen wandte sich die Mitangeklagte\nIrene DEP acht Tage nach dem Ausbloiben ihrer Regel an die\nAngeklagte Bogguh mit der Bitte, bei ihr einen Eingriff\nvorzunehmen. Diese bestellte sie nach anfänglichem Zögern\nin ihre Wohnung. Dort führte sie einen in heißer Sagrotanlösung sierilisierten Katheter durch die Scheide in den Hutter:\nmund der Trene Dgg ein, um die Eihaut durch einen Einstich\n\nzu zerstören und dadurch die Frucht abzuiöten. Nach kurzer\nZeit zog sie den Katheter wieder heraus und stellte an\nseiner Spitze Blut fest. Zwei Tage denach haite Irene De\nstarke Blutungen. Nach einigen weiteren Tagen bekam sie\nihre Regel wieder.\n\nDas Landgericht sieht in diesem Verhalten der Wilhelma\nBoD eine vollendete Fremdabtreibung.\n\nDie Revision bemängelt, daß- das Landgericht nicht weiter aufgeklärt habe, ob Irene Dep überhaupi schwanger gewesen ist, so daß gegebenenfalls eine Verurteilung wegen vollendeter Fremdabtreibung ausscheide.\n\nDie Rüge ist begründet. Denn nach den Feststellungen\nist in der Tat fraglich, ob bei Irene DB cine Frucht vorhanden war. Daß die Regel bei ihr eine Woche ausgeblichben\nist, spricht nach allgemeinen Erfahrungen nicht ohne weiteres dafür. Ihre Meinung, geschwängert worden zu sein,\npvildet keine ausreichende Grundlage für cine sachliche Feststellung, zumal eingebildete Schwangerschcfien nicht solten\nsind (vgl. Hüller, Gerichtliche Medizin 1953,Kapitel Abürei.\nbung und Kindestötung a, S. 895). Ob aus dem Blut en der\nSpitze des Katheiers, den starken Blutungen zwei Tage nach\ndem Eingriff und der einige Tage danach einsetzenden Regel\nmis einem zur richterlichen Überzeugungsbildung ausreichenden Maß an Sicherheit (vgl. BGHSt 10, 209) geschlossen werden\nkann, daß eine Frucht abgetötet worden ist, kann nur unter\nHeranziehung der Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft,\ndie im allgemeinen Leien nicht geläufig sind, beantvortet\nwerden. Daß das Lendgericht auf diesem Gebicot über besondere Kenntnisse verfügt habe, weist das Urteil nicht aus.\nNach alledem mußte sich der Strafkammer die Notwendigkeit\naufdrängen, einen medizinischen Sachverständigen derüber su\n\nu CN\n\nhören, ob Irene Dggp nach den obwaltenden Umständen schwanger\nwer; denn nur in diesem Falle könnte die ängeklagte Bo@p--\nEB vegen vollendeter Abtreibung bestraft werden, während\nandernfalls nur eine Vorurteilung wegen versuchter Abtreibung (untauglicher Versuch) in Betracht zu zichen wäre.\n\nDieser Verfahrensfehler geht in einen sachlichrcechtlichen Mangel des Urteils über, weil der Yatrichter nicht angegeben hat, aus welchen Umständen er auf die Schwangerschaft\ndes Mädchens geschlossen hat, und deshalb keine Klarheit darüber zu gewinnen ist, ob er auch alle zupunsien der Angeklagten gegebenen Deutungsmöglichkeiicn und wissenschaftlichen Erfahrungssätze berücksichtigt hat (v«l. Löwe/Rosenberg\n20. Aufl. § 261 Anm. 4, § 267 Ann. 6 a). Das angefochtene\nUrteil ist nach alledem auch insoweit aufzuheben, als die\nAnscklagte Bob der Fremdabtreibung bei Irene DW\nschuldig befunden worden ist.\n\n3. Im übrigen ergibt die sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu Ungunsten der Angeklagten Bo: Da möglicherweise jedoch die Einzelstrafen\nin den rällen Sch und VB durch die Schulds prüche\nin den Fällen MM und DE beeinflußt worden sind, hat\nder Senat auch den Strafausspruch in den tällen Sche und\n\nVOREEB aufgehoben.\n\nB) Revision des Angeklagten Aribert HM\n\nTg yo\n\nDie Verurteilung dieses Beschwerdeführers wegen Beihilfe\nzum Versuch der Abtreibung in Falle MED wird durch die\nFeststellungen ebensowenig getragen wie dio unter A) II. 1.\nbehandelie Verurteilung der Wilholma Boip wesen versuchter Fremdabireibung in demselben falle.\n\n44\n\nen 10 ..\n\nZu einer Beihilfe zum Versuch genügt wohl, daß die\nLeihilfe allein zu Vorbereitungshandlungen des Haupttäters\n»seleistet wird, doch muß die Haupttat mindestens bis zu\neiner strafbaren Versuchshandlung gediehen sein (vgl. IK\naa0, Ann. 6 zu 5 49 StGB; Schönke/Schröder 1957, III 1 zu\n§ 49 StuB). Das aber ist, wie unter A) IT. L- erörtort, im\nvorliegenden Falle nicht geschehen,\n\nDas Urteil ist daher aufzuheben, soweit cs den Ange--\nklagten Aribert Hg betrifft.\n\nBei Prüfung der Frage, ob Ariberi HB sich nach § 49 a\nhbs. 1 StüB strafbar gemacht hat, wird das Landgericht die\nEntscheidung BGHSt 3, 228, 229 zu beachten haben. Danach\nwürde H@MW ernstlich gemeinie Aufforderung an Heidehode\nSED sich die Frucht abtöten zu lassen, also cin Vergehen\ngeuäß 3 218 Abs. 1 StGB zu -verüiben, seinc Verurieilung wegen\nerfolgloser Aufforderung zu einem Verbrechen äcr Abtreibung\nnach § 218 Abs, 3, § 49 a Abs. 1 StGB rechtfertigen,\n\nwur. nehmen\n\nIm Falle MED erstreckt sich die Aufhebung der Schuldsprüche gegen Wilhelma Bob una Arivert HE auf Martha\nHB; in Falle Dip wirkt die Aufhebung des Schuldspruchs\ngegen Wilhelma Bo sich auf Irene Deja aus (§ 357 StPO).\nDas Landgericht wird nunnehr zu prüfen haben, ob § 49 a Abs. 1\nStuB auf das Verhalten der Martha HP gegenüber Hoidehede\nMED anzuwenden und ob Irene Deja wegen versuchier Selbst-\n\n- 11 -\n\nabtreibung zu bestrafen ist.\n\n” Krunme Seibert\nLang-Hinrichsen Flitner\n\nHoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-02-20/4-str-5-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-02-20/4-str-5-59","retrieved":"2026-08-21 23:06:43.451998+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-02-20/4-str-5-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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