{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-02-11","aktenzeichen":"2 StR 3/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 StR\n\nER\n\n@\n15\n\nIN\nun\n\nI»\n\nIo\n\n2271 018\n\nIm Nanaen des Yolkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nRohproduktengroßhändler Alfred H (uEEEEEER\n\naus ER dort geboren am ip 1915,\n\nwegen Hehlerei\n&\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 11,\n\nFebruar 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenaispräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Profi.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrickter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende .Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannte\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts. in Düsseldorf vom 26. Juli 1958\nmii den Feststellungen aufgehoben, soweit ihm\nsine Stvafausseizung zur Bewährung versagt worden\nist. .\n\nIn diesen Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmiitels, an das Landgericht zurückver-\n\n‚wiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird\nverworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe:\n\n. om mo... .\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Hehlerei zu\neiner Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt und eine\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt. Mit seiner Revision\nerhebt er die Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel hat nur zum\nTeil Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat in rechtlich'nicnt zu bearstandender\nBeweirszführung die Überzeugung erlangt, der Angeklagte habe\nKenntnis von dem strafbaren Vorerwerb der von ihm gekauften\nKupferplaiien gehabt. Die Revision wenäet sich nier nur gegen\ndie Feststellungen und die Beweisführung des Tatrichters.\nDies ist im Revisionsverfahren unzulässig. Es ist auch nicht\nmöglich, daß sie anstelle der Folgerungen Ger Sirafkammer\nihre eigenen setzt. Die Beweistatsachen, auf die die Strafkammer ihre Feststellungen stützt, braucht das Urteil nicht\nanzugebet.\n\nDie rechtliche Würdigung ist Tehlerfrei. Der Angeklagte\nhat vorsätzlich gehandelt; deshalb ist es ohne Bedeutung,\nwelche Sorgfalt und Prüfungspflicht den Angeklagten als Großhändler beim Ankauf unedlen Metalls von einem Einzelhändler\nnach § 11 des Gesetzes \"über den Verkehr mit unedlen Metallen\ntriftt (BOHSt 6, 195).\n\nDie Strafzpmessnngeertägungen lassen keinen Rechtsfehler\nerkennen, a ..\n\nBedenken begegnen jedoch die: Ausführungen, mit denen die\nStrafkammer eine Strafaussetzung zur Bewährung ablehnt. Sie\nhält sine solche nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 StGB für ausgeschlossen,\nda dem Anzgeklagien innerhalb der letzien 5 Jahre, nämlich am\n15. November 1955, für eine Resistrafe Strafaussetzung gewährt\nworden sei. Die Strafkammer übersieht dabei, daß § 23 Abs. 3\nür. 2 StGB nur anzuwenden ist, wenn die Vorstrafe ganz auszeseizt worden war. Es genügt nicht, daß die Strafaussetzung\nnur für einen Strafrest gewährt wurde (BGHSt 10, 182).\n\n-3-\n\nDas Urteil muß daher insoweit aufgehoben werden. Die Strarkammer hat die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung von\nneuem ZU prüfen. Selbstverständlich kann die Tatsache der\nNichtbewährung im Rahmen des § 23 Abs. 2 StGB berlicksichtist\nwerden.\n\nBaldus 0000000 Busch . Dr. Doöterweich\nDr. Schalscha, _ . Mengss","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-02-11/2-str-3-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-02-11/2-str-3-59","retrieved":"2026-10-24 16:39:38.978780+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-02-11/2-str-3-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1959-02-11","dockets":["2 StR 3/59"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 11.02.1959 – 2 StR 3/59","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-02-11/2-str-3-59","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:39:38.978780+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}