{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-02-06","aktenzeichen":"4 StR 453/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"V\n\n2657 671\n\n4_StR_455/58\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden landwirt Werner K GEREEREEEED aus 3\n‘ geboren am . EEE = in nd (an), 0\n\nwegen fahrlänsiger. KorDervertetsung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgeriohtsiofs in der\nSitzung vom 6, Febrüer 1959, \"an der ? teilgenommen haben:\n\nSenatapräsident Dr. Rotberg\nals ‘Vorsitzender;\n\nBund ssri chter Krumme\nBundesrichter Ho epner\nBundesricht er Prof, ° Dr. Tang-Hi nrichsen\n\nBund esrichter ‚Dr. Flitner\n: als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt 3 in.der Verhandlung,\n\nOb erstaatsarw alt i bei der Verkündung\n„als Ver treter der Bund ssanmalts chaft,\n\nZustinangen tellter ( '»\nal. Trkcundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes lendgerichts, im Heid elhörg. von 20. Juni 1958\nwird verworfen,\n\nDie Kosten des Rechtsmittels einschließlich\nder dem Nebankläger erwachsenen notwendigen Auslagen hat der Beschwerdeführer zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDE RE\n\nDer Angeklagte ist wegen faehrlässiger Körperver-\n\nleizung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden, nachdem\n\ner zunächst von dem Landgericht in Karlsruhe von diesen\nVorwurf freigesprochen, dieses Urteil aber auf die Revision der Staatsanwaltschaft vom erkennenden Senat aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Landgericht in Heidelberg zurückverwiosen worden war. Die\nVollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung\nausgesetzt,\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Strafrechts,\n\nDas Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben.\n\nI. Der Verurteilung liegen folgende Feststellungen\nzugrunde:\n\nAm Weihnachtsabend des Jahres 1956 wollte der\nStudienrat WERD ir Ko DEE nit seiner Frau,\nseinen 14 und 16 Jahre alten Töchtern Elke und Karin und\nseinem 12jährigen Sohn Hartmut die auf dem Trail bei\nDEE 1chende Großmutter der Kinder besuchen. Die Mußwanderung der Familie begann nach Einbruch der Dunkelheit\n\"etwa zwischen 17.15 und 17.20 Uhr am Stadtrand von Deiii>\nan der Gärtnerei Hp. die am Anfang der über den Trs-WB nach St führenden Rtraße liegt. Die\netwa 5 m breite Landstraße war stellenweise schneeglatt.\nDie Familienmitglieder gingen hintereinander am äußersten\nIinken Straßenrand. Hartmut schritt voran, hinter ihm der\n\nBr}\n4\n\nVater. dann folgten die beiden Mädchen, am Schluß ging\ndie Mutter. Das Hündchen der Familie lief frei umher,\n\nZwischen den Abzweigungen zum Ri una zum\nIc wurden aie Fußgänger von einem Postomnihbus\nund kurz darauf von dem Personenwagen des Metzgermeisters\nNEED überholt, die heide nach St fuhren. Der\nOmnibus hielt am Tr und fuhr um 77.45 Uhr planmäßig weiter. In der 200 m östlich des Tre =.uT\nSC u 2elegenen Haarnadelkurve begegneten diese\nbeiden Fahrzeuge dem Angeklagten, der mit seinem Goliath-700-Personenwagen (polizeiliches Kennzeichens S - X 264)\nzwischen 17.40 und 17.45 Uhr in SB abzefahren war,\num seine Braut aus Kolb abzuholen, und mit einer\nDurchschnittsgeschwindigkeit von 50 km/st fuhr, Wenige\nMinuten nach der Begegnung mit dem Omnitus sah der Angeklagte im Lichte seiner aufgeblendsten Scheinwerfer hart\nrechts —- in seiner Fahrtrichtung - am Straßenrand die\nFamilie WB entgegankommen. Als der Vater VD das\nScheinwerferlicht bemerkts, ließ er seine Angehörigen,\nsoweit wie möglich, an den Fahrbandrand treten, rief nach\ndem Hund und wies seinen Sohn Hartmut an, das-Tier festzuhalten, Der Junge nahm den Hund zwischen die Füße und\nbeugte sich dabei leicht vornüber, so daß sein Oberkörper\netwas in den Iuftraum über der Straße ragte. Mit den\nFüßen berührte er die Grasnarbe am Straßenrand. Den Kopf\nwandte er von dem beleuchteten Wagen ab nach rechts in\nRichtung Kos. Als der Angeklagte, der bis dahin\nauf der Straßenmitte gefahren war, bis auf 40 m an die\nFußgänger herangekommen war, fuhr er scharf nach rechts\nauf diese zu. Die Eheleute VERD und ihre Tochier Karin\nwinkten ibm zu, um ihn zum Abblenden zu veranlassen.\n\nAuch riefen sie laut, weil er sich näherte, ohne ihnen\nauszuweichen. Der Angeklagte fuhr jedoch, ohne abzublendei:\n\nN\n\n..\non\nua\n..\nRx\n..\n.\nwin\nen;\nID\ns\nr\nne\nUn\n.\nx\n\ndi\n\n“2\n\nweiter auf sie zu. Beim Vorbeifahren erfaßte er Hartmut,\n\nder gegen seinen hinter ihm stehenden Vater geschleudert\nwurde. Dieser verior durch den Anprall des Kirdes den .\nBoden unter den Füßen und stürzte etwa ! /2 kis 2 m\n\nin einem Winkel von 45 ° zu der Fahrtrichtung des Wagens\n\nnach rückwärts, Harimut lag nach dem Zusammenstoß zusgestreckt auf der Fahrbahn, sein Kopf berührte die Gras-\n\nnarbe, sein Körper bildete mit dem Fahrbahnrand einen\n\nin Richtung Tran offenen Winkel von etwa 45 °. Er.\n\nerlitt einen. Schädelbruch. oberhalb des linken Ohrs am '\n‚linken Hinterhaupt mit ‘einer ‚schweren Hirnverle tzung und\n- einen. Bruch des linken Schien- “und Wadenbeines. Sein Vater\n\nkam mit einer. Gehirnerschli berung ‚davon. nn\n\n. . Der Infellnagen: machte. nach dem. Zusammenstoß eine\nleichte Linkswendung und. verringerte ein Stück hinter der\nUnfallstelle seine Geschwindigkeit , StwaRß,. £uhr dann aber\n\n‚wieder schneller ‚davon.. Etwa eine. ‚Stunde: später, als bereits die Verkehrspolizei am Unfallort . einga troffen war,\n\nkam der Angeklagte. aid.‘ seiner Bräut- dorthin zurück. Er ..\nwurde: angehalten und’ half, das‘ verletzte ‚Kind in das.\nPolizeifahrzeug. zu! 'nshen, Kb8. Säter. warde er: hierbei.\nnicht verdäähtigt.. 2 RN ER ze\n\nIE üeh. indgericht, dar auß. Soigenden Gründen davon E\nNbenzeugb, das, der. nkusbrlägte ‚der, Taser\" See! ze E,\n\n”\n\n\" Der.yon- asm. krastfenrdt Ze esienerie Host-\n\n\" omnibus‘ una der ihm folgende ‚Persodemwägen des Metzger-\n\nmeisters. iD tvezegneien iem Angeklagten auf ihrer Hinfahrt nach StB in der Haarnadelkurve 200 m hinter\n\ndem Tr (nach Stupferich zu‘. Das hat der Angeklarte\nselbst zugegeben und wird auch von CB, acer sich\nvon dem Kennzeichen des Wagens des Angeklagten (8 - X 264)\nden Buchstaben S gemerkt hatte, sowie von SGB nes täligt,\nder zu dieser Zeit dicht hinter dem Omnibus fuhr.\n\nDie Fahrzeuge begegneten sich gegen 17.46 oder\n\n17.47 Uhr. Der Omnibus war um 17.45 Uhr an der Haltestalle\nTo abgefahren, während der Angeklagte, wie er aneibt, Ste um etwa 17.40 Uhr verlassen hatte. Bis\nzur Unfallstelle brauchte der Angeklagte mit der von ihm\nangegebenen Geschwindigkeit von 50 km/st von dieser Begegnung ab noch 2 Minuten und 10 Sekunden, wie eine Versuchsfahrt des Gerichts bei der Ortshesichtigung ergeben\nhat. Der Unfall muß sich also, falls er der Täter war,\n\nin dem Zeitraum von 17.48 bis- 17.50 Uhr ereignet haben.\n\nZu diesem Zeitpunkt konnte auch die Familie ve»\nwit dem Angeklagten dort zusammengetroffen sein. Denn sie\nbegann ihre Wanderung bei der Gärtnerei DEP in DEE;\n5,1 km von der Unfallstelle entfernt, spätestens um 17.20\nUhr. Sie wurde gegen 17.40 Uhr von dem Postomnibus an\neiner Stelle überholt, die nach dem Ergebnis der Ortsbesichiigung höchstens 1 km vor dem Unfallort 1i egt,\n\nDis Strecke von 2,1 km bis zu ihrer Überholung, die\nHälfte des Weges zum Tri, 1esten die Fußgänger\n\nin 20 Minuten und das letzte Stück bis zur Unfallstelle\nvon 1 km in weiteren 10 Minuten zurück, Sie bewegten sich\nalso mit einer Dwrchschnittsgeschwindigkeit von 6 ku/st.\nDazu waren sie befähigt, weil sie von der Wandervogelbsewegung her zügiges Warschieren gewohnt und auch nach den\nBekundungen der Eheleute WEB schon wieierholt in 40\nMinuten von der Gärtnerei HP tis zum Train e8-\nwandert waren,\n\n„FR\n\n\"\n3\n\nc\\\nı\n\n2, Nach dieser liberholung ist bis zur Rückkehr des\nMetzgermeisters ND von Stil or und nach dem\nUnfall kein anderes Fahrzeug an der Unfallstelle vorübergelahren.\n\nDem Postomnibus und TED ist außer dem Wagen des\nAngeklagten bis St kein Fahrzeug begegnet. Die\nZeugen WED haben bekundet, daß ihnen nach der Überholung\naußer dem Wagen des Angeklagten kein Fahrzeug mehr entgegengekommen sei, das nicht angehalten und Hilfe geleistet habe. Auf Grund der Aussagen dieser \"allgemein\nglaubwürdigen\" Zeugen, besonders der \"sehr genauen und '\ngewissenhaften Angaben des Vaters Wi, die den Rückschluß auf eine gute und sichere Beobachtung zulassen\",\nhat das Landgericht die Möglichkeit ausgeschlossen, daß\netwa ein Fahrzeug \"aus einem Seiterweg herausgekommen und\nnach Durlach zu gefahren sei und den Unfall verursacht\nhaben könne. Einen Irrtum der Zeugen hält es nicht für\nmöglich. Denn sonst müßten ihnen in zeitlich dichter\nFolge zwei Kraftfahrzeuge entgegengekommen sein, der\nUnglückswagen dicht hinter dem des Angeklagten, bevor\nNED zus Sci zurückgekehrt sei. Das hätte — wie\ndas Urteil aus führt. - an dem verkehrsarmen Heiligen Abend\nnicht der ganzen Familie WEB enigehen können. Wenn sich\ndie Zeugen auch nicht daran erinnert hätten, daß hinter\ndem Postomnibus noch der Personenwagen von Me in\nRichtung Stip gefahren sei und sie ebenfalls überholt habe, so hätten sie sich doch darauf besinnen müssen, wenn nach dieser Überholung aus der Gegenrichtung\nnoch ein weiteres Fahrzeug gekommen wäre, weil sis inro\nAufmerksamkeit gerade auf entgegenkommende Fahrzeuge gerichtet hätten, von denen ihnen, wegen der Blendwirkung,\nGefahren gedroht hätten.\n\nDr Ze\n\n5, Die Zeugen WW Haben pekundat, daß sie dem\nFührer des Wagens, der den Unfall verursacht hatte, und\nnur diesem zugewinkt haben. Der Angeklagte hai selbst\nbestätigt, daß ihm aus der Fußgängergruppe gewinkt worden\nsci. Das Landgericht glaubt den Zeugen, daß kein Mitglied\nder Familie, auch nicht die beiden Töchter, noch anderen\nKraftfahrzeugen an diesem Abend gewinkt haben,\n\n4. Studienrat WWW, \"der als Zeichenlehrer über\nein geübtes Auge und ein gutes visuelles Erinnerungsvermögen verfügt\", hat im letzten Augenblick vor dem Unfall\nfestgestellt, daß das entgegenkommende Fahrzeug ein DEV-\noder Goliath-Personenwagen war, und nach seiner Erinnerung\neine Skizze von dem Unfallwagen gefertigt, noch ehe ein\nVerdacht auf den Angeklagten gefallen war. Erst später\nstellte sich dann heraus, daß der Angeklagte tatsächlich\nseinen Goliath-Wagen geführt hatte,\n\n5. Das Fehlen von Beschädigungen an dem Wagen des\nAngeklagten, die nachweishar auf diesen Unfall zurückzuführen sind, schließt die Annahme, daß der Angeklagte die\nTat begangen habe, nach der Überzeugung der Strafkammer\nnicht aus, weil die Verletzungen des verunglückten Kindes\nentstehen konnten, ohne sichtbare Spuren an dem Unfallfahrzeug zu hinterlassen.\n\nHartmut könnte nach den in Übereinstimmung mit dem\nSachverständigengutachten angeführten Erwägungen des\nLandgerichts zuerst den Bruch des linken Schien- und\nWadenbeines erlitten haben, der durch einen Anstoß der\näußersten rechten Kante der Stoßstange herbeigeführt\nworden sei. Denn der Junge müsse, so meint das Landgericht:\ntangential, nicht mit der Stirnseite des Wagens, angefahren worden sein, weil sonst der Körper des Kindes\n\nze\nmm\n\nerfahrungsgemäß breitflächig auf den Wagen aufgsschlagen,\nvon diesem ein Stück mitgetragen und dann in einiger\nEntfernung von dem Ort des Zusammenstoßes ahgeworfen\nworden wäre, was zu andersartigen und schwereren Ver-Letzungen geführt haben würde.\n\nDer Schädelbruch am linken Hinterhaupt, der eine\nschwere Hirnschädigung zur Folge hatte, müsse von einem\ndurchbohrenden Körper verursacht worden sein, der zugleich die Mütze des Kindes hinter dem linken Ohr durchlöchert habe. Diese Verletzungen könnten nicht darauf\nzurückgeführt werden, daß Hartmut von der rechten Wagenwend gsstreift worden sei. Der Knabe müsse vielmehr mit\ndem Kopf oberhalb des linken Ohres am Hinterhaupt auf den\nabstehenden rechten Türgriff schräg aufgeprallt sein, der\nbei Goliath-Wagen, ebenso wie beim Volkswagen, meist\nnicht versenkt sei, sondern abstehe, besonders wenn er\nvon innen verriegelt werde; dann könne er nach auswärts\nbis zum Anschlag ausschwenken und bis zu i0 cm abstehen.\n\nStoßstange und Türgriffe bedürfen nach den Urteils -\ndarlegungen als geformte und dadurch in ihrer Festigkeit\nbedeutenden Widerstand leistende Aufbauteile des Goliath-Vagens außergewöhnlicher mechanischer Gewalteinwirkungen,\nbis deren Spannungsspitzen zu einer erkennbaren Flächenverformung führen. Der lediglich tangierende Anstoß eines\n2jährigen Jungen in winterlich-dicker Kleidung reicht\nnicht aus, um Beschädigungen dieser Teile des Goliathlagens herbeizuführen.\n\nAus allen diesen Gründen muß sich ein Unfall, der\ndis festgestellten Verletzungen herbeigeführt, aber keine\nBeschädigungen des Wagens verursacht hat, nach der auf\ndie Sachverständigengutachien gestützien Überzeugung der\n\nPER Tee\n\nHut,\n\n[|\n\nStrafkammer im wesentlichen wie folgt abgespielt haben:\nHartmut wurde zunächst am linken, etwas vorgeschohenen\nUnterschenkel von der äußersten rechten Kante der Stoßstange \"tangential\" angefahren. Das bewirkte, \"da bei\ntangentialem Anstcß sich die übertragene Energie in\nzentripetaler Richtung auswirke\", daß der Körper des\nKindes dem Wagen zuflog und mit ihm zum zweitenmal\ntangential zusammenstieß, indem der Kopf auf den Türgriff aufschlug, wobei sich die ganze Bewegungsenergie\nnochmals auswirkte.\n\nIII. Die gegen das Verfahren gerichteten Revisionsangriffe greifen nicht durchs\n\n1. S£fensichtlich fehl geht die Annahme, das Landgericht habe den Weg zwischen der Gärtnerei FD una\nder Unfallstelle nicht abgemsssen, scndern sich nur mit\neiner versuchsweisen Feststellung dieser Entfernung begenügt. Die Strafkammer hat nämlich auf der Straße KaB-ED - Sc einen Augenschein eingenommen und dabei einen Fahrversuch durchgeführt, dessen Ergebnisse\nin den Urteilsgründen niedergelegt sind (UA 12, 13).\nWenn in diesem Zusammenhang hervorgehoben wird, eine\n\"versuchsweise Abmessung\" der oben bezeichneten Strecke\nhabe eine Entfernung von 3, km ergeben, so ist damit\neine Abmessung hei dieser Versuchsfahrt durch Ahlesen\nGes Rilometeranzeigers gemeint. Einer noch genaueren\nFeststellung, etwa durch einen Geometer, bedurfte es\n- entgegen der vom Verteidiger in der Revisionsverhandlung vorgetragenen Ansicht -- nicht.\n\n2. Die Feststeliung des zeitlichen Zusammentreffens\nder Familie WEB mit dem Angeklagten an der Unfallsteile\nläßt enigegen den Ausführungen der Verteidigung keinen\nDenkfehler erkemen. Nach Gen Urteilsdarlegungen begernete\n\nss\nDe\n\nder Angeklagte dem Omnibus gegen 7.46 „der :/-47 Uhr\n\nin der Haarnadeikurve „berhalb des Trip. Er trauchie\nvon dort bis zur Unfallstelle knapp 2 Minuten iO Sekunden,\nwie der Fahrversuch bei der Ortsbesichtigung v.m 20. Juni\n1958 um 4.15 Uhr erwics. Dic Familie WEB war zwischen\n17.15 und 17.20 Uhr, spätestens um 17.20 Uhr, v:n der\nGärtnerei HB in DEM abmarschiert, sie wurde gegen\n17.40 Uhr von dem Omnibus überhu;lt und iraf gegen 17.50\nUhr am Unfall-rt ein. Da die angegebenen Zeiten naturgemäß nicht genau, suındern nur annähernd, fastgestelli\nwerden konnten und auch die zur Unfallzeit herrschende\nDunkelheit und teilweise Schneeglätte auf der Fahrbahn\ngeringe Verzögerungen vor allem für den Angeklagten als\nFahrzeugführer mit sich gebracht haben können, ist die\nSchlußfolgerung des Landgerichts rechtlich nichi zu beanstanden.\n\n3. Das Landgericht war verfahrensrechtlich nicht\ngenötigt, den Vorsitzenden der Hauptverhandlung vor dem\nLandgericht in Karlsruhe, Landgerichtsrat BEP una\nferner Jakob Gägib als Zeugen darüber zu vernehmen, ob\ndie Angehörigen. der Familie WEWMB in der ersten Hauptverhandlung vor dem Landgericht Zarisruhe angegeben hatten, daß sie den Tag von der Gärtnerei in De nis\nzur Unfallstelle am Weihnachtsabend 1956 in gemächlicher\nGangart zurückgelegt und sich in Naturbetrachtungen ergangen haben; denn es hat diese Beweistehauptungen als\nwahr unterstellt. Daß es die: Wahrunterstellung nicht\neingehalten habe, behauptet die Revision selbst nicht,\nDas Gegenteil ergibt sich überdies aus den Urteilsgründen, Die Revision kann sich jetzi nicht mehr darauf berufen, daß der Zweck des Beweisamtrages gewesen sei, ZU\nerfahren, welche Darstellung die Zeugen in Ger ersten\nHauptverhandlung über solche Umstände gemacht haten,\n\nwelche die durchschnittliche Marschgeschwindigkeit der\nFamilie bseinflußt haben könnten, wio z.B. die Dunkelheit,\ndas Bergansteigen, Glatteishildung und die Rücksichtnahme\n\nauf den umberlaufenden Hund. Der Verteidiger hatte Gelegen -\n\nheit,seinen Beweisamtrag nach der Ablehnung durch das\nLandgericht mit diesen Erwägungen zu wiederh..len.\n\nDie Strafkammer war auch durch die Wahrunterstellung nicht gehindert, sich von den Zeugen darlegen zu\nlassen, was sie unter \"gemächlich\" verstehen, und sie hat\nmit rechtlich unangreifbarer Begründung festgestellt,\ndaß die Zeugen auch am Unfallabend mit ihrer gewöhnlichen,\ndurch yieles Wandern geübten Marschgeschwindigkeit von\n6 km/st voranschriiien, zumal sie denselben Weg zum\nTo schon wiederholt in 40 Minuten zurückgelegt\nhatten, ohne sich dabei besonders zu beeilen.\n\n4. Ausweislich des Sitzungsprotokolls hat der Verteidiger die Vernehmung des Vorsitzenden in der ersten\nHauptverhandlung nicht mit der Begründung verlangt, daß\ndie Staatsanwaltschaft am Tage vor der neuen Hauptiverhandlung mit den Zeugen WEB und Polizeibeamten einen\nAugenschein vorgenommen hatte, Der Strafkammer brauchte\nSich auch die Notwendigkeit nicht aufzudrängen, Landeerichtsrat Bi zus_ diesem Grunde über die früheren\nAngaben der Zeugen zu hören. Es blieb dem Terieidiger,\nder von dissem Vorgang wußte, unbenommen, einen enisprechen‘ begründeten Beweisamtrag zu stellen und dabei alle\nUmstände zu bezeichnen, über welche die Zeugen nach der\nBehauptung des Angeklagten andere Lngaben els in der\nersten Haup irerhandiung gemacht hapen.\n\nr. Grundsätzlich ist die Staatsemwaltschaft befugt;\nauch noch während äss gerichi.icren Verfahrens ürmiitlungen\n\nIn.\n\ndi\n\nanzustellen, also auch den Tatort unter Zuziehung von\nPolizeiheamten und Zeugen zu besichtigen, wenn sie dadurch\nden Gang des gerichtlichen Verfahrens nicht stört, Nach\nder Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft in Heidelberg\nwollte diese sich durch die Ortsbesichtigung darüber Gewißheit verschaffen, ob die Zeugen die Stelle, an der sie\nvon dem Postomnibus überholt worden waren, genau bezeichnen\nkonnten, weil sie selbst die Örtlichkeit noch nicht kannte\n(infolge der Zurückverweisung an das Landgericht in Heidelberg). Hierdurch kann die gerichtliche Wahrheitserforschung\nnicht beeinträchtigt worden sein. Denn da die Zeugen durch\nden Gang der früheren Hauptverhandlung schon darüber unterrichtet waren, laß dieser Ort bedeutsam sein konnte, und\nsie den Weg zum Tr auch nach dem Unfall wiederholt\nzurückgelegt hatten, kamn ihre Erinnerungstreus durch die\nnachträgliche &rmittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft\nnicht beeinflußt worden sein. Keinesfalls aber war das\nLandgericht nunmehr gehindert, die Zeugen abermals zu vernehmen und ihre Aussagen zu verwerten, Dafür, daß es die\nam Vortage vorgenommene außergeri.chtliche Augenscheinseinnahme — die ihm bekamt war — bei der Würdigung des Beweis-Wertes der Zeugenaussagen außer acht gelassen habe, sind\nkeine Anhaltspunkte gegeben. Entgegen der Annahme der\nRevision kommt eine Tferletzung des Gleichheitsgrundsatzes\ndes Art. 5 Abs. 1 GG nicht in Betracht.\n\n6. Die Strafkammer hat den Beweisamtrag des Angeklagten auf Auswertung des Fahrtschreiberblatts des Postomnibusses durch die Firme Zi abgelehnt, weil der\nSachverständige Oberingenieur Hoi \"auf Grund seiner\nsweifollosen Sachkunde das Blatt schon ausgewertet und\nein Gutachten erstattet habe, das keine Widersprüche enthalte.\" Die Revision macht ‚geliend, Ger Beweisamtrag sei\nau Inrecht abgelehnt worden, weil dem Sachverständigen\n\nnicht die notwendigen Spezialgeräle zur Verfügung gestanden hätten, Diese Rüge greitt ebenfalls nicht durch.\n\nDer Beweisamtrag war ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht näher begründei worden. Das Landgericht\nkonnte daher ohne Rechtsverstoß annehmen, der Verteidiger\nbezweifle lediglich die Sachkunde dieses Sachverständigen.\nÜber diese Frage konnte es auf Grund des Inhalts des schon\nerstatteien Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Zur Auswertung eines Fahrtschreiberblaitis bedarf\nein erfahrener Sachverständiger auch in aller Regel keiner\nSpezialgeräte, .\n\n7. Den Beweisamtrag auf Erstattung eines technischmedizinischen Obergutachtens zu dem Unfallgeschehen und\nseinen Auswirkungen auf das verunglückte Kind hat die\nStrafkammer mit folgender Begründung abgelehnt :\n\n\"Die Sachverständigen Prof, Dr. KIEB ung Oberingenieur Ho@EB haben unter Einsetzung aller wissenschaftlichen und technischen Hilfsmittel und Erkenntnisquellen\nihre Guvachten erstellt, Das Gericht konnie sich von der\nSachkunde überzeugen. Die Gutachten enthalten keine Widersprüche und stellen bereits ein Obergutachten gegenüber\nden in der Verhandlung vom 16. Mäi i957 erstellten Futachten dar, Die von dem beantragien Obergutachten zu beantwortenden Fragen sind durch die Sachverständigen bereits beantwortet worden. Ein neuer Sachverständiger varfügt nicht über Forschungsmittel, die denen der heute gehörten Gutachter überlegen erscheinen.\"\n\nDie Gutachten von Professor KIM und Overingenieur\nHB sind zwar keine Ubergutachten im Rechtssinne, wie\ndie Revision zuireffend hervorhebt, weil Gie Zrüheren in\n\n[2\n\nder Verhandlung vor dem Landgericht in Karlsruhe erstatteten\nGutachten für das neue Tatsachengericht nicht verwertbar\nwaren. Jedoch ist diese Bemerkung des ablehnenden Beschlusses schon deshalb unschädlich, weil seine Begründung\nim übrigen alle im Gesetz vorgeschriebenen Gesichtspunkte\nberücksichtigt und keinen für dis Verurteilung ursächlichen\nVerfahrensverstoß erkennen läßt.\n\nOb das Landgericht aus diesen beiden Gutachten eine\nhinreichende Grundlage für die Bevrteilung der Frage gewinnen konnte, wie sich der Unfall zugetragen haben müßte,\nwenn er keine sichtbaren Spuren oder Beschädigungen an dem\nUnfallfahrzeug hinterließ, oder ob es dazu noch der Hilfe\nweiterer Sachverständiger bedurfte, wie die Revision meint,\nmuß zusammen mit der sachlichrechtlichen Prüfung des Urteils\nbehandelt werden iS. IV).\n\nIY. Wie unter II 5 dargelegt, nimmt das Landgericht\nin Übereinstimmung mit den beiden Sachverständigen an, daß\nHartmut WEB nicht frontal von dem Unfallfahrzeug erfaßt,\nworden ist, weil er dann in anderer Weise fortgeschleudert\nworden wäre und andersartige, weit schwerere Verleizungen\nerlitten hätte; dann wären auch mit Sicherheit Beschädigungen des Fahrzeugs entstanden. Jedoch lassen sich nach\nder Meinung der Strafkammer sowohl die Verletzungen des\nKindes am linken Bein und linken Hinterhaupt als auch der\nAbwurf des Köryers des Kindes nach dem Anstoß auf den in\nunmittelbarer Nähe stehenden Vater sowie das Fehlen von\nBeschädigungen am Unfallwagen durch zwei \"tangentiale\nKollisionen \"mit dem vorüberfahrenden Wagen einheitlich\nerklären,\n\nWie sich aus den Urteilsdarlegungen als Überzeugung\ndes Tatrichters hinreichend deutlich ergibt, verlor Hartmut,\n\n‘\n\nwew\n\nder sich nach vorn über den zwischen seinen Füßen stehauden\nHund gebevugi hatie, infolge des streifenden Anstoßas der\nStoßstange an sein linkes, ctwas vorgeschobenes Bein, also\nunterhalb des Körperschwerpunktes, das Gleichgewicht nach\nvorn und fiel deshalb gegen den Wagen. Er prallte nun mii\nseinem nach rechts gewandten Kopf oberhalh des linken Ohrzs\nunglücklicherweise gerade äuf den abstehenden rechten Türgriff des inzwischen nur geringfügig weiter gefshrenen\nWagens und wurde nun infolge der Geschwindigkeii das Fahrzeugs mit voller Wucht nach rechts abgeworfen und gegen\nden hinter ihm stehenden Vater geschleudert, der dadurch\nden Boden unter den Füßen verlor und nach rückwärts stürzte.\nSodann fiel der Körper des Kindes auf die Fahrbahn nieder,\n\nfintgegen der Meinung der Revision brauchte der\nUnfallwagen infolge der beiden Anstöße nicht zum Stillstand\nzu kommen; denn der Körper des Kindes streifte nur seitlich an ihm vorbei; außerdem fuhr er im Gefälle und seine\nBewegumgsenergie wurde durch den Antrieb der Verkrennungsgase ständig erneuert. Zu Unrecht vermißt der Verteidiger\nnähers Feststellungen über die Abwurfkraft und Abwurfgeschwindigkeit des Kindeskörpers, die den Sturz des Vaters\num i 72 — 2 m nach rückwärts und die lage der beiden Verletzten erklären. Diese Folgen hängen nicht zuletzt von\nder Standfestigkeit und unbewußten Ausweichbewegungen dss\nGetroffenen im Augenblick des Anpralls ab, die von den Imstehenden infolge des durch den Unfall hervorgerufenen\nSchrecks in aller Regel nicht beobachtet werden. Da der\nKörper des Jungen überraschend auf den Vater zuflog, liegt\nes nahe, daß öieser instinktiv nach rückwärts sprang und\ndann durch den Anstoß des Kindes noch weiter nach rückwärts\nTiel, so daß sich die Entfernung seines Xörpers von 1 2 -\n2 m von seinem anfänglichen Standori schon auf diese Weise\nhinreichsnä erklären läßt. Die Berechnungen des Verteidiger?\ngehen von einem frei fallenäen Körper aus und sind schen\n\nrm une\n\nMi\n\n_ 16 —\n\ndeshalb für die Erklärung des Unfallgeschehens nicht verhindlich.\n\nAuch die Lage der Verletzten zu einander nach einsm\nUnfall hängt in aller Regel von besonderen Umständen ab,\ndie sich nachträglich nicht mehr so zuverlässig aufhellen\nlassen, daß aus ihr sichere Schlüsse über den Unfallhergang\ngezogen werden können. \"\n\nWenn die Revision schließlich noch darauf hinweist,\ndaß nach den Urteilsfeststellungen auch der Volkswagen eben--\nso weit nach auswärts ausschwenkende Türgriffe habe wie der\nGoliath-Wagen, so läßt sie außer acht, daß die Strafkammer\nauf Grund der Aussage und Zeichnung des Zeugen WW einen\nVolkswagen als Verursacher des Unfalls ausgeschieden hat.\nDie Behauptung der Revision, auch noch andere Fahrzeuge\nhätten Türgriffe, die während der Fahrt nach außen schwenken,\nwenn die Feder lahm sei, vermag die Beweisführung des Landgerichts nicht zu beeinträchtigen, weil eben der Goliath-Wagen einen so weit ausschwenkeuden Türgri(T besitzt, daß\ner zur Unfallverursachung -ohne weitere Beschädigung des\nlagens beigetragen haben kann.\n\n‘V, Die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung läßt auch im übrigen keinen Rechtsirrtum erkennen.\n\nMit Recht sieht das Tandgericht ein fahrlässiges\nVerschulden des Angeklagten darin, daß er zu weit am rechten\nStraßenrand gefahren ist, dadurch nicht den nötigen Abstand\nvon den am Wege stehenden Fußgängern gewahrt und den am\nFahrbahnrand verharrenden Hartmut WEB nicht beachtet hat,\nobwohl er ihn bei gehöriger Aufmerksamkeit hätie sehen\nmüssen. Wie der festgestellte Sachverhalt ergivt, Zuhr der\nAngeklagte, der zunächst nur auf der Fahrbahnmitite herankan,\nmit aufgeblendeten Scheinwerfern aus siner Entfernung von\n40 m scharf nach rechts au? die Fußgänger zu und behielt\n\ndiese Fahrweise auch noch bei. als er ihr Zuwinken bemerkte,\nDabei hatie er genügend Platz zum Ausweichen, weil ihm keine\nFahrzeuge entgegenkamen. Er war auch verpflichtet, auf die\nFußgänger Rücksicht zu nehmen, weil kein Gehweg vorhanden\nwar, Demii, daß diese notfalls auf die verschneite Grasnarbe\nausweichen würden, konnte er nicht rechnen, zumal er bei der\nReichweite der aufgeblondeten Scheinwerfer rechtzeitig hätte\nbemerken müssen, daß sie sich am Fahrbahnrand aufgereiht\nhatten, um seine Vorbeifahrt abzuwarten. Er hätte deshalb\nauch dan hart an der Grasnarbe etwas vornübergebevgten\nKnaben sehen und ihm rechtzeitig ausweichen müssen. Durch\ndas Zuwinken der Gruppe, das er möglicherweise falsch aufgefaßt hat (UA :9, 20), durfte er sich nicht ablenken lassen.\n\nAuch die Strafzumessung ist rechtlich nicht zu beanstanden,\n\nRotberg Krumme Hoepner\n\nSang-Hinrichsen Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-02-06/4-str-453-58","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-02-06/4-str-453-58","retrieved":"2026-10-24 16:33:48.370621+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-02-06/4-str-453-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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