{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-02-04","aktenzeichen":"2 StR 583/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"RRRBBN WE NVr on,\n\noe\n\nDe up Su ee en\n\nne\n\nden Revicerfio\n\ngeboren am EEMUMUEEEEB 1905 ic Cu, Krois ROW.\n\nvegon Dichstahls u.a.\n\nm Naıa\n\n”\n\na\n\ndes\n\n2268 089\n\nVolkes\n\nIn der Straisache\ngegen\n\n:örster Isre W mu\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs\nvom 4. Februar 1959, an der teilgenommen baben:\n\nBundestichter Prof.Dr. \"Busch\n‚als Vorsitzender,\nBundesrichier Dr. Dotserweich\nDr- Arndt\nSchalscha\n\nBuni.e\n\nBunäües\nBurco\n\nn\n\nrichter\nsrichter\n\nsrichicer\n\nDr.\nDr.\n\nVenges\n« beisitzende Richter\n\nBunlesanvelt:\n\nals Vertreier der Bundesanwaltschalt,\n\nE3\n\n;zangestellter u\n\nUrkundsbeamier ä\n\nkannta -\n\nDie Revision des Angeklagten gezen\ndes Lanügerichts in Kassel vom 24.\n\nwird verworien.\n\nDer ‚eseklas gie hal die\nzu\n\ntragen.\n\nVon Rechts\n\nKosten des\n\nwegen\n\naus RB.\n\nin der Sitzung\n\njer Geschäftisstclle,\n\ndas Urteil\nSeptenber 1.958\n\nschismit tols\n\nEs\n\nnn Pa u\n\n“ we.\nENDIT\n\nDas Yrünere Urteil in der Sache gegen den Angeklagıen\nwar zul seine Revision nir miv den Fesistellungen aufgshoben\n„orden mit Ausnahme der Fälle Nr. 11 (Fors tamiskasse) und\nNr. 17 (Deputatholz), bei denen der Schuldspruch bestehenblieb. sunmchr ist der Angeklagte unter Freisprechung in\nübrigen wegen Diebstahls in Tateinheit mit Untreue in drei\nFällen, wegen Unterschlagung in einem Falls (Deputathclz),\nwegen Betrugs in einem Falle (Torstamtskasse), wegen versuchten\nBetrugs in einem weiteren Falle sowie wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtstrafe von acht Monaten Gefängnis und\nzu drei Geldstrafen verurteilt worden.\n\nSeine Revision rügt äe Verletzung von Verfahrensvor-\n\nschriften und fehlerhafte Anwendung äcos sachlichen Reckis:\n\nSie hat keinen Erfolg.\n\nTI. Verfahrensrechtlich werden Aurklärungsrügen erhoben, älco\njedoch nicht ordnungsgemäß vorgebracht sind. Denn entgegen\n\n§ 344 Abs. 2 Saiz 2 StPO ist bei ihnen nicht angegeben,\nwalche anderen Beweismistel die Strafkenmer noch hätte beentzen wies en n (el. BCHSt 2, 168). Die Begründung der Revision äuft, insoweit auf unzulässige Angriffe gegen die tatrichterliche Bewei: swürdigung kinaus. Die Fesistellungen\n\nder Siröfkammer, die einen Widerspruch oder Verstoß gegen\n\ndie Denkgesetze oder gegen die allgemeine Lobenserfehrung\nniert efkenren lassen, binden auch das Revisionsgericht\n\n(§ 337 StPO).\n\nGeganüb-r den weitergehenden Forderungen dor Revision\nist darauf hinzuweisen, daß nach 8 267 Abs. 1 Satz 1 StPO\nin den Urteilsgrünrden nur die für erwiesen crachteien Taisachen angegeben verden müssen, in denen die gesetzlichen\nMerkmale 3er strafbaren Handlung geil Zunden werden. Bevieis-\n\nRE Ve pn u\n\nug.\n\na\n\n-3-\n\nsatsuchen soll das Urteil zwar enthalten (§ 267 Abs. 1\nSatz 2 StPO); auf eine Verletzung dieser Oränungsvorscarii\nkann die Revision jedoch nicht gestützt werden (BGH NdW 1951,\n3255 RGSt 47, 109). .\n\nir\nÜ\n\nII. Die Rüge der Verletzung sachlichen Rechtss\n\n1.) Nach dem ersten Revisionsurieil war der Schuldspruch\nin den Fällen der Unterschlagung von Deputatholz und des\nBetrugs bei der Lohnzahlung für 625 Arbeitsstunden rechuskräftig. Daher sind die nunmehrigen angriffe der Revision\ngegen. üle Verurteilung insoweit unzulässig.\n\n2,) Die Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit\nUntreve in den Fällen der Buchenstänne sowie der 21 rm\nBrennholz begegnet keinem rechtlichen Bedenken. Die Urtellsgründe lassen insoweit entgegen der Meinung der Revision\neuch ksinen Widerspruch erkennen. Aus verschiedenen Beveisenzoichen hat die Strefkanmer geschlossen, daß die 21 rm\n\nBrranrholz suf das Gehöft des Angsklagten gefalren worden\n\nsird-\n\nDie Pestisiellungen der Strafkemmer zum Dicbstahl der\n5 (oder 6) Buchenstämme, nach denen sich jetzt hinsichtlich\ndes Verwendungszweckes des eingetauschten Fichtenholzes\nc{n anderer Sachverhalt ergeben hat, als er früher von\nLandgaricht angenommen worden war, sind rechtlich nicht\n„u beenstanden. Denn. die früheren Feststellungen sind mit\ndem Revisionsurteil vom 13. November 1957 in Wegfall B&-\n\n‚kommen, so daß die Strafkammer in keiner Weise bei der\n\"neuen Ermitilung des Sachverhalts beschränkt war.\n\nDas Urteil ergiht für die Diebstähle euch eindeutig;\ndaß der Angeklagte jedenfalls nicht alleinigen Gewahrsam\nsu dem Hclz im Walde haite und daß er deshalb durch dic AD-\nuhr des Brennholzes und der Suchenstäume fremden Gevahrsan,\n\nnäulich den für die Forsiverwaliung durch den Forstacister\nausgesübten, gebrochen hat.\n\nDie Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit Untreue im Falle der Hünrerfarm zeigi ebenfalls keinen Rechtsfehler. Zu Unrecht sucht hier die Revision einen ArgrilZ7 sagen\ndas Urteil damit zu begründen, daß in der Genehmigung der\nForsiverwaltung eine Entnahme des Holzes für die Hühnerfern\naus dem Walde nicht verboten worden sei. Denn ein derariiges\nVerbot brauchte nicht ausdrücklich wiederholt zu werden.\nV!.Itenv nätve umgekohrs dis Erlaubuis Tür eine solche Entscrnro von Holz aus den Forstbeständen ausdrücklich erteilt\n„erden Tüscsenz das ist nicht geschehen.\n\n3.) ‚Auch die Verwrteiiung wegen versuchien Beirugs zum Nech-\n! >22 der Sparkause CB ist auf die Revision des Anssrlagsen ain rechilien richt zu bsansiwsnden.\n\nDic Sparkasse sah sich im Hinblick auf eine etwalge\nRevisjon ihrer Kassa nicht mehr in der Lage, dem Argeklagten\nohne SichorkLeit den Kredit in der von ibn in Anspruch gsnonuonen Höhe zu belassen oder gar noch eusizudehnen. Der\nLeiter der Sparkasse veilts dem Angeklagten deshalb mit\nSchreiben vom il. November 1955 mi, daß er gich außer\nStande sehe, zu Lasten des Kontos des Angeklagien weitere\nSchecks einzulösen, \"worauf der Angeklagte Sicherheiten anbot.\nWenn die Revision jetgt vorträgt, des angefochtene Urteil\nerihalte keirerlei, Anhaltspunkte dafür, ob die Sper- und\nDerlehnskasse die Belassung des, Kreüi.tes überhsupt von der\nBestellung von Sicherheiten abhängig gemachi habe, so setzt\neie wich in offenen Widerspruch zu diesen vatrichterlichen\nFeststellungen und Terner zu den Ausführungen, des Urteils,\ndaß die Sparkasus ihm gerade mil Rücksicht auf den nunmehr\nabgeschlossenen Sicherungsübereignungsvertrag, was sie sonst\nnicht getan hätte, weitoxhin Kredit bis zum Herbst 1956 ss-\n\n-5.\n\n„ähurte. In diesem Sicherungsübereignungsvertrag versicherte\naer Argeklagte, daß sich die Gegenstände, dieer zur Sicherung\nübereignete, in seinem ausschließlichen Eigentum befänden.\nDabei verschwieg er bewußt, daß unter den übereignesen 4 Stück\nNirdvieh sich drei Kühe befanden, äie er 1951 seiner Frau\n\nund sicherungshalber 1954 dem Holzhändler Ci ürcreignet hatte.\n\nEs kenn auf sich bsruhcer, ob die Auffassung der Strafxammer zutrifft, da2 Ci@WilB;, dem der Angeklagte früher\n\"als Stellvertreter seiner Frau\" die Kühe übereignet haite,\nwirklich nicht Eigentümer der Kühe geworden ist. Der Angeklagte ging jedenfalls bei dem Vertrag mit der Sparkasse\nasvon aus, daß diese frünere Übereignung an im zültiz\ncei. Nach seiner Vorstellung täuschte er demnach der Sparkasse vor, Eigentümer der drei Milchkühe zu sein und ihr\ndurch den Vertrag Tigentun' daran. mu verschaffen. Er wollte\nsie aadurch verarlassen, ihm Gen eingeräumten Kredit zu belassen urd wsiteren Kredit zu gcwähren. Er handelte also\nnit dem Vorsatz Ges Betrvges. Da inm nierauf der Kredit der\nSparkasse roch bis zur Herbst 1956 belassen werden ist,\nzeigt die Verurteilung wegen versuchten Betruges auf die\nRevision dcs Angeklagten hin keinen durchgreifenden Rschts-Zenler. Ob bei dieser Sachlage nicht vollendeter Betrug anzunehmen goweser wäre, kann dahingestellt bleiben; dadurch\n\"ist der Angeklagte nicki beschwert.\n\n4.)' Die versuchte Yötigung ist dem Äußeren Tatbesiande nacı\n‚rechtlich einwaudfrei dargetan. Die Revision wendet eir,\n\ndem Angeklayten habe bci seinem Handeln das Bewußtsein der\nRechtswidrigkcit gcfenlt. Diese Beanstendung der Revision\nwirit zugleich die Frage auf, ob der Angeklagte nach den\nFoststellungen der Strafkammer bei seinen Tun zurechnungsfühig geweson ist. Nach dem Urteil hat er sich ir der Hawtverhandlung Garauf berufen, er habe sich zur Zeit der Tat\n\nDENE PETE ED Seit Be\n\nan yuyen a\nDur 0\n\nin einer Zustand befunden, der seine volle Zurechnungsfähigkeit aurseschlossen, mindestens aber erheblick beeinträchtigt\nnabe. Auf Grund der Vernehmung des Arztes Dr. TwW ‘er\nven Angeklagten damals behandelt hatte, als sachverständigen\nZeugen hat das Gericht für erwiesen angesehen, daß sich der\nAngeklagte zur Tatzeit tatsächlich in einem Zustand erheblicher Nervenzerrütsung befunden hat. Im Hinblick auf diese\nTTervenzerrüttung hat di.e Strafkammer nach den Ausführungen\ndes Urteils \"zu Gunsten den Angeklagten unterstsili, daß\ndessen ZurechnungsfAhigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 StGB\n\nin der Tat zur Zeit, als er die beiden Briefe schrieb erheblich beeinträchtigt war.\" Das Gericht hat demnach Zweifel\nschabt, ob der Angeklagte noch zurechnungsfähig oder aber\neıhrblich vermindert zurechnungsfähig gewesen ist, dagegen\ndie Mörlichkeit der Zurechnungsunfähigkeit verneint. Bei\n\nGer zezebenen Sachlage bedurfte dies keiner weiteren Erirlerungs.\n\nDa er nach dem Urteil auch zugegeben hat, daß es in sciner\nAbsicht lag, durch Drohung seine frühere Verlobte zur Rückkehr zu ihm zu bewegen, konnte bei ihm das Bewußtseir. der\nRechtsvidrigkeit, das die Strafkamner mit der vorsätzlichen\nPat bejaht hat, nicht zweifelhaft sein, so daß seine Revision\ninsoweit fehl geht. Eu Fee\n\n5.) Die Strafzumessung' der Strafkemmer zeigt keinen Rechts-\n\n Tehler. Wonn euch im Urteil die Möglichkeit der Sirafuilderung\n\nnach § 44 StGB in den Pällen der versuchten Straftaten nicht\neusdrücklich erörtert ist, so besteht doch kein Anlaß zu\nzvcifeln, daß sich die Strafkammer der Rechtslage bei. der\nStrafzumesuung durchaus bewußt gewesen ist, wie sie in dem\nFelle der Strafbemassung für die versuchte Mötigung auch dis\n3orlicksichtigung des § 51 Abs. 2 StGB ausdrücklich erwährt.\n\nYan\n\nSoweit bei Freiheitsstrafen von weniger als drei\nMonaten Gie Strafkammer davon abgesehen has, statt\nder Freiheitsstrafe auf Gelästrafe zu erkennen (§ 27 b St@B),\nergibi der Zusmmmenhang der Urteilsgründe, ds3 das\nGericht davon ausging, Aurch cine Gelästrafle werde\nder Strafzweck nicht erreicht werden können.\n\nVon Strafaussetzung zur Bewährung hat die Strafkaumer abgesehen, weil nach den gesamten Umständen\ndes gegebenen Falles das Öffentliche Interesse die\nVollstreckung der Sirafe erfordert. Debei ist sich\ndas Gericht bewußt gewssen, daß es keinen Grundsatz\ngibt, nach dem ein Beamter, der nit der Straltat zugleich seine Dienstpflicht verletzt hat, regelmäßig\nvon der Syralausseizung auszuschließen ist. Die un-Yassendc Abwägung Ger Strafiaten des Angeklagten unter\n\ndem Gosichispunkt des Sünnebedürfuisses,. Gas. bei Berücksichtigung der vielfach geschäßigten öffentlichen\nIntereesen und des verleizien Rechisgefühls der AIlgemeinheit nach Ansicht der Sirafkammer hier besonders\nstark hervortritt, läßt in der Entscheidung, mit der\ndelt Angeklagten Strafausselzung zur Bewährung versagt\nwird, keinen Rechtsfshler erkennen, so daß auch insoweit\nseine Revision unbegründet ist. \"\n\nDa sven im übrigen das engefochtene Urteil bei seiner\nSberprüfung auf Grund der allgemeinen Sachrüge rechtlich\nnicht zu beanstanden ist, muß die Revision des Angeklagten\nverworien werden.\n\nBusch _ ... Dr. Dotterweich ‚ Dr. Arndt\nDr. Schalscha Menges\n\n3\n\nÜ\nn ar\n£}\n.\n%\n\n-u\nya\n\ny\nf\n\nar\n\nFa\nei\n12\n\ndr Fi\ndie\n\nh}\nW\nw\n\nFa PR = SRRLt\nPETE 2%\nDu “ A van\n\na ei * eur\n\n-—..\n.\n\n>\n\n2\n\n“\n3\n\nan\n\nr.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-02-04/2-str-583-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-02-04/2-str-583-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:22.458366+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-02-04/2-str-583-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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