{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-02-04","aktenzeichen":"2 StR 582/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 _StR_582/58\n\n2268 072\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Tabakwarengroßhändler Walter K Oimummmmmnmm\naus NW; dort geboren am ii 889,\n\nwegen Meineids\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 4. Februar 1959, an der teilgenommen haben;\n\nBundäsrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBuündesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichier Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Em\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamtier der Geschäftsstelle,\n\n\"für Recht erkannte\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n: des Landgerichts in Diesäläorf vom 9 August; 1958 mit\nden Feststellungen aufgehoben. j\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei- .\ndung, auch über. die ‚Kosten des Rechtemittels, an das\n\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nv\n\nDL Zee Fr enee gar\n\n- 2 -\n\ngründe:\nDie Revision des Angeklagten, den das Landgericht\nwegen Meineids verurteilt hat, ist begründet. Die Verfahrensrüge, § 338 Nr. 5 StPO sei verletzt, dringt durch.\n\nNach der Sitzungsniederschrift erklärte der Angeklagte, als der Zeuge Otto Erich SGB vernommen wurde,\ndaß er der Verhandlung nicht mehr folgen könne\". Hierauf‘ wurde \"nach Anhörung der Beteiligten auch im übrigen, wobei die Staatsanwaltschaft beantragte, den Zeugen\nHermann Josef SC nach § 61 Ziff. 2 StPO unvereidigt\nzu lassen, beschlossen und verkündet:\n\nI. Der Zeuge Hermann Josef Summ bleibt\ngemäß § 61 Ziff. 2 Stpo als Angehöriger\nder Verletzten unvereidigt, -\n\nII-Die Zeugen TB und Dunn\n\nsollen vereidigt werden.\n\nDie Zeugen Tg und U | leisteten einzeln\n\nund nacheinander den Zeugeneidt,\n\nNach Anhörung der. Beteilig ten wurde sodann die.\n\n‘Verhandlung zur ‚Fortsetzung: am 9. August 1958 unterbro-\n'. chen und dem Angeklagten äufgegeben, sich \"noch heute\n\närztlich untersuchen. zu ' Jansen und das Attest einzureichen.!\n\nZu Recht beanstandet die Revision dieses Verfahren.\nDie Erklärung des Angeklagten, er könne der Verhandlung\nnicht mehr folgen, bedsutete nach der Sachlage, daß. er\nwegen seines gesundheitlichen Zustandes nicht mehr in\nder Lage sei, seine Rechte zu währen und seine Vertei-\n\ndigung verständig zu führen. Damit machte er geltend,\n\ner sei verhandlungsunfähig. Das Landgericht hat ihn\nauch als verhandlungsunfähig angesehen; denn es hat,\nohne die Vernehmung des Zeugen Otto Erich SR zu beenden, die Verhandlung unterbrochen und dem Angeklagten\naufgegeben, sich sofort ärztlich untersuchen zu lassen\nund das Zeugnis des Arztes am nächsten Tage vorzulegen.\n\nDie Frage nach der Verhandlungsfähigkeit des\nAngeklagten hat der Tatrichter zu beurteilen (RGSt 29,\n324). Das Revisionsgericht hat daher seiner Entscheidung zugrunde zu legen, daß der Angeklagte im Zeitpunkt\nseiner Erklärung verhandlungsunfähig gewesen ist. Nach\n§ 230 StPO findet die Hauptverhandlung in Anwesenheit\ndes Angeklagten statt. Hierzu genügt aber nicht seine\nkörperliche Anwesenheit; er muß auch verkandlungsfähig\nsein. Ist letzteres nicht der Fall, so ist eine Verhandlung nicht möglich, es sei denn, daß der Angeklagte schuldhaft seinen Zustand herbeigeführt hat. Hierfür liegen keine\nAnhaltspunkte vor; die Voraussetzungen des § 231 Abs. 2\nStPO sind somit nicht gegeben. Das Gericht hat .trotz der\nVerkandlungsunfähigkeii des Angeklagten über die. Verei-Aigung und Nichtvereidigung von Zeugen entschieden und\ndie. beschlossene Vereidigung durchgeführt. Dieser Vorgang\nerforderte als ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung die Anwesenheit des Angeklagten; dies ergibt sich '\nschon daraus, daß vor der Beschlußfassung über eine Vereidigung oder Nichtvereidigung nach § 33 StPO die Beteiligten anzuhören sind. Da bei diesem Teil der Hauptverhandlung der Angeklagte im Sinne: des Gesetzes nicht anwesend war, ist § 230 Abs: 1 $tPO\"verletzt und liegt der\nunbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor. Das\nUrteil ist daher aufzuheben.\n\n-4-\n\nEiner Erörterung der weiteren Verfahrensrügen\nund der Sachbeschwerde bedarf es nicht. Bemerkt sei\njedoch, daß die Aufklärungsrüge des § 244 Abs. 2 StPO\nnicht damit begründet werden kann, der Tatrichter hätte\nan einen Zeugen noch weitere Fragen richten müssen\n(BEHSt A, 125, 126). Der Beschwerdeführer hat in der\nneuen Hauptverhandlung Gelegenheit, etwaige Beweisamträge zu stellen, soweit er eine weitere Aufklärung\nfür notwendig hält.\n\nBusch Dr. Dotterweich Dr. Arndt\n\nDr.Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-02-04/2-str-582-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-02-04/2-str-582-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:22.437653+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-02-04/2-str-582-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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