{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-01-28","aktenzeichen":"2 StR 593/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"N en nur\n\n2_StR_ 593/58 ’ Er\n\n2268 074\n\nim Namen des Volkes\n\nIn der Sirafsache\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Julius D un zu: \\uumumm;\ngeboren an EEE 1951 ir rm\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nhat der 2. Sirsfsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 28. Januar 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenätspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichier Dr. Dotierweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. un\n\nals Vertreter der Bundesanwalt schaft,\n\nJus’ kizanges tellter U)\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamt;\n\n= Die Revision des Angeklagten gögen das, Urteil\ndes Landgerichts ih Wiesbaden vom 6. Mai 1958\n\nwird verworfen.\n\n„\n\nDer Angeklagte hat ale ‚Kos ten seines Rechtsmittels zu „tragen. _\n\nx NN\nren .\n\n\"\" ‚Veh Rechts wegen\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen gefährlicher\n\nKörperverletzung zu einen Jahr Gefängnis verurteilt. Mit seiner.\n\nRevision erhebt er die Sachbsschwerde. Das Rechtsmittel hat\nkeinen Erfolg. \\\n\n. Es ist folgender Sachverhalt festgestellt: Der Bruder des\nAngeklagten, Ernst DB; und Johann BEW suchten in der\nNeujehrsnacht 1956/57 die Wohnung von Willi Vin auf,\nder dort mit seiner Frau und. Robert EB Silvester feierte.\nOhne Veranlassung schlug Ernst DW vald nach Betreten der\n\nWohnung TEE in das Gesicht. Beide versöhnten sich nach\nkurzer Auseinanderset izung wieder. Bi und Ernst 1\nverließen anschließend die Wohnung. Kurze Zeit danach stüruten\nder Angeklagte und sein Bruder, der frühere Mitangeklagte\n\nEuil DER, in die Wohnung des VE. Ti DES\nstürzie sich sofort auf E.. der völlig ahnungslos auf\n\n‘ einem. Schemel saß, und. zerachnitt ihn wit einen Messer die\nlinke Wange vom: Dhr bis zun Wundwinkel in gezackten Schni it.\nin einer Länge ‚von etwä 15 cu. EB, ser zu keiner Abwehrhandlung gekommen Wwary. ‚stürzte zu Boden und versuchte sich\n‚Aurch äie. ‚erhobenen Hände vor weiteren Schnitten ZU, schützen;\ner trug dabei erhebliche Verle tzungen an der tinken Hand davons\n\nDer Angeklagte, der bis dahin seinen Bruder Begehüber VOR\n\nabgeschirmt. hatte, . trat nun: dem wehrlos am Boden liegenden\nEEE ni: Gen Füssen’ in den Leib. | ergriff jetzt .\neine Mistgabel und- verjagte den Angeklagten und seinen Bruder,\nU st Aurch üen Schnitt in das Gesicht in erheblicher\nWeise dauernd sutsbellt. DEE\n\nSoweit die Revision. die. Feststellungen und die rechtlich\neinwandfreie Beweiswürdigung 'des Tatrichters angreift, ist dies\nim Revisi onsverfahren unbea chili ch.\n\nBaar =.\nIced Bilade 2 u „0 Zn 3\n\n“\n\n= 3- N\n\nDie Revision kann nicht anstelle der Folgerungen des Gerichts\nihre eigenen setzen.\n\nDie Strafkammer nimmt an, der Angeklagte habe EB \"zcenein- ...\nschaeftlich mit seinen Bruder heimtückisch und hinterlistig überfallen\" und findet darin den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung. Dies ist rechtlich fehlerhaft, soweit die Strafkammer '\neinen hinterlisiigen Überfall im Sinne des § 223 a StGS für gegeben hälts \"\n\nEin Überfall liegt vor, wenn der Verletzte unversehens, ohne\nsich darauf vorbereiten zu können, angegriffen wird. Hinterlistig\nist der Überfall aber erst, wenn der Täter planmäßig in einer\nauf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise, eben mit\n\n\"List\", vorgeht, um gerade hierdurch dem Angegriffenen die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren, seine Überlegung \"und die Vorberei tung auf die Verteidigung nach Möglichkeit\n\nauszuschließen. Hinterlist ist damit nicht schon allein die bewußte Ausnutzung des in der Überraschung durch den Überfall für\n\n+\". \"den Angegriffenen liegenden Nachteils. Es müssen vielmehr weitere.\n\nUmstände wie Auflauern, Anschleichen, Vortäuschep einer Friedferiigkeit. ‚und dergleichen hinzukommen (R6St 65, 65). Dies ist u\nhicr nicht‘ der: Fall. Der Angeklagte und. sein Bruder sind vielmehr u\nplötzlich in die ‚Wohnung gestürmt und auf 7) unter Ausniitzung\n\nder Überreschüng eingedrungen. Es liegt somit wohl ein Ünerfail,\n\njedoch kein hi nterliatiger vor. ‚Einen heimtüickischen Überfall,\nkennt der Ta tbestand der gefährlichen Körperverletzung nicht.\n\nDieser Rochtsfehler nötigt jedoch nicht zur Aufhebung des Urteils;\ndenn zutreffend hat die Strafkemmer angenommen, daß der Angeklagte)\nund sein Bruder gemeinschaftlich handelnd TEE körperlich verletzten. Es genügt hierzu, daß der Angeklagte seinen Bruder gegen\nVE abschirmte. Er hat aber außerdem selbst noch den am\nBoden liegenden EG nit den Füssen in den Leib getreten. Ob\n\nes dem Angeklagten nicht zuzurechnen war, daß sein Bruder den\nEB vi: dem Messer verletzte, bedarf keiner Erörterung; denn\n\ner ist dedurch nicht beschwert. Der Angeklagte ist daher zu Recht\nwegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. u\n\n- 4 -\n\nDas Vorbrirgen der Revision, der Stoß mit den Füssen sei\nkeine gefährliche Körperverlatzung, geht ins Leere; denn die\nStrafkanmnsr hat dies nicht angenommen.\n\nDie Strafzumessungserwägungen zeigen keinen Rechtsirrtum.\nNach der Sachlage hat dis rechtlich fehlerhafte Annahme einss\nhinterlistigen Überfalls die Strafhöhe nicht beeinflußt; denn die\nTatsache des Überfalls durfte als solche straferschwerend berücksichtigt werden.\n\nBaldus Dr. Dotterweich Scharpenseel\nDr. Schalscha Menges\n\nu\n\nrn Khan\n\n®\noe\n\nhwne","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-01-28/2-str-593-58","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-01-28/2-str-593-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:22.160824+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-01-28/2-str-593-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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