{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1959-01-27","aktenzeichen":"1 StR 661/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"1_StR 561/58 2309 035\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter L sus Rp\nWB zeboren am 1950 in Gde.\nLiebenau. zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a,\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 27. Januar 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.deier\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Peetz\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr.Willns\n\nBundesrichter Dr.Hübher\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter sarrragl\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n“\n\nfür Kechi erkannts\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes ITandgerichts Ravensburg vom 22, August 1958\nwird verworfen, jedoch wird der Urteilssatz dahin geändert, daß der Angeklagte wegen eines\nVergehens des Betruges verurteilt ist.\n\nDie Untersuchungshaft seit dem 23. August 1958\nwird angerechnet, soweit sie drei Monate übersteigt.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tbragen»\n\nVon Rechts wegen\n\n’r\n\nm Dom\n\nGründe:\n\nmn uns in ur en wer.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren\nRKaubes, Diebstahls im Rückfall und Betruges als gefährlichen Gewohnhreitsverbrecher zu fünf Jahren sechs Monaten\nZuchthaus verurteilt und ihm dis bürgerlichen Ehrenrechte\nfür fünf Jahre aberkannt,\n\nDie Kevision des Angeklagten rügt die Verletzung förnlichen und sachlichen Bechts. Die Verfahrensbeschwerde ist\nnicht ausgeführt und deshalb unzulässig. Die Sachrüge ist\nunbegründet,\n\nT. Zur Verurteilung wegen schweren Raubes,\n\nme pen wir au hun han Mahl Ai Men DURR MIR fer zum gie Ans DD won arm Die U mn We (un HE Tndn DD Dual in ION In Den au\n\nDie Revision meint, der Angeklagte habe, als er seine\nSchwiegermutter und deren Hausgenossen SEP fesselte, um\ndann den SB seiner Barmittel zu berauben, nur \"Komödie\ngespielt\". Es habe sich also nicht um eine ernsthafte Gewaltanwendung oder Drohung im Sinne des § 249 StGB gehandelt.\n\nMit diesem Einwand hat sich das Landgericht bereits auseinandergssetzt. Seine Wiederholung ist ein unbeachtlicher Ansriff gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters, die keinerlei Widersprüche oder denkgesetzliche Fehler erkennen 1äßt.\n\nDer Ausschluß des § 51 Abs. 2 StUB istim ärgebnis beadenkeufrei. Das Landgericht gründet seine Überzeugung auf\ndas Gutachten des Sachverständigen, der auf Grund der eigenen\nAngaben des Angeklagten einen Blutalkoholgehalt von höchstens\n1,5 - 1,7 %0 errechnete, auf die Aussagen von Zeugen, die mit\ndem Angeklagten bei der Tat in Berührung kamen und denen keine\nAnzeicten des Alkohols auffielen, auf den Tathergang selbst\nund das Verhalien des Angeklagten nach der Tat, sowie die\neigene Einlassung des Angeklagten, der sich selbst nicht auf\neine BReeinträchtigung seiner Aurechnungsfähigkeit berufen hat.\n\nDa das Landgericht die gerade bei Alkoholeinwirkung besonders wichtige Frage der Tmnihenmung des Täters nicht besonders seprüft, sondern nur allgemein eine erhebliche Ver-.\nminderung der Zurechnungsfähigkeit verneint hat, könnten\neinzelne dieser Anführungen für sich genomnen zu dem Bedenken Anlaß geben, das Landgericht habe möglicherweise\nunbeachtet zelassen, daß planmäßiges Handeln rauschbedingte\nZurechnungsunfähigkeit oder erheblich verminderte Zurechnungsföähigkeit nicht ausschließt und die Schwereder Alkoholeinwirkung äußerlich nicht immer erkennbar ist (BuHßt 1,\n384). Diese Bedenken greifen jedoch im gegebenen Falle\nnicht durch, da für die Überzeugungsbildung der Strafkammer\noffensichtlich das Gutachten des Sachverständigen.den Ausschlag gab und der festgestellte Blutalkoholgehalt im allsemeinen nicht ausreicht, eine wesentliche Beeinträchtigung\nder Entschließungsfreiheit herbeizuführen. Unter dissen\nJısiänden kann das Unterbleiben eingehenderer Lrörterungen\nnicht als Anhaltspunkt dafür angesehen werden, das Landgericht könne möglicherweise die Bedeutung der Alkoholeinwirkung für das Hemmungsvermögen des Angeklagien unzureichend berücksichtigt haben (vgl. BGH GA 55, 269),\n\nTr Tr\n\nSoweiüi der Angeklagte wegen Diebstshls im Rückfall und\nBetrugs verurteilt worden ıst, vermißt die Revision zu\nUnrecht ein Eingehen aarauf, ob dem Angeklagien mildernde\nUmstände hätten zugebilligt werden müssen. Da der Angeklagte\nals gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt wurde,\nwar kein Naum, diese Frage in Zusammenhang mit der Straf-Zumessung zu erörtern. Darauf ist bereits in den Trteilsgründen ausdrücklich hingewiesen. Im übrigen ist das TLandgericht jeweils von der gesetzlichen Mindeststrafe als Einselstrafe ausgegangen. r\n\nIF\n\nDie Feststellungen zur inneren Tetseite des Betrugs\nsind zwar knapp aber ausreichend. Das Landgericht stellt\nfest, der Angeklagte sei bereits, als er den Auftrag zur\nVeräußerung von Altmaterial von dem Bauingenieur Wörz erhıelt. entschlossen gewesen, den Erlös abredewidrig ganz\nfür sich zu behalten. Hieraus ergibt sich zwangsläufig,\ndaß er dem Wörz vertragstreues Verhalten vorgespiegelt hat,\num von diesem den Auftrag zur Veräußerung des Altmaterials\nzu bekommen. Das genügt.\n\na StGB,\n\nIII. Zu § 20\n\nWas die Revision gegen die Verurteilung des Angeklagten\nals gefährlichen Gewohnheiisverbrecher vorbringt, ist offensichtlich unbegründet und bedarf keiner näheren Widerlegung.\n\nDie Verurteilung zu Zuchthausstrafe auch im Falle des\n3 263 StuB ergibt sich aus der Anwendung des § 20 a Abs, 1\nSt@B, hatte also nicht zur Voraussetzung, daß das Landgericht einen besonders schweren Fall im Simme des § 263\nAbs- 4 StGB als gegeben ansah. Daß im Urteilsausspruch\nfälschlich von einem Verbrechen des Betruges gesprochen\nwırd (vgl. BGHSt 4, 226), beschwert den Angeklagten nicht.\nDas Urteil war insoweit zu berichtigen.\n\nDr.Geier Dr.Peetz Martin\nwillns Hübner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-01-27/1-str-661-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-01-27/1-str-661-58","retrieved":"2026-10-24 16:33:15.882760+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-01-27/1-str-661-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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