{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-01-14","aktenzeichen":"2 StR 359/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2268 083\n\nIm Namen des Voikes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter, früheren Zollgrenzassistenten Willi E EEE\n\naus AM, zeboren am 927 in STE\n\nwegen schwerer passiver Bestechung U.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14, Januar 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalschs\nBundesrichter Dr. Menges\n\n.als beisitzende. ‚Bichter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals ‚Vertreter der. Bundesanwaltschaft,\n\nTustizangestellter.\n„als Vrkunäsbeanter ‚der Genchäftastelle,\nfür Recht: erkannte 5.” Er BE TE RE\nAuf die Revision: des ahgeklagtän wird das- Urteil des \"Landgerichts” in Aächen: vom 25... ‚Juni. 1956. um. ,\n\nn\n\n1.) im Schuldspruch‘ ‚dekin geändert, daß der Angeklagte\nwegen schwerer passiver: :Bestechung in fünf Fällen,\njeweils in Tateinheit mit:Vorteilsbeihilfe zur Abgabenhinterziehung ‚verurteilt wird,\n\n2.) im Strafausspruch in’ den Fällen Josef. Sp una Schü\nnit den Feststellungen aufgehoben, ferner im Gesamtstrafausspruch. :\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die. Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgericht. zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprcchung\nim übrigen wegen schwerer passiver Bestechung in fünf Fällen,\njeweils in Tateinheit mit Vorteilsbeihilfe, davon in zwei\nFällen zur gewerbsmäßigen bandenmäßigen und in drei Fällen\nzur einfachen Abgabenhinterziehung zu eier Gesamtsirafe\nvon zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis sowie zu zwei\nGeldstrafen von je 100 DM und drei Geldstrafen von je *0O DM\nverurteilt, ferner zur Leistung von Weriersatz in Höhe von\n172 878 DM. Außerderdem wurden 2706 DM für verfallen erklärt.\n\nMit seiner Revision macht der Angeklagte die fehlerhafte Anwendung sachlichen Rechts geltend.\n\nDas Rechtsmittel führt teilweise zum Erfolg.\n1.) Die Verurteilung des Angeklagten wege schwerer passiver\nBestechung (§ 332 StCB) in fünf ‚Fällen begegnet keinen Bedenken. Auch die Annahme der: Tatmehrheit. ist entgegen der Auffassung der- Revision nicht rechtlich, fehlerhaft. Die von\nder Strafkanifer, ‚estroffenen Fephsiellungen: gaben ihr keinen\nAnlaß; einen alle Besigchüngagälls, ümfassehden Gegamtvorsatz\n\nee\n\nzu bejahen. Ein*solcher-hätte- von, Soräherein den. ‚Gesamtertolg,\n\nErz\n\n‘\n\neen\n\numfassen. müssen. Hierdük Ast ments tdärgetane Dazu, würde es auch\nnicht gentigt' haben; daß Agn Imgiingte sich: im Hinblick auf die\nEinrichtung- seines’ \"Haudstaräee, entschlossen hätte, gegen\nentsprechende Bezahlung. ‚jeden, ‘der. ihn dafür in Anspruch nahm,\nund der ihm geeignet zu sein schien,- durch. Vernachlässigung sei-\n\nner Kontrollpflichten beim Schmugesln zu helfen.\n\n.” ” F\n\n20) Zu beanstanden ist, -das Urteil “jedoch insofern, als der\n\nAngeklagte in zwei Pällen- - in Tateinheit mit der schweren\n\n- 3 —_\n\npassiven Bestechung - der Vorteilsbeihilfe zur \"gewerbsmäßigen “\nund bandenmäßigen\" Abgabenhinterziehung schuldig befunden\nworden ist, weil er den Schmugglern Josef SR nd Sch un\nWER zünstige Zeiten für Schmuggelgänge von Trägerkolonnen\ngegen Entgelt bekanntgegeben hat:\n\nDie Strafkammer geht zwar zutrefferd davon. aus, daß\nJosef SM und Sch sie Angaben- (Zoll.-)hinterziehurg\ngewerbs- und bandenmäßig (§ 401 Abs, i, Abs..2 Nr. 1 AbgO)\nverübt haben. Sie hat auch festgestellt, daß der Angeklägte\ndie Tatsachen kannte, aus denen sich das ergibt. Daß er selbst\naber gewerbs- und bandenmäßig gehandelt habe, ist in den Urteile\ngründen nicht erörtert. Gleichwohl hat das Landgericht hier die .\nVorschrift des § 401 b AbgO iVm. § 49 StGB herangezogen. Das ,\nist rechtlich fehlerhaft.\n\nDie Gewerbsmäßigkeit ist eine persönliche Eigenschaft\nim Sinne des § 50 Abs, 2 StGB, Dies ist - auch für den Bereich\ndes Steuerftrafrechts — schon seit langem in der Rechtsprechung '\nanerkannt (BGHSt 6, 260, 261 und die dort angeführten Rechtsprechungsnachweise). Es kommt also für die Anwendung des „\n‚Gesetzes nur darauf an, ob der Angeklagte selbst gewerbsmäßig\ngehandelt hat. Im Ergebnis gilt, dasselbe für die Bandenmäßigkeit. Wie der Große Senat für Strafsachen in dem zum Abdruck =\nin der Entscheidungssammluig des Bundesgerichtshofs bestimmten}\nBeschlusse vom 10. November 1958 - G68St 1/58 - entschieden und.)\nräher dargelegt hat, wird der Tatbestand des § 401 b Abs. 2\nNr, i AbgO von dem an einem Schmuggelunternebhmen Beteiligten -\nnur verwirklicht, wenn er, sei.es als Täter oder als Gehilfe, bei\nder gemeinschaftlichen Ausübung des Schmuggels mitanwesend ists:\nalso örtlich und zeitlich mit den anderen Bandenmitgliedern zus#\nmenwirkt. Wer daher, ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, einen\nBandenschmuggel fördert, ist nicht, nach § 401 b AbgO sondern\nnach § 396 i:V.m. § 49 StGB oder nach den §§ 396, 398 AbgO\nstrafbar. Der Angeklagte ist aber nicht Mitglied einer Bande\n\n«\n\nalt ne Day\n\nB yx\n\n%\n\ngewesen. kr ist auch nicht etwa deshalb als ein solches Miiglied anzusehen, weil er bei zwei Gelegenheiten die mit\nmehreren Schmugglern besetzten Kraftwagen hat ungehindert\npassieren lassen; denn das Merkmal der Bandenmäßigkeit erfordert,\ndaß sich die Verbindung gerade gegen die Zollbeanmten richtet\n(vgl. BGH Urteil vom 24. Mai 1955 - 1 StR 200/54 -, nur im\nLeitsatz veröffentlicht bei Herlan GA 1955, 3665 RGSt 5%, \"051.\n\nDemnach kann mangels hinreichender Darlegunren zu seinem\ngewerbs- und bandenmäßigen Handeln des Angeklagten desren\nVerurteilung wegen Vorteilsbeihilfe zur \"gewerbsmäßigen unä\nbandenmäßigen\" Abgabenhinterziehung nicht aufrechterhalten\n\n‘werden. Er ist vielmehr auch insoweit nur der Vorteilsbeihilfe\n\nzur einfachen Abgabenhinterziehung schuldig.\n\n3.) Dies kann im Schuldspruch durch eirie entsprechende Änderung\nvon hier aus zum Ausdruck gebracht werden. Im Strafausspruch muß\ndas Urteil jedoch in den Fällen Josef Ss und Schün\n\naufgehoben werden, weil die Strafkamner: ‚die hier erkannten Strafe\n\nmöglicherweise nleäriger hemeaaen ‚haben würde, wenn sie eine\n\nN\n” Bes Br\n\nR ’ x. Be & Bi a“ en . u\nDie anderen Einzelstrarök. ‚weraen. Atorgon nicht berührt.\n\nAngesichts ‚ihrer geringe en Höhßwon je eideii. Monat- ‚Gefängnis\n\nund je 10 DM ‘Geldstrafe isties’ Bungeschlögseni, daß sie von den\n\naufgehobenen Strafen zum’ Nachteil: :des \"Angeklagten hesein-\n\nflußt sein könnten. Was die Reviaron gegen die Strafbemessung\n\nvorbringt, ist offensichtlich wubegriindet,\n\nK, #\n*\n\n4.) Die Sirafkamner wird“ \"gomit- in: den Fällen Josef Sm\n\nund Schi neue Strafen festsetzen und, soweit Freiheitsetrafen ihn Betracht kommen, aus ihnen und den bestchengebliebenen Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe bilden müssen, Zu-\n\nPL\n\nBer mm nn vn mn =\n\nnn nn nn\n\n(\nun\n|\nBB 5 5 SEHR\n\ngleich ist über die neben dieser nach § 76 StGB zu verhängenden\nMaßnahmen zu befinden, zu denen auch die Entscheidung über die\nLeistung von Wertersatz gehört. Dazu sei bemerkt, daß der gegen\ndie - bisherige - Wertberechnung erhobene Einwand der Revision,\nhierfür sei der Wert zur Zeit der Tat maßgebend, .nicht zutrifft\n(BGEHSt 4, 305 ??). Auch kommt der Ausspruch einer gesamtschuläner;.\nschen Haftung mit anderen an den Taten des Angeklagten Beteiligten\nnicht in Betracht, da diese - jedenfalls bisher -- nichi verurteilt worden sind.\n\nBaldus Dr, Dotterweich Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Menges\n\numn\n\nERS Le\nvi\n\n#\nDr\nDe\n#\nI\n\nEN\n\nBei\nPa","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-01-14/2-str-359-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-01-14/2-str-359-58","retrieved":"2026-10-24 16:33:20.374697+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-01-14/2-str-359-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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