{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-01-14","aktenzeichen":"2 StR 265/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":".;_Aulliche Sammlung: ja ) 2268011.\n\nGes. Über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften\nv. 9%. Juni 1953, BGBl I 377, § 5 Abs. 2, 8§ 6, 21 Satz 1\n\nOb eine Schrift Jugenäliche offensichtlich sjittlich schwer\ngefährdet, ist allein nach dem Inhalt der Schrift zu entscheiden. Daß Jugendliche nur in seltenen Ausnahmefällen\nBinsicht in die Schrift nehmen können, ist unerheblich\n(gegen BGHSt 8, 125).\n\n56H, Urt. v.14. Januar 1959 2 StR 265/58 LG Wiesbaden\n\n2 StR 265/58 \\ fr","text_plain":"-\n\nNachschlagewerk: ja ) Leilweise\n\n.;_Aulliche Sammlung: ja ) 2268011.\n\nGes. Über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften\nv. 9%. Juni 1953, BGBl I 377, § 5 Abs. 2, 8§ 6, 21 Satz 1\n\nOb eine Schrift Jugenäliche offensichtlich sjittlich schwer\ngefährdet, ist allein nach dem Inhalt der Schrift zu entscheiden. Daß Jugendliche nur in seltenen Ausnahmefällen\nBinsicht in die Schrift nehmen können, ist unerheblich\n(gegen BGHSt 8, 125).\n\n56H, Urt. v.14. Januar 1959 2 StR 265/58 LG Wiesbaden\n\n2 StR 265/58 \\ fr\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Stralsache\ngegen\n\nden Kaufmann Albert P iB au: VE Sehoren\narı ED 1921 ir Hop (DEREN) ;\n\nwegen Verbreitung unzüchtiger Schriften\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 26. November 1958 in der Sitzung vom\n14. Januar 1959, an denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpeuseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt-Dr.\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter W in der Verhandlung,\nJustizangestellter vei der Verkündung\n\nals Urkundsbseamte der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 3. Oktober 1957 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit nicht entschieden worden ist,\n\na) über die Einziehung der unzüchtigen Schriften\n\"Erotische Erinnerungen\", \"Nacht über Venedig\",\n\"Die Sünden der Kleopatra\", \"18 Mädchen\",\n\nb) über die Unbrauchbarmachung aller Stücke der\nangeführten Schriften, des Romans \"Frauen im\nZwielicht\" und des Heftes Nr. 81 der Zeitschrift \"Paris-Hollywood\" sowie der zu ihrer\nHerstellung bestimmten Platten und Formen.\n\nII.\n\nIIl.\n\nIV.\n\n-2-\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das bezeichnete Urteil aufgehoben, soweit Schriften\nund Abbildungen eingezogen worden sinäd.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Einziehung und Unbrauchbarmachung der als unzüchtig beurseilten Schriften\nund über die Unbrauchbarmachung der zu ihrer\nHerstellung bestinmten Platten und Formen an\ndas Landgericht zurückverwiesen, das auch über\ndie Kosten der Rechismitiel zu befinden hat.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten werden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nmm nn nn ne en\n\nDer Angeklagte hat von 31950 bis 1956 Prospekte und Anpreisungsschreiben, in denen Bücher, Schriften und Abbildungen\nerolischen Inhalts, weiter Gummiwaren, Empfänguiösverhütungs--\nund sexuale Anregungsmiitsl angeboten wurden, als Drucksache\nin Umschlägen wahllos Personen, deren Anschriften TelefTonund Aüressbüchern entnommen wurden, durch die Post oder Verteiler zugeleitet und die hierauf eingehenden Bestellungen\nselbst erledigt oder durch seine Lieferfirmen ausführen lassen.\nDiesen Versandbetrieb führte er zuerst als Inhaber des von\nihr unter der Firma \"Progm-Verlag\" eröffneten Versand- und\nVerlagsgeschäftes durch. Im Jahre 1952 war gegen ihn wegen\nVeririebes unzüchtiger Schriften, darunter auch der Bücher\n\"Erotische Erinnerungen\" und \"Themidor\", ein Verfahren eingeleitet worden, das das Landgericht in Wiesbaden als Berufungsgericht nit Beschluß vom 20. Juli 1954 nach dem SiFG 1954 einstellte. Bereits im Sommer 1953 war der Angeklagte dazu Üüberesgangen, die Bestellungen nicht mehr selbst auszuführen,\nsordern an den DEE Verlag zur Auslieferung weiterzugeben.\nIn Oktober 1953 meldete er sein Geschäft beim Gewerbeamt in\nVO 20 und war zuerst als Angestellter, später ais\nfreier Mitarbeiter bei dem DIEE-Verlag tätig. Er überließ\ndiosem sein vorrätiges Werbematerial, das auch verwendet\nwurde. Von dew Gewinn aus den dadurch herbeigeholten Aufträgen erhielt er einen bestimmten Anteil. Im Januar 1954 -.\nmeldete er seinen Gewerbebetrieb in Wip wieder ar;\nan der Abwicklung des Geschäfts änderte sich aber nichts.\n\nDie eingehenden Bestellungen leitete er an den DEB-Verlaz,\nder sie bearbeitete. Die Werbung unter seiner Firma und der\nVersand wurde mit seinem Binversländnis auch nicht unterbrochen, als er sich vom 17. August 1954 bis 10. März 1955\n\nin Strafhaft befand. Nach seiner Entlassung übernahm er das\nGeschäft wieder selbst und führte es von WEB aus in\n\nder bisherigen Form bis Herbst 1956.\n\nn Angeklagten \"wozen eines Yorıß,s\nsetzien Vurgenens - gegun 184 Abs. I Nov. 2 StGB, Teilmeise\nin Tateinheit mit Vergahen gegen dis 3§ 5 Abs. 2, 6 ued 21\n\natz 1 dus Gesetzes über gie Verbreitung jugsenigeföhrdenler\n\n[7777 Fr\n\nRS\nSchrili>n von 3. Juri 1955, zu cein»r Geldstisafe von 900,- Mi\n- ersaizvcise für jo 10,- Di oin Tax Gefängnis — verurteilt\",\nAußerdem hat sie eire Reihe von Schriften urd Abbildungen, äle\n\n)\n\nJem Angeklagten geätrau, sowie Prosvektes und unpreisL.ugssaureiben eirgezoXen-\n\nGegen ass Urteil naben die Staatsauwalischaft und der an-San Revision eiuzelegstz sie erbeben beide die Sachheechwardes.\n\nI, kev.voion Jer Staatsama ltschaft.\n\nin\n\nDi. Stonteanwaltschaft beschränkt ihre Revision darauf,\nGuß uia Strurfkanrer verschiedene Schriften, die sie als unzüchsig beurseilt, nicht eingezogen und nicht die Unbrauchbarmachung aller Stücke jieser Schriften und Abbiläungen sowie\nGer zu ihrer Nsvstellung bestimmter Platten und Foraen angeoränet hat. Sie rügt Terner, daß die Schrifien \"das golden\nBuch der Liebe\", \"die Laterne\", \"Geballte Ladung\" nicht eingezogen wurden, obwohl die Strafkammer sie als offensichtlich\nsittlich schwer jugendgefährdend angesehen hat.\n\nDie Straikammer hält von den angebotenen Schriften und Abbildunsen Tür urzüchiig die Romane \"Frauen im Zwielicht\", \"Nacht\nüber Venedig\", \"Die Sünden der Kleoyatra\", \"12 kädchen\", den\nJanuskript-Druck \"Erotische Erinnerunsen\", und das Heft Nr. 81\nder Zeitschrift \"2eris-Nollywood!, Zu Recht beanstandet die\nrevision, dus die Strsfkammer über die Unbrauchbarmachung der\nunzlichtigen Schriften ung Abbilaungen sowie der zu ihrer Herstellung bestimmien Platten und Former nach § 41 StGB nicht\nantschleden haus. Die Strafkamner wird dies nachholen müssen.\nBenmerkt sei jedoch, dab di> Tnbrauchbarmackung sich nicrt er-\n\n-5-\n\ntrocken darf auf Stücke, die der Angeklagte nicht zur Verbreitung, sondern nur zu seinem Privatgebrauch in seinen Bücherbestand hatte.\n\nDas Urteil läßt weiter nicht ersehen, weshalb die Strafkummer von den als unzüchtig befundenen Schriften allein den\nSoman \"Frauen im Zwielicht\" und das Heft der Zeitschrifti\"Paris-Hollywood\" sowie die übrigen, zwar nicht als unzüchtig, aber\njedenfalls als offensichtlich sittlich schwer jugendgefährdend\nerkannten Schrilten und Abbildungen, darunter die von der Revision angeführten Schriften, nicht eingezogen hat. Sie führt\nnierzu in den Urteilsgründen rur aus, daß\"die Einziehung der\ndem Angcklasten gehörenden unzüchtigen oder offensichtlich\nJusendgefährdenden Schriften und Abbildungen einschließlich\ndes werbematerials gemäß §§ 40 5tGB und 21 Abs. 3 des Gesetzes\nüber die Verbreitung jugendgerfährdender Schriften (GjS) angeordnet\" worden sei.\n\nDie Strafkammer beurteilt 19 Bücher, Schriften, Zeit--\nschriften, Magazine, Bildsamwlungen, auch soweit sie diese\nnicht für unzüchtig hält, sowie das Werbematerial und die\nProspekte als offensichtlich sittlich schwer jugendgefährdend\nund erachtet deshalb die geschäftliche Werbung für den Vertrieb der Schriften nach den §§ 5 Abs. 2, 6 GjS Tür verboten.\nNach § 21 Abs. 3 GjS ist die Einziehung solcher zur Begehung\nder Tat gebrauchten oder bestimmten Schriften anzuordnen. Da\nlese Bestimmung die Einziehung zwingend vorschreibt, geht\nsie der Kannvorschrift des § 40 StGB vor; entfällt eine Einziehung nach § 21 Abs. 3 GjS, so ist sie, falls die Vorausseisungen vorliegen, noch nach § 40 3tGB möglich.\n\nDie Strafkammer hat nun nicht festgestellt, daß die angeführten Schrifien selbst in einer nach den §§ 3 - 5 6jS verbotenen heise vertrieben oder zur Werbung benutzt worden sind.\nSie findet eine Schuld des Angeklagten insoweit nur darin, daß\ner \"Werbematerial sowohl durch Drucksachenversenäung wie durch\n\nanierweitige Verteilung einem größeren Personenkreis zu,ungig\nmachte\", Die Feststellung, der Angeklagte habe bestimmte Gegenstäönde (danit sind nach dem Zusammenhang auch die Schriften\ngemeint) bis zur endgültigen Aufnahme seines Geschäftes zwecks\nVerbreitung vorrätig gehalten unä verkauft, bezieht sich ebenfalls nur darauf, daß er die Gegenstände besaß, um damit die\nsuT Grund der Werbung eingehenden Bestellungen zu befriedigen.\n- Strafkanmer hat daher auch keine Zuwiderhandlung nach den\n\nSi\n\n£§ 2, 4 GjS angenommen, die Verurteilung vielmehr auf die unzulässige Werbung durch Versendung von Werbematerial und\nProspekten nach § 5 Abs. 2 GjS beschränkt. Y%s ist daher nur die\n\nsinziehung des Werbematerials und der Prospekte nach § 21\nAbs. 3 GjS nöglich, nicht aber der Schriften und Abbildungen.\n\ne\nE\n\nZine Zinzieburg ist jedoch nach den §§ 184, 40 StEB nicht\nzusgeschlossen hinsichtlich der weiteren, von der Strafkemner\nsls unzüchtig erkannten, dem Angeklagten gehörenden Schriften.\nDie Söralkammer hat hier nur den Roman \"Frauen im Zwielichi\"\nund Heft Nr. 81 der Zeitschrift \"Paris-Hollywood\" eingezogen.\nSie het daher zu prüfen, ob nicht auch die weiteren unzüchtigen\nSchriften einzuziehen sind. Voraussetzung für eine Winziehung\nist aber auch hier, daß diese Stücke zur Begehung der Straftat\nnech § 1§ 4 StGB gebraucht oder bestimmt gewesen sind. Die rEinziehung wäre also insoweit unzulässig, als festgestellt wird,\ndaß der Angeklagte die Schriften zur eigenen persönlichen\nJenutzung in seirem 3Bücherbestand hatte.\n\nDie intscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalss.\n\nII. Revision des Angeklagten.\n\nDer Angeklagte greift mit seiner Revision das Urteil in\nvollem Umfange an. Des Rechtsmittel hat nur zum Teil Erfolg.\n\nDie rechtliche Nachprüfung 1äßt zum Schuld- und Strafausepruch keinen Rechtsfehler erkennen.\n\n- 7 -\n\nDie Strafkamner hat die Unzüchtigkeit der angeführten\nRomzne und des Heties Nr. 81 \"Paris-Hollywood\" rechtlich fehlerfrei bejahl. Sie hat weiter angenommen, daß alle Schriften und\nSbbilcungen, einschließlich uer als unzüchtig bezeichneten,\nmit Ausnahme des Romans \"Themidor\", und die Prospekte und Ankändigungsschreiben nach ihrem Inhalt Jugendliche offensichtiich sittlich schwer gefährden.\n\nDie nevision beanstandet die Verurteilung nach § 5 Abs. 2\nund § 6 GjS unter Berufung auf das Urteil des 5. Jtrafsenats\ndes Bundesgerichtsnofs vom 19. Juli 1955 in BGHSt 5, 125, wonach Tür die Beurteilung der Frage, ob eine Schrift Jugendliche\noffensichtlich sittlich schwer gelährdet, auch der Umstand von\nBedeutung sein kann, daß Jugendlichen die Zinsicht in die Schrift\nrur in sclieren Ausnahmefällen möglich ist. Dies habe, wie die\nRevision ausführt, nach der Begründung seiner .intscheidung der\nBundesgerichtishof verneint, wenn die Werbeschrift in verschlosseren\nUmschläger oder Scheinverschlußumschlägen sls Drucksache verserdet wird; der Angeklagte habe zur Übermittlung des Werbematerials ebenfalls Scheinverschlußumschläge benützt, sodaß\neine straibare Handlung entfalle.\n\nDie Strafkammer nat nicht festgestellt, ob der Angeklagte\nln wnerbeschriften in verachlossenen Umschlägen oder auch in\nScheinverschlußumschlägen versenden oder verteilen ließ. Es\nbeuart hierzu jedoch keiner weiteren Aufklärung; denn der Senat\nbilligt die Auffassung der Strafkammer in Übereinstimmung nit\nir Enischeidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs von\n14. Juli 1955 in BGHSt 8, 80. Er ist ebenfalls der Ansichi, daß\nTür die Beurteilung, ob eine Schrift Jugendliche offensichtlich\nsittlich schwer gefährdet, allein deren Inhalt maßgebend ist\nund daß cs darauf, ob im Einzelfall seinen Jugendlichen die\nBinsic' it nekr oder ninder erschwert oder auf seltene Ausnahnefälle beschränkt wird, nicht ankommt. Die ergenteilige Auf-Faesun: wiäersprich; nach seirer Meinung dem Worilaut und dem\n\n- 8 -\n\nZweck des Gesetzes. Der 5. Strafsenat hat auf AnTrag> auch\nerklärt, daß er an ihr nicht mehr Testhält.\n\nNach § 1 GjS sind Schrirten, die geeignet sind, Jugendliche sittlich zu gefährden, in eine Liste aufzunehmen. Nit\nder Bekanntmachung der Aufnahme unterliegt ihr Vertrieb den\nBeschränkungen der §§ 3 - 5 GjS. Nach Bekanntmachung ist daher\ngemäß § 5 bbe. 2 GjS eine geschäftliche Werbung u.a. \"durch\nReklame oder Anzeigen, Postwurfsendungen oder andersariige\nÜbermittlung von Werbematerial\" untersagt; jede schriftliche\nWerbung ist somit verboten, ausgenommen die ausdrücklich zugelassene Anzeige in Tachblättern des Buchhandels. Die antliche Begründung zwa Entwurf gibt auch den Grund hierzu an,\nindem sie su 5 5 Abs. 2 ausführt: \"Anders steht es nit der\nschriftliche: Werbung, da diese nicht auf Erwachsene beschränkt\nwerden kann. Sie iet daher generell untersagt\" (Deutscher\nBundestag, 1. wuhlperiode 13949, Druckseche 1101).\n\nDen in 5 1 GjS genannten, in eine Liste aufgenommenen\nSchriften stellt § 5 GjS solche Schriften gleich, die Jugendliche offensichtlich sittlich schwer gefährden oder die\ndurch Bild für Nacktkultur werben, ohne daß ss deren Aufnahme in die Liste und der Bekanntmachung der Aufnahme bedarf; sie sind ebenfalls den Beschränkungen der §§ 3 bis 5 GjS\nunterworfen, Es iet daher auch hier die schriftliche Werbung\nnach Maßgabe des § 5 Abs. 2 GjS untersagt. Schon diese Gleichstellung verbietet die Annahme, daß es bei den in § 6 GjS\nangeführten Schriften darauf ankoumt, ob die Werbung im. einzelnen Fall dem Jugendlichen die Einsicht nur selten nöglich\nmacht; denn zweifellos ist dies für die Beurteilung einer\nSchrift und ihre Aufnahme in eine Liste nach § 1 Gj$ nicht\nder Fall,\n\nDie Gegenmeinung kann sich auch nicht darauf berufen,\nbei Schaflung der Vorschrift habe man nach der amtlichen Be-\n\n-9\n\nswetindung \"namentlich an Fälle gedacht, in denen Zeitschriften\nund Broschüren durch anreißerische erotische Bilder auf der\nAußenseite die Kauflustigen zu animieren suchen\" (BGHSt 8,\n125, 128). Diese Begründung bezog sich nämlich auf § 3 des\nGereizesentwurfes, dessen Absatz 2 sich mit den jetzt in\n\n8 6 Abs. 1 GjS angeführten Schriften, die Jugendliche offensichtlich sittlich schwer gefährden, befaßte. Nach § 3 Abs. 1\ndes Ertwurfes, wie jetzt auch allerdings eingeschränkt nach\n\n§ 3 des Gesetzes, durfte eine Schrift, sobald ihre Aufnahme\nin dis Liste bekannt gemacht war, einem Jugendlichen unter\n\n18 Jahren nur unter bestimmten Voraussetzungen zugänglich gemacht werden. Nach Abs. 2 sollte dies auch für eine Schrift,\ndie offensichtlich eine schwere sittliche Gefähräung Jugendlicher derstellt, schon vor Aufnahme in die Liste und vor Bekanntuachung gelten. Die Vorschrift war gegen den freien Vertrieb der Schriften gerichtet. Des Verbot äsr schriftlichen\nWerbung des § 5 Abs. 2 des Entwurfs, desser Wortlaut soweit\ner hier in Betracht kommt, mit dem Gesetz übereinstimnt, bezog\nsich dagegen nur auf die Schriften, die in die Liste aufgenommeri waren und deren Aufnahme bekannt gemacht war. Die\nschriftliche Werbung nach § 5 Satz 2 GjS sollte somit stets\nzulässig sein, solange nioht die Aufnahme einer Schrift in\ndie Liste bekannt gemacht war, selbst wenn sie Jugendliche\noffensichtlich sittlich schwer gefährden konnte. In der jetzt\ngeltenden Fassung des Gesetzes ist die Verbindung zu § 53 für\ndiese Schriften gelöst. Schriften, die Jugendliche offensichtlich sittlich schwer gefährden, eind '\" mit den Schriften,\ndie durch Bild für Nacktkultur werben, in § 6 Gj5 verbunden;\nbeide sind nun entgegen dem Entwurf den Beschränkungen der\n\n§§ 3 bis 5 des Gesetzes ohne Ausnahme unterworfen; darauf,\n\nob sie später in die Liste aufgenommen werden, konnt es jetzt\nnicht mehr an. Die Begründung zu § 3 des amtlichen Entwurfs\nist also für solche Schriften nach § 6 GjS hinfällig geworden\n(siehe auch Schilling, Schund- und Schmutzgesetz, 2. Aufl.\nziff. 112 co).\n\n- 10 -\n\nDisc hier vertretene äuffassung wird allein dem Zweck\nass Gesetzes gerecht. In den Verhandlungen des Bundestages\n\nuucdrücklich als Vorbeusungesgesetz bezeichnet, will es die\nJugend gegen den verderblichen Einfluß von Schriften und Abbildungen, die sie sittlich schwer gefährden können, schützen,\nsoweit Jiesr irgend wöglich ist. Aus diesem Grunde hat der\nGesetzgeber von der in Art. 5 Abs. 2 GG gegebenen hHöglichkeit, die Grundrechte des Art. 5 Abs. 16G einzuschränken,\nGebrauch gemacht. Eine besoudere Gefahr bildet. nach seiner\nAurfassung gerade die in § 5 Abs. 2 GjS dargelegte Art der\ngeschäftlichen Werbung. Diese will er deshalb völlig ausschalten, gleichgültig, ob im Einzelfall die Schrift dem\nJugenälichen vatsächlich zur Kenntnis kommt und somit die |\nGefahr verwirklicht wird (siehe auch Verhandlungen des Deutschen\nBundestages, 1. Wahlperiode 1956, stenografische Berichte,\n\n4. Sitzung S. 2664 bis 2674; 230. Sitzung S. 10532 bis 10550\ninsbesondere 10548). Daraus ergibt sich die zwingende Folge,\ndaß bei der Beurteilung, ob eine Schrift Jugendliche oflfen- .\nsichtlich sittlich schwer gefährdet, die Frage der Einsichtsmöglichkeit schlechthin außer Betracht bleiben muß; denn\nandernfalls wäre Voraussetzung für eine Abwehr der Gefährdung\nder Bintritt der Gefahr. Es kommt nach § 6 GjS allein auf\n\nden Inhalt der Schrift an. E\n\nHiernach hat die Strafkamnmer rechtlich einwandfrei fest-\n»ostellt, ‚die T i Ri if i Abbil en enda se fraglichen Schriften unä Abbi dung Jug\nliche, sittlich schwer gefährden; sie hat zu Recht den Ange- R;\nklagten wegen der Werbung für diese Schriften nach § 5 Abs. 2 639 ;\n\nverurteilt.\n\nDie Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs für die Zeit\nvon 1950 bis 1956 ist rechtlich möglich, auch wenn der Angeklagte zeitweise sein Geschäft abgemeldet hatte und einige\nZeit in Strafhaft war, da er die Werbung und Verbreitung auch\nwährend dieser Zeit mit anderen und mit Hilfe anderer durch-\n\n- 11 —\n\n»eTührt hat. Zutreffend ist auch die Annahue der Strafkanmer,\ndie Einstellung des in den Jahren 1952/53 auhängigen Verfahrens\nnach Jen \"iFG 1954 hindere nicht die Einteziehung der üijesen\nVerfahren zugrunde liegenden strafbaren Handlungen in die fort\ngesetzte Tat (BGHESt 1, 134). Daß die Strafkammer eine Beleidigung verneint, beschwert den Angeklagten nicht (BGHST 11, 67).\n\nDie Strafzumsssungsgründe sind ebenfalls nicht zu beanstarden.\n\nDie Einziehung der Prospekte unä Anpreisungsschreiben hat\ndie Strafkamrer zu Recht angeordnet, da sie zur Werbung bestimmt\nwaren, ihre Einziehung bleibt aufrecht erhalten. Bedenken bestehen jedoch gegen die Einziehung der weiteren Schriften. Sie\n\non\n\nscheidei nach den §§ 5 Abs. 2, 6, 21 Abs. 3 GjS aus, da die Schriften,\n\nwLe bereits ausgeführt, nicht der Werbung dienten. Es kann somit\n\nsllsin die Zinziehung der als unzüchtig beurteilten Schriften nach\nden $T 184, 40 SiGB in Betracht kommen. Die Sirafkamner hat aber '\n\nnur Tesigestellt, daß die eingezogenen Romane, Schriften und Ab-\n\nhildungen dem Angeklagten gehören; üagegen ist nicht ersichtlich,\n\ndel eie zur Taibegehung gebraucht worden sind oder dazu bestimmt\nwaron. möglicherweise dienten sie nur der persönlichen Benutzung\ndurch den Angeklagten. Es wird hierwegen auf die Ausführungen\nzur Revision der Staatsanwaltschaft verwiesen.\n\nBaldus Dr. Dotterweich Scharpenseel\nDr. Schalscha u Menges\n\nTEE\" FErgr Tan Se\n\n“En\n\ngm","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-01-14/2-str-265-58","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-01-14/2-str-265-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:17.888893+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-01-14/2-str-265-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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