{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-12-17","aktenzeichen":"2 StR 502/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2265 017\n\n2, stm, 502/58\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Werner 2 EEE\n\naus Sm . dort geboren ange 1920. zur zeit\nin Untersuchungshaft.\n\n2. den Arbeiter Reinhold 2 aus KB, geboren\nan 1925 ini Oberschlesien, zur\nZeit ın Untersuchungshaft, j\n\nwegen schweren Diebstahls u. &.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 17, Dezember 1958, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender.\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr.Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvelt BB in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt Dr: bei der Verkündung\nals Vertreter der ndesanwaltschafi.\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Die Revision des Angeklagten \"5 gegen das Urteil\ndes Landgerichts ın Kleve vom 6b. März 1958 wird Terworfen. Jedoch wird der Urteilsspruch dehin berichtigt, daß\n\n426.6 kg kaffee eingezogen werden.\n\nDer Angeklagte hat Gje Kosten seines Rechismittels zu\nvragen,\n\nDie seit dem 7. März 1958 erlittene Untersuchungshaft wird,\nsoweit sie drei Monate übersteigt, auf die Zuchthaussirafe\nangerechnet.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Zoo wira das vorbezeichnete Urteil mit den dazu gehörigen Feststellungen insoweit\nen”geinben, als der Angeklagie verurteill worden ı8%.\n\nIn diesem Unfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgerichi zurückverwiesen.\n\nNo\n®\n\nVon Rechts wegen\n\ndu\n\nGründes\n\nDie S;rafkammer hat verurteilt:\n\nden Angeklagten 7 wesen schweren Diebstahls\nin Tateinheit mit gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung im\nRückfall und mit Passvergehen sowie wegen gewerbsmäßiger\nAbgahenhinterzichung im Rückfall in Tateinheit mit Passvergehen in drei weiteren Fällen zu einer Gesamtstrafe\n‚on drei Jahren Zuchthaus, zu Geldstrafen und zu Wert-\n\nersalz:\n\nden Angeklagten zB wegen schweren Diebstahls in\nPsteinheit mit gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und\nmit Passvorgehen sowie wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung in Tateinheit mit Passvergehen zu einer Gesamistrafe von zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus, zu\nGeldstrafen und zu Wertersatz.\n\nSie hat weiter die Bekanntmachung der Verurteilung\nder Angeklagten wegen Abgabenhinterziehung angsordnet\nund em Angeklagten Ze ie Fahrerlaubnis mit einer\nSperrfrist von fünf Jahren entzogen.\n\nDie Revision des Angeklagten Ze beenstandet\ndas Verfahren und die Anwendung des sachlichen Rechis; sie\nbat keinen Trfole»\n\nDie Revision des Angeklagten ZB: die zur die\nSachbeschwerde erhebt, ist begründet.\n\nI. Verfahrensrügen:;\n\n\\ StPO\n1»? Die Bestimmung des § 58 Abs. 1/ist eine Oränungsvorschrift; auf ihre Verletzung kann die Revision nicht gesLübzt werden (RGSt 54, 297).\n\nLg\n\n3.\n\n21 § 59 StPO ist nicht verletzt. Die Zeugen Sn\nund sc» sind ausweislich der Sitzungsnicderschrift\nin der Hauptverhandlung erstmals am 25. Februar 1958 vereidigt worden; der Eid bezog sich auf alle bisherigen,\nauch an den vorangegangenen Sitzungstagen von den Zeugen\nabgegebenen Erklärungen. Die gegenteiligen Behauptungen\nder Revision sind unbeachilich (§ 274 StPO\\.\n\n3,) Die Revision erhebt verschiedene Aufklärungsrügen;\nhierzu ist bei der Würdigung der Sachbeschwerde im einzelnen Stellung zu nehmen,\n\nII. Sachbeschwerde;\n\n1.' Die Strafkammer hat in rechtlich nicht zu beanstandender Beweiswürdigung die Überzeugung erlangt, daß der\nAngeklagte am 29. März 1956 575 kg Röstkaffce mit einem\nVT-Bus von Holland in die Bundesrepublik verbracht hat,\nohne den Kaffee der Zollbehörde zu gestellen und die\nAollabgabern zu entrichten. Sie hat die Gründe, die für\nihre Überzeugung maßgebend waren, eingehend dargelegt.\nIhre Folgerungen sind möglich; zwingend müssen sie nicht\nsein,\n\nDer Angeklagte ist nach dem Urteil mit dem Krafiwagen einen Steilhang hinabgefahren. Die Revision vermißt, daß die Annahme nicht durch eine Ortsbesichtigung\nüberprüft worden ist, Eine solche Maßnahme mußte sich\ndem Gericht aber nur aufdrängen, wenn Zweifel bestanden,\nob der Hang mit einem beladenen Volkswagenbus befahren\nwerden konnte. Solche Zweifel sind indessen nicht ersichtlich. Ein Augenschein war auch nicht deshalb geboten. um festzustellen, ob die Strecke vom Durchbruch\nan der Grenze bis zur Wohnung des z A in der Zcit\n\n”\n\nvor 14,15 bis !5 Uhr mil dem Wagen zurückgelegt werden\nkonnte; denn die Strafkammer stellt fest, daß dies\niedenfulls in der Zeit von 14.15 bis 15,30 Uhr möglich\nwor. Eine andere Zeitspanne schicd aus, weil sie die\nAngaben der Frau u) über den Aufenthalt ihres Mannes zur, fraglichen Zeit nicht für glaubwürdig gehalien\nhat. Dem Zeugen van der P(@ ist der beobachtete w-Bus äurch einen großen hellen Spachtelfleck mit mehreren roten Stellen aufgefallen, Dies schließt nicht aus,\ndaß der Wagen noch andere Flecken besaß, dic van der\nPP nicnt bemerkte, da der große helle Fleck seine\nAufmerksamkeit in Anspruch nahm. Das Urteil trifft\nkeine Feststellungen über die Verpackung des Kaffees\nınd die Beladung des VYiagens Das auf cine bestimmte\nArt der Ladung gestützte Vorbringen der Revision ist\nGaher unbeachtlich. Im übrigen wendet sich die Revision nur gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters\n\nund will an Stelle der Folgerungen der Strafkammer ihre\ncigenen setzen. Dies ist im Revisionsverfahren unzulässig. Die hier erhobenen weiteren Aufklärungsrügen\nsind unbeachtlich, weil die Revision nicht die Beweıswıttel angibt, die die Strafkammer zur weiteren Eriorschung der Wahrheit noch hätte benutzen müssen (BGHSt\n2 168)\n\nDie rechtliche Beurteilung der Straftat des\nAngeklagten ist nicht zu beanstanden.\n\n2.) Die Verurteilung wegen der am 11. und 14. Mai\n1956 begangenen Schmuggeltaten beansta..det die Revision\nim Schuldspruch nur insöweii, als die Strafkammer einen\nForvscetzungszusammenhang verneint hat Sie kann demiü\n\nkeinen Erfolg haben; denn das Urteil stellt fesi, daß\n\nbeiäc Taten nach der eigenen Einlassung des Angeklagten nicht ven cinem,. schon vor dem i]|. Mai 1956 gefaßlen, Gesamlviorsatz getragen waren. Zutreffend führl\ndie Strafkammer aus, daß die Absicht des Angeklagten,\nim Falle des Gelingens der Tat am 11. Mai 1956 neue\nSchmugselvläne zu schmieden und zu verwirklichen, einen\nGesamtvorsatz nich; begründet (BGHSt i, 313). Soweit\ndie Revision hier zur Stütze ihres Vorbringens sich\n\nauf Tatsachen beruft, die im Urteil nicht festgestellt\nsind, kann sie damit nicht gehört werden.\n\n3.) Die Strafkammer ist auf Grund der Beweisaufnahnme\nweiter überzeugt, daß der Angeklagte am 9. August 1956\nin Amsterdan aus der Garage der Firma Mg 1 000 kg\nRöstkaffee mitiels Einbruchs gestohlen und in die Bundesrepublik eingeschmuggelt hat. Sie hat auch hier die\nTatsachen, auf die sie ihre Überzeugung stützt, dargelegt; ihre Beweiswürdigung ist rechtlich nicht zu beaustanden. Aus dem Umstand, daß bei Joh, DD] in #Üschweiler Kaffeepakete der Art, wie sie der Angeklagte gestohlen hat. gefunden wurden, hat die Strafkammer nach. dem\nUrteil keine Schlüsse für die Schuld des Angeklagten\n\n« gezogen. Auch insoweit bestehen keine Bedenken gegen\ndie Beweiswürdigung, als die Strafkammer auf den Fund\nvon Stecknadeln in dem Kraftwagen und eines mit Schuhkreme beschmierten Lappens, sowie auf Messingspuren\n\nan dem Montiereisen des Angeklagten hinweist, sie kann\nzwar nur feststellen, daß diese Gegenstände möglicherweise bei der Tat Verwendung fanden, nicht aber, daß\nsie zu ihrer Durchführung tatsächlich benutzt wurden.\nIndessen hat sie ihre Überzeugung von der Schuld des\nAnseklagten nicht auf den nicht erwiesenen Gebrauch der\nGegenstände gestützt, sondern unabhängig devon gewonnen\n\nund mit dem Hinweis nur zum Ausdruck bringen wollen, daß\nder Fund der Gegenstände eine Schuld des Angeklagten\nnicht ausschließt. Mit einer solchen Beweiswürdigung\n„ird der Grundsatz \"in dubio pro reo\" nicht vrerl«»vzt,\n\nDen Zeugen IB Hält die Sirafkammer für glaubwürdig. weil er bereits vor der Tat seine Kenntnis uber\ndeu beabsichtigien Diebstahl bei MB in Ansterdam\nden Zcllbeamten mitgeteilt hat. Dies ist nicht zu beenstanden. Einer weiteren Erörterung der Glaubwürdigkeit den Tg bedurfte es nicht. Daß das bei der Tat\nbenutzte Kraftfahrzeug von Zeugen statt als \"Ford-Kleinbus\" als \"Ford-Kombit\" angesehen wurde, ist ohne Bcedeutung Im übrigen wendet die Revision sich auch hier nur\nunzulässigerweise gegen die Bewciswürdigung des Mabrichters und will an Stelle der Folgerungen der Sirafkamrmer\nihre eigsren setzen. wobei sie zum Teil von erderen\nTeisachen ausgeht, als im Urteil festgestellt sind.\n\nDie Aufklärungsrügen sind wiederum unbeachtlich.\näca Cie Beweisnittbel nicht angegeben werden, die die Strafkanmer hätte benutzen müssen.\n\nDie \"echtliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Jedoch entfällt hier wie auck bci der Tat von\n29, Merz 1956 ein geweinschaftliches Haudeln, da das\nUrteil gegen ZB zufzuheben ist. Eine Berichtigung\ndos Urteilsspruchs erübrigt sich, da er die witiälterschaft nicht zum Ausdruck bringt.\n\n4) Die Stralzumessungserwägungen lassen keinen Rechisfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Die Versagung mildernder Unstände für den schweren Diebstahl\n\n„st aureichend begründet. Keinen rechtlichen Bedenken\n\nbegegnet es, daß die Strafkemmer nunmehr harte Strafen\nim Inleresse einer wirksamen Schmuggelbekämpfung Tür\nczTorderlich hält, weil die bisher erheblichen Yorstrafeu ohne Eindruck auf den Angeklagien geblieben sind.\nDer Sirafkamner war bekannt. daß der Angeklagte den\nSchnuggel Tom 11. Mai 1956 eingestanden hai. Sie war\naicht verpflichtet, das Geständnis strafmnildernd zu\n\nherücksichtigen.\n\nDie Nebenentscheidungen sind bedenkenfrei, ui!\nAusnahme Jes Ausspruchs über die Menge des eingezogenen Kaffees. Die Strafkammer hat, wie aus den Urteilssründen hervorgeht, die Binziehung der am 14. Mai 1956\nbeschlagnahmten 426,6'!kg Kaffee anoränen wollen. Der\nUrteilsspruch, der versehentlich auf die kinziehung\nvon 4.26h kg Kaffee lautet, war daher insoweit zu bevichtigen.\n\nDie Entziehung der Fahrerlaubnıs begründst die\nStrafkemmer damit, daß der Angeklagte durch seine wiedcrholien im Zusammenhang mit der Führung von Kraftrahrzeugen begangenen Straftaten erhebliche charukterliche Mängel offenbart habe; er sei deshalb zur Führung von Kraftfahrzeugen nicht geeignet. Die Entziehvung\naus diesem Grund ist nach der ständigen Rechtsprechung\nder Bundesgerichishofs zulässig (BEHSt 5- 1795; 7, 1655\nIN 5535,\n\nDas Urteil stellt fest, daß der Angeklagte 20\nbei den beiden Schmuggelfahrten am 29. März 1956 und\n4\nvom &,bis 10. August/den Angeklagien ZW pc21citsb. sieh mit ihm in Austerdam aufgehalten und sich in\ndıc verbandlunmges mil dem Verloihcer boi der kückgahe Arn\n\n_— an\n\n»8-\n\nKraftfahrzeugs eingeschaltet hat. Zu Recht rügt die Revision. daß diese Feststellungen, abgeschen vom Passvergehen, die Annahme einer Mittäterschaft nicht rechtfertigen. Der Mitangeklagte ZB ist die treibende\nkraft des Unternehmens gewesen; er hat die Kraftfahrzeuge\ngcmiotot und die Ware in Holland gekauft, bei ihm sind\nerhebliche Geldsummen beschlagnahmt worden. Unter diesen\nUnständen bedurfte es einer eingehenden Prüfung, ob der\n\nAngeklagte ZW dien Geschehensablauf derari mitbeherrschte,\n\ndaß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch von\nseinem Willen abhängig waren (BGHSt 8, 393). Nur wenn äies\nzu bejahen ist. war er Mittäter; andernfalls k'üme in Bcetracht. daß er als Gehilfe die Tat der ZW fördern\nwollte.\n\nDas Urteil konnte daher insoweit keinen Bestand haben:\nDie Strafkammer wird den Sachverhalt erneut nach den angegebenen Gesichtspunkten zu prüfen haben. Falls sie hierbei\nzu der Überzeugung kommt. daß der Angeklagte zB Gehilfe\ngewesen ist, darf sie ihn wegen gewerbsmäßiger Beihilfe\nrur verurteilen, wenn er selbst gewerbsmäßig gehandelt hat:\nEs genügt nicht, daß der Haupttäter, der Mitangeklagte\nzZ. zewerbsiäßig vorgegangen ist (§ 50 Abs. 2 staBı.\n\nBaldus Krumnme Dr.Dotterweich\n\nScharpenseel Bundesrichter Dr. Menges\nist im Urlaub ortsabwesend\nvnd deshalb verhindert zu\nunterzeichnen.\n\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-12-17/2-str-502-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-12-17/2-str-502-58","retrieved":"2026-08-21 23:06:02.931883+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-12-17/2-str-502-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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