{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-12-03","aktenzeichen":"2 StR 511/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 511/58 : j N\n\n2264 090\n\nTLm Namen des: Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\naus u. geboren a 1917 in IE ,\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 3. Dezember 1958, an der teilgenommen haben;\n\nSenatepräsident Dr. Baldus\nals Vorsitsender,\nBundesrichter PBrof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Schärpenssel\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. in Ger Verhandlung,\nBundesanwalt ib bei der Verküinäung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJ ustizangestöllter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil.\ndes Landgerichts in Wuppertal vom 8. August 1958\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmitcels\nzu. tragen.\n\n“ Von Rechts wegen\n\n+ . s\n.\n\n- 2.\n\nGründes\n\nmn mu Ga nn Da gu ut an m a den mt gen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\neiner Abhängigen zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und\nvier Monaten verurteilt.\n\nKit seiner Revision rügt ‘er die Verletzung sachlichen\nRıcnits,\n\nDas Rechtsmittel ist nicht begründet,\n\nDie Anwendung des § 174 Nr. 1 StGB auf den festgestellten\nSachverhalt wird sowohl zur äußeren wie zur inneren Tatiseite\nvon den Darlegungen des Urteils getragen. Das gilt entgegen\nder Ansicht der Revision auch für das Merkmal des jißbrauchs\nzur Unzucht. Zwar hat der Angeklagte mit der im Juli 1940 geborenen Karola Buchmann, die er am 1. März 1957 als Hausschiltin\neingestellt hatte, Geschlechtsverkehr gepflogen, ehe es arfany\nApril 1958 zum Abschluß eines Lehrvertrages als Bäckerlehrling\nzwischen ihm und dem Mädchen kam. Indessen kann diesen Unstand\nkeine den Tatbestand des Mißbrauchs zur Unzucht ausschließende\nBedeutung beigemessen werden.\n\nWem ein Mingerjähriger zur Erziehung, Aufsicht, Ausbildung\noder Betreuung anvertraut ist, von dem ervariet das Gesetz,\ndaß er sich bemüht und dahin wirkt, den Minderjährigen im Reaimen\ndes Verantwortungsverhältnisses vor schädlichen Einflüssen zu\nbevahren. Nimmt er, entgegen dieser Pflicht, selbst nit dem\nsinderjährigen unzüchtige Handlungen vor, 80 kennzeichnet\nsich das grundsätzlich als Mißbreuch schon dadurch, daß die\nBeteiligten in einem solchen Verhältnis zueinander stehen\n(BGESt 8, 278, 280 und die dort angeführten Rechtsprechungsnachueise). Das trifft in der Regel auch auf Obhutsverhülinisse\nsu, in denen bereits vor ihrer Begründung bestehende geschieol.iliche Beziehungen’ zwischen der nunmehrigen Aufsichtspersor und\n\n- 3.\n\nInte\n\n‘\n\nder slinderjährigen fortgesetz} werden. Auch solche nachirä.-\nlich entstandenen Obhutsverhältnisse müssen von geschlechtlichen Einflüssen ebenso freibleiben wie diejenigen, während\nderen Bestehen erst geschlechtliche Beziehungen angeksöpft\nwerden (BGHSt 4, 297, 299).\n\nDer Meinung der Revision, daß von dieser Resel kier eine\nAusnahme gegeben sei, die zu einer abweichenden Beurteilung\ndes Tatbestandes des Mißbrauchs führen müsse, kann nicht beisenflichtet werden. Die Voraussetzungen, unter denen der\nBendesgerichishof es am Ende der zuvor erwähnten äntscheidung\noflengelassen hatte, ob das Merkmal des Mißbreuchs möglichervejse zu verneinen sei, liegen hier nicht vor. Wenn dort.von\n\n\"rorgeschrittenem Alter! gesprochen wird, so ist damit ein\nLebensabschnitt gemeint, in dem der Minderjährige dem knde\ndee durch das Gesetz geschützten Alters nahesteht. Das 185t\ndie Wendung \"nach janrelangen geschlechtlichen Beziehungen\"\nceutlich erkennen; denn bei Beziehungen von so langer Deuer\nmuß der Minderjährige durchweg ein Alter erreicht haben, das\nder Vollendung des 21. Lebensjahres nahekommt. Daß zumindesl\ndieses Srlordernis stets erfüllt sein müsse, um eine stwaixe\nVerneinung des Tatbestundes des KHißbrauchs rechtfertigen zu\nkönnen, hat der Bundesgerichtshof auch sonst in stänäiger\nRechtsprechung zum Ausdruck gebracht.\n\nNach den Fesistellungen des Urteils stand Karola 3uchmann\naber, als der Lahrvertrag abgeschlossen wurde, in einem Alter\nvon erst 17 Jahren. Gerade drei konate zuvor vares zum ersten\nGeschlechtsterkehr zwischen ihr und dem Angeklagten gekormen.\nUnter diesen Umständen kaun von einem Ausnahmefall, wie ikn\noie Revision für vorliegend erschtet, nicht die Rede sein-\n\nDas xilt hier umsomehr, als die Minderjährige :lalbveise ist\n\n-&-\n\nund inr Vater unter Hinweis auf diese Tatsache bei den\nDierstantritt am 1. März 1957 um besondere Betreuung und\nBeavfsichtigung seiner Tochter gebeten hatte. Die Strefkanmer\nnat hieraus zwar nicht gefolgert, daß vom Beginn der 3cschäftigung der Minderjährigen bei dem Angeklagten an zwischen\nihnen ein Obhutsverhältnis im Sinne des § 174 Nr. 1 StGB\nbestanden habe. Immerhin war aber durch den ausdrücklichen\n\"unsch des Vaters nach besonderer Betreuung und Beaufsichtigung seines Kindes schon vor Eingehung des Lehrverhälinisses\ndem Angeklagten nahegelegt, das Mädchen vor schädlichen Binflüssen zu bewahren. Auch aus diesen Grunde kann nicht =anerkannt werden, daß die bei Abschluß des Lehrvertrages\n\nerst verhältnismäßig kurzfristigen Geschlechtsbeziehungen,\ndie der Ahgeklagte trotz ‘der Bitte des um seine Tochter\nbesorzten Vaters zu dem 17jährigen Mädchen aufgenommen\n\nhatte, des Nerkmal des Mißbrauchs zu beseitigen geeignet\nwären,\n\nDie Frage, ob die freiwillige Preisgabe der Minder,ährizen,\nalso ihre Einwilligung in — ehebrecherische — Beziehungen\nzu dem um 23 Jahre älteren Angeklagten, den Tatbestand des\nLißbrauchs ausr&ume, ist in der schon angeführten Entscheidung\nBGESt 8, 278, 282 bereits in verneinendem Sinne beantvoriet.\nHiervon ebzuweicken, sieht der Senat keinen Arial.\n\nAuch sonst hat die Überprüfung des Urteils auf Grurd\nder Sachbeschwerde keinen-den Angeklagien benachteiligeucen\n\nne\n\n-5.-\n\n» tt\n\nRechtsfehler ergeben. Seine Revision ist daher zu verwerfen.\n\nBaldus Busch - Dr. Dotierweich\nScharpenseel Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-12-03/2-str-511-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-12-03/2-str-511-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:18.204484+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-12-03/2-str-511-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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