{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-11-12","aktenzeichen":"2 StR 461/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_461/58 2264 079 rr\n\nIm Namen des Voikes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n‘., den kaufm estellten Helmuth aus\n‚„ dort geboren am nn,\n2 Reisenden Gerhard q mem aus Tg\n‚ dort geboren am 1995,\nwegen versuchter Notzucht u. &.,\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 12. November 1958 in der Sitzung vom 14 Iiovember\n1958, an denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesricohter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\n\nOberstastsarwe): ED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltechaft,\n\nJustizangestellter ——\nals Urxunäsbeamter eschöftsstelle,\n\nTür Recht erkannt;\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten 2 vr: das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom 12. i 1958 mic den\nFeststellungen aufgehoben, soweit das ihm gehörende Krafifahrzeug. Pol.-Kennzeichen De eingezogen worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittel. , an\ndas Landgericht zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nIl. Die Revision des Angeklagten gt wird verworfen,\nEr hatı die Kosten seines Rechtsmibtels zu Tragen. _\n\nVon Rechts wegen\n\nrlr\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten jeweils zu einer\nGefängnisstrafe von einem Jahr zwei Monaten verurteill,\n\nund zwar den Angeklagten DEE wegen Beihilfe zur versuchten Notzucht in Tateinheit mit gewaltsamer Vornahme un-\n\nzüchtiger Handlungen an einer Frau und mit Körperverletzung\n\nund Kötigung. den Angeklagten TB wegen Beihilfe zur versuchten Notzucht in Tateinheit mit Körperverletzung und Nö-\n\njigung. Das dem Angeklagten TW sehörenäe Kraftfahrzeug,\n\nFol.- Kennzeichen n@®: hat sie eingezogen.\n\nBeide Angeklagten rügen mit ihren Revisionen die unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts; der Angeklagte\n| beanstandet auch das Verfahren. Allein das Rechtsmitbel des Angeklagten TE nat in einem Nebenpunkt Erfolg\n\nI. Verfahrensrügen des Angeklagten. Te.\n\n1.) Der Angeklagte TE hatte hilfsweise bearitragt,\nzur jeststellung der Glaubwürdigkeit der Verletzten, Rosemari.e Wi; eine Frau Ti zu vernehmen. Die Revision bemängelt, daß das Gericht diesen Beweisamtrag nicht\nbeschieden und unter Verletzung seiner Aufklärungspflicht den\nLehenswandel der Rosemarie WB nicht näher nachgeprüft\nhabe, durch die Vernehmung von Frau Tiny Habe der\nBeueis ororacht werden sollen, daß Rosemarie WWW vielfack mit Amerikanern verkehrt, sie sogar angelockt habe.\nkach Vernehmung dieser Zeugin hätte nach Ansicht der Re7ision die Strafkammer möglicherweise verneint, daß der Wıderstand des Mädchens ernst gemeint war und als ernst von dem\nAngeklagten erkannt werden konnte,\n\nDie Rüge geht fehl. Es ist zwar richtig, daß die\nStrafl:ommer den Beweisamtrag nicht beschieden hat. Auf diesem\n\nVoerTahrensfehler beruht das Urteil jedoch nicht. Die Strafkammer gehl, davon aus, daß der Angeklagte Rosenarie vo\n„arh deren Verhalten vor der Tat für ein \"leichtes Mädchen!\ngehalten und angenommen hat, sie sei einer geschlechtlichen\nAnnfherung zugänglich. Sie hat den Angeklagten deshalh auch\nfreigesprochen, soweit ihm eine Entführung zur last gelegt\n\"orden war. Sie stellt jedoch fest, er habe nach Rückkehr\nzu dem Kraftwagen \"aus dem Sträuben und der Situation\"\nerkannt, daß das Mädchen nicht mit einem Geschlechtsverkehr einverstanden war. Rosemarie hat sich. wie der Angeilagte zugab, so heftig gewehrt, daß sie festgehalten werden mußse; sie schrie und bat wiederholt, die Angeklagten\nsollten ihr nicht weh tun und von ihr ablassen. Hieraus\nZolgert die Strafkammer, daß das Mädchen einen ernstlichen\nWiderstand geleistet und der Angeklagte dies erkannt hat.\nDengegenüber ist es ohne Bedeutung, ob Rosemarie sonst den\nTındruck eines \"leichten Mädchens\" machte und Männerbekanntschaften suchte. Die Umstände: drängten daher die Strafkanmer auch richt zu einer weiteren Aufklärung über den Lebenswandel des Mädchens.\n\n2. ıUJubegründet ist die Rüge, 8 267 Abs. 3 StPO sei\nverleigzi. weil das Urteil über den Antrag suf Zuerkennung\nnildernder Umstände nicht entschieden habe. Die Sirafkanner hai dem Angeklagten mildernde Umstände zugebilligt, da\nsie auf eine Gefängnisstrafe erkannte, die sie nicht erst\näurch Jmrechnung einer Zuchthausstrafe gewonnen hat. Sie\npast auch äle Umstände angeführt, die sie als strafmildernd\nansieht,\n\n3.!Zu der Rüge die Einziehung des Kraftfahrzeugs\nsei unzureichend begründet. wird bei der Würdigung der\nSaclıbeschwerde Stellung genommen.\n\nA - 77\n\nZT, Sachbeschwerde,\n\nDie sachliche Nachprüfung zeigt mit Ausnahme der\nTinziehung des Kraftwagens keinen Rechtsfehler zum Nachveil der beiden Angeklagten. Auch die Annahme einer Körperverletzung ist rechtlich nicht zu beanstanden, Die Angeklagten haben das Mädchen an den Beinen festgehalten,\nals es sich wehrte und heftig strampelte. Hieraus ergibt\nsich ohne weiteres, daß eine solche Einwirkung das körperliche Wohlbefinden des Mädchens nicht unerheblich beeinträchtigt hat. Einer weiteren Erörterung bedurfte es daher\nnicht. Daß die Strafkammer eine Prüfung unterlassen hat,\nob nicht wegen des'gemeinschaftlichen Handelns aller Betseiligten der Tatbestand des § 2253 a StGB vorliegt, beschwert die Angeklagten nicht. Zu Recht hat die Strafkamner auch neben der Gewaltunzucht eine Nötigung darin gefunden. daß die Angeklagten jeweils das Mädchen zwangen.\nan ihrem Glied zu reiben (RG HRR 1940. 186). Die Annaknie\nvon Tateinheit beschwert die Angeklagten nicht.\n\nBedenken bestehen jedoch bezüglich der Einziehung\ndes den Angeklagten > gehörenden Kraftwagens. Die\nSıraikammer weist zur Begründung dieser Nebenstrafe nur\nauf § 40 SteB hin. Nach dem Sachverhalt kann sie allein\nangenommen haben, daß der Kraftwagen zur Begehung eines\nvorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens gebraucht worden\nist Die Einziehung wäre hiernach zweifellos gerechufer--\ntigt. wenn der Angeklagte an der Entführung sich in strafbarer Weise beteiligt hätte; dies hat jedoch die Strafkammer verneint. Der Angeklagte hat dann zwar in dem Kraftwagen die strafbaren Handlungen begangen, wegen deren er\nverurteilt worden ist, Die Strafkammer hätte hier aber\nrrüfen und unterscheiden müssen, ob bei Begehung dieser\n\nmaten der Kraftwagen den Angeklagten nur die günstige Gelegenheit bot, als Raum für die strafbaren Handlungen zu\ndienen, vder ob der Angeklagte Über den bloßen Gebrauch\nLinaus den Wagen bewußt als Mittel zur Begehung 'seiner\nStraftaten einsetzte, weil ihm etwa die Enge des Raumes\ndie Gewaltanwendung erleichterte, eine Abwehr des Mädchens\nerschwerte und dessen Flucht verhinderte (vgl. BGHSE 192.\n\n26).\n\nDie Strefkemmer wird daher den Sachverhalt unter\ndiesem Gesichtspunkt würdigen müssen.\n\nBaldus Dr. Dotterweich Scharpenscel\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nist erkrankt und deshalb\nverhindert zu unterschreiben.\n\nBaldus hMenges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-11-12/2-str-461-58","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-11-12/2-str-461-58","retrieved":"2026-10-15 10:15:39.577759+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-11-12/2-str-461-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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