{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1958-11-06","aktenzeichen":"4 StR 126/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"—un nn pen\n\n2256 022\n\nNachschlagewerks ja\nAmtliche Sammlungs ja\n\n1.) AbgO § 467 Abs. 2; GG Art. 3\n\nDie besondere gesetzliche Regelung der Fristen für Rechtsmittel der Finanzänter in Steuerstrafsachen (§ 467 Abs. 2\n\n AbgO) verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen\n\nGleichheitsgrundsatz (Art. 3 66).\n\n2.) BranntweinmonopolG vom 8. April 1922, RGBl I +05,\"\n§ 121 Nm. 2\n\n\"Monopoleinnahmen sind im Sinne des § 121 Nr. 2 Sranntwliong\n‚nur verkürzt, wenn der Branntweinaufschlag, nicht dagegen\n‚auch wenn nur die Hektolitereinnahme betroffen ist. Daran\n.hat das Gesetz dos Wirtschaftsrates zur Änderung des Ge-\n\nsetzes über das Branntweinmonopol vom 21. Oktober 1948,\n\nWicBl 49, 103, nichts geändert.\n\nBGH, Urteil vom 6. November 19538 - 4 StR 126/58 - LG Bochum\n\neo. .\n\n.\n\nch, . .\nDy +\n\nrip\n\n4_StR_126/58\n\nm BE Wa ne an\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n«\n\ni.) den Zollobersekretär Rudolf R\n\naus DE,\ngeboren am WB. En in — ur —\n\n‚2.) den Kaufmann Alfred H WED aus ED\" iD,\n\ngeboren an®@. > in\n\nwegen Bestechung u. 2.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in.der Sitzung\nvom 6. November 1958, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Richtsr,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. GEEEEEB in der Verhandlung,\n\nLandgerichtsrat Dr. zu» dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle, .\n\n. für Recht erkannt:\n\n. . Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des\nLandgerichts in Bochum vom 28. November 1957 hinsichtlich\n\ndes Angeklagten H in vollem Umfang, hinsichtlich des Angeklagten DB insoweit mit den Feststellungen aufgehoben,\nals er wegen Urkundenvernichtung im Amt verurteilt worden\n\nist, eowie im Gesamtstrafausspruch. . . .\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen. j\n\nVon Rechts wegen\n\nrn\nB\n\nft\n\nGründe:\n\nAare urn EEE ER\n\nIs\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten FEED wegen\nschwerer Bestechlichkeit und Urkundenvernichtung im Amt zu\neiner Gesamtstrafe von zehn Monaten Gefängnis, den Angeklagten H@ED wegen Beamtenbestechung zu vier Monaten Gefängnis\nverurteilt. Diese Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden.\n\ntie. hat folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nDer Angeklagte REED war bis zum 1. Oktober: 1956\nals Buchhalter in der Kasse des Hauptzollamts in DEE\nbeschäftigt; er bearbeitete insbesondere die Stundung und\nden Aufschub von Branntweinmonopoleinnahmen. Durch seine\nTätigkeit lernte er den Angeklagten HEEED kennen, der sich\nmit der Herstellung und dem Handel von Trinkbranntwein befaßte. Vom 1. April 1955 ab bewilligte ihm das Hauptzollamt, nachdem es ihm bereits in den vorangegangenen Jahren\nStundung gewährt hatte, gegen Sicherheitsleistung einen\nlaufenden sechsmonatigen Zahlungsaufschub für die geschuldeten Branntweinabgaben bis zum Höchstbetrage von 6.000 DM. -\nUm über die Höhe des jeweiligen Kontenstandes einen besseren Überblick zu verschaffen, hatte der Angeklagte REED\n\n‚- für jeden Steuerzahler gesondert - ein \"Aufschubbuch\" zu\n\nführen, in das die gestundeten Beträge, die Fälligkeitszeitpunkte, geleistete Zahlungen usw. einzutragen waren.\n\nIm Frühjahr 1955 ließ sich ROM auf Bitten H@B-\n@& erstmalig dazu bestimmen, die rechtzeitige Anmahnung\nund Beitreibung von fällig gewordenen Abgaben zu verhindern. Zu diesem Zweck änderte er im Aufschubbuch das Fälligkeitsdatum; Säumniszuschläge berechnete. er nicht. Die-\n\nses Verfahren wendete RB in der Folgezeit noch wiederholt an. HD übergab ihm dafür auf Anfordern oder von\n\nselbst Geldbeträge zwischen 15 und 20 DM, zu Beginn auch\n\n. D\n. D\n73 .\n\nv0. 8 Binden\nTREE N\n\ner ar\n\nsb\n\nu re\n> .\nR .\n\neinmal 30 DM, insgesamt etwa 300 bis 400 DM. RÜEMEEEED bewirkte weiter, daß dem Angeklagten HEEDB immer neuer Zahlungsaufschub bewilligt wurde, obgleich der ihm eingeräumte Höchstbetrag von 6.000 DM längst überschritten war:\nUm dies in den Büchern nicht augenfällig werden zu lassen,\nnahm er unrichtige Eintragungen vor - z.B. in Wirklichkeit\nnicht geleistete Einzahlungen -, füllte die Spalten des Aufschubbuchs lückenhaft aus oder trug Rechnungsposten, die\ndas Konto des Angeklagten H@B> weiter belastet hätten,\nnicht ein. So verfuhr er auch mit einem Steuerbescheid über\n5.998 DM; die beim Zollamt als Beweis verbleibende Durchschrift vernichtete er. Auf diese Weise wuchs die Steuerschuld (einschließlich Säumniszuschlägen) des Angeklagten\nHB vis Anfang Oktober 1956 auf beinahe 30,000 DM an.\n\nDie Strafkammer hat das Vorliegen einer strafbaren\nMonopolhinterziehung verneint.\n\nDie Revision des Hauptzollamts als Nebenklägerin rügt\n\n‘die Verletzung sachlichen Rechts und bemängelt, daß die\n\nAngeklagten nicht auch wegen Verkürzung von Branntweinmonopoleinnahmen verurteilt worden sind (§§ 119 - 122 des Branntweinmonopolgesetzes - Branntwäiong — vom 8. April 1922 - RGBl:\nI, 405 - in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. März\n1939 - RGBl. I, 605).\n\nIt.\n\nDer Angeklagte HE macht geltend, daß die Revision\ndes Nebenklägers verspätet eingelegt sei. Das Urteil ist\nin Anwesenheit eines Vertreters der Nebenklägerin am 28.11o\n1958 verkündet und dem Hauptzollamt am 2i. Dezember 1957\nzugestellt worden.: Die Revision ist am 27. Dezember 1957\n\neingelegt (Bl. 116 HA). Die Revisionsbegründung ist am\n\n7\n\n20. Januar 1958 eingegangen (Bl. 134 BA). Gemäß § 467\nAbs. 2 RAbgO ist das Urteil dem Finanzamt zuzustellen,\nauch wenn es bei der Verkündung vertreten gewesen ist.\nDie Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln beginnen\nfür das Finanzamt erst mit der Zustellung. Für Revisionsamträge hat es einen Monat Frist. Nach dieser Bestimmung\nsind Einlegung und Begründung der Revision rechtzeitig\nerfolgt. Der Angeklagte vertritt nun die Auffassung, daß\nauch für das Finanzamt die in § 341 StPO festgesdtzte\nPrist von einer Woche gelte. Die Vorschrift des § 467\nAbs. 2 RAbgO sei jedenfalls, soweit es sich um die Ausdehnung der Frist für die Einlegung der Revision handele,-\nnicht wirksam, da sie mit Art. 3 66 nicht vereinbar und\ndaher verfassungswidrig sei. Er beruft sich hierbei auf\nden Beschluß des Landgerichts in Prankfurt/Msin vom 19. .\nFebruar 1953 (NIW 1953, 1198 Nr. 27).\n\nGegen die Verfassungsmäßigkeit der genannten vorschrift sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben. Diesen\nStandpunkt hat bereits das Oberlandesgericht in Karlsruhe\nim Urteil vom 27. April 1954 (NIW 1954, 1457 Nr. 20) vertreten. Es kann dehingestellt bleiben, ob der von ihm gegebenen Begründung in allen Punkten zuzustimmen ist. Es\\\n\n-Zührt aus, daß Art. 3 GG lediglich die der Staatsgewalt\n\nunterworfenen Rechtsträger untereinander, nicht aber diese mit den die Staatsgewalt ausübenden Organen gleichstellen wolle und das Hauptzollamt auch in seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Nebenkläger ein die Staatsgewalt\nausübendes Organ sei. Dieser Gedänke ist zwar zutreffend.\nDessen ungeachtet können angesichts des dem Strafverfahren zugrunde liegenden, wenn auch nicht in vollem Umfang\ndurchgeführten Grundsatzes der Waffengleichheit zwischen\nAnklagebehörde und Angeklagten Zweifel bestehen, ob Art.\n\n3 66 in seiner Anwendbarkeit grundsätzlich entfällt.\n\nu -\nATTLTEETET\n\n[Sup U ZZpEReE Ze\n\nee\n\n- 5.\n\nEiner Entscheidung dieser Frage bedarf es jedoch\n\nhier nicht. Denn selbst, wenn sie zu verneinen wäre, könn-\n\nte die Vorschrift des § 467 Abs. 2 RAbgO nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden. Wie das BVerfG Bd. 3,\n58, 135 f ausgesprochen hat. läßt die für den Gesetzgeber\n\ngegebene allgemeine Weisung, bei steter Orientierung am Ge-\n\nrechtigkeitsgedanken \"Gleiches gleich, Ungleiches seiner\nEigenart entsprechend verschieden\" zu behandeln, dem Gesstzgeber noch immer einen weiten Spielraum für die Betätigung seines Ermessens, der ihm auch bleiben müsse,\nwenn anders &s ihm gelingen solle, vielfältiger Lebensverhältnisse durch eine einheitliche und daher notwendig\n\ngewisse tatsächliche Verschiedenheiten vernachlässigende .\n\nRegelung Herr zu werden. Daher könne es viele Regelungen\ngeben, die sich noch im Rahmen des Gleichheitssatzes\nhielten. Der Gesetzgeber müsse befugt sein, unter diesen\ndie geeignetste auszuwählen. Es sei nicht Sache eines Gerichts, die vom Gesetzgeber gewählte Lösung auf ihre\nZweckmäßigkeit zu prüfen oder zu untersuchen, ob sie die\n\"gerechtestet denkbare Iösung darstelle. Es könne daher\nnur die Überschreitung gewisser ‚äußerster Grenzen beanstandet und dem Gesetzgeber erst dann entgegengetreten\nwerden, wenn für eine von ihm angeoränete Differenzierung\nsachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr\nerkennbar seien, so daß ihre Aufrechterhaltung einen Verstoß gegen das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden darstellen würde (BVerfG 2, 266, 2805 3, 19, 24 2; 3, 58,\n135 £ ; 3, 288, 337; 4, 7, 18; vgl. auch 1, 264, 275).\n\nEine Überschreitung oder ein Mißbrauch des gesetzgeberischen Ermessens liegt jedoch hier nicht vor. Wie\ndas Oberlandesgericht Karlsruhe bereits zutreffend ausgeführt hat, bestehen sachlich gerechtfertigte Gründe für\ndie Zubilligung besonderer Fristen an die Finanzbehör-\n\nA A he et nn\n\n1;\n\nden, weil ihre Stellung im Rahmen des Verfahrens von derjenigen des Angeklagten verschieden ist. Der Angeklagte\n\nist in seinen Entschließungen frei, das Hauptzollamt dagegen eine weisungsgebundene Behörde. Seine Organisation,\nseine dienstliche Belastung und seine Verpflichtung zur\n\nEinholung von Weisungen erfordern zur Vorbereitung sei- ”.\nner verfahrensrechtlichen Erklärungen einen größeren Zeit- £\nraum als die Vorbereitung der Erklärungen des Angeklagten.\nBereits aus diesen Erwägungen kann in der Sonderbestimmung\nder Reichsabgabenordnung eine Verletzung des Ermessens des\nGesetzgebers nicht erblickt, jedenfalls nicht gesagt werden, daß sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings EL\nnicht erkenmbar seien. rd\n\nNun meint der Angeklagte, daß der ebenfalls weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft vom Gesetz keine besondere\nStellung hinsichtlich der Fristen eingeräumt und daher\nnicht ersichtlich sei, warum die Pinanzbehörden darüber\nhinausgehende Rechte haben sollten. Auch diese Erwägung\nkann nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Es beeinträchtigt die Verfassungsmäßigkeit des § 467 Abs. 2 RAbgO .\nnicht, wenn der Gesetzgeber einer anderen Behörde, also :\nder Staatsanwaltschaft, nicht die gleichen Befugnisse und\nPflichten wie den Finanzbehörden zugewiesen hat, Es würde\ndie Aufgabe der die Verfassungsmäßigkeit im Rahmen des\nArt. 3 Abs. 2 GG nachprüfenden Gerichte überschreiten,\nwenn sie in eine Erörterung darüber eintreten würden, aus Br\nwelchen Gründen der Gesetzgeber die Stellung mehrerer . Ir\nBehörden verschiedenartig ausgestaltet hat. Diese Frage 0\nliegt außerhalb des Grundgedankens jener Bestimmung. Da- Zr\nfür, ob sie verletzt ist, ist allein maßgebend, ob die Be:\noben angeführten Gründe für die Zubilligung besonderer R\nFristen an die Finanzbehörden eine Ermessensverletzung\ndes Gesetzgebers im Verhältnis zum Angeklagten erkennen\nlassen. Dies ist, wie ausgeführt, nicht der Fall.\n\n„Ton\n\nDie Revision ist mithin zulässig.\n\nIII.\n\nDie Strafkammer hat das Vorliegen einer strafbaren\nMonopolhinterziehung mit der Erwägung verneint, daß 8 123\nNr.2 Branntwlföng als Verkürzung von Monopoleinnahmen nur\ndie Nicht- oder nicht rechtzeitige Erhebung des geschuldeten Branntweinaufschlags bezeichne, die Verkürzung von\ndaß die nicht rechtzeitige Anforderung oder Beitreibung\nvon Branntweinsteuer nicht unter die angeführte Strafbestimmung des Gesetzes falle.\n\nDas Branntweinmonopolgesetz selbst gebraucht den\nAusdruck Branntweinsteuer in den Strafvorschriften der\n88 119 bis 122 nicht. In § 121 Nr. 2 ist von Branntweinaufschlag, in Nr. 3 von \"Kaufpreis\" die Rede. Dies hängt\ndemit zusammen, daß die Einnahmen aus dem Branntweinmonopol sich in verschiedener Weise zusammensetzen. Sie bestehen einmal aus dem \"Kaufpreis\", der der Monopolverwaltung aus der von ihr selbst durch Verkauf vorgenommenen\nVerwertung des Branntweins zufließt (§ 83 BranntwMonG)\nund dem \"Branntweinaufschlag\", der für den von der Ablieferungspflicht befreiten oder für ablieferungspflichtigen, aber nicht abgelieferten Branntwein (§ 78 Branntw-MonG) zu zahlen ist. In dem \"Kaufpreis\" ist die sog.\n\"Hektolitereinnahme\" enthalten, d. h. der Betrag, den die\nMonopolverwaltung für jeden Hektoliter Weingeist des von\nihr verwerteten Branntweins an die Bundeskasse abzuführen\nhat (§ 84 BranntwManG). Nach dem Wortlaut der geltenden\n\nFassung der Strafbestimmungen des Branntweinmonopolgesetze®;\n\ndie sie durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über\n\nBI 3\nce. 2%\n\nEEEDE es Er.\nBET ER\n\nG\nRER\n\nEr\nTH\n\nRM\nEr\n\nie\n\nu\n\nrum.\n\n”\n\nEBLFTET TO TE 78\ns. Du\nse\n\nPy\nKir\nho.\n%\nie\nKi\n\nh\n\n’\n\ndas Branntweinmonopolgesetz vom 25. März 1939 (RGBl. I,\n604) erhalten hat, genießen die genannten Einnahmen aus\ndem Branntweinmonopol einen verschieden ausgestalteten\nSchutz. Der Tatbestand des § 121 Nr. 2 BranntwMonG, der\nsich auf Branntweinaufschlag bezieht, bestimmt, daß eine\nVerkürzung von Monopoleinnahmen vorliegt,wenn das Verhalten des Täters dazu geführt hai, daß die Monopolbehörde\nden geschuldeten Branntweinaufschlag nicht oder nicht\n\nin voller Höhe oder nicht rechtzeitig angefordert oder\nbeigetrieben hat. Der Tatbestand des § 121. Nr. 3, der\nsich auf den Kaufpreis, in welchem die Hektolitereinnahme\nenthalten ist, bezieht, bestimmt eine Strafbarkeit für\nden Fall, daß der Täter bewirkt hat, daß die Monopolbehörde zu Unrecht einen ermäßigten Kaufpreis, einen\nAnspruch auf Erstattung des Kaufpreises oder eine andere\nMonopolvergünstigung anerkannt, gewährt oder belassen\nhat. Dieses Verhalten kommt, wie ausgeführt, dann in Frage, wenn der Täter den Branntwein unmittelbar von der\nMonopolbehörde bezogen hat. Hieraus folgt, daß nach dem\nGesetzeswortlaut die in dem Kaufpreis enthaltene Hektolitereinnahme nicht, wie der Branntweinaufschlag strafrechtlich dagegen geschützt ist, daß jemand das Unterbleiben ihrer Anforderung oder Beitreibung oder deren\nUnvollständigkeit oder Verspätung bewirkt.\n\nDiese Rechtslage hat sich : . durch das Gesetz des\n\n7‘\n\nWirtschaftsrats zur Änderung des Gesetzes über das Brannt-\n\nweinmonopol vom 21. Oktober 1948 (WiGBl. 49, 103) nicht\n\ngeändert (abgedruckt bei Hieronimi, Getränkegesetz® 1952, '\n1796). Es bestimmt, daß, nachdem bereits das Kontrollratsgesetz Nr. 27 (Amtsblatt der Militärregierung, Britisches\n\nKontrollgebiet Kr. 10, 219, Steuer und Zollblatt 1949,\n96) die Hektolitereinnahme als eine Steuer bezeichnet\n\nno\n\na\n\nm.\n\nA en ran\n\nor\n\nvoten nt u €\n\nvom\n\nrn ee ur 0\nrn Tr en gti\n. DE Er e\n\n\"derer\n\nhatte, nunmehr diese und der Branntweinaufschlag Verbrauchssteuern im Sinne der Reichsabgabenoränung sind\n(§ 1 Nr. II des genannten Gesetzes von 1948)»\n\nZur Beurteilung der Bedeutung, die diese Bestimmung hat, erscheint es erforderlich, die Begründung des\nGesetzes (Nr. 476 der Drucksache 1948 des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, Zeitschrift für\nZölle und Verbrauchssteuern 1949, 31, abgedruckt bei\nHieronimi aa0 S. 797 f) heranzuziehen. Dadurch, daß die\ngenannten Abgaben zu Verbrauchssteuern erklärt wurden,\nsollte auch auf dem Gebiete des Branntweinmonopolrechts\nder Rechtsschutz für Abgabepflichtige eröffnet werden,\nder bei Steuern nach der Reichsabgabenoränung gegeben ist.\nDagegen war eine Änderung des Branntweinmonopolstrafrechts\nnicht beabsichtigt. Dies ist in der Bestimmung des § 1\nNr. IV von 1948, sowie in der Begründung hierzu zum Ausäruck gelangt. Es heißt hier, daß der bestehende Rechtszustand auf dem Gebiete der HMonopolvergehen unverändert\nbleiben soll. Diesem Ziel soll die Vorschrift dienen, nach\nder Hektolitereinnahme und Branntweinaufschlag weiterhin\nstrafrechtlich als \"Monopoleinnahmen\" gelten sollen (vgl.\nauch Hieronimi aa0 S. 765), d. h., daß die Strafbestimmungen der §§ 119 ?f BranntwMonG auf sie anzuwenden sind,\nDiese Vorschriften gehen nach den Grundsätzen der Spezialität den Vorschriften der Reichsabgabenordnung, also\ninsbesondere dem Hinterziehungstatbestand des § 396 vor.\nDie Vorschriften über das Steuerstrafrecht (§§ 391 - 419\nRAbgO) sind nämlich nach § 128 BranntwMongG nur insoweit\nentsprechend heranzuziehen, als nicht im BranntwlionG et- .\nwas anderes vorgesehen ist. Daraus. ergibt sich. eindeutig\nder Vorrang der Strafvorschriften dieses Gesetzes. Der\nHinterziehungstatbestand des § 396 RAbgO ist danach nur\n\nA|\n\nanzuwenden, soweit es sich um Verbrauchssteuern des\nBranntweinmonopolgesetzes handelt, die nicht \"Monopoleinnahmen\" im gesetzestechnischen Sinne sind, wie dies\n2. B. bei dem Monopolausgleich (§ 151 BranntwMonG), der\nBranntweinersatzsteuer (§ 159 a Abs. 2 BranntwMond)\n\nund der Essigsäure-Steuer (§ 160 BranntwMonG) der Fall\nist (vgl. Hieronimi aaO § 122 Anm. 4 S. 765). Sie sind\nVerbrauchssteuern im Sinne der Reichsabgabenordnung,\naber keine \"Monopoleinnahmen\" im Sinne der §§ 119 ff\nBranntwMonG. Soweit es sich um \"Monopoleinnahment, also\nHektolitereinnahme und Branntweinaufschlag handelt, gelten also die Strafbestimmungen der §§ 119 ff BranntwMong\nals Sonderstrafrecht mit besonderen Tatbeständen und besonderen Strafen. Dies entspricht auch der in dieser Sache\neingeholten Äußerung des Bundesfinanzministeriums vom\n\n2. September 1958.\n\nEs könnte jedoch noch die Frage aufgeworfen werden,\nob dadurch, daß nunmehr Branntweinaufschlag und Hektolitereinnahme in gleicher Weise zu Verbrauchssteuern erklärt und einheitlich unter dem Begriff lonopoleinnahmen\n\nzusammengefaßt worden sind, eine sachliche Änderung des\nTatbestands des § 121 Nr. 2 BranntwMong in der Weise erfolgt ist, daß nunmehr unter die Strafvorschrift des\n§ 121 Nr. 2 sowohl der Branntweinaufschlag als auch die\nHektolitereinnahme fallen.\n\nDieser Polgerung, die das Bundesfinanzministerium\nin seiner erwähnten Äußerung unter ausdrücklicher Hervorhebung der gegen sie sprechenden Bedenken zur Erörterung\nstellt, kann jedoch nicht beigetreten werden. Gegen sie\nspricht einmal die bereits erwähnte Stelle der Begründung zum Gesetz von 1948, nach welcher - abgesehen von\nder Beseitigung der hohen Mindeststrafdrohungen des Kon-\n\n- 11.\n\nändert bleiben soll. Da nach diesem früheren Rechtszustand die Hektolitereinnahme, wie ausgeführt, nicht unter\n8 121 Nr. 2 BranntwMong fiel, kann dies nur den Sinn haben, daß auch weiterhin das Bewirken der Verkürzung der\nHektolitereinnahme durch die in § 121 Nr. 2 BranntwMonG\nbezeichneten Handlungen nicht unter die Sirafbestimnmungen\nfällt. Auch der weitere Satz der Begründung des Gesetzes:\n\"madurch genießen diese .Monopolabgaben, wie bisher, den\nfür sie gerade gegenwärtig dringend gebotenen erhöhten\nstrafrechtlichen Schutz der: §§ 122, 124 BranntwMonG\" ergibt nichts Gegenteiliges. Unter dem erhöhten Schutz ist,\nwie der weitere Hinweis der Begründung auf die nach dem\nBranntweinmonopolgesetz geltende Höchstgefängnisstrafe\nund die worte \"wie bisher\" ergeben, nicht eine Erweiterung des Tatbestandes auf die Hektolitereinnahme, sondern\ndie Ausweitung der Ahndung auf die im Verhältnis zur\nRAbgO geltende höhere Strafdrohung des § 122 BranntwMonG\nzu verstehen. ‘\n\nEntscheidend spricht weiter dagegen, daß der Tatbestand des § 121 Nr. 2 BranntwMonGg unverändert geblieden ist. Sollte er durch eine außerhalb des BranntwMonG\nergangene Gesetzesänderung eine. Erweiterung erfahren,\nso verlangt es das in Art. 103 Abs. 2 GG und § 2 StGB\nzum Ausdruck gelangte Anliegen der Rechtssicherheit, daß\ndie Ausdehnung der Strafbarkeit in klarer und eindeutiger Weise erfolgt. Anderenfalls würden die Tatbestände\nihre Garantiefunktion verlieren. Die Grenzen strafbaren\nund nicht strafbaren Verhaltens würden aus ihnen nicht\nmehr ersichtlich sein.\n\n004\n\nmn mern\n. cl meer\n\nm\noo.\nec.\n\n| m.\n\n.umen men: -\n‚ y . :\nBT TER\n\n-\n\nRam\n\nF\nDe\n.*\n\nKl\n\nur\n\nwu’:\n\n„” ”r\nr\n\nPas\n!\n\n. * un\n\nmeh le\nvo. ,\n\nA Su :\n\nMithin hat es weiterhin sein Bewenden dabei, daß\nin § 121 Nr. 2 BranntwMonG nur Hinterziehungshandlungen,\ndie den Branntweinaufschlag betreffen, unter Strafe ge-\n\nstellt sind. -\n\nIm Falle des unmittelbaren bBezugs bei der Branntweinmonopolverwaltung greift nur der in § 123 Nr.-3\nBranntwMonG umrissene Schutz Platz. j\n\nSoweit hierin eine Lücke im strafrechtlichen Schutz\nbei Hinterziehung von Monopoleinnahmen erblickt werden\n\nkann, ist die Rechtsprechung durch die genannte Vorschrift\n\ndes Grundgesetzes gehindert, eine Ausfüllung vorzunehmen. Hierzu ist lediglich der Gesetzgeber befugt.\n\nSomit ergibt sich, daß eine Strafbarkeit der Ange- -\n\nklagten wegen Monopolverletzung nach § 121 Nr. 2 Branntw-\n\nMon@ nur dann gegeben ist, wenn sich die Handlungen, die\nden Angeklagten in dem gegenwärtigen Yerfahren zur Last\ngelegt worden sind, wenigstens teilweise auf Branntwein-\n\n‚ aufschlag bezogen haben.\n\nDas Landgericht ist davon ausgegangen, aaß Are\nVerfehlungen der Angeklagten nur \"Branntweinsteuer\" und\nnicht Branntweinaufschlag betreffen und daher den Strafbestimmungen nicht unterfielen. Hierbei hat es ersichtlich angenommen, daß unter dem Ausdruck \"Branntweinsteuer\"\n\n- ur diejenigen Monopoleinnahmen zu verstehen sind, die\n\ndurch unmittelbaren Bezug des Branntweins bei der Monopolbehörde entstehen, also die im Kaufpreis enthaltene Hektolitereinnahme. Allerdings werden oft Branntweinaufschlag\nund Branntweinsteuer (Hektolitereinnahme) gegenübergestellt (vgl. Hieronimi aa0 § 122 Anm. 4). Der Sache nach\nist jedoch der Branntweinaufschlag nur eine besondere Art\n\n7\n\na - .\n. n\nnn hr”\n\n9 han\n\noo.\n\n13 -\n\nder Branntweinsteuer. Er soll für den Fall, daß der Brenner von der Verpflichtung zur Ablieferung des von ihm hergestellten Branntweins befreit ist oder Branntwein entgegen der Ablieferungspflicht nicht abgeliefert worden ist,\ndem Fiskus entsprechende Verbrauchsstieuern aus dem Bramntweinmonopol zuführen, wie er sie durch die sog. Hektolitereinnahme hätte, wenn die Verwertung unmittelbar durch\ndie Monopolbehörde erfolgt wäre, Er ist mithin seinem\nWesen nach eine der Hektolitereinnahme entsprechende\nBranntweinsteuer (vgl. Hieronimi aa0 S. 678). Der Ausdruck\nBranntweinsteuer ist danach mehrdeutig. Es war daher nicht\nzutreffend, wenn das Landgericht davon ausgegangen ist,\n\ndaß die den Angeklagten zur last gelegten, sich auf \"Branntweinsteuer!! beziehenden Handlungen nur die Hektolitereinnahme betreffen könnten, nicht dagegen auch den Branntweinaufschlag. Es hätte vielmehr prüfen müssen, ob sich\n\n- unter den von den Angeklagten verkürzien Branntweinsteuern,\nsoweit ihre Hinterziehung Gegenstand des gegenwärtigen\nStrafverfahrens ist, auch Branntweinaufschlag befunden\nhat,\n\nDas Urteil konnte daher insoweit keinen Bestand\nhaben. j\n\nSollten beide Angeklagten durch die ihnen zur Last\ngelegten Verfehlungen gegen § 121 Nr. 2 BranntwMonG verstoßen haben, so würde die Tat des Rüddiger möglicherweise mit der Urkundenvernichtung im Amt, die der Hinterziehung dienen sollte, tateinheitlich zusammenfallen.\nDenn es würde nahe liegen, daß die etwaigen einzelnen\nHinterziehungshandlungen des Angeklagten Rüddiger nur\nunselbständige Teilakte einer einzigen fortgesetzten Handlung waren (BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167). Eine einheitliche Tat kann aber nur einheitlich abgeurteilt werden. Daher mußte das Urteil, auch soweit es sich um die\n\nTER\n\n. oa\n:\nPER EP a BL Bu 2\n\net\nPERS E A FRE IR\n\nDs\n\n(0° DEP SATT\" RED EEE\nNET\nR\n\n<\n\n- 14 --\n\nUrkundenvernichtung im Amt handelt, aufgehoben werden.\n\nDie schwere Bestechlichkeit bei Rüddiger nach § 332 StGB\nwürde dagegen rechtlich selbständig bleiben (vgl. BGHSt\n\n7, 149). Insoweit mußte die Verurteilung Rüdäigers besteken bleiben. Was den Angeklagten Henke betrifft, so würde die von ihm begangene Bestechung nach § 333 StGB mit\nder Monopolhinterziehung in Gesetzeseinheit stehen (vgl.\nHieronimi, aaO § 120 BranntwMonG, Anm. 2 d). Daher mußte\nbei ihm das Urteil in vollem Umfang aufgehoben werden.\n\n“ Rotberg Krumme Seibert\nLang-Hinrichsen Flitner\n\nZu\n\neen\n\nmn nd\n\n”\n[273\n\n‘\nne ee\n..\n\n»\n—.... un \"Gr „Ber et en\n. ps\n\ner\nae DEE B\nN ne ET\n\nit\n’\n\n.\n\n0\n\n\"ws\n\n”\n\nWEL Are:\n\nan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-11-06/4-str-126-58","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 333","ref_norm":"333","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-11-06/4-str-126-58","retrieved":"2026-08-21 23:06:41.120596+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-11-06/4-str-126-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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