{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1958-10-30","aktenzeichen":"4 StR 357/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"158 2256 092\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Bergmann Werner H —3 aus Hei vei Ha, -\n- ED\n\ndort gebören am\n\n2.) den Bergmann Günther G o GEREEEEED aus Hein,\ndort geboren an WW. DB EB,\nbeide in dieser Sache in Untersuchungshaft,-\n\nwegen schweren Raubes u.2.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzudg\nvon 30. Oktober 1958, an der teilgenommen haben: .\n\nSenatspräsideni Dr. Rotberg\n. als Vorsitzender,\nBundesrichter Krunme\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichier Dr. Hengsberger\nals beisitzende Richter,\nLanägerichtsrat Dr. EB in der Verhandlung,\n\nOberstaaisanwait Dr.Dr. ip dei der Verkündung .\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestiellter >.\nals Urkundsbeamter der Genchäftuntelle,\nfür Recht erkannis . ”\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\nm\n\ndes Landgerichts in Dortmund vom 19. Mai 1358\nwerden verworfen. En Ze\n\n“ Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten Seines\nRechtsnittels zu tragen.\n\nIhnen wird die seit dem 20. Mei 1958 erlittene j\n\nUntersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, ‚auf die Strafe angerechnet.\n\n‚Von Rechts wegen\n\na\n\n“za\n\n-2.\n\nGründe:\n\nT. Die Angeklagten sind wegen schweren Raubes, in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden,\nund zwar Hp zu drei Jahren, sechs Monaten, GoEEB zu\nzwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Die bürgerlichen\nEhrenrechte wurden Hg auf die Dauer von drei Jahren,\nGo auf zwei Jahre aberkannt. Die mitangeklagte, berufslose Paula RW: die Braut Hip, wurde mangels Beweises\nfreigesprochen. j\n\nGegen das Urteil, soweit es sie betrifft, haben >\nund Go Revision eingelegt. Sie rügen die Verletzung\ndes Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Die\nRechtsmittel können keinen Erfolg haben.\n\nNach den Feststellungen ist Hg wiederholt vorbestrafi, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung,\n\nUnterschlagung, sowie schweren Diebstahls, letzterer begangen\nim Zustend verminderter Zurechnungsfähigkeit. - Go\nwurde einmal als Lehrknappe wegen Bummelei vorübergehend\n\n. entlassen. Vorbestraft ist er im wesentlichen wegen Sach-\n\nbeschääigung, Hehlerei, Mißbrauchs von Ausweispapieren, -\nTrunkenheit am Steuer und Verkehrsunfallflucht.\n\nAm 6. Pebruar 1958 besuchte nit seiner Braut\nmorgens gegen 3 Uhr die übelbeleumdete Vergnligungsstgätte\nDe in Ha (auf der WEdstraße). Beide waren bereits\nziemlich angetrunken. Eggp traf dort den. 'ihm schon länger\nbekannten Goß. der ebenfalls unter. 'Alkoholeinfluß stand.\n\nIn diesem Nachtlokal befand sich auch der - gleichfails\nangetrunkene - Kraftfahrer Karl GB. Als Paula RB:\ndie ihn schon seit Jahren kannte, ihn an der Theke ‘stehen\n\neJ\n\n02\n\n. . . m. * “ « B\ntr Andere ES este rriäniek ab ma nenn de er ee\n\nrt\n\n‚ bezahlte nit einem Zehnmarkschein. Diesen. hatte er am Tisch\n\nlit Tr . - 0-\n\n- 3.\n\nsah, rief sie ihn zu sich an den Tisch. An diesem saß neben\nanderen Personen auch UP, den CB nicht kannte. Frau\nREM ermunterte CE, einige Runden auszugeben. >\n\nstehend vorsichtig, für die Umgebung aber sichtbar seiner\nprall gefüllten Brieftasche entnommen. Diese enthielt seinen\nLohn in Höhe von 250,- DM, Führerschein und Ausweispapiere\nund in einem Geheimfach noch einen Fünfzigmerkschein. Er\nfragte dann Frau RB leise, ob sie mit ihm gehen wolle.\nFrau RD und GEB verließen daraufhin die Wirtschaft.\n\nSie gingen zu einem in der Nähe gelegenen Gasthaus, wo co .\nmit Paula RB übernachten wollte: Da dort jedoch schon\ngeschlossen war, ging er mit seiner Begleiterin wieder. durch\ndie dunkle Ri@WPstraße zurück in Richtung WE@straße.\n\nIn der Nähe eines Ruinengrundstücks ‚wurde GP v1ötzlich\nvon HEEED und CoD überfallen. Diese waren ihm in der\nAbsicht, ihn auszurauben, entweder dorthin gefolgt oder |\nhatten ihm hier aufgelauert. Die beiden sprangen EP von ’\nhinten an. Dieser drehte sich zur Seite und blickte in das\n\"schwarze Gesicht\" Hg, während er hinter sich noch einen\nSchatten bemerkte. Hg, der CB körperlich überlegen\nwar, (11 UA) schlug sogleich auf diesen ein, während. Co :\nsich auf seinen Rücken stürzte, um ihn zu Boden zu zwingen. i\nUnter der Wucht der Schläge, zu denen wahrscheinlich ein ‘\nharter Gegenstand verwendet worden ist, brach GP zusannen.\nBevor or das Bewußtsein verlor, hörte er noch, wie Frau |\nrief: \"Jaßt das sein!\".\n\nHE una Go plünderten dann den am Boden liegender\nplanmäßig aus. Sie nahmen ihm die Brieftasche, seine Geldbörs®i\nArmbanduhr, Taschenmesser und Feuerzeug fort. Dann ließen\nsie ihr Opfer liegen und gingen fort. Später entnahmen sie\n\n-4-\n\nauf den NEMlBr1atz 240,- DM der Brieftasche CB und warfen\ndiese (die Tasche) dann weg; die 50,- DM im Geheinfach hatten\ngie nicht entdeckt. HD händigte CoD einen Teil des\ngeraubten Geldes aus und gab ihm auch dessen Hanäschuhe zurück,\ndie er sich von con vor dem Überfall hatte reichen lassen\n5, 7 UA. CMB erhielt infolge der Schläge zwei Striemen auf\ndem Kopf, verlor zwei Zähne unä hatte ein so geschwollenes\nGesicht, da3 er 14 Tage lang \"krank feiern\" mußte,\n\nHB und Frau REED gingen schließlich zu einer Tante\nHE; wo Go@EEEB wieder zu ihnen stieß. Auf dem Kopfkissen\ndes Bettes, in dem HEMEP und Frau RB dei der Tante übernachteten, fanden Kriminalbeante am nächsten Tag das Feuerzeug und Messer GB. Diese Gegenstände waren öberflächlich '\nunter einer Bettdecke verborgen.\n\nDie Angeklagten leugneten den ihnen zur Last gelegten\nRaub. Hp behauptete, er habs CP aus Eifersucht niedergeschlagen. GoWEEEB wollte, wis er sich einließ, erst auf\nGEW nit eingehauen haben, als er bei seinen Versuch, den\nÜberfallenen aufzuheben, von HE» einen Schlag erhielt. Sie\nbestritten, GEED eiwas weggenommen zu haben.\n\nDie Strafkammer hielt die, sich zudem widerspreckenden\nEinlassungen der Beschwerdeführer im wesentlichen für wider-\n\nlegt. Dagegen erachtete der Ta trichter Frau RB trotz zewisser Verdachtsmomente nicht als hinreichend überführt, zumal\n\nsie nach der Aussage CE die Angeklagten Ep und ci\naufgefordert hatte, von ihm abzulassen. . . nt\n\nII; Revision Egggb:\n\nAs Verfahrensrügens\n\n1) Die Revision macht geltend, die Strafkammer hätte weitere\nFeststellungen über den Alkoholgenuß dieses Angeklagteh durch‘\n\nr}\n\n-\n\ni\n\n.\nER TEE nat ao are ı\n\nCape} Cru GE Fa\n\n...\n\n 100..\n\nTORE Te Te ET Venilit Zar. ©\n\nEL ML er en tn\n\n“\n\nYerkitinrni Yie\n\nZaun FAR\n\nEn\n\nonen\n\nragen\nBat non\n\nB\nDre RN\nDer Er\nu,\nwe\n\n5.\n\nVernehnmung des angebotenen Zeugen EB sowie durch Anhörung\neines Sachverständigen treffen müssen. Dann hätte sich ergeben, daß sich HB zur Zeit der Tat möglicherweise im Zustand des Vollrausches (§ 330 a StGB) befunden habe. Diese\n\nRüge greift nicht durch. Der Angeklagte HB hatte sich ausweislich seiner Einlassung nicht auf Vollrausch berufen. Leaiglich der Verteidiger hatte in seinem Schlußantrag (Bl. 111\nü.A.) hilfsweise \"für den Fall, daß das Gericht § 51 II StGB\nnicht anwenden will\" die Vernehmung der Zeugen EI (und\nBED) erbeten. indes hat das Landgericht \"die Voraussetzungen |\ndes § 51 Abs. II StGB als gegeben erachtet\" (13 UA). Damit\nerledigte sich der Hilfsbeweisamtrag; er bedurfte demnach .\nkeiner krörterung in.den Urteilsgründen. Der Strafkamner\nbrauchte sich auch nicht die Notwendigkeit aufzudrängen,\n\nnach § 244 Abs. 2 StPO den Zeugen EEE und einen Sachverständigen zu hören. Das Landgericht hat festgestellt, daß\n\nHEMB (wie auch Co) Häufig trinken (13 UA). Zudem war\n\nin der Hauptverhanälung der Kervenarzt Dr. Heinrichs zugegen,\nder den Geisteszusiand der Mitangeklagten RD ) begutachtete\n(Bl. 85 £f, 110 R d:A.). Weder. der Angeklagte Hg noch sein .\nVerteidiger haben Anlaß genommen, die Anhörung dieses Facharztes über die bei Hgg zur Tatzeit vorliegende Alkoholein- *\nwirkung zu beantragen. — Im übrigen wird zu §§ 51, 330 a StGB .«\nbei den sachlich-rechtlichen Erörterungen Stellung genommen. £\n\n2) Die Revision sieht, ferner einen Verfahrensfehler darin,\ndaß kein Sachverständiger über die Alkoholbeeinflussung des\n\nErifinerungsvermögens des überfallenen Kraftfahrers co> g9-\nhört worden ist. Auch dieser Angriff kann im Ergebnis keinen\nErfolg haben. Das Landgericht hat ausgeführt; \"\n\n\"Die Unrichtigkeit der Binlassung der Angeklagten ergibt\n‚ Bich vollends aus der Aussage des Zeugen GP, auf die\n\n%\n\n*\n\n‚um\n\nS, ... er 7 ei j ET aysduez.\net hr FL: aut nr, BR\n“.: ERH >» ent be DO TEE 2\n. pi 5 ‘ . ie,\nan un\n\n53\n\n&\n”\n\nsi .\nIr s .r\n. 3 -..\n\nUN %\n\n+\n$\n*\n\n%\n\n. — mNaLz\n“ir\n\n°\n\n4\n\n ı .’.\nRen\nSr I ie\nR\n\nBio,\n\n- 6 .-\n\n«\n\nsich die Feststellungen zum eigentlichen Tatverlauf\nstützen. Gegen die subjektive Glaubwürdigkeit dieses\nZeugen bestehen keine Bedenken. Daß GEW keine bewußt\nunwahren Angseben ‚beabsichtigte; ergibt sich daraus, daß\ner seine Aussagen sehr vorsichtig machte und keineswegs\nder Eindruck entstand, daß er einen der Angeklagien belasten wolle. Er räumte sofort ein, daß er in der Tatnacht selbst unter Alkoholeinfluß gestanden habe ‘und: vermied es, nur Mögliches als sicher hinzustellen. Go\nbelastete er nicht, da er nicht mit Sicherheit sagen\nkonnte, daß er der zweite Täter war. Die Paula 7]\nentlastenden Umstände führte er unaufgefordert an...Bedenken, die gegen die objektive Richtigkeit seiner Aussage wegen der ‘erheblichen Alkoholeinwirkung; unter der\ner zur Tatzeit stand, bestehen könnten, sind dadurch aus-\n‚geräumt, daß er eine plastische Schilderung der Vorgänge\nin vielen Einzelheiten vor und bei der Tat gab. Das wäre\nschlechterdings unnöglich gewesen, wenn er sie nicht:\nwirklich erlebt hätte. Zu der Annahme, daß Gudat die\ndamaligen Vorgänge nicht richtig wiedergegeben hat, be-.\nSteht auch umso weniger Anlaß, als durch eine starke\nAlkoholbeeinflussung wohl die geistige Aufnahnmefähigkeit,\nnicht aber das Erinnerungsvermögen an trotzdem erfaßte\nVorgänge 'getrübt wird.\"\n\nDie letztgenannte Darlegung - Aufnahmefähigkeit und Er-\n\ninnerungsvermögen bei einen stark Alkoholbeeinflußten - ist _\nallerdings, für sich betrachtet bedenklich. Wie der General-\n\nbundesanwalt mit Recht hervorhebi, setzt jedes Erinnern be-\n- grifflich ein Wahrnehmen des betreffenden Vorgengs voraus,\n\ndas durch starke Alkoholeinwirkung beeinträchtigt sein kann.\n\nZudem können alkoholbedingte Erinnerungslücken vorkommen, die\n\n7\n\nwert\nvo mn.\n\n- 7 -\n\nsich nicht zurückbilden. Im allgemeinen indes kommen Fälle\n\nder Erinnerungslosigkeit nur nach Kopfverletzungen, insbesondere solchen, die das Gehirn in Mitleidenschaft ziehen,\nStrangulation, Gasvergiftung, paralytischen oder epileptischen\nAnfällen vor (Müller, Gerichtl.' Medizin, 1953 S. 335; M.Reichardt\nPsychiatrie, 1955 S. 18). Jedenfalls war die vorstehend angeführte Wendung des landgerichtlichen Urteils nur eine zusätz-\n\n\"liche Eilfserwägung (\"besteht auch um so weniger Anlaß*).\n\nEntscheidend für die Glaubwürdigkeit CE war für den Tatrichter der Umstand, ‘daß dieser Zeuge eine anschauliche Schilder\nder Vorgänge vor und bei der Tat in vieler Einzelheiten gegeben\"\nhat. Daß dem wirkliche Erlebnisse zugrundelagen, konnte das .n\nLandgericht aus eigener Sachkunde beurteilen. Zudem war für i\ndie Strafkammer weiter wesentlich die Verteilung des Geldes E\nnach der Tat auf den MBriatz, das Auffinden der Brieftasche des Üüberfallenen dortselbst sowie seines Messers und\nFeuerzeugs bei der Tante Fg>-\n\nB: Sachlich-rechtliche Erörterung:\n\n.\nP}\n\n1) ° Den Hauptangriff in dieser Hinsicht erhebt die Revision\ngegen die Begründung, mit der die Strafkamner das von Hp\nbehauptete Handeln aus Eifersucht abgelehnt hat (10, 11 UA). --\nDer Tatrichter hat jedoch, entgegen’ der Annahme der 'Verteidigung, hier nicht etwa einen allgemeinen Erfahrungssatz'\ndahin aufgestellt und entsprechend angewendet, ein Eifersüchtiger gehe immer offen und niemals in hinterhältiger Weise. .\nvor. Das landkericht hat vielmehr für den ihm unterbreiteten\nEinzelfall dem Sinrie nach gesagt, der körperlich ch überlegene\nEB würde bei einer Zifersuchtsanwendlung Gudat offen gegen.\nüber getreten sein. Auch sprach für den Tatrichter die gleichzeitige. Beteiligung CE, der ja auf keinen Fall Anlaß\n\nzur ZSifersucht hatte, gegen eifersüchtige Regungen Hp a1s\n\n-8-\n\n4.; möglichen Beweggrund für den Überfall. Diese Erwägungen waren\n\" rechtlich möglich. Zwingend brauchten sie nicht zu sein.\n\n2) Was die Revision sonst S. 3 bis 4 der Rechtfertigungsschrift geltend macht, geht offensichtlich fehl. Der Tat-\n. richter konnte sehr wohl die Möglichkeit ausscheiden, daß\n\nVerfehlt ist ferner die Ansicht der Verteidigung, die’\n\nAR. Verwendung des Ausdrucks \"Verdacht\" auf $. 11 UA lasse einen\n\nBE\n\n%\n\n5\nBr\nHR\n\n,\n\n5\n\nvs\n\ni r\n\nVerstoß gegen den Grundsatz der Rechtswohltat des Zweifels\nerkennen. Im selben Absatz der Urteilsgründe und anschließend\n(S. 12 UA) spricht das Gericht von seiner Überzeugung, während\nder Tatverdacht gegen die Mitangeklaxte RE sich nicht\n\nzur Überzeugung erhärtet hat (13 UA).\n\n3) Zur Frage der Zurechnungsfähigkeit (§ 51 StcB) ist, in\nErgänzung des zu II A 1) Ausgeführten zu sagen:\n\nDie Plannäßigkeit der Tatausführung, auf die das Landgericht\n\n' hinweist (13 oben UA), würde\" allerdings einer Beeinflussung\n\ndes Hemmungsvermögens nicht entgegenstehen (BGHSt 1, 385 ff).\nDer Tatrichter hat indes sowohl die Einsichtsfähigkeit wie.\n\ndas Hemmungsvermögen geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt.\ndaß bei dem trinkgewohnten Angeklagten Binsichts- und Henmungsvermögen oder jedenfalls das letztere zwar erhöblich- vermindert .\nwar. (§ 51 Abs. 2 StGB), daß aber Zurechnungsunfähigkeit (§ 51.\nAbs. 1 StGB) nicht vorlag. Hier kommt noch die Erwägung der\nStrafkammer hinzu, saß die Tat bei HE angesichts seiner\nVortaten nicht Dersönlichkeitsfrend war. Dieser wesentliche\nUmstand (NIF 1954, 1028) wird zwar ausdrücklich nur im Rahmen\n\nKo.\n\nhr ten ie Te. I\n\nka ar 2 Sur 92 SS Be PS Ze Ze\n\nht\n\nPN\n\nne un te\n\n. . . \"abe - . r e 50 6% Di\n\nmn,\n\n-9 -\n\nder Strafzumessungsgründe erwähnt (14 UA), hat aber für den\nTatrichter sicherlich auch bei Erörterung des § 51 Abs. 1 StB\neine Rolle gespielt. Gegen die Nichtanwendung des § 51 oder\ndes § 330 a StGB lassen sich daher rechtliche Bedenken nicht\nerheben.\n\n4) Auch im übrigen iet der Schuldspruch rechtlich unbedenklich.\n\n5) Die Angriffe der Revision gegen die Strafgumessung sind\noffensichtlich unbegründet. \"\n\nIfI. Revision Go@e:\n\n1) Diese Revision trägt, trotz Anführung der §§ 261, 267 StR,\nin Wirklichkeit sachlich-rechtliche Angriffe vor.\n\nEs kahın hierzu im wesentlichen auf das zur Revision Hp .\nAusgeführie verwiesen werden. Das Rechtsmittel = 1\ngreift in Wirklichkeit die rechtlich mögliche Beweiswürdigung\nund Tatsachenfeststellung des landgerichts an.\n\nWann gensu EB und GOWEB die Raubverebredung trafen,\nob im \"rip\" oder später, konnte die Strafkammer offen\nlassen. Das erforderliche Einverständnis der beiden konnte\nbis zur Tatausführung oder während dieser hergestellt werden | 2\n(BGHSt 2, 344, 345). Daß auch Go@ie die prall gefüllte 5\nGeldtasche GEB gesehen hatte, ist festgestellt (4 Mitte, „\n14 oben UA). - Der Schlag He traf CoWEERB erst, als\nCE schon am Boden lag (5 UA). Für einen Sachverhaltsirrtum CoD besteht kein Anhalt.\n\n2) . Es ist rechtlich einwandfrei, daß der Tatrichter den +.\nAngeklagten unter anderm wegen erheblich verminderter Zu- “\nrechnyngsfähigkeit mildernde Umstände zugebilligt (§ 250\n\nAbs. 2'StGB), er es aber abgelehnt hat, ihnen die Strafmilderung. des § 51 Abs. 2 in Verbindung mit 5 44 StGB zugute\n\n”\n\nRR, : .\nee En\nDIA Tree DI .\n\nDRS 02 Kar Br\n\n%\ner\n\n..\n. .\n\nu\nAS\n.\n\no..\nRX\n\nSIND:\nKo N\n”:.\n\nKan\nMY, T\nPA\n\nWi Y\n\nund,\n\nj b\n\ner en\n.\n\nur ”, yo\n\n-\n\nEr\n\n&\n$\n\n.\n&\n\n%,\n\n.\n\nBi\n”\n\nir\n.\n\n.\n‚\n.\n\nOS\n\n2\n\nx,\nN\n‘\n\nB\nra »\n.. .\n\n.\n\n«\n\n- 10 -\n\n>\n\nkommen zu lassen. Dies deswegen, weil sie durch vorherige\nBestrafung wegen alkoholbesinflußter Taten hinreichend gewarnt waren, sie aber dennoch weiterhin in starken Maß dem }\nAlkohol zusnrachen (14 UA).\n3) Auch im übrigen enthält das Urteil keinen den Angeklagten CoD beschwerenden Rechtsfehler.\n\n1V. Nach alledem sind beide Revisionen als unbegründet zu\n\n...\n\nverwerfen. . u \\\nSKrumme' Seibert\n\nLang-Hinrichsen Dr. Nengeberger\n\nRotberg\n\n»\n. + F}\n\n’\n\nmu an. Fon tee.\n\ns . . . . .\nan vun a arena er un at ERTL Fe 5 . DISPERTE\nmr ii","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-10-30/4-str-357-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-10-30/4-str-357-58","retrieved":"2026-10-24 16:33:46.728758+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-10-30/4-str-357-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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