{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1958-10-30","aktenzeichen":"4 StR 341/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"‘\n\nen\n\n2256 092\n\n4 StR 341/58\n\nIm Nazxıen des Volkes\n\nIn Ger Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Werner UEMD-AW aus AED, ort geboren\nan @&. EEE EB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Meineide uU.2.\n\nnat der 4. Strafsenai des Bundesgerichieshofs in der sitzung\nvom 30. Oktober 1958, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender;\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Prof.Dr. Tang-Hinrichsen\nSundesrichter Dr. Hengsberger\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangesiellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten Werner s-.\ngegen das Urteil des Lan gerichts in Bielefel\n\nvom 3. April 1958 wird verworfen.\n\nDer Beschweräsführer hat die Kosten des Rechtsnittels zu Tragen. .\n\nIhm wird die in dieser Sache seit dem 3. April 1958\n\nerlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet. .\n\nVon Rechts wegen\n\nDer. Angeklagte KWD-AB ist wegen Meineids in Tateinheit nit betrügerischen Baukrott (Verbrechen gegen\n§ 154 StüB, 239 Abs. 1 Nr. 1 KO) sowie wegen einfachen\nBankrotts (§ 240 Abs. 1 Nr. 3 KO) und wegen fortigesetzten\nNichtabführens von einbehaltenen Arbeitnehmeranteilen zur\nSogialversicherung zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren\nund sechs konaten Gefängnis verurteilt worden.\n\n%it der Revision rügi er die Verletzung sachlichen\nRechts.\n\nDas Landgericht hat folgenden Sacıaverhelt festgestellt:\n\nDer Angeklagte war seit 1954. persönlich haftender Gesellschafter der Firma \"Werner 34 „Yıomı 32\nSie stellte Herrenwäsche für andere Unternehmen im Lohnverfahren her. Die geschäftliche Entwicklung war zunächst\ngünstig, jedoch war das zur Verfügun:, stehende Kapital\nstets gering. Der erste geschäftliche Rückschlag erfolgte,\nals die Firma im Januar 1955 auch die Herstellung von Damenblusen aufnahn, da diese sich als unverkäuflich erwiesen.\nTrotz der angespannten geschäftlichen lage begann der Ängeklagte auf einem seinen Vater gehörigen Grundstück sin\nYWohn- und Geschäftshaus für die Kommanditgesellschaft zu\nerrichten. Das Grundstück sollte gemäß Vertrag von 1955\nauf den Angeklagten übergehen. Die Finanzierung des Bauvorhabens sollte mit Hilfe der \"Badenia\"Bausparkasse erfolgen;\nmit der der Angeklagte einen Bausparvertrag über 48.000 DM\nabgeschlossen hatte. Mit dem Neubau ging es jedoch nur\nschleppend voran. Das Grundstück wurde nit dem noch nicht\nfertigen Bau im Jahre 1957 veräußert. Die von der Badenia\"\n\n.\n\n3.\n\nausgezahlien zweckgebundenen Baugelder in Höhe von 40.164, -\nsind nicht in den Bau geflossen, sondern in dem Betrieb des\nAngeklagten verwendet worden. Trotz dieser und weiterer für\n\nDM-\n\nIr Bee\n\ndie Firma verwandter Mittel trat keine wesentliche Besserung\n} der Geschäftslage ein. Schließlich kam es zum endgültigen\nY. Zusaumenbruch. Die Kommanditgesellschaft stellte Mitte Nog vember 1956, nachäem dem Angeklagten bereits seit einigen\n\nTagen oder Wochen seine Zahlungsunfähigkeit bekannt war, die\nZahlungen ein. Am 15. Dezember 1956 beantragte der Angeklagte\ndie Eröffnung des. gerichtlichen Vergleichsverfahrens. Da die .\nerforderliche Quote jedoch nicht erreicht werden konnte, wurde:\nwit Beschluß vom 16. Januar 1957 die Eröffnung des Vergleichs-\"\nverfahrens abgelehnt und das Anschlußkonkursverfahren eröffnet:\nEiner Aktivmasse von rund 73.500 DM standen bevorrechtigts\nKonkursforderungen von 80.000 DM und nicht bevorrechiigte\nvon runä 240.000 Dä gegenüber. Das Konkursverfahren war bis\nzur Zeit der Hauptverhandliung: noch nicht abgeschlossen.\n\nAb Oktober 1956 führte der Angeklagte für 22 bei ihm\nbeschäftigte Arbeitnehmer insgesamt 3.276,37 DM ünd weitere\n1.666,67 DM von ihm einbehaltene Arbeitnehmeranteile zur\n! Sozialversicherung nicht an die zuständigen Krankenkassen\nab.\n\nFerner waren die Bücher der Kommanditgesellschaft nicht\nordaungsmäßig geführt worden. Sie ergaben bei Eröffnung des\nVergleichsverfahrens keine georänete Übersicht über die Lage\n\\ . des Unternehmens. Der Vergleichs- und spätere Konkursver-I walter Dr. it benötigte mehr als vier Wochen, um die\nBücher aufzuholen. Unter anderem ergab sich, daß Warenrücksendungen nicht aus den Geschäftsbüchern zu ersehen waren.\n\nRO\n..\n\n?\n\nKH\n\nBL FORT\n\n7,5\nbe, 3\n\noo.\n.\nie\n\n”r . .\n\nEEE Be 2 Au. 5 2,37 262\n\n-4-\n\nMitte November 1956, zu einem Zeitpunkt, als die Zahlungsunfähigkeit &as Unternehmens bereits feststand, schaffte der\nAngeklagte in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit mindestens\n877 Herrenoberhemden nach Wuppertal, wo er ein Auslieferungslager unterhielt. Nach den Feststellungen des Landgerichts\nwollte er die dorthin gebrachten Hemden den Vergleichsgläubigern\nvorenthalten. Er machte dem Vergleichs- und späteren Konkurs-\n\nverwalter keine Mitteilung über jene Hemden.\n\nFerner verbrachte der Angeklagte in der Zeit von Mitte\nbis Ende November 1956 rund 3.700 m Stoff sowie 15 Kartons\nmit 90 Oberhemien aus dem Geschäftsbetrieb nach Heb in\ndie Privatwohnung seines Bruders. Die Geschäftsbücher der\nFirms enthelten diesen Vorfall nicht. Als die Buchführung von\ndem vorläufigen Vergleichsverwalter aufgeholt wurde, erwähnte\nder Angeklagte gegenüber diesem die Stoffe und Eemden nicht.\nDie Waren .lagerten in Hege etwa 8 - 14 Tage. Am 3. Dezember 1956 wurde das Büro der Kommanditgesellschaft, das\n\nsich bie dahin in DEE defunden hatte, ebenfalls in die\nWohnung des Bruders des Angeklagten verlegt. Im Aufirage des\n\nAngeklagten schaffte der Zeuge Stil die Stoffe und die\nHemden ein oder zwei Tags vor dem 3. Dezember 1956 nach\n\n) 3.9. in die Wohnung seiner Eltern. Auch diese Waren\nsollten nach den Feststellungen der Strafkammer der Vergleichsbzw. Konkursmasse entzogen werden. Der Angeklagte wollte mit\ndem daraus zu erzielenden Erlös die Bauhandwerker, die an dem\nBau des Geschäftshauses auf dem Grundstück seines Vaters gearbeitet hatten, zum Teil befriedigen. Auf diese Weise hoffte\ner, seinem Vater und damit. letzten Endes sich selbst das\n\nHaus$rundstück zu erhalten.\nDa sich keine Meterware im lager der ‚Kammanditgesellschaft\n\nbefand, hatte der Konkursverwalter den Angeklagten ver-\n\nLT ee nn u\n. .. . 2\n\n‚nder Familie zu erhalten\". Schließlich kam es zum Abschluß\n\nStB in TB i.W. l1agerniden Stoffe und Hemden in die\n\"Wohnung des früheren Mitangeklagten SED. Die Stoffe wurden\n\n-5.\n\nschiedentlich nach deren Verbleib gefragt. Er erhielt keine\n\"zutreffende Antwort\". Der Konkursverwalter machte daraufhin\nden Angeklagten darauf aufmerksam, daß er sich strafbar mache,\nwenn er irgendetwas aus der Masse beiseite schaffe.\n\nIm Verlauf des Januar 1957 versuchte der Angeklagte,\nein neues Unternehmen zu gründen. In den Besprechungen brachte\ner sinngemäß zum Ausdruck, man müsse versuchen, das im Konkurs befindliche Unternehmen der Kommanditgesellschaft\n\neines Kommanditgesellschaftsvertrages zwischen der mittellosen und kaufmännisch völlig unerfahrenen Ehefrau seines\nBruders und dem früheren Kiiangeklagten SW. Das Unternehmen firmierte als \"H.J. Sp XC\". Die Firma wurde am\n\n9. Februar 1957 in das Handelsregister eingetragen. Die Ehefrau seines Bruders hat ihre Einlage nie geleistet. Alsbald\nnach Abschluß dieses Vertrages schaffte Stockhecke im Auftrag des Angeklagten die in der Wohnung der Eltern des\n\nkurz darauf von der neuen Kommanditgesellschaft, die damit\ndie Produktion aufnakn, zu Hemden und Schlafanzügen verarbeitet. Zu dieser Zeit war, wie der Tätrichter feststellt,\ndem Angeklagten bekannt, daß die Stoffe und die Hemden der\n\"VED-AEB-7C\" gehörten und daß Über deren Vernögen das\nKonkursverfahren eröffnet worden war. Der Angeklagte trat\nals Handelsvertrater in die \"Sp-Kö\" ein. Er übernahm es,\ndie aus üen beiseite geschafften Stoffen hergestellten Fertig- .\nwaren zu verkaufen und auszuliefern. Als Verkäufer trat die\n\"SCW-xc\" auf. Bis zum April wurden äie Waren an verschiedene Firnen veräußert.\n\nCe\n-6-\n\nEbenso wuräsu die von dem Angeklagten beiseite geschafften\n90 Herrenoberhenden im Namen der \"Sgp-Xc\" verksuft. Bei einer\nDurchsuchung der Wohnung des Nitangeklagten Sp wurde noch\nein Teil der Waren vorgefunden.\n\nDie im Auslieferungslager der MWB-A@p-Ks in VeRE>-\n@ iagernien 877 Herrenoberhemden verkaufte der Angeklagte\n\nim Februar 1957.\n\nDer Erlös der Verkäufe floß in äie Sc. Ein Teil\nwurde durch die laufenden Betriebsunkosten aufgezehrt. Nur\ndrei Bauhanäwerker, die an dem erwähnten Geschäfts- und Wohnhaus gearbeitet hatten, erhielten Beträge von insgesamt\n1.550 Dä. Die S@B-K6 stellte schon nach kurzer Zeit ihre\nProduktion ein.\n\nEinen Tag nach Eröffnung des Konkursverfahrens wurde\nvon einem Gerichtsvollzieher ein Vermögensverzeichnis der\nKB-AEB-Kc sufgenommen. Irgendein Hinweis auf die in\nVO 1esernden 877 Hemden und die in der Wohnung von\nStnm> vefinälichen Stoffe und Hemden erfolgte nicht.\nAuf Beschluß des Landgerichts hatte der Angeklagte die Vollständigkeit des Vermögensverzeicknisses zu beschwören. Dies\ntat er am 9. März 1957, nachden das Verzeicknis um einige\nGegenstände ergänzt und er über die Bedeutung dee Kides\nbelehrt worden war. är erklärte ausdrücklich, daß die Kommanditgesellschaft sonstiges Vermögen nicht habe.\n\nDer: Angeklagte war geständig, soweit ihm vorgeworfen\nwurde, Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abgeführt zu haben und gab-auch zu, seine Handelsbücher nicht\nso geführt zu haben, daß sie eine Übersicht des Vermögensstandes gewährten. Er leugnete weiterhin nicht, die Stoffe\nund Hemden in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit fortgeschafft unä veräußert zu haben. Er habe jedoch, da die zweck-\n\n‘\n.\n:\n\nwi.\n\nPo re Te\n\nur tt Santa a en dee\n\nEr en.\n\n‚in Abrede gestelli habe, habe er seine Einlassung dahin ge-\n\nin N verbrachten Hemden. nicht mehr als zum Vermögen\n\n. bei seiner. polizeilichen Vernehqung selbst, gesagt,.er habe\n' gewußt, daß die Stoffe der Konkursmasse \"entzogen worden seien\n\n“ weite seiner Äußerungen in klären gewesen sei.\n\nnr. . s ar Pr\n\n-T1-\n\ngebundenen Baugelder der \"Badenia\" in die MWWARED-Kt- zeflossen seien, auf diese Weise einen Ausgleich vornehmen\nwollen. Insoweit habe er sich als \"Treuhänder\" der Bauhand-\n‚werker gefühlt. Da er die fortgeschafften Gegenstände nicht\nmehr als zum Vermögen der Kommanditgesellschaft und damit\nzur Konkursmasse gehörend angesehen habe, habe er sie auch\nnicht bei der Leistung des Offenbarungseides angegeben.\n\nDas Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten für\nwiderlegt erachtet. Bei seiner polizeilichen Vernehmug habe\ner angegeben, er habe die fortgeschafften Waren deshalb nicht |\nbei der Leistung des Offenbarungseides erwähnt, weil er sie\nbereits an die S@Mp-K6 verkauft habe. Als festgestanden habe,\ndsß der Mitangeklagte Sp üen Abschluß eines Kaufvertrages\n\nq\n\n«i\n\nwechsit, er habe sich berechtigt gefühlt, die Waren als \"Pri- !\nvatentnahme! dem Vermögen der Kommanditgesellschaft zu entziehen. Das Landgericht führt hierzu aus, daß, wenn dies\n\nwahr gewesen wäre, keine Veranlassung bestanden hätte, diesen\nVorgang in den Geschäftsbüchern nicht ersichtlich oder dem\nKonkursverwaltier keine Mitteilung hiervon zu machen. Er könne _\nsich auch nicht darauf berufen, daß er hieran nicht gedacht :\nhabe, da der Konkursverwalter ihn mehrmals eingehend nach dem :\nVerbleib der Mcterware gefragt und auf die Strafbarkeit von\nBankrotthandlungen hingewiesen habe. Er habe auch keine ver- ’\nnünftige Erklärung dafür geben können, weshalb seiner Ansicht -\nnach die in das Auslieferungslager der Kommanditgeseilschaft _\n\nder KG gehörenä anzusehen gewesen seien. Schließlich habe er .\"\n\nDas Landgericht hat die Überzeugung ‚gewonnen, daß der Angeklagte sich bei der polizeilichen Vernehnung über die Trag-\n\nve\n\n-8.o\n\nEs hat ihn des betrügerischen Bankrotts durch Verheinlichen und Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen für\nschuldig erachtet (§ 239 Nr. 1 KO). Bei der rechtlichen\nWürdigung führt die Strafkammer unter anderem aus, der Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt, Er habe gewußt, daß die\nvon ihm beiseite geschafften Hemden zur Konkursmasse gehörten. Er habe auch in der Absicht, seine Gläubiger zu\nbenschteiligen, gehandelt, Wenn er nit dem aus den beiseite\ngeschaffenen Waren zu erzielenden Erlös auch die Bauhandwerker habe befriedigen wollen, so habe es doch nicht in\nseiner Absicht gelegen, \"etwa nur diese vor anderen Gläubigern\nzu befriedigen\", vielmehr habe er \"nur das’ Haus- und Fabrikgrundstück seinen Veier und damit infolge des übertragungsvertirages sich selbst erhalten\" wollen. Die Konkursgläubiger\nhätten nicht das bekommen sollen, was ihnen gebührt habe.\n\nFür die einzelnen Akte des Beiseiteschaffens und Verheimlichens hat das Landgericht eine fortgesetz'te Handlung\nangenommen. Er habe von vornherein den Willen gehabt, möglichst visl von der zur Konkursuasse gehörenden Ware beiseite zu schaffen.\n\nFerner hat die Strafkammner den Tatbestand des § 154\nAbs. 1 StGB für erfüllt angesehen. Er habe bei der Eides-\n\"leistung vorsätzlich gehandelt.\n\nWeiterhin hat sie ihn auch eines einfachen Bankrotts\ngemäß-§ 240 Abs. 1 Nr. 3 KO für schuldig erachtet und für\ndiese Handlung \"zumindest\" bedingten Vorsatz festgestellt.\n\nSchließlich seien wegen der Nichtabführung der einbehaltenen Arbeitnehmeranteile die Tatbestände der §§ 535,\n31492 RVO, 213 AVAVG, 152 AVG verwirklicht.\n\nsende ind 1\n\nFr rg\n> ERE +\nDen\n.\n\n-\n\n-9_\n\n1. Dis Verurteilung gemäß § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO und den\naugeführtien Vorschriften der Versicherungsgesetze 1äßt keiner\nRechtsirrtum erkennen. Insoweit hat ie Revision Einzelangriffe auch nicht erhoben.\n\n2. Was die Verurteilung im übrigen anlangt, so liegt\nentgegen der Ansicht der Revision ein Widerspruch oder eine\nUnklarheit in den Urteilsfeststellungen nicht vor. Die Sirafkammer stellt fest, daß der Angeklagte nit dem Erlös für die\nauf UA Seite 6 Abs. 2 bezeichnete, weggeschaffte Ware die\nBauhandwerker zum Teil habe bezahlen wollen (UA S. 6). In\nden weiteren Ausführungen wirä nicht im Gegensatz hierzu angenommen, der ängeklagte habe diesen Willen nicht gehabt,\nvielmehr nur seine Behauptung widerlegt, er habe jene Waren\nnicht als zum Vermögen der Gesellschaft gehörenäd angesehen,\nund sich als \"treuhänder\" der Bauhandwerker gefühlt (VA S. 10,\n11) und weiter ausgeführt, daß sein Endziel war, ‚über den Weg\nder Befriedigung der Hanäwerker das Grunästück der Familie\nzu erhalten. - .\n\nIm übrigen meint die Revision, der Tatrichter habe die\nEinlassung des Angeklagten nicht zutreffend gewürdigt. 'Ihr\nSinn sei gewesen, daß er die von der \"Badenia\" erhaltenen,\naber zweckwidrig verwandten Gelder wieder habe an sich nehmen\nwollen, um sie ihrem wahren Zweck zuzuführen. Er habe sich\nhierzu für berechtigt gehalten, sich also in einem Irrtum\nbefunden. Da er die ihm zur Verfügung gestellten Kittel ohne\ndas Kinverständuis der \"Badenia* für sein Geschäftsunternehmen\nverwandt habe, habe.er sie aus diesem wieder herausziehen\nwollen, nachdem er fesigestellt habe, daß sie bei seinem .\nZusammenbruck verlorenzugehen drohten. Er habe also sein\nfrüheres unrichiiges Verhalten wieder in Ordnung bringen wlien'\n\n- 10 —\n\nsich möglicherweise nicht nur für borechtigt, sondern sogar\nfür verpflichtet gehalten, die von ihm widerrechtlich verbrauchten Gelder sicherzustellen. Hiermit hätte sich das\nLandgericht auseinandersetzen, insbesondere die Frage klären\nmüssen, von welchen Vorstellungen der ängeklagte bei seinem\nVerhalten geleitet gewesen sei.\n\nDer im Urteil wiedergegebenen Einlassung kann-nicht eindentig erinommen werden, daß sie in den von der Revision gedeuteten Sinn gemeint gewesen sei. Selbst wenn man mit der\nRevision der Einlassung des Angeklagten’ jenem Sinn entnehmen\nwollte, ergeben die Urteilsfeststellungen, daß das Landgericht\nes für widerlegt erachtet hat, der Angeklagte habe an ein\nRecht auf diese Entnahmen geglaubt. Es weist einmal darauf\nhin, daß die Angaben des Angeklagten angesichts ihres Wechksels\nbei den einzelnen Vernehmungen unglaubhaft seien. Ersichtlich geht es auch davon aus, daß sich das Verhalten des Angeklagten mit dem Glauben an bins solche Befugnis nicht vereinbaren lasse, da er die Waren mehrmals von einem Ori zum\nanderen verbracht, die Vorgänge nicht in den Geschäftsbüchern\nersichtlich gemacht und dem Konkursverwalter auf sein mehr-\n\n ?aches Befragen keire Auskunft über den Verbleib der Gegen-\n\nstände gegeben nabe. Hieraus hat es den Schluß gezogen, daß\nder Angeklagte die Entdeckung der Waren durch den Konkursverwalter habe verhindern wollen. Aus diesen Erwägungen hat es -\nauch seiner Einlassung keinen Glauben. geschenkt, er habe\n\nsich für \"berechtigi\" gehalten, die Waren als \"Privatentnahmen\" dem Vermögen der Gesellschaft zu entzieben. Schließlich ergibt sich aus der Feststellung der Strafkammer, es\nhabe nicht in der Absicht des Angeklagten gelegen, lediglich\ndie Bauhsndwerker vor anderen Gläubigern zu befriedigen,\n\nvielnehr nape er das Endziel erstrebt, den Ban und das Unternehmen\n\nfür sich zu erhalten, üaß sie die Einlessung des Angeklagten\n\nun met .\n\n“wenns\n\nvie“\n\nerEr\n\ner\nN\n\n„Tor\n\n-\n\nDE 7\n\n‘=\n\n„Ne\n\ner\nf\nur\nbi\n:\n'.\n$.-\nne ı\n\n- 11 -\n\nals widerlegt erachtet hat. Denn hiermit bringt sis ihre Über\nzeugung zum Ausdruck, daß es dem Angeklagten nicht derauf ankam, seinen vorangegangenen Fehler wieder gut zu machen, sonder\n- wenn auch zum Teil auf dem Wege der Befriedigung der Bauhangwerker - möglichst viele Vermögenswerte zu retten.\n\nKMithin sind gegen den Schuldspruch aus § 154 StPO und § 2%\nAbs. I Nr. 1 KO rechtliche Bedenken nicht zu erheben, .\n\n3. Auch die St wrafzumessungsgründe lassen einen Rechtsirrtu\nnicht erkennen. Die Ausführungen des Landgerichts, der Angeklagte habe mit erheblicher verbrecherischer Intensität gehandel\ndie in seinem kalt berechnenden und planmäßigen Vorgehen Zum °\nAusdruck gekommen sei, könnten nur dann beanstandet werden; wer\nes das Landgericht als nicht widerlegt oder als erwiesen er- .\nachtet hätte, daß der Angeklagte für die zweckentfremdeten\nund.zu Unrecht für das Unternehnen verwandten Sachwerie entnommen hätte, lediglich um die Bauhandwerker zu befriedigen. ”\nDa das Landgericht jedoch davon ausgegangen ist, daß der Änge- .\nklagte, ohne an ein Recht hierzu zu glauben, aus dem eigennützigen Grunde gehandelt hat, den Bau und das Unternehmen der “\nFamilie zu erhalten, enthalten die Strafzumessungserwägungen\nkeinen Rechtrverstoß,\n\n..\nsr\n\nnen\n\nBG\nKr\nx\ns\n\nDie Revision wußte\n\nRotberg\n\nLang-Hinrichsen\n\n- 12 -\n\ndaher verworfen werden.\n\nKrumnme Seibert\nDr. Hengsberger\n\n0.\n\nom ou dene\n\nmenu nen nn tn nn a °\n\nwu...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-10-30/4-str-341-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-10-30/4-str-341-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:16.438452+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-10-30/4-str-341-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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