{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-10-15","aktenzeichen":"2 StR 355/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 355/58\n— 2264 060\n\nIn Nanen des Volkes\n\nIn der Strafisache\ngegen\n\ndie Hausgehilfin Mathilde T ED :.: reg.\n\n- Sachbezeichnungs\n\nwegen Untreue\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 15. Oktober 1958, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwali Dr. >\n\nals Vertreter der Bundesanwalischaft,\nJusiizangestellter a\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nTür Reckt erkannt:\n\nauf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hanau (Main) vom 21.Hai 1958,\nsoweit es sie verurteilt, mit den Feststellungen\naufgehoben. In dieser Umfange wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsuittels, an das Landgericht\nsurückverwiesen. j\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Angeklagte bewirtschaftete als Angestellte der Besitzerin CB sei: Anfang März 1956 äie Bierbar in\nderen Gastwirtschaft gegen 10 % Umsatzversütung und freie\nUrterkun.t und Verpflegung. Bei den Äbliererungen der vereinnaunten Gelder ergaben sich Fehlbsträge; die Strafkarrzer\nIet zu den Ergebnis gekommen, daß die Angeklagte mindentens\n500,- Dil unbeflugt einbehalten habe, und hat sie wegen Untreue\nzu drei Monaten Gerängnis und zu einer Geldstrafe von 100,- DM\nverurteilt. Die Freiheitsstrafe ist zur Bewährung ausgesebLst\nworden.\n\nDie Angetlagte hat Revision eingelegt, die Verletiung\nvon Verlahrensvorschriften geltend gemacht und die Sachrüge\nerhoben. j\nI. Verrahrensrüge.\n\nDie Aufklärungsrüge, die sich auf die von der ängeklagten\ngeltend gemachten Ausfälle an Außenständen für Bier bezieht,\nscheitert daran, daß Gie Revision nicht die Beweismittel\nayyibt, deren sich das Landgericht hätte bedienen sollen\n(Best 2, 168). Das Vorbringen ist jedoch im Rahmen der\nSechrüse erheblich.\n\nII. Sechrüne.\n\nJe Die Sirefkammer sieht einen Schuläbeweis darin, daß die\nAnzcklaste trotz Bemerkens der Pehlbeiräge ihre Svellung\nnicht aufgegeben und sogar eine Schulü von 1.045,95 Di anarkannt hat. Das Landgericht hält ein solches Verhalten für\n\"scnlechtuin unverständlich\", Diese Beurteilung läßt nicht\nerkennen, ob die Strafkammer alle von ihr festgestellten\n\nUmstände in Betracht gezogen hai. Die Angeklagte hatie\ninnerhin Ireie Unterkunft und Verpflegung und nag damj‘\ngerechnet haben, daß sie, nachdem sie Antangserfahrungen\ngesammelt hatie, in der Lage sein würde, in Zukunft die\nFehlerquellen zu verstopfen und aus ihrer Umsatı’provision\nauch nach Abdeckung des Fehlbetrages lohnenden Gewinn wu\nerzielen. Zur änerkennung ihrer Schuld kann sie dadurch\nveranlaßt worden sein, daß sie zivilrechtlich jedenralls\n\nsich für die von ihr nicht aufzuklärenden Fehlbeträge\nzür veraniworilich angesehen het.\n\n2, Das Landgericht hai die Angeklagte wegsn eines bis\nzum 29. Kai 1956 veruntreuten Betrages von \"'mindentens!\"\n500,- DU verurtoilt. Folgt man seinen Berechnungen, 80\nvernindert sich der bis zum genannten Zeitpunkt Testzgestellte Fehlbetrag von 1.258,- Di um die der An„eklagien\nusseherde Umsatzvergütung von rund 515,- Di, ur den Wert\nurbeiugter 3iersbzapfungen, deren von der Angeklagten\nanzezebenen Höchstbetrag von 150,- DM das Landgericht\nnicht als widerlegt bezeichnet hat, und un rindestens\n170,- DM Außenstände, insgesawt also un 855,- Di auf\n425,- Dii. Der Schuldwumfang einer Veruntreuung von nin-\n\ndestens 590,- Di ist also jedenfalls unrichtig festgentallt.\n\nNiernach kenn die Verurteilung nicht bestehen bleiben.\n\nIn der nsuen Verkandlung und Entscheidung wird das\nLandgericht auch prüfen müssen, ob die ärngeklagte berechti«t wer, überhaupt auf Kredit Bier abzugeben, ob sie\nsich segebenenfalls dazu für berechtigt gehalten hat,\nferner ob sie ihres Unsatevergütung ohne weiteres abziehen\n\nA -\ndurfte, oder ob, falls dies nicht der Fall war, sie glaubte,\nüles tur zu dürfen.\n\nDr Dotterweich Scharpenseel Dr. Schalscha\nMenges Flitner\n\n4|","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-10-15/2-str-355-58","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-10-15/2-str-355-58","retrieved":"2026-10-24 16:33:20.346661+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-10-15/2-str-355-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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