{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-10-08","aktenzeichen":"2 StR 352/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"dl\n\n2 StR 352/58\n\n2264 047\n\nIm Namen des vVorkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Verputzer Wilhelm 7 BP ; zuletzt wohnhaft in Tg\n\nGE. ze5or cr. zn EEE 915 in DO /Sugosimnicn,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls im Rückfalle u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Oktober 1958, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nale Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamier der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht arkannts\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 15. April 1958 wird ver-\n\nworfen;\när hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nDem Angeklagten wird die seit dem 16. April 1958 erlittene\nUntersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf\n\ndie Strafe angerechnet.\nVon Rechts wegen\n\n7\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten — unter Preisprechung\nim übrigen - wegen eines schweren und eines einfachen Diebstahls, beide begangen unter den Voraussetzungen strafschärfenden Rückfalls, zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und neun\nMonaten Gefängnis verurteilt, auf die sie die Untersuchungshaft angerechnet hat.\n\nMit der Revision erhebt der Angeklagte die Sachbeschwerde.\nSie ist nicht begründet.\n\n1.) Was zunächst die Verurteilung des Angeklagten wegen\nschweren Diebstahls angeht, so sind entgegen der Ansicht der\nRevision die Merkmale des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB sowohl zur\näußeren wie zur inneren Patseitte hinreichend dargetan. Es ist\nswar richtig, daß die Urteilsgründe keine nähere Feststellung\ndarüber enthalten, wer im Laufe des Vormittags des 11. November\n1957 das Tor zu dem Trünmergrundstück Fl>strase & gewaltsam geöffnet hat und zu welcher Stunde dies geschehen\n\nist. Das zu klären, war der Strafkammer offenbar nicht möglich.\nSie hat aber festgestellt, daß der Angeklagte sich an diesem\nTage morgens gegen 9 Uhr vor dem Grundstück aufhielt, als ein\nUnbekannter das Tor durch Fußtritte gewaltsam zu Öffnen versuchte,\ndaß mittags das Tor aufgebrochen war und die tags zuvor abmontierten und an der Kellertreppe bereit gestellten Gegenstände\n(Gußleitung, Bleiknie und Waschbecken) verschwunden waren, und\ndaB der Angeklagte es war, der die Gußleitung an einen gewissen\nTu verkauft hatte und der, als er nackher von dem Kigentümer der Sachen gestellt wurde, das Waschbecken auf einem Drückkarren mit sich führte, der morgens in dem Vorhof des Trümmergrundstücks gestanden hatte. Hieraus hat die Strafkammer gefolgert, daß der Angeklagte in bewußtem und gewolltem Zusammen-\n\nwirken mit dem Unbekannten -—- er hat ihn als Alfons bezeichnet -\n\nan jenem Tage das Tor erbrochen und die Sachen aus dem Keller\nweggenommen hat. Dieser von dem Tatrichter auf Grund des ihm in\n§ 261 StPO eingeräumien Rechts der freien Beweiswürdigung ge- |\nzogene Schluß ist denkgesetzlich möglich unä daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Daß es anders gewesen sein könnte,\nhinderte die Strafkammer nicht, aus den von ihr als bewiesen erachteten Tatsachen diejenige Überzeugung vom Tathergang zu gewinnen, zu der sie gelangt ist. Bei diesem Beweisergebnis war\nsie auch nicht, wie die Revision meint, noch gehalten, weitere\nDarlegungen zur inneren Tatseite, insbesondere darüber zu machen,\nob der Angeklagte vor der Wegnahme der Sachen von der vorherigen gewaltsamen Öffnung des Tores erfahren oder mit ihr gerechnet und sie bewußt in Kauf genommen hatte.\n\n2,) Ebensowenig haben sich bei der Überprüfung des Urteils\nrechtliche Bedenken gegen die Annahme der Strafkamuier ergeben, der Angeklagte habe sich durch das Auß&raben von Kanalisationsrohren auf dem Trümmergrundstück Rees ® und\nderen Verwertung eines Diebstahls nach § 242 StGB schuldig gemacht. Insoweit hat auch die Revision keine besonderen Einwen-\n\ndungen erhoben.\n\n53.) Im Strafausspruch 158t das Urteil gleichfalls keinen Rechtsirrtum erkennen. Die Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls sind zuireffend dargelegt. Daß die Strafkammer in den\nStrafzumessungsgründen den Angeklagten als arbeitsscheuen Henschen bezeichnet und diesen Umstand straferschwerend berückeichtigt hat, ist nicht rechtlich fehlerhaft. Diese Wertung beruht\nentgegen dem Vorbringen der Revision, dafür fehle es an einen\nBeweis, ersichtlich auf den Feststellungen, die die Strafkamner\nüber den Lebenslauf des Angeklagten getroffen hat. Danach\n\nhst er seit 1951 seinen erlernten Beruf als Maurer nur gelegent-\n\n1\n\nlich jeweils für wenige Tage ausgeübt und sich im übrigen als\nSchrottsamnler betätigt, eine Beschäftigung, die er mehrfach\n\nzur Begehung strafbarer Handlungen benutzt hat, Unter diesen\nUmständen war es dem Landgericht aus Rechtsgründen nicht verwehrt, die Tatsache, daß der Angeklagte jahrelang keiner geregelten Arbeit nachgegangen war, als \"Arbeitsscheu\" zu werten und\n\nsie bei der Strafbemessung nit in Betracht zu ziehen.\n\nAuch im übrigen geben die $Strafzumessungserwägungen zu\nrechtlichen Bedenken keinen Anlaß.\n\nBaldus Dr. Dotterweich Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-10-08/2-str-352-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-10-08/2-str-352-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:15.451287+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-10-08/2-str-352-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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