{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-10-08","aktenzeichen":"2 StR 344/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"nn 2264 049\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Gerichtsvollzieher Romuald K EB zu:\ngeboren an GEBE 1906 in IgB/Oberschlesien,\n\nwegen fortgesetzter Falschbeurkundung im Amt u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Oktober 1958, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scherpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. #Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Tr: >\nals Vertrete?T der Bundesenwaltschaft,\n\nJustizaagestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erksnnt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts in Kassel vom 29. April 1958 mit den Feststellungen\n\naufgehobens\n\n1.) soweit der Angeklagte wegen fortgesetzter Falschbeurkundung im Amt verurteilt worden ist,\n\n2.) im Gesamtstrafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n%\nw*r\n\nComa\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter Falschbeurkundung\nim Amt (§ 348 StGB), wegen vorsätzlicher falscher uneidlicher\nAussage und wegen Meineids zu der Gesamtstrafe von einem Jahr\nund achi Monaten Gefängnis verurteilt worden.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\nle) Die Revision ist der Meinung, das Landgericht habe übersehen, daß sich der Angeklagte zum Ankleben der Siegelmarken\ndes Schuldners als seines Erfüllungsgehilfen habe bedienen\nkönnen; desheib dürfe nur dann eine vorsätzliche Falschbeurkundung angenommen werden, wenn er es unterlassen haben sollte,\nsich vor Abschluß seines Protokolls davon zu überzeugen, daß\nder Schuldner dieser ihm erteilten Auflage auch nachgekommen\nwar und die Siegelmarken angebracht hatte.\n\nDiese Ansicht der Revision läßt die Feststellung unberückeichiigt, daß der Angeklagte beurkundet hat: \"... sodann\nhabe ich die in dem nachstehenden Verzeichnis aufgeführten Gegenstände gepfäandet, indem ich sie in Besitz genommen habe oo. o\nDie Pfändung der Gegenstände habe ich je durch Anlegung einer\nSiegelmarke ersichtlich gemacht .o..\". Der Inhalt seiner Beurkundung war also auf jeden Fall falsch, denn er hatte die\ngepfändeten Gegenstände nicht in Besitz genommen und er hatte\ndie Pfändung nicht durch Anlegung von Siegelmarken ersichtlich\ngemacht, auch nicht durch einen krfüllungsgehilfen. Deshalb\ngeht dieser Angriff der Revision fehl.\n\n2.) Nach dem Urteil hat der Angeklagte in einer unbekannten\nAnzahl von Fällen seit 1953 \"Falschbeurkundungen im Amt vorgenommen\", und die Strafkammer hat ihn deshalb wegen \"fortgesetzter Falschbeurkundung im Amt\" (§ 348 StGB) verurteilt.\nBei einer fortgesetzten Handlung müssen jedoch die Einzeltaten\ngemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO im Urteil so festgestellt sein,\ndaß bei jeder von ihnen der Verstoß.gegen das angewandte Strafgesetz erkennbar ist. Wegen der gebotenen Umgrenzung des Schuldumfangs ist es nicht angängig, eine \"unbekannte Anzahl von\nFällen\" der Verurteilung wegen fortgesetzter Handlung zugrunde\nzu legen, Eine Mindestzahl der Fälle muß einwandfrei festgestellt\nsein. Allein die so unzweifelhaft begangenen Einzelhandlungen\nkönnen den Schuld- und Strafausspruch des Urteils bestimmen.\nAllerdings kann unter Umständen in Frage kommen, die Hauptverhand\nlung auf einen Teil der Einzelhandlungen zu beschränken,. wenn\ndie übrigen für den Schuld- und Strafausspruch unerheblich sind;\nes muß aber denn im Urteil auch klar zum Ausdruck kommen, daß\nnur das strafbare Verhalten in diesem Umfange der Verurteilung\nzugrunde gelegt ist (vgl. dazu BGH NIW 1954, 1375):\n\nDie fortgesetzte Handlung setzt Gessmtvorsatz des Angeklagten voraus, Ter die Einzelhandlungen auslösende Teilvorsatz muß sich schon aus dem Gesamtvorsatz, dem Gesamtwillen\ndes Angeklagten, ergeben und von ihm bestimmt sein (vgl. RGSt 58.\n1835 RG HRR 1941 Nr. 1017). Ein solcher Gesamtvorsatz ist nicht\nfestgestellt, Das Urteil spricht lediglich nur rechtlich fehlerhaft von einer \"einheitlichen Handlung\".\n\nDa somit weder üje Einzeltaten noch die Zeiten ihrer Begehung noch auch nur ihre Zahl festgestellt sind, ist die\nAufhebung der Verurteilung wegen fortgesetzter Falschbeur-Kundung im Amt (§ 348 StGB) geboten; übrigens ist im angefochtenen Urteil, wie die Revision zutreffend bemerkt, die\n\nM\n\nHöhe der gesetzlichen Mindeststrafe - offenbar infolge eines\nSchreibversehens - unrichtig wiedergegeben.\n\n3.) Die Angriffe der Revision gegen die Verurteilung wegen\nvorsätzlicher falscher Aussage vor Gericht und wegen Meineids\ngehen [enl., Diese beiden Straftaten treffen auch rechtlich\nnicht zusammen, weil der Angeklagte in zwei verschiedenen Verfahren Talsch ausgesagt und in dem einen Verfshren seine falsche\nAussage beschworen hat (vgl. BGHSt 8 S. 301, 315).\n\n4.) Die Rüge der Revision, die eine Aufklärung darüber vermißt, ob der Angeklagte vor seiner eidlichen Aussage auch gemäß § 55 Abs. 2 StPO belehrt worden ist, kann keinen Erfolg\nhaben. Denn am Tage zuvor war ihm bei seiner richterlichen\nVernehmung eine entsprechende Belehrung zuteil geworden, die\ner unbeachtet gelassen hat. Deshalb kann die etwaige Unterlassung eıner neuen Belehrung vor der eidlichen Vernebmung am\nfolgenden Tage kein selbständiger Milderungsgrund für den\nAngeklagten bei seiner Verurteilung wegen Meineids sein.\n\n5.) Die Auffassung der Revision, der Eidesnotstand sei für\nden Angeklagten auch dadurch begründet gewesen, daß er vorher über den Gegenstand seiner Vernehmung uneidlich vorsätzlich falsch ausgesagt hatte, trifft an sich zu. Indessen ist\nes ausgeschlossen, daß sich die Strafkammer, die den Notstand\nbeım Meineid allgemein, d.h. ohne besondere Bezugnahme auf die\nFalschbeurkundung im Amt zugebilligt hat, dieses Umstands angesichts des engen Zusammenhangs der Straftaten nicht bewußt\ngewesen wäre»\n\n6.) Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen\nSachrüge hat auch sonst bei den Verurteilungen aus den §§ 153,\n\n154, 74 StGB keinen durchgreifenden Rechtsfehler ergeben,\nso daß die Revision insoweit zu verwerfen ist.\n\nBaldus Dr. Dotterweich Scharpenssel\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-10-08/2-str-344-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-10-08/2-str-344-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:15.412462+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-10-08/2-str-344-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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