{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-10-01","aktenzeichen":"2 StR 251/58","doktyp":null,"leitsatz":"et\n\n2264 092\n\nStpo § 358 Abs: 2, § 395 Abs. 1, § 401 Abs. 1 Satz 1\n\n&) Die Berufung des Nebenklägers gegen ein Urteil des\n\nb)\n\nSchöffengerichts, durch das der Angeklagte des Nebenklagedelikts für schuldig befunden und wegen gefährlicher Körperverletzung - begengen mittels eines\ngefährlichen Werkzeugs - verurteilt worden ist, betrifft nicht notwendig nur den Strafausspruch, sondern\nkann den Schuldspruch erfassen, wenn zusätzlich die\nBegehungsweisendes hinterlistigen Überfalls oder der\nlebensgefährdenden Behandlung in Betracht kommen.\n\nWird der Schuldspruch auf diese Weise der Rechtskraft\nzuungunsten des Angeklagten entzogen, so kann das\nnach Verweisung mit der Sache befaßte Schwurgericht\nden Angeklagten wegen versuchten Mordes verurteilen\nund die Strafe dem § 211 StGB entnehmen, ohne das\nVerbot der Schlechterstellung zu verletzen.\n\nBER, Urt. v. i. Oktober 1958 - 2 StR 251/58\n\nSchr@ Wuppertal\n\nIm Janen des Volkes\n\nIı der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Otto Aug t & A aus\nRB, geboren am n R\nzur Zeit in Untersuchufgshaft, .\n\nwezon versuchten -!ordes\n\nhat der 2. 5trufsenat des Bundesgerichtslofs in der\nSitzung von 1. Oktober 1958, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nRundesrichter Scharpenssel\nSundsesrichter Dr. Schalscha\nBurdesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nZundesanwalt Dr. ) in der Verhandlung,\nRundesarwalt 2 bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizungestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nir Rasnt ertaniute\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts in Wuppertal vom 29. Januar 1958\n\"ird verworfen.\n\nDer Angelrlagte hat die Kosten seines RechtswLttels zu tragen.\n\nDie seit dem 30. Januar 1958 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate lbsroteigt.\naur die Strafo angerechnet.\n\nYon Rechts wegen\n\nNyg\n\nGründes\n\nDas Schöffengericht hatte den Angeklagten wegen\ngefährlicher Körperverletzung nach § 223 a StGB, begangen\neu sein","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nAmtliche Sammlung: ja\n\net\n\n2264 092\n\nStpo § 358 Abs: 2, § 395 Abs. 1, § 401 Abs. 1 Satz 1\n\n&) Die Berufung des Nebenklägers gegen ein Urteil des\n\nb)\n\nSchöffengerichts, durch das der Angeklagte des Nebenklagedelikts für schuldig befunden und wegen gefährlicher Körperverletzung - begengen mittels eines\ngefährlichen Werkzeugs - verurteilt worden ist, betrifft nicht notwendig nur den Strafausspruch, sondern\nkann den Schuldspruch erfassen, wenn zusätzlich die\nBegehungsweisendes hinterlistigen Überfalls oder der\nlebensgefährdenden Behandlung in Betracht kommen.\n\nWird der Schuldspruch auf diese Weise der Rechtskraft\nzuungunsten des Angeklagten entzogen, so kann das\nnach Verweisung mit der Sache befaßte Schwurgericht\nden Angeklagten wegen versuchten Mordes verurteilen\nund die Strafe dem § 211 StGB entnehmen, ohne das\nVerbot der Schlechterstellung zu verletzen.\n\nBER, Urt. v. i. Oktober 1958 - 2 StR 251/58\n\nSchr@ Wuppertal\n\nIm Janen des Volkes\n\nIı der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Otto Aug t & A aus\nRB, geboren am n R\nzur Zeit in Untersuchufgshaft, .\n\nwezon versuchten -!ordes\n\nhat der 2. 5trufsenat des Bundesgerichtslofs in der\nSitzung von 1. Oktober 1958, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nRundesrichter Scharpenssel\nSundsesrichter Dr. Schalscha\nBurdesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nZundesanwalt Dr. ) in der Verhandlung,\nRundesarwalt 2 bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizungestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nir Rasnt ertaniute\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts in Wuppertal vom 29. Januar 1958\n\"ird verworfen.\n\nDer Angelrlagte hat die Kosten seines RechtswLttels zu tragen.\n\nDie seit dem 30. Januar 1958 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate lbsroteigt.\naur die Strafo angerechnet.\n\nYon Rechts wegen\n\nNyg\n\nGründes\n\nDas Schöffengericht hatte den Angeklagten wegen\ngefährlicher Körperverletzung nach § 223 a StGB, begangen\neu seiner geschiedenen Ehefrau, zu einer Gefängnisstrafie\nvon einen Jahr und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses\nUrteil hatten sowohl der Angeklagte als auch die nachträglich als Nebenklägerin zugelassene Verletzte unbeschränkt\nBerufung eingelegt. Die Strafkammer kam zu dem Ergebnis,\ndaß das Vorgehen des Angeklagten gegenüber Seiner geschiedenen Ehefrau die Tatbestendsmerkmale des versuchten Mordes erfülle, hob deshalb das Urteil auf Grund beider Berufungen auf und verwies die Sache an das nach § 80 GVG zur\nEntscheidung berufene Schwurgericht. Die hiergegen gerichtete Nevision des Angeklagten wurde vom Oberlandesgericht\nals unbe;ründet verworfen.\n\nnunmehr hat das Schwurgericht den Angeklagten wegen\nversuchten kordes zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt\nund iln die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von\nzehn Jehren aberkannt.\n\nDie Revision, mit der der Angeklagte das Verfahren\nbeansteude: und die Verletzung sachlichen Rechts rügt,\nbleibt ohne ürfolg.\n\nl.} Im Schuldspruch wird das Urteil durch die Feststellungen sowohl zur äußeren wie zur inneren Tatseite getragen. Insbesondere ist in zureichender Weise dargetan, daß\nder Angeklagte aus niedrigen Beweggründen sowie heimtükkisch gehandelt hat. Was die Revision insoweit einwendet,\nerschöpft sich in unzulässigen Angriffen gegen die Beweiswürdi.gung des Schwurgerichts und ist daher unbeachtlich.\n\n2.) Entgegen Ger Auffassung des Beschwerdeführers ist\ndas urtail aber auch im Strafausspruch richt zu beanstan-\n\n3_\n\nden. Zwar ist es richtig, daß die Berufung der Nebenklägerin gegen dus Urteil des Schöffeugerichts-. insofern unzulässig war, als mit ihr die Verurteilung des Angeklagten\nwegen versuchten liordes erstrebt wurde; denn das Recht,\nsich dem Verfahren als Nebenklägerin anzuschließen, stand\nhier der Verletzten gemäß § 395 Abs. 1 StPO in Verbindung\nmit § 374 Aos. 1 Nr. 3 StPO allein unter dem rechtlichen\nGesichtspunkt eines Vergehens der gefährlichen Körperver-,\nletzung nach § 223 a StGB zu. Sie konnte daher ihre Berufung in zulässiger Weise nur darauf stützen, daß diese\nVorschrift verletzt worden sei. Das hat aber auch das\nSchwurgericht nicht verkannt. Es ist jedoch der Auffassung,\ndaß es auf Grund der Berufung der Nebenklägerin, soweit\n\n‚sie sich xegen die unvollkommene Anwendung des der Neben-\n\nklage zugänglichen Vergehens der gefährlichen Körperverletzung richtete, berechtigt und verpflichtet war, das Vorgolen Ass Angeklagten unter allen in Betracht kommenden\nrechtlichen Lesichtspunkten, ulso auch unter dem Gesichtspunkt ses zu dem Vergehen der gefährlichen Körperverletzung\nin Gesetzeskonkurrenz stehenden Verbrechens des verruchten\nMordes zu prüfen und bei dessen Vorliegen die Strafe dem\nhierfür vorgesehenen Strafrahmen zu entnehmen. Den ist zuzustimmen.\n\n“le schon das Reichsgericht in der auch vom Schwurgr7icht angeführten Entscheidung RGSt 65, 60, 62 näher dargelest «as, eröffnet sich allerdings für den Nebenkläger\nkeins Wöglichkeit der Beschwerde wegen unrichtiiger Geset-Zeserwendung, wenn in dem von ihm angefochtenen Urteil das\nGesetz, das die Webenklage trägt, angewendet ist und sich\ndabei kein Auhalt für die Behauptung unzulänglicher Anwendung ergibt. In einem solchen Falle ist für die Zulassung eines Nechtsmittels des Nebenklägers zuungunsten des\nAngeklaten kein Raum; denn der Nebenkläger ist nicht beschwert, werı und soweit durch die Anwendung des von der\n\nee\n\nNebenklage erfaßten Gesetzes dieser Genüge geschehen ist.\nHier ist jedoch der Sachverhalt anders. Zwar hat das\nSchöffengericht den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 223.2 StGB und damit aus dem der\ntebenklaze zugänglichen Gesetz verurteilt. Gleichwohl war\ndie Anwendung dieser Vorschrift nicht erschöpfend im vorstehend bezeichneten Sinne.\n\nDas Schöffengericht hatte, wie sich aus seinem Ürteil ergibt, den Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung schuldig befunden, weil er seine geschiedehe Frau\nmittels eines gefährlichen: Werkzeugen körperlich verletzt\nhatte. Hiermit hat es nur. eine der Begehungsarten bejaht,\nbei deren Vorliegen eine ‚Körperverletzung als gefährliche\nim Sinne des § 223 a StGB zu beurteilen ist. Ob äber das\nVorgehen des Angeklagten zugleich andere gleichgeorädnete\nArten der Begehung in sich schloß, ob also die Körperverletzung etwa mittels eines .hinterlistigen Überfalls oder\nmittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen\nwurde, wird in den schöffengerichtlichen Urteil nicht erörtert. Imter diesen Umständen kann trotz der Verurteilung des Angeilagten aus § 223 a StGB von einer vollkonnenen Anwendung des zur Nebenklage berechtigenden Gesetizes nicht die Rede sein. Im Hinblick auf den Tathergang; wie er schon im Urteil des Schöffengerichts geschildert ist, und vor allem nach den Feststellungen, die das\nSchwurgericht dazu getroffen hat, ist es nämlich nicht nur\nmöglich, sondern sogar naheliegend, daß auch die Tatbestanäsmerikmale \"mittels eines hinterlistigen Überfalls\"\nund \"mittels einer das Leben. gefährdenden Behandlung\"\ndurch die llanälungsweise des \"Angeklagten erfüllt waren,\nund daß dauit der Umfang seiner. Schuld wesentlich größer\nwer oder jedenfalls sein kohnte, als das Schöffengericht\nangenomnen hatte. Somit ist nicht auszuschließen, daß die\nNebenilägerin auch in der Schuldfrage durch eine unzureichenie inwendung des Gesetzes, auf das sich ihr Klagerecht\n\nUn\n\n54\n\nbezog, beschwert war. Infolgedessen war sie zur Anfechtung des Urteils des Schöffengerichts in vollem Umfange\nbefugt, so daß ihre Berufung nicht nur den Strafausspruch,\nsondern auch den Schuläspruch erfaßte und danit auch diesen der Recktskraft zuungunsten des Angeklagten entzog.\n\nDemzufolge ergab sich auf Grund der Berufung der\nNebenklägerin für das Schwurgericht, wie es zutreffend angenommen hat, die Pflicht, die der Urteilsfindung unterworfene Handlung unter allen in Betracht kommenden recht-\n. lichen Gesichtspunkten nachzuprüfen und alle für verletzt\nerachteten Gesetze anzuwenden, gleichviel, ob sie zur Nebenklage berechtigten oder nicht, Diese Pflicht zur Anwendung aller in Trage kommenden Gesetze beschränkte sich\nauch nicht auf den Schuldspruch, sondern bezog sich ebenso auf die Straffestsetzunig, wie im Anschluß an die vom\n“ Reichsgericht in der - schon angezogenen .- Entscheidung\nRGSt 65, 60, 65 vertretenen Auffassung in Rechtsprechung\nund Wissenschaft allgemein angenommen wird. Das Schwurgericht war also, nachdem es die Tat des Angeklagten rechtsirrtunsfrei ale versuchten Mord gewürdigt hatte, gehalten,\ndie Strafe dem hierfür vorgesehenen Strafrahmen zu eutnehmen.\n\nDaren war es auch nicht dürch.das Urteil des Oberlandesgeri.chts gehindert, das auf die Revision des Angexlagsen gegen die Entscheidung der Strafkanmer ergangen\nist, in der die Verweisung der:Sache an das Schwurgericht\nausgesprochen wurde. In den Gründen jenes Urteils’ heißt\nes zwar, die Webenklägerin hätte, nachdem ein Schuldspruch aus dem der Nebeuklage zugänglichen. Gesetz ergangen war, mangels Beschwer in der Schuläfrage allein den\nStrafausspruch anfechten können. Diese Rechtsansicht war\nindessen für das Schwurgericht - und demit auch für den\nerkennenden Senat - nicht bindend, weil die Voraussetzungen des § 358 Abs. 1 StPO nicht gegeben sind. Danach hat\n\nPP\n\nnur im Felle der Aufhebung eines Urteils der Tatrichter,\nan don die Sache zu neuer Verhandlung zurückverwiesen ist,\nseiner Intscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen, auf der die Aufhebung\nberuht. !fier hat jedoch das Oberlandesgericht das Rechtsmittel des Angeklagten verworfen, so daß die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts keine bindende Wirkung für\ndas Schwurgericht haben konnte. Im übrigen beruht auch auf\njener kecktsmeinung die Entscheidung des Oberlandesgerichts\nnicht. ‘sie ans den Gründen seines Urteils deutlich hervorgeht.\n\n„ach alledem bedeutet es keinen Rechtsfehler, daß\ndas Schwurgericht bei der Festsetzung der Strafe den Strafrahmen der §§ 211, 43 StGB herangezogen und den Angeklagten zu einer Zuchthausstrafe verurteilt hat, gegen deren\nShe ebenfalls keine rechtlichen Bedenken zu erheben sind.\n\n3e2.LdUs Dr. Dotterweich Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-10-01/2-str-251-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-10-01/2-str-251-58","retrieved":"2026-10-24 16:39:22.936947+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-10-01/2-str-251-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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Oktober 1958 - 2 StR 251/58\n\nSchr@ Wuppertal\n\nIm Janen des Volkes\n\nIı der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Otto Aug t & A aus\nRB, geboren am n R\nzur Zeit in Untersuchufgshaft, .\n\nwezon versuchten -!ordes\n\nhat der 2. 5trufsenat des Bundesgerichtslofs in der\nSitzung von 1. Oktober 1958, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nRundesrichter Scharpenssel\nSundsesrichter Dr. Schalscha\nBurdesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nZundesanwalt Dr. ) in der Verhandlung,\nRundesarwalt 2 bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizungestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nir Rasnt ertaniute\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts in Wuppertal vom 29. Januar 1958\n\"ird verworfen.\n\nDer Angelrlagte hat die Kosten seines RechtswLttels zu tragen.\n\nDie seit dem 30. 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