{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-08-25","aktenzeichen":"2 StR 558/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"rn en ne m en\n\n2268 094\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Postschaffner Johann 5 mE zus uw\ndort geboren am iin :909,\n\nwegen fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung U.As\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 21. Januar ‘959, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land- ,\ngerichts in Wiesbaden vom 25. August 1958 wird verworfen.\n\nNer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n{\nmn\n1\n\nDer Angeklagte, der als Postbeamter bei dem Postamt BB\nSEE >eschäftigt war, hat häufig seine Ehefrau, die die\nPosthilfsstelle in Bo führte, während der Schalterstunden\nmit Billigung der vorgesetzten Dienstbehörde vertreten. Dabei\nhat er sich Beträge, die auf Zahlkarten und Postanweisungen\nbei ihm eingezahlt waren, zugeeignet und ihre Eintragung in die\nAnnahmeliste unterlassen; die Zahlkarten und Postanweisungen hat\ner teils verborgen, teils vernichtet. Außerdem hat er Briefe,\nvon denen er annahm, daß sie Mahnschreiben an die Einzahler\nder nicht weitergeleiteten Beträge enthielten, ‚geöffnet und\nsie ebenfalls verborgen. Das Landgericht hat ihn deshalb wegen\nfortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung (§§ 350, 351 StGB)\nin Tateinheit mit fortgesetztem Vergehen nach § 348 Abs. 2 StGB\nsowie wegen fortgesetzter Verletzung des Postgeheimnisses\n(§ 354 StGB) zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs\nMonaten Gefängnis verurteilt.\n\nSeine Revision, mit der er die Sachbeschwerde erhebt, ist\nnicht begründet.\n\n15) Der festgestellte Sachverhalt rechtfertigt die Annahme\nder schweren Amtsunterschlagung im. Sinne der 88 350, 351 StGB.\nZwar ist es richtig,‘ daß nicht der Angeklagte, sondern seine\nEhefrau Halterin der Posthilfsstelle in Bo war. Dennoch hat\ndie Strafkammer mit Recht bejaht, daß der Angeklagte die\nZahlkarien und Postanweisungen sowie die hierauf eingezahlten\nGelder in amtlicher Eigenschaft empfangen hat und daß er auch\ndie Annahmeliste hierüber zu führen hatte,\n\nMEET en\n\nE/#\n\nige 7 Tan ne A A\n\nWie im Urteil festgestellt ist, hat der Angeklagte\nin den Jahren 1948 bis 1958 seine Ehefrau häufig in der\nErledigung ihrer Dienstgeschäfte als Posthalterin vertreten,\nVon dieser Vertretung hat die vorgesetzte Dienstbehörde Kennt.\nnis gehabt und sie gebilligt. Im Hinblick hierauf hat die\nStrafkammer den Angeklagten, soweit er die Posthilfsstelle\nvertretungsweise geführt hat, mit Recht als Beamten im\nstrafrechslichen Sinne (§ 359 StGB) angesehen und behandelt\n(vgl. auch RGSt 54, 203). Im Rahmen der Vertretung war er\nmit den Geschäften der Posthilfsstelle dienstlich befaßt.\nDie Entgegennahme der Zahlkarten und Postanweisungen und der\nhierauf eingezahlten Gelder bildete einen Teil dieser\ndienstlichen Tätigkeit, so daß auch das Merkmal \"in amtlicher\nEigenschaft empfangen\" als erfüllt anzusehen ist.\n\nDaraus folgt zugleich, daß der Angeklagte das Annahmebuch zu führen hatte und damit zur Eintragung der Einzahlunsen in diesem Buch verpflichtet war. In dem Unterlassen der\nSintragungen liegt aber ein unrichtiges Führen im Sinne des\n§ 351 StGB.\n\nMe\n\nNa .auch im übrigen der Tatbestand der §§ 350, 351 StGB |\nsowohl zur äußeren wie zur inneren Tatseite im Urteil belegt\nist, begegnet die Verurteiluag des Angeklagten wegen schwerer\nAmtsunterschlagung keinen Bedenken. Bu:\n\n2) Nicht zu beanstanden ist aus den gleichen Gründen die\n\nAuffassung der Strafkammer, der Angeklagte habe sich in Tateinheit mit dem Verbrechen nach §§ 350, 351 StGB eines Verge\nhens nach .§ 348 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Die Binwendunge!\nmit denen die Revision die Verwirklichung des Merkmals \"amtlich anvertraut\" in Zweifel zieht, beruhen im wesentlichen\n\nauf der bereits erörterten unzutreffenden Meinung, der Ange-\n\n- re aan 5\nDe ER a ni !\n\nwi Du ”\n\nBT\n\nN\nfi\n\na rl\nı\n\n»\n\nre\n\nklagte habe in der Posthilfsstelle Bo keine amtlichen\nBefugnisse gehabt. Auf Grund der Billigung der vertretungsweisen Führung der Geschäfte der Posthilfsstelle durch die vorgesetzte Dienstbehörde war er amtlich befugt, Postanwei-\n\nsungen und Zahlkarten entgegenzunehmen. Mit Rücksicht hierauf\nwurden sie ihm auch von den Finzahlern ausgehändigt. Der\nHinweis der Revision auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NIW 1953, 711 geht fehl, weil ihr ein anderer Sachverhalt zugrunde lag»\n\nDaß auch im übrigen die Merkmale des § 348 Abs. 2 StGB\ndurch das Vorgehen des Angeklagten erfüllt sind, hat ‚die\nStrafkammer gleichfalls rechtsirrtumsfrei dargetan. Gegen\ndie Annahme der Tateinheit zwischen diesem Vergehen und der\nschweren Amtsunterschlagung bestehen keine Bedenken.\n\n3.) Schließlich hat die Strafkammer den Angeklagten mit Recht\nwegen der Herausziehung der \"Mahnbriefe\" aus dem Postverkehr\nnach § 354 StB verurteilt. Was die Revision hiergegen vorbringt, ist offensichtlich unbegründet.\n\n4.) Auch sonst hat die Überprüfung des Urteils keinen den\nAngeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Daß die\nStrafkammer die verschiedenen Zuwiderhandlungen jeweils als\nein fortgesetztes Handeln gewürdigt hat, beschwert den\n\nAngeklagten nicht. Die Strafzumessung gibt zu Beanstandungen\nkeinen Anlaß.\n\nBaldus Busch ‚ Dr. Dotterweich\n\nScharpens&el Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-08-25/2-str-558-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-08-25/2-str-558-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:13.947180+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-08-25/2-str-558-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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