{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1958-07-17","aktenzeichen":"4 StR 206/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"= 2256 064\n\nTm Namen des Yoikes\n\nIn der Stirafsache\n\ngegen\n:) den Taxi-- und Mietwagenunternehmer Konrad G aus\nHei /B ‚getoren am WB: ID WB in 3 /\nKreis Ste >.\n2) den Taxi- und Mietwagenuniernehmer Kurt 6 aus\nHe u / etoren sn. ED EB in 5: 2\nKreis St s\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 17. Juli 1958, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals‘ Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Scharpenssel\n\nBund esrichter Dr. Hengeberger\n&l1s beisitzende Richter, ;\n\nJterstaatsarwalt EB in der Verhandlung,\n\nIberstaatsanwalt amp ::: der Verkündung _,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals\n\nkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nLie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Lanägerichts in Waldshut vom 10. Januar i958\nwerden verworfen.\n\nseder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründ es:\n\n—- | eu.\n\nI. Nie Angsklagten sind Brüder, Sie betreiben in Hei-EEE (EB) ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Einzelne\nihrer Personenwagen vermieten sie an Selbstfanrer.\n\nFür den 1. September ı957 mietete der damals '2_jährige\nMaschinenschlosser Otto Hp zus ONE ei Gcıı\nAngeklagten einen Opel Record, um in Gesellschaft seines\njüngeren Bruders, zweier Freunde und einer Schwester des\neinen von ihnen eine Fahrt in den Schwarzwald zu unternehmen.\nDer Wagen wies bei Antritt ‚der Fahrt einen Kilomeüwerstand\nvon ':5 329 auf, Er befand sich außerdem nicht mehr in verkehrssicherem Zustands die Reifen der Hinterräder waren auf\nder Lauffläche vollständig abgefahren, die Vorderräder\nschwankten in der senkrechten und waagrechten Führung, das\nLenkrad hatte einen toten Gang von etwa 30°; insbesondere\naber waren die Bremsbeläge der vier Räder verschieden stark\natgenutzt.\n\nAls sich HEEMEEB nit dem von ihm gelenkten Wagen auf\nder Landstraße Nr. ED zwischen REP una BoD nei\neiner Geschwindigkeit von etwa 80 km/h einer langgezogenen\nüberhöhten Linkskurve mit etwa 4 % Gefälle näherte, bremsve\ner verhältnismäßig stark, um noch vor der Kurve in den zweiten Gang rurückzuschalten. Die Bremswirkung begann beim\nrechten Hinterrad. Noch bevor sie auch beim linken Hinierrad einsetzte, geriet der Hinterwagen am Anfang der Kurve\ninfolge der nicht gleichzeitigen Bremswirkung und der\nFliehkvaft etwas aus der Spur. Das verstärkte sich, als\nHORB cas Bremspedal weiter dAurchtrat. Der Wagen wurde\nvon der Fahrbahn auf das rechte Bankett gedrängt. Dort\n\nprailte er mit dem rückwärtigen rechion Teil wuchiig gegen\neinen Baum und wurde, sich im Uhrzeigersinn drehend, auf\ndie andere Straßenseite geschleudert. Die fünf Insassen\nerlitten mehr oder weniger schwere Verletzungen, Der Bruder\nAO start an einem Querriß der Hauptschlagader noch a\nder Unfallstelle,\n\nIl Die Strafkammer gelangte in Übereinstimmung nit\neinem technischen Sachverständigen zu dem Ergebnis, daß\nGer Unfall außer auf die Fahrweise, insbesondere die überhöhte Geschwindigkeit dss in der Führung von Motorfahrzeuge\nnoch wenig geübten HB, auch uf die technischen Mängel\ndes Npel Record zurückzuführen sei. Wegen der verschieden\nstarken Abnützung der Bremsbeläge der Räder (der Belag aufden Bremsbacken des rechten Vorderrads wer fast völlig, der\ndes linken zu eiwa 50 % abgenützt, der Belag des linken\nHinterrads fast neu, der des rechten zur Hälfte neu, zur\nHälfte aber ebenfalls zu 50 % verbraucht) sei es zu einer\nunglsichen Bremwirkung gekommen. Vor allem dieser Mangei\nhabe, unterstützt durch die schwankande Führung der Vor--\nderrädar und die völlige Abnützung der Hinterradreifen.\nsu einer erheblichen Schlaudergefahr geführt, insbesondere\nbei der hoben Geschwindigkeit HE und. in der Kurve.\n\nDu\nnn.\nne\n. ABIT ZE\n\nu.\n\nis\n\nEX AK 2 2 0.024\n\nA 20 Wi >\n\n® Land\nars Fur\n\n®\n\n.s\n\n“en\n\nTas Verschulden der beiden Angeklagten sieht die\nStrafkamer darin, daß sie als Halter des Opel Record\ndessen Gebrauch durch HB zuließen, obwohl sie bei\ngenügsnder Aufmerksamkeit und Sorgfalt hätten erkennen\nkönnen, daß sich das Fahrzeug nicht mehr in einen verkehrssicheren Zustand befand. Sie hätten nach Auffassung\ndes Landgerichts insbes.'ndere dafür sorgen müssen, daß\ndas Fahrzeug, das gerade von einer Tour zurückgebracht\n\nworden war: HE nicht übergeben wurde, bevor 05 von\neinem Fachmann auf seine Verkehrssichsrheit geprüft war.\nsumal die letzie Prüfung. wie die Angeklagten wußten,\nbereits vor zwei Monaten und bei einem um 9.- bis 0 000 km\nniedrigeren Stand des Kilometerzählers stattgefunden habe.\nZwar sei zum Zwecke der technischen Überwachung der Fahrzeuge im Betrieb der Angeklagten ein Mechaniker Gr angcstellt gewesen, Dieser sei aber, als der Opel Record Hi\nübergeben wurde, nicht zur Verfügung gestanden. Die Angeklagten hätten versäumt, rechtzeitig für einen Srsatzmann\nSorge zu tragen, Die Strafkammer hat sie daher wegen fahrlässigar Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu je vier Monaten Gefängnis verurteilt,\n\nIII. Ihre Revisionen, in deren Begründung sie geltend\nmachen, die Strafkammer habe den Sachverhalt ungenügend\naufgeklärt, und verschiedene sachlichrechtliche Einwände\nerheben, müssen erfolglos bleiben.\n\n1) Unter den Mängeln des Fahrzeugs, auf welche die\nStrafkammer die Ursächlichkeit des Verhaltens der Angeklagten am Unfall mit zurückführt, erwähnt sie in erster\nLinie die Tatsache, daß die Bremsen ungleich, vor allem\nnicht gleichzeitig auf die beiden Hinterräder wirkten. Und\nzwar stellt die Sirafkammer fest, daß die Bremswirkung\nzuerst beim rechten Hinterrad eingesetzt habe. Diese Feststellungen widersprechen nicht, wie die Revision meint,\ntechnischen Erkenntnissen. Insbesondere 1äßt sich die Tatsache, daß die Bremsen zuerst beim rechien Hinierrad wirkten,\nobwohl der Bremsbelag dieses Rades gegenüber dem des linken\nunzulänglich war, daraus erklären, daß HB eine linkskurve durchfuhr. Deshalb verlagertse sich offensichtiich des\nGewicht das Wagens infolge seiner nach rechts wirkenden Fli.ehkraft zuerst auf die rechten Räder.\n\nVergeblich bekämpfen die Angeklagten die Annahme der\nSiraikammer von der Mitursächlichkeit der technischen\nWängel des Fahrzeugs für dessen Schleuderbewegungen und\nden daraus entstandenen Unfall mit dem Einwand. das Gericht habe nicht geprüft, ob die Schleuderbewegungen bei\neinem verkshrstauglichen Fahrzeug unter gleichen äußeren\nPahrbedingungen ebenfalls eingetreten wären. Diese Frage\nhet die Strafkammer geprüft und in tbereinstimmung miö dem\ntechnischen Sachverständigen auf Grund einer von diesem\nselbst durchgeführten Fahrprobe veineint. Die weitere von\nder Revision aufgeworfene Frage, ob HMM mit Rücksicht\neuf seine unzulängliche Fahrpraxis vielleicht auch mit\neinem verkehrstauglichen Fahrzeug verunglückt wäre, brauchte die Strafkammer nicht zu beurteilen. Ja sie durfte es\nnıcht einmal.Deun mit einem solchen vorgestellten Fall war\nsie nicht befaßt, Für die Frage, ob das Verhalten eines\nMenschen für einen Unfall ursächlich geworden ist, kommt Wir\n08 iediglich auf den wirklichen Unfallverlauf an (BGHSt 0,\n359, 370). u.\n\n2) Was die Strafkemmer zur Frage des Verschuldens\nder beiden Angeklagten ausführt, verdient im Ergebnis und\ngrößtenteils auch in der Begründung volle Billigung. Ins-.\nbesondere durfte sie beide Angeklagten in gleichem Maße\nfür verpflichtet halten, ihre vermieteten Fahrzeuge durch\nsinen Fachmann sorgfältig prüfen zu lassen. Sie waren\nnänlich teide im gleichen Maße Halter ihrer Fahrzeuge.\n\nEs kann dabingestelli bleiben, ob sie, wie die Strafkammer meint, den Bestimmungen der BO-Kraft über die erhöhte Sorgfaltspflicht der von dieser erfaßten Fahrszeug--\nhalter unterworfen waren, auch soweit sie Wagen au Selbst-\n\nfahrer vermietetsn. Denu ihre Verantwortlichkeit für den\nyorschriftsmäßigen Zustand ihrer Fahrzeuge ergibt sich\n\nsus der allgemeinen, für alle Fahrzeughalter gelienden\nBestimmung des § 3: StV20, auf die die Strafkammer zutrelfend hinweist. Für das Stirafmaß ist, wie die Strafzwnes--\nsungserwägungen des Landgerichts erkennen lassen, die Anaahme von der zusätzlichen Verantwortung der Angeklagten\nnach BO-Kraft offensichtlich ohne Binfluß geblieben,\n\n3) Fehl geht schließlich der Einwand der Rerision,\nfür die Angeklagten sei der Mangel der Bremsen des vermieieten Opal Record nicht erkennbar gewesen. Darauf. ob\ndie ängeklagten, die technisch zu wenig geschult waren,\ndan Mangel hätten erkennen können, kommt es für ihre Verantwortlichkeit nicht an. öntscheidend ist vielmehr, op der\nMangel einem Fachmann bei sorgfältiger Untersuchung verborgen geblieben wäre, Das ist bei der Art der Testgestellten Bängel des Wagens nicht der Fall. Sie waren nämlich so\nbeschaffen, daß ein gewissenhaft prüfender und sachkundiger\nMechaniker sie hätte erkennen und beheben können, Gerade\näarin, daß die Angeklagten nicht dafür sorgten, daß der\nvon ihnen zur Überwachung ihrer Wagen angestellte cr\nden Opel Record vor der Übergabe an HD einer Prüfung\nunterzog, liegt nach der zutreffenden Auffassung der Strafkammer ihr Verschulden. Sie hätten, worauf die Strafkammer\nebenfalls mit Recht hinweist, hierzu besonderen Anlaß gehabt, weil es sich bei 'dem Opel Record um einen schon lange\ngefahrenen Wagen handelte, mit dem seit der letzten technischen liberprüfung auf seine Verkehrstauglichkeii weitere\n9 _ !0 200 km während zweier Monate gefahren worden waren.\nSrfahrungse emäß nimmt der Verschleiß bei Fahrzeugen mit\ndem Altar in verstärktem Maße zu.\n\nKar 79° 2 Bean eur\n\n.\nen Bar”\n\nWB TEN\n\nPORT Tr\n\n—\n\nPa Er Eu din}\n\n„) Was die Angeklagten im übrigen in\n\nbegründung geltend machen, geht, soweit es nicht in den\n\nnrausgehenden Darlegungen erörtert worden\n\nıhrer Revisicng.\n\nist, offensicht.\nlich fehl. Der Senat sieht keinen Anlaß, hierauf im einzel\nen einzugehen.\n\nzZ\n\nBaldus Werner Sauer\n\nScharpenseel Dr. Hengsberger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-07-17/4-str-206-58","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-07-17/4-str-206-58","retrieved":"2026-10-24 16:33:44.559193+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-07-17/4-str-206-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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