{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-07-08","aktenzeichen":"2 StR 499/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"u 2265098 -\n\nTn Namen des Volxes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n:- den Kaufmann Otto O0 iD zus BE, ort geboren am\n1901,\n\n2. die Kauffrau Margaret ED et geborene WED au.\nBP; geboren a 02 in ROW: ite:.\n\nwegen Konkursvergehemu.8-\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der Verhandlung vom 3: Dezember 1958 in der Sitzung vom i2. Dezember\n1958, an denen teilgenomnen habens\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\nBundesanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der- Bundesanwaltschaft,\n\n= der Geschäftsstelle,\n\nJustizangestellter\nals Vrkundsbe\n\nfür Recht erkaantz\n\nT. Auf die Revision des Angeklagten Otto (WM vira\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom 19. Juli i958\na) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte statt wegen einfachen Bankerotts wegen\nvorsätzlichen Vergehens nach § 240 Abs, I Nr 3\nKO verurteilt ist,\n\nh! mit den Feststellungen in den Fällen ’\n«>. EB. EB GE ‚ sowie\n\nim gessmten Strafausspruch aufgehoben.\n\nTe\n\nII. Auf die Revision der Angeklagten Mergarete dd»\n\nwird das Urteil\n\na) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß die\nAngeklagte statt wegen Beihilfe zum einfachen\nBankerott wegen Beihilfe zum Vergehen nach\n8 240 Abs. 1 Nr. 3 KO verurteilt ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen dazu: aufgehoben.\n\nIII. Im Unfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwie-Sea\n\nIV. Die weitergebenden Revisionen werden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nDie Strafkammer hat verurteilt;\n\nden Angeklagten Otto PB wegen einfachen Bankerotts,\nwegen Betruges und wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug\nin sechs Fällen zu einer Gesamtstrafe von einen Jahr Gefängnis und zu sechs Geldstrafen;\n\ndie Angeklagte Margarete (iD wegen Beihilfe zum einfachen Bankerott, wegen Betruges in zwei Fällen, wegen Untreue in zwei Fällen und wegen Untreue in Tateinheit mit\nBetrug in fünf Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr\nund sechs Monaten Gefängnis und zu sieben Geldstrafen.\n\nDie Revisionen der Angeklagten beanstanden das Verfahren\nurd rügen die Verletzung des sachlichen Rechts. Sie haben\nvweilweise Erfolg.\n\nA) Die Revision der Angeklagten Margerete WB.\n\nI. Verfahrensrügens\n\n1. Die Aufklärungsrügen sind unzulässig; die Revision\ngibt die Beweismittel nicht an, deren sich die Strafkamuer\nzur Erforschung der Wahrheit noch hätte bedienen sollen\nıBGHSt 2, 168).\n\n2: Der behauptete Verfahrensverstoß bei der Vernehmung\ndes Zeugen (> vestent nicht. Seine Vernehmung durch\nein beauftragtes Mitglied der erkennenden Strafkamner ist\nausweislich der Sitzungsniederschrift durch Beschluß vom\n8. Juli 1958 angeordnet worden.\n\n%. Bin Verfabrensfehler bei der Bewertung der Aussage\nGes Zeugen ED ist nicht ersichtlich. Soweit die\nKevision einen gedarklichen Widerspruch darin findet, daß\ndie Strafkammer diesem Zeugen geglaubt hat, obwohl sie ihn\nwegen Verdachts der Beteiligung nicht vereidigt hatte,\nist ihr Vorbringen offensichtlich unbegründet. Das gilt\nauch für die Rüge einer Verletzung des § 267 StPO.\n\nII. Sachbeschwerdes\n\nA\\ Der Schuldspruch zeigt keinen Rechtsfenler.\n\n1, Beihilfe zum Konkursvergehen nach_§ 240 Abs. I Nr, 3.K\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat die Angeklagte gemeinsem mit dem Steuerhelfer EEE in Geschäft ihres\nbhemannes die Handelsbücher geführt, und zwar so unvollständig, daß sie keine Übersicht des Vermögenszusiandes «-\nGowährren. .Boweit sie die Bücher nicht selbst geführt hat,\nsind die Mängel derauf zurückzuführen, daß sie >\nnur einen Teil der Unterlagen zugänglich gemacht hat. Sie\nhai diese Art der Tätigkeit im Bewußtsein ihrer Folgen auch\nnach Kenntnis des sie aufklärenden Prüfungsberichtes des\nFinsnzamtes fortgesetzt-\n\nNie Revision verneint zu Unrecht die Ursächlichkeit dieser Tätigkeit für den mangelhaften Zustand der Buchführung. |\n\nSie verkennt bei ihren Ausführungen, daß die Angeklagte\n\naktiv tätig geworden ist und daß ihr nicht etwa nur Unterlassungen vorzuwerfen sind. Soweit ausreichende Feststellungen\nsur inneren Tatseite vermißt werden, ist das Revisionsvorbringen offensichtlich unbegründet.\n\nDer Senat hat den Urteilsspruch zur Klarstellung des\nSchuldvorwurfs berichtigt (§ 269 Abs. 4 Satz ı StPO.\n\n2. Untreue zum Nachteil der Firmen GP ur: EEEWD:\n\nIn beiden Fällen hat die Angeklagte die entsprechend\nihrer Bitte mit den Prolongationswechseln von den Firuen\nübersandten Scheckbeträge ganz oder zum Teil. nicht zur\nEinlösung der Erstwechsel, sondern bestimmungswidrig für\nandere Zwecke verwandt und dadurch die Firmen bewußt geschädigt. Mit Recht hat die Strafkammer ein Treueverhältnis\nim Sinne des § 266 StGB angenommen. Wenn die Angeklagte\nauch nicht Geschäftsinhaberin war, so übte sie doch nach\nden Feststellungen auf Grund ihres Aufgabenkreises einen\nso wesentlichen Einfluß auf den Geschäftsgang aus, daß\nauch sie den Geschäftspartnern ihres Ehemaanes jedenfalls\nin Fällen zur Treue verpflichtet war, die sie selbst maßgebend bestimmte. Das war hier der Fall. Die Angeklagte\nwar nach den Urteilsfeststellungen nicht nur im Verkauf\nund in der Buchführung tätig; sie führte darüber hinaus\nselbständig den Schriftverkehr und leistete auch die weseutlichen übrigen kaufmännischen Arbeiten; nach außen trat sie\nals NMitinhaberin auf. Soweit die Revision diese Feststellungen bestreitet oder behauptet, sie seien widersprüchlich\noder unklar, ist ihr Vorbringen unzulässig oder offensichtlich unbegriundet.\n\n3. Gegen die Verurteilung wegen Betruges im Falle\n\nGEB vVestenen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken; die\nRevision erhebt auch keine Einwände.\n\n4. Auch die Verurteilung wegen Untreue in a Tabeinheit\n\nDr ME a Zn\n\nlä31 Keinen Rechtsfehler erkennen. Nach dem zwischen dem\nnitangeklagten Ehemann und der Bank geschlossenen schriftlichen Vertrag durften Kreditanträge nur eingereicht werden.\nwenn die auf Teilzahlung verkauften Möbel an die Kunden\nNausgeliefert\" waren und diese die Anzahlung geleistet\n\nhatten. Auslieferung bedeutete nach dem Zusammenhang Übereignung der Möbel durch Übertragung des unmittelbaren Besitzes au die Kunden, die ihrerseits der Bank mittels Besitzkonstituts Sicherungseigentum verschafften und über die\nNöbel vor Bezahlung aller Kaufpreisraten an sie nicht verfügen uurften. Auf dieses Weise sollten Scheingeschäfte verhindert und der von der Bank nach Eingang der Anträge dem mitangeklagten Ehemann vorausgezahlte Kaufpreis gesichert werden;\nGeschäfte ohne Übergabe der Möbel an die Kunden konnten diesen Zueck nicht erfüllen. Soweit die Revision den Begriff der\nAuslieferung anders auslegt oder ausreichende Feststellungen\nhierzu vermißt, ist ihr Vorbringen offensichtlich unbegründet.\nIn Vertrag war festgelegt, daß auch die Angeklagte zu verbindlichen Erklärungen gegenüber der Bank befugt sei.\n\na) In den Fällen iR “m ..:: hat die An-\n\nacklagte nach den Urteilsfeststellungen in den Kreditanträ-\n\ngen swchrheitswidrig angegeben, die verkauften Möbel seien\nausgeliefert worden, während sie in Wirklichkeit in den Betriebsräumen verblieben. Zwar ist nicht geklärt, wer von\n\nden beiden Angeklagten die Anträge jeweils bei der Kundenkre-Gitbenk eingereicht hat. Das ist jedoch für die strafrechtliche\nBeurteilung der angeklagten Ehefrau ohne Bedeutung; denn den Fesistellungen ist jedenfalls zu entnehmen, daß die von ihr ausgefertigten Anträge auch mit ihrem Willen eingereicht worden sind»\nDie Bank hat hiernach die Vorauszahlungen auf den Kaufpreis geleistet, obwohl die zu ihrer Sicherheit ausbeäungene Auslieferung\n\nder Möbel nicht vorgenommen war, und erlitt dadurch einen Vermögensschaden.\n\nMit Recht hat die Strafkammer das täuschende Verhalten\nder Angeklagten nicht nur als: Betrug, sondern auch als Untreue gewertet. Insbesondere begegnet die Annahme eines\nTreueverhältnisses keinen rechtlichen Bedenken. Wenn die\nAngeklagte auch nicht Vertragspartner war, so'war sie doch\nin die zwischen ihrem Ehemann und der Bank getroffene Vereinbarung einbezogen worden. Die Bestimmung, nach der auch\nsie zu verbindlichen Erklärungen gegenüber der Bank befugt\nsein sollte, ist ersichtlich wegen ihres Aufgabenkreises\nund ihrer besonderen Stellung im Geschäft getroffen worden,\nDie Bank hatte diese Befugnis in der Erwartung erteilt, daß\nihre Vermögensinteressen von der Angeklagten mit der gleichen Sorgfalt wahrgenommen würden wie von ihrem Ehemann.\nDavon ist auch die Angeklagte ausgegangen. Von der ihr erteilten Befugnis durfte sie deshalb auch nur in Wahrung der\ndamit verbundenen Treupflichten Gebrauch machen.\n\nDie Annahme von Tateinheit zwischen Betrug und Untreue\nin diesen Fällen und die Verurteilung wegen eines weiteren,\nin Tatmehrheit begangenen Betruges zum Nachteil des Kunden\n\nGEB sinä enenfalls nicht zu beanstanden.\n\nb) In den Fällen ED una GW na: die Angeklagte in\nWirklichkeit nicht getätigte Kreditverkäufe vorgetäuscht\nund die Auszahlung der Kreditbeträge erwirkt. (8 kaufte\nnach den Urteilsfeststellungen andere als die im Kreditantrag angegebenen Möbel gegen Barzahlung. Mit (@, der ebenfalls einen Barkauf tätigen wollte, vereinbarte die Angeklagte\nZahlung des Restkaufpreises innerhalb einer kurzen Frist\n\nan sich; zugleich erschlich sie sich von ihm die Unterschrift für einen Kreditantrag an die Banks; sie hat mur\neinen Teil seiner Leistungen für ihn an die Bank abgeführt.\n\nAuch in diesen Fällen ist gegen die Verurteilung wegen\nUntreue in Tateinheit mit Betrug nichts einzuwenden. Bei der\nklaren Sachlage erübrigten sich eingehendere Ausführungen\nzur inneren Tatseite-\n\nDie Annahme eines weiteren Betruges zum Nachteil des\nist nur, ob dieser Betrug nicht eine selbständige Handlung\ngegenüber der zum Nachteil der Bank begangenen Straftat\nGarstellt. Das bedarf jedoch keiner Erörterung, da die Anseklagte durch die Annahme von Tateinheit nicht beschwert\nist-\n\nB! Der Strafausspruch kann dagegen nicht bestehen bleiben;\ndenn die Ausführungen zur Strafzumessung begegnen durchgreifenden Bedenken,\n\n1. Allgemein,und das gilt auch für den mitangeklagten\nThemann, hat die Strafkammer strafschärfend gewertet, die\nangeklagten hätten \"ihr Gewinnstreben allen anderen Erwägungen\nvorangestellt\", sie hätten \"ihre Tebenshaltung noch weiter\nsteigern\" und sich \"um jeden Preis ein enormes Einkommen erwirtschaften\" wollen. Für einen solchen Vorwurf fehlt es\nan Feststellungen. Er läßt sich auch nicht nach dem Zusamnenhang der Urteilsgründe -— jedenfalls nicht ohne weiteres -\nrechtfertigen; denn danach haben die Angeklagten noch Jahre nac\nser Währungsreform ein einwandfreies Leben geführt. Die Mehrsahl der Straftaten haben sie erst begangen, als ihre Geschäfts- und Vermögensverhältnisse fast auswegl:s schlechi\n\nri\n\n+9o\n\nwaren. Den erzielten Erlös haben sie mindestens zu einem Teil\nzur Abdeckung der Geschäftsschulden verwandt; insbesondere ist\nnichts dafür dargetan, daß sie besonderen Aufwand getrieben\nhätten. Fehlerhaft ist auch die Erwägung, ihre tadelfreie\nFührung habe die Angeklagten nicht abgehalten, \"trotz ihres\nvorgerückten Alters\" eine ganze Serie von Straftaten auszuführen; das vorgerückte Alter ist kein Strafschärfungsgrund:\n\n2. Zur Beihilfe zum Konkursvergehen ist straferschwerend ausgeführt, es sei vor allem die Schuld der angeklagten\nEhefrau als der Tatkräftigeren, daß der Steusrhelfer U)\naD nicht ersetzt oder überwacht worden sei. Auch dagegen\nbestehen durchgreifende Bedenken. Abgesehen davon, daß die\nAngeklagte nicht Geschäftsinhaberin war und daher allenfalls\nÜberwachungspflichten hatte, hätte die Varletzung solcher\nPflichten ihre Verurteilung nur begründen können, nicht aber\nzusätzlich noch strafschärfend gewertet werden dürfen (vgl.\nDallinger MDR 1957, 17 mit Rechtsprechungsnachweisen). Im\nübrigen ist die Angeklagte verurteilt worden, weil sie.\nvnd zwar vorsätzlich, entweder selbst Bücher falsch geführt\noder ich: z1le Unterlagen zur Verfügung gestellt\nhat die Ausführungen der Strafkammer bringen also.6Gründe der geseizlichen Strafandrohung bei der Strafzumessung nochmals\nstrafschärfend zur Geltung. Das ist unzulässig- u\n\nBei den Betrugsfällen ist strafschärfend berücksichtigt\nworden, daß einige der Opfer \"noch auf Jahre hinaus\" Zahlungen ieisten müßten, ohne jemals die Möbel zu bekommen-\n\nAuch diese Erwägung ist fehlerhaft. Daß die Angeklagte ihre\nAunden um die Möbel gebracht hat, war der Grund für ihre Verurteilung. Daß nun die Kunden ihre Schuld bei der Bank in viel\n\nu en nn\n\nSırafschärfuugsgrund. Im übrigen wiederholt sich in diesen\n\nZusammenhang und bei der Bemessung der Gesamtstrafe der\nbereits aufgezeigte Fehler, daß straferschwerend berücksichtigt worden ist, die Angeklagte habe betrogen. um ihren\n\"eigenen Aufwand nicht einschränken\" zu müssen und \"um jeden Freis\" ein gutes Leben führen zu können.\n\nie Revision der Angeklagten führt hiernach zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.\n\nB' Die Revision des Angeklagten Otto -\n7. Verfahrensrügens\n\n!„ Die Aufklärungsrüge ist unzulässig; sie kann nicht\ndarauf gestützt werden, daß an eine Beweisperson noch 'weitere Fragen hätten gestellt werden müssen (BGHSt 4, 125).\n\n2. § 267 Abs. 3% StPO ist nicht verletzt. In der Bitte\nder Verteidigung \"um eine milde Strafe\" liegt kein als\nsolcher erkennbarer Antrag, mildernde Umstände zuzubilligen;z\nvgl. BSH 3 StR 367/52 vom 18. Dezember 1952 - bei Dallinger\nNDR 1955, 148. Der Senat sieht keinen Anlaß, von dieser\nRechtsprechung abzuweichen.\n\n>- Die weiteren Verfahrensrügen, die der hierzu bevoll-\n\nmächtigte Verteidiger der Mitangeklagten Margarete (>\nauch für den Angeklagten erhoben hat, sind bereits behandelt.\n\nII: Sachbeschwerde:\n\ni. Die Verurteilung wegen vorsätzlichen Konkursversehens nach § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO 1äßt keinen Rechtsfehler\n\nIr\n\n- 11 -\n\nerkennen Entgegen der allgemeinen Behauptung der Revision\nhat die Strafkammer zur inneren Tatseite ausreichende Feststellungen getroffen.\n\nDer Senat hat auch in diesem Falle zur Klarstellung\ndes Schuldvorwurfs den Urteilsspruch berichtigt (§ 260 Abs: 4\nFetz 1 8tP0)»\n\nKunden EEW ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.\nNach den Urteilsfeststellungen war WW nit der Zahlung\nseiner Raten an die Kundenkreditbank in Verzug geraten-Obwohl der Angeklagte über die der Bank gehörige Forderung\nnicht verfügen durfte, verklagte cr unter Verschweigen dieser Tatsachen auf Zahlung an sich und erwirkte einen\nvollstreckbaren Zahlungstitel; den daraufhin von dB :--\nleisteten Betrag verbrauchte er für sich\n\nSoweit die Revision grundsätzliche Bedenken gegen die\nAnnahme eines Prozeßbetruges erhebt, verkennt sie, daß der\nAngeklagte sich hier einen Titel über eine ihm nicht gehörige\nund auch nicht seiner Verfügungsberechtigung unterliegende\nForderung erschlichen und damit in jedem Falle einen ihm\nnach dem sachlichen Recht nicht zustehenden. rechtswidrigen\nVermögensvorteil erstrebt und erlangt hat. Ob es sich dabei um ein kontradiktorisches oder nur um ein Versäumnisurteil handelt, macht keinen Unterschied (RGSt 72, 173. 115%\nMit Recht hat es die Strafksmmer als unerheblich angesehen,\ndaß der Angeklagte bei Klageerhebung irrtümlich von einer\ndurch die Bank bereits vorgenommenen Rückbelastung seines\nKontos ausgegangen ist. Nach dem Vertrage erhielt er die\nVerfügungsberechtigung über eine Kundenforderung erst mit\n\nder Aushändigung der betreffenden Urkunden durch die Bank;\nauf die Rückbelastung sollte es nicht ankommen. Das war dem\nAngeklagten nach den Urteilsfeststellungen auch bekannt.\nUnerfindlich ist es deshalb. warum der Angeklagte - wie die\nRevision meint —- bereits mit der Rückbelastung das Einverständnis der Bank zu Verfügungen über die Forderung habe\nunterstellen dürfen. Entgegen ihrer Auffassung wäre auch\ndann ein Vermögensschaden eingetreten, wenn tatsächlich.\neine Rückbelastung erfolgt wäre. Solange die Urkunden nicht\nausgehändigt waren, konnte die Bank liber die Forderung verfügen und sie insbesondere geltend machen. dam war\n\n„so in jedem Falle wegen des gegen ihn ergaugenen Zahlungstitels geschädigt.\n\n*0o Die Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit\n\nkanı dagegen nicht bestehenbleiben.\n\na! Im Falle MB nat die Strafkammer, wie bereits\nausgeführt, mit Recht einen von der mitangeklagten Ehefrau\ndurch wahrheitswidrige Erklärungen im Kreditantrag begangenen\nSingehungsbetrug angenommen. Daß sich der Angeklagte an dieser\nTäuschungshandlung beteiligt hat. ist den Urteilsfeststellungen nicht mit Sicherheit zu entnehmen. Insoweit heißt es\nlediglich, einer der Angeklagten, die sich über die geschäftlichen Angelegenheiten gegenseitig unterrichteten, habe den\nAntrag eingereicht. Daraus kann aber weder gefolgert werden,\ndaß der Angeklagte den Antrag BW eingereicht hats noch\nergibt sich hieraus, daß er vor Einreichung des Antrages\ngerade in diesem Palle von der mitangeklagten ihefrau über\ndie wahrheitswidrigen Angaben unterrichtet worden ist oder\nauf andere Weiee hiervon erfahren hat. Auch für die Annahme,\n\n„rn\n\nder Angeklagte habe später nach Kenntnisnahme von der Täuschungs\nhandlung durch Nichtaufklärung der Bank Betrug begangen, fehlt\nes an ausreichenden Feststellungen.\n\nDie Aufhebung dieser Verurteilung erfaßt auch die Verurteilung wegen Untreue (Tateinheit).\n\nbi In den Fällen ii. ED ın: +: sie\n\nStrafkammer ebenfalls keine ausreichenden Feststellungen\nüher die Art der Beteiligung des Angeklagten an den von\n\nder mitangeklagten Ehefrau begangenen strafparen Handlungen\ngetroffen. Sie begnügt sich lediglich mit einem Hinweis auf\ndie fehlerhaften Ausführungen zum Falle >. Auch insoweit\nmuß das Urteil daher aufgehoben werden.\n\n4. Mit Recht beanstandet die Revision auch die Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug im Fall\nGE: Naca äen Feststellungen hat Frau GW i:ie von\nıbrem Ehemann auf Ratenzahlung gekauften Möbel an den Anseklagten zurückgegeben. Die Strafkammer findet die Untreue\niu der Inbesitznahme der im Sicherungseigentum der Kundenkreditbank stehenden Möbel. Sie räumt zwar ein, daß der\nAngeklagte sich hierzu möglicherweise der Bank gegenüber\nfür berechtigt angesehen habe; sie hält diesen Irrtum\naber für fahrlässig verschuldet und deshalb für unbeachtlich.\nSie nimmt also offensichtlich einen Verbotsirrtum an. Ob das\nrichtig ist, vermag der Senat indessen nicht nachzuprüfen,\nweil die Strafkammer nicht festgestellt hat, weshalb der\nAngeklagte sein Tun für rechtmäßig gehalten hat. Es ist\nnicht auszuschließen, daß er sich über gesetzliche Tatumstände der Untreue geirrt oder irrtümlich Tatumstände angenommen hat, die einen Rechtfertigungsgrund enthalten. Dann\nläge aber kein Verbotsirrtum, sondern ein die Verurteilung\nausschließender Tatbeotandsirrtum vor (BGEHSt 2, 194)>\n\n-_ 14 -\n\nUnabhängig hiervon kann eine Untreue allerdings auch\ndeshalb vorliegen, weil der Angeklagte der Kundenkreditbank\ndie Zurücknahnme der Möbel auf sein Lager nicht angezeigt har.\nDie Strafkammer hat diese Möglichkeit bisher nicht in Erwägung gezogen. Sie wird dies nachholen und insbesondere zur\ninneren Tatseite aufklären müssen, weshalb der Angeklagte die\nBank nicht unterrichtet hat;\n\nDie hierdurch bedingte Aufhebung der Verurteilung\nwegen Untreue erfaßt auch die Verurteilung wegen Betruges\nsum Nachteil des Kunden ED (Tateinheit). Auch sie ist\nim übrigen nicht bedenkenfrei. Die Strafkammer hat Betrug\nangenommen, weil der Angeklagte Frau I) durch Täuschung zur\nRückgabe der Möbel bewogen habe. Für Frau ED var dabei die\nirrtümliche Annahme ausschlaggebend, daß ihr Ehemann nun auch\nvon seinen Ratenzahlungspflichten gegenüber der Bank befreit\nware, Nach den Urteilsfeststellungen ist es aber zweifelhaft,\nch dieser Irrtum auf eine Täuschungshandlung des Angeklagten\nzurückzuführen ist, oder lediglich auf einer eigenen falschen\nAuslegung des schriftlichen Vertrages mit der Bank beruhte.\nFesigestellt ist nämlich zunächst mur, daß der Angeklagte\nwahrheitswidrig erklärt habe, er habe von der Bank \"noch\nnichts gutgeschrieben erhalten\". Diese Erklärung allein\nkann den aufgezeigten Irrtum nicht bewirkt haben. Im\nRahmen der kechtsausführungen heißt es dann allerdings,\nder Angeklagte habe weiterhin vorgespiegelt, mit der Rückgabe der Möbel an ihn werde auch der Kaufvertrag rückgängig\nsemacht und weder an ihn noch an die Bänk seien weitere\nRaten zu zahlen. Die Strafkammer wird diese Unstimmigkeit\nKlarstellen und gegebenenfalls prüfen müssen, inwieweit\nder Angeklagte etwa dadurch getäuscht hat, daß er Frau\n\nnicht über die Rechtslage aufgeklärt hat»\n\net.\n..\n\n- 15...\n\n5, Die Verurteilung wegen Untreue im Ta]ı m kann aus\nden gleichen Gründen wie im Fell nicht bestehenbleiben. Das Urteil enthält insoweit nur eine Bezugnahme auf\ndie dortigen Feststellungen und Ausführungen.\n\nDiese bedingt wiederum auch die Aufhebung der Verurteilung\nwegen Betruges zum Nachteil des Kunden a: die im übrigen\nrechtlich nicht zu beanstanden ist. Auch (WB wollte nach den\nUrteilsfeststellungen die auf Ratenzahlung gekauften Möbel\nwegen Zahlungsschwierigkeiten an den Angeklagten zurückgeben.\nEr ging dabei ebenfalls von der irrigen Erwartung aus. daß\ner alsdann keine Zahlungen mehr zu leisten brauchte. Mit Recht\nsieht die Strafkammer eine Täuschungshandlung des Angeklagten\ndarin, daß er - obwohl er den Irrtum und seine Bedeutung für\nEB :rxannte - es pflichtwidrig unterlassen hat, diesen über die\nRechtslage aufzuklären. Die Revision meint nun, es könne\nnicht ausgeschlossen werden, daß ) seine weitere Zahlungsverpflichtung gegenüber der Bank gekannt, jedoch angenommen\nhabe, der Angeklagte werde ihn jedenfalls hiervon freistellen. Dies würde indessen die Rechtslage nicht entscheidend\nEndern. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt, unmitielbar\nvor Koukurseröffnung, zahlungsunfähig und zu einer Freistellung außerstande. Das wsr ihm auch bekannt. Er wäre daher\nverpflichtet gewesen, (WB auch insoweit aufzuklären.\n\n6. Die Revision des Angeklagten führt hiernach zur Aufhe-\n\nkung des Schuldspruchs in den Fällen >, m: GE».\nED. EB ur B- Dani: enträrlt insoweit zugleich\n\nauch der Strafavsspruch.\n\nDer Strafausspruch in den übrigen Fällen - Konkursvergehen, an - kann ebenfalls nicht bestehenbleiben, Zur\nRevision der mitangeklagten Ehefrau sind bereits unier\n\n- 16 — j [\n\nziffer II b) 1. die beide Angeklagten betreffenden Mängel\n\nder Strafzumessung aufgezeigt. Diese Mängel haben ersichtlich\ndie Bemessung aller Einzelstrafen beeinflußt und zwingen deshalb\nzur Aufhebung des gesamten Sirafausspruchs.\n\nErgänzend sei noch folgendes bemerkt:\n\nDie Strafkammer wirft dem Angeklagten vor, er habe die\nKonkurseröffnung hinausgezögert; worauf sich dieser Vorwurf\ngründet, ist nicht ersichtlich. Sie führt weiter strafschärfend an, der Angeklagte habe sich bisher nicht veranlaßt gesehen, den Geschädigten \"nur eine einzige Mark\" zu ersetzen;\nob ar auch dazu in der Lage war, ist den Urteilsfeststellungen\nnicht zu entnehmen. In den Fällen 7 und @W virä anstelle\nvon Strafzumessungsgründen lediglich der Tatbestand wiederholt,\nwomit der Vorschrift in § 267 Abs: ?% Satz 1 StPO nicht genügt\nist.\n\nBaldus Busch Dr, Dotterweich\nScharpenseel Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-07-08/2-str-499-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-07-08/2-str-499-58","retrieved":"2026-10-24 16:33:22.388029+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-07-08/2-str-499-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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