{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-07-02","aktenzeichen":"2 StR 4/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2264 019\n\nIm Namen des volkes:\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gebrauchswerber Günther Erwin R HD aus vo.\ngeboren am (ED : 920 in ze,\n\nwegen versuchter Verführung zur Unzucht u.a»\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2. Juli 1958, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof; Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals peisitzende Richter.\n\nBundesarwalt rc\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundspeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wiesbaden vom 16. Mai 1957 mit den Fest-\n\nslellungen aufgehoben.\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechismittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchten Verbrechens nach\n8 175 a Ar. 3 StGB in Tateinheit mit Vergehen nach § 17% StGB\nzu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten verurteilt worden.\n\nSeine Revision rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\nSie hat Erfolg.\n\n1.) Nie Revision beanstandet, daß der Augeklagte nicht mit\nder erforderlichen Deutlichkeit auf die Möglichkeit hingewiesen worden sei, einen Pflichtverteidiger zu beantragen\n\n(§ 140 Abs. 3 StPO). Diese Rüge ist unbegründet. Denn in dem\nBegleitschreiben vom 6. Februar 1957, das dem Angeklagten\nmit der Anklageschrift in der Haftanstalt zugestellt worden\nist, heißt ese \"Sie haben weiterhin das Recht, binnen einer\nWoche nach der Zustellung dieses Schreibens zu beantragen,\ndaß Ihnen ein Verteidiger gestellt wird\". Dieser Hinweis ist\nnur insoweit unzureichend, als er nicht zweifelsfrei erkenzen läßt, daß ein Antrag auf Bestellung eines Verteidigers innerhalb der mitgeteilten Frist von einer Woche bei Gericht\neingegangen sein muß (vgl, BGHSt 8, 105). Hierauf kann indessen das Urteil nicht beruhen; denn der Angeklagte hat\nkeinen verspäteten, sondern überhaupt keinen Antrag gestellt.\n\n2.) Die Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht keinen Sachverständigen über die Glaubwürdigkeit des jugendlichen Zeugen gehört, ist offensichtlich unbegründetivgl. BGHSt 3, 52).\n\n3.) Die Revision ist weiter der Auffassung. daß das Lendgericht gemäß § 140 Abs, 2 StPO verpflichtet gewesen wäre,\ndem Angeklagten auch ohne Antrag einen Pflichtverteidiger\n\nf!\n\nbeızuordnen. Diese Rüge muß Erfolg haben. Wie die Erör-\n\nterung der Sachbeschwerde zeigen wird, sind in Fällen der\nvorliegenden Art, die tatbestandlich am Beginn der Strafbarkeit stehen, bestimmte tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte zu beachten, die die Verteidigung für den Angeklagten immerhin so schwierig machen, daß die Mitwirkung eines\nVerterdäigers geboten erscheiut.\n\n4.) Auch die Sachbeschwerde greift durch. Der Verurteilung\nliegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nDer Angeklagte setzte sich in der BW-Anlage in\nVE auf eine Bank neben den im Januar 1959 geborenen\nLehrling I] und tastete während eines Gesprächs wiederholt an dessen Gesäß herum. „ach einiger Zeit lud er den\nLehrling ein, mit ihm ins Museum zu geben. Dieser ging auch\nauf den Vorschlag ein. In dem nur schwach besuchten Museum\ntätschelte der Angeklagte wiederum am Gesäß des I) herum\nund versuchte, dessen Hosenlatz aufzuknöpfen und an dessen\nGeschlechtsteil zu fassen. Hierauf verließ WED das Museum\nund verständigte die Polizei.\n\nDie Sirsfkamner meint, das Verhalten des Angeklagten\nlasse keinen anderen Schluß zu, als daß er den Lehrling\nSOME verfünren wollte, mit ihm Unzucht zu treiben. Zugleich sieht sie den Tatbestand des § 175 SIGB als erfüllt\nan, weil der Angeklagte in wollüstiger Absicht mehrfach\ndas Gesäß des Lehrlings berührte und an dessen Geschlechtsteil zu greifen versuchte.\n\nZum Tatbestand des versuchten Verbrechens nach § 175 a\nNr. 3 StGB wird indessen die Würdigung der Strafkammer dem\nfestgestellten Sachverhalt nicht gerecht. Dieser läßt die\nMöglichkeit offen, daß der Angeklagte mit seinen Zuädringlich-\n\nnn.» -\n\nsun U 9\n\nUI\n\nkeiten zunächst nur prüfen wollte, ob etwa der Lehrling\nED von sich aus bereit war, sich auf eine unzüchtige\nBetätigung einzulassen; dann hätte der Angeklagte nicht mit\nVerführungsvorsatz gehandelt. In diesem Zusammenhang bedart\nes deshalb auch näherer Feststellungen darüber, wie sich\n\n ) auf die Zudringlichkeiten des Angeklagten hin verhalten hat. Denn möglicherweise konnte der Angeklagte auf\nGrund dieses Verhaltens annehmen, MED sei mit unzüchtigen Handlungen einverstanden. Es ist immerhin auffällig,\n\ndaß MED. obwohl der Angeklagte bereits zudringlich geworden war, ohne weiteres mit ins Museum ging (vgl. RGSt 70, 199):\n\nAuch gegen die Annahme eines Vergehens nach § 175 StGB\nbestehen Bedenken, Zur Verwirklichung äleses Tatbestandes\ngehören unzüchtige Handlungen von einer gewissen Stärke und\nDauer (vgl. BGH in NDR 1951, 537). Deshalb ist das Wloße\nStreicheln des nackten Oberschenkels in wollüstiger Absicht\nnoch nicht als \"Unzuchttreiben\" im Sinue des § 175 StGB angesehen worden (vgl. BGH in MDR 1955, 650). Auch ein Greifen\n\nnach dem Geschlechtsteil oder dessen kurzes Berühren erfüllt\nnoch nicht den Tatbestand (vgl. BGHSt |, 295).\n\nBsldus Busch Dr. Dotterweich\n\nDr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges ist\nim Urlaub ortsabwesend und\ndeshalb verhinderi zu unterschreiben.\n\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-07-02/2-str-4-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-07-02/2-str-4-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:10.775498+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-07-02/2-str-4-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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