{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-07-02","aktenzeichen":"2 StR 258/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 &tR 258/58\n\n2265 002\n\nIm NYameın des Volkes\n\nIn der Strafsarhe\n\ngegen\n\ndea Justizwachtmeister heinrich L «ED aus 5 ,\ngeboren am BED '9'2 in REED. Kreis\n\nwegen Stromentwendung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n2. Juli 1958, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Frof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. «enges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung-Bundesanwalt bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesamnaltschaft,\nJustizangestellter an\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Saarbrücken vom 13. März 1958\n\nIo) dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen Entziehung\nelektrischer Energie nach § 248 c StGB verurteilt wird,\n\n2,) mit den Peststellungen im Strafausspruch aufgehoben»\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über ie Kosten des\nRechtsmittels, an das Lanägericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGrin Ää eo:\n\nDie ktrafkamner hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer\nGeldstrafe verurteilt. Seine Revision, die die Sachbeschweräe\nerhent. hat zum Teil Erlolg.\n\nWach den Feststellungen ließ der Angeklagte im hovember\n1956 durch den Elektro-Installateur GB eine Waschmaschine\nin der Waschküche an das elektrische Leitungsnetz des Amtsgerichtsgebäudes in Saarbrücken, zu dem die Stromieitung seiner\nwohnung und der Waschküche nicht gehörte , anschließen. |)\nentfernte eine Steckdose des Leitungsnetzes, ersetzte sie äurch\neinen Sicherungskasten und legte von diesem ein Gumnikabel in\ndie Waschküche, um dort die Maschine anschließen zu können. Der\nAngeklagte entnahm durch diesen Anschluß bis März 1957 Strom.\nTie Eutnalmen wurden allein durch den Zähler des Leitungsnetzes\ndcs Amtsgerichtsgebäudes angezeigt. Um eine Genehmigung für diesen\nAnschluß hat der Angeklagte nicht nachgesucht, eins solche auch\nuicht erhalten.\n\nTie Strafkammer findet in dem Vorgenen des Angeklagten\neinen Betrug. Ein Vergehen nach § 248 c StGB verneint sie,\nGa der Angeklagte den Strox aus einer bereite vorhandenen\nzur Stromentnahme bestimmten Anlage ordnungsgemäß entnonmen\nhsbe. Sie übersieht dabei, daß wohl die Anlage. der äcr Swrom\nentzogen wurde, zur ordnungsgemäßen untnahme elektrischer\nanergie bestimmt gewesen ist, nicht jedoch, und das ist entscheidend, der Leiter- mittels dessen der Angeklagte dieser\nAnlage den Strom entzogen hat. Leiter war das Gummikabel, das\nder Angeklagte durch CD an die bestehende Anlage anbringen\nließ, und durch das er den Strom in die Waschküche zur Warchwaschine führte (RGSt 39, 4365 74, 2445 RG GA 55, 314; 56; 67).\nEine Genehmigung zu dem Anschluß dieses Kabels hat der Angezlagte\nweder von dem Klektrizitätswerk noch von der Justizverwaltung er-\n\nhalten (RG GA 63, 12%). Er hatte kein Recht auf diesen\nStromverbrauch una hat ihn. wie sich aus den Feststellungen\nxlar ergibt, sich rechtswidrig zueignen wollen. Der Angelklagle\nist somit eines Vergehens nsch § 248 c StGB schuldig.\n\nEs bedurfte keiner Erörterung, ob die Strafkammer zu Recht\nden Tatbestand des Betruges bejaht hatz denn § 248 e SteB\nschließt die Anwendung des § 263 StGB aus, wenn die Täuschungshandlung, wie hier, nur zur Verdeckung und Sicherung der Vortat\nder Stromentwendung dient (RC GA 55, 314).\n\nDa der Sachverhalt geklärt ist, und weitere Feststellungen\nausgeschlossen sind, kann das Revisionsgericht den Schuldäspruch\nselbst richtig stellen. § 265 StPO steht nicht entgegen; der\nAngeklagte hätte sich gegen den Vorwurf seines Vergehens nach\n§ 248 c StGB nicht anders verteidigen können.\n\nDic Änderung des Schuldspruches nötigt jedoch zur Aufhebung des Urteile im Strafausspruch, 'da die Grunälage für\ndiesen nicht mehr § 263 StGB, sondern § 248 ce StGB ist.\n\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-07-02/2-str-258-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248c","ref_norm":"248c","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-07-02/2-str-258-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:10.755789+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-07-02/2-str-258-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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