{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-06-25","aktenzeichen":"2 StR 253/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 253/58\nfrf\n\n2264 0°0 ,\n\nIm Namen aes Volkes\n\nIn der Straisache\n\ngegen\nden Invaliden Heinrich B aus EEE. geboren\na: En 1903 in ‚ Kreis F@p, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a..\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. Juni 1958, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nale beisitzende Richter,\n\nOberstsatsonnalt iD\n\nals Vertreier der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter in\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Hanau vom 5. März\n1958 mit den Feststellungen aufgehoben. Die\n\nSache wird zu neuer Verhandlung und äntscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnn\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher wegen schweren Diebstahls im Rückfall und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesautsirafe\nvon einen Jahr und drei Monaten Zuchthaus verurteilt\nund die Sicherungsverwahrung angeoränet. Die auf Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts gestützte Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils, weil die Verfahrensbeschwerde durchgreift.\n\nDas Urteil beruht auf der Feststellung, der bei dem\nAngeklagten vorgefundene und von ihu mit der Nummer\n1.065.424 versehene Motor sei identisch mit dem kotor\nNr. 377.225, der zwischen dem 6. und 9. Oktober 1957\ndem Schiffsingenieur Ernst Kg mitiels ‘iinvruchs gestohlen Ägt. Das Landgericht hat festgestellt, daß der\nAngeklagte diesen Motor zerlegi, die Nummer ausgefeill,\neine neue Nummer eingeschlagen und in sein Notorrad\neingebaut hat- In der Heuptverhandlung hei der Angeklagte äurch Benennung von Zeugen und Anbieten sachverständigen Gutachtens Beweis dafür angetreten, daß\ndie Nummer 1.065.424 von ihm auf dem bei ihm sichergestellten Motor nur mit den Nummeriereisen Ges Schlossermeisiers Albert OP eingeschlagen worden sein könne,\nderen Zahlen so typisch seien, daß die Verwendung gerade\nÖieser Rummeriereisen durch einen Sachverständigen\nfostg:steilt werden könne, und daß er diese zisen nur\nim August 1957 in seinem Besitz gehabt habe. Er will\nierner, um die Nummeriereisen auszuprobieren, dieselbe\nNummer in den fotor eines Kleinkraftrades geschlagen\nhaben, das er von dem Altwerenhändler Filheln Egg\nerworben habe,\n\n- 3.\n\nDas Landgericht hat diesen Beweisamtrag als \"uner--\nheblich\" abgelehnt. Mit Recht macht die Revision geltend,\ndaß er mit dieser Begründung nicht abgelehnt werden\ndurfte, die inhaltlich von der Bestimmung des 8 244\nAbs. 3 StPO nicht gedeckt wird. Das Landgericht hat\noffenbar die zu beweisende Tatsache als für äie Entscheidung ohne Bedeutung angesehen, hätte dann aber\njedenfalls erklären müssen, ob die Behauptung aus\nrechtlichen oder tatsächlicher Gründen bedeutungslos\nsei (RG JW 1931, 2823). Die Behauptung des Angeklagten\nist aber nicht ohne Bedeutung für die Entscheidung.\nHätte die Beweisaufnahme ergeben, daß tatsächlich die\nHummer 1.065.424 vom Angeklagten nur mit den Nummeriereisen des Schlossermeisters OP eingeschlagen worden\nsein kann, deß ferner der Angeklagte nur im August 1957\ndie Möglichkeit hatte, diese Zisen zu benutzen, denn\nkönnte Ger Notor, in den der Angeklagie ülese Nummer\neingeschlagen hat, nicht der erst im Oktober dem Schiffsingenieur x» entwendete sein; der Feststellung, daß\nder Angeklagte diesen kotor gestohlen habe, wäre die\nweseniliche Grundlage entzogen.\n\nHiernach muß das angefochtene Urteil wegen Verletzung\ndes § 244 Nr. 3 StPO aufgehoben werden. Das gilt auch\nfür die Verurteilung wegen Urkundenfälschung, da die\nBeweiswürdigung hinsichtlich beider Strafiaten unirennbar zusammenhängt.\n\nDie Strafzumessung enthält einen Fehler zugunsten\ndes Angeklugten. Das Landgericht nimmt an, daß cs für den\nschweren Diebstahl im Rückfall als Mindesistirefe nach § 20 a\nAbs. 1 StGB ein Jahr Zuchthaus verhängen müsse; es hat\n\n-A-\n\ndabei libersehen, daß schon nach § 244 StGB sie Hindeststrafe zwei Jahre Zuchthaus beträgt, sofern nicht\nmildernde Umstände zugebilligt werden, die das Landgericht aber nicht erörtert hat. Diesen Fehler kann\njedoch gemäß § 358 Abs. 2 StPO nicht abgeholfen werüen,\nauch wenn das Landgericht wiederum zur Verurieilung des\nAngeklagten kommt.\nBaldus Dr. Dotterweich Scharpenseel\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-25/2-str-253-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-25/2-str-253-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:10.155469+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-06-25/2-str-253-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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