{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1958-06-19","aktenzeichen":"4 StR 123/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ba 2252 015\n\nImNamen des Volkes\n\n| In der Strafsache\ngegen\n\nden Amtsgerichtsrat Dr. Heinrich H 0 ib aus —EMD-ED, geboren am p. AS ED in Van,\n\nwegen Meineids\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 19. Juni 1958, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter. Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Dr. Hübner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. «EEE» in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt WB vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n‚als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bielefeld vom 15. November 1957 wird\nverworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels fallen der Landeskasse\n\nzur last. i\n\nvon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist von der Anklage, in dem Strafverfahren gegen die Einzelhändlerin Annemarie DEEEB - 11 Kiss\n1/55 StA Bielefeld - am 11. Januar und 27. Januar 1956 als\nZeuge vorsätzlich falsch geschworen zu haben, freigesprochen worden.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.\n\n\"Das Landgericht hat. folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nDie Zeugin DEEP, eine langjährige Bekannte des\n\nAngeklagten, war in dem genannten Strafverfahren im wesent-\n\nlichen wegen Betruges in mehreren Fällen angeklagt, Die\n\nihr vorgeworfenen Betrugshandlungen standen im Zusammenhang\nmit der Vermietung von Wohnungen in dem von ihr aufgebauten\nHaus N@WWs5traße EB und der Untervermietung von Räumen\n\nin den Haus R@pstraße WB, beide in DEEED. die sie\njeweils gegen abwohnbare Baukostenzuschüsse oder NMietvorauszehlungen vorgenommen hatte. Frau DEP hatte in zahlreichen Fällen noch nicht fertiggestellte Wohnungen gegen\nBaukosienvorschüsse an Mieter vermietet, nachdem andere\nMieter derselben Wohnungen, die auch schon Baukostenvor-Schüsse bezahlt hatten, aus verschiedenen Gründen zurückgetreten waren, und zwar größtenteils deshalb, weil sich\n\ndie Pertigstellung der Wohnungen verzögert hatte. Zum Teil\nhatte die Zeugin aber auch Wohnungen erneut vermietet, obwohl die alten Baukostenzuschußgeber auf die Wohnungen auch\nweiterhin Wert legten und sie am Vertrage fesihielten. Durch\ndiese erneuten Vermietungen hatte sich die Zeugin erhebliche\nzusätzliche Gelder beschafft, da sie den früheren Mietern\n\nne een\n\nnat Zinn ..\n\nPa Ze\n\n23-\n\nzum großen Teil die Baukostenzuschüsse nicht zurückgezanlt hatte. Sie hatte sich gegen den ihr gemachten Vorwurf des Betruges damit verteidigt, sie habe sich für\nberechtigt gehalten, die früheren Mieter in der Weise abzufinden, daß sie ihnen jeweils die Hälfte der monatlichen Miete, alsc den Betrag, den die Mieter sonst von ihrem\nBaukostenzuschuß abgewohnt hätten, monatlich zurückzahlte.\nIn dem Strafverfahren gegen Frau DEE» spielte ferner\nein im Jahre 1950 geschlossener Übereignungsvertrag, in\nwelchem sie fünf Nähmaschinen zur Sicherung übereignet\nhatte, eine Rolle. Dieser Vertrag war von dem Angeklagten\nentworfen worden; Da der Verteidiger der Frau DEEEEEEED 2 1-\ntend gemacht hatte, daß der Angeklagte und Amtsgerichtisrat\nSch die Angeschuldigte in den Jahren 1949-1951 rechtlich\nberaten und sie immer in ihrer Rechtsmeinung bestärkt hätten, daß der größte meil der Mieter nach Rücktritt vom\nVertrag keinen Anspruch auf sofortige Rückzahlung des\nBaukostenzuschusses hätte, kam es zur Zeugenvernehmung\ndes Angeklagten zunächst in der Hauptverhandlung vom i1.\nJanuar 1956.\n\nNachdem eingangs erörtert worden war, wann der Angeklagte Frau DEEEE> kennengelernt hatte, wurde er dann\nnach dem Ende seiner Beziehungen befragt. Er erklärte,\ndaß er seine Beziehungen Ende 1950 abgebrochen habe. Im\nweiteren Verlauf der. Vernehmung sprach er ‚davon, er habe\nEnde 1950 seine Beratungen abgebrochen. Er habe Frau DB-GB auch später noch: ‚gesehen, sie gelegentlich. auf der\n. Straße getroffen. 1951: habe ‚er. \"wohl keine: Beziehungen mehr\nzu ihr gehabt: ‚Sodann wurde. seine Beratungstätigkeit im\neinzelnen. erörtert. Hierbei’ spielte u. .a. auch die Frage\n- eine Rolle, wieviele Nähmaschinen Frau. DEE vor und\nzur Zeit des Abschlusses des. ‚Übereignungsvertrages vom\n11..Juli 1950 hatte.\n\nAm Schluß der Vernehmung warde an den Angeklagten\neine Frage gerichtet, die sinngemäß dahin ging, ob die\nZeuein DB noch in letzter Zeit unmittelbar oder mittelbar mit ihm Verbindung aufgenommen habe, Der Angeklagte erklärte, er habe vor 1 1/2 Jahren zuletzt mit Frau DEN»\noder einen Mittelsmann gesprochen. Möglicherweise hat er aber\nauch statt \"gesprochen! das Wort \"verhandelt! gebraucht. S0odann wurde er auf seine Aussage vereidigt.\n\nNach diesem Termin kamen der Strafkammer aus verschiedenen Gründen Bedenken gegen ‚die Ri chtigkeit der Aussage,\ninsbesondere auch in der Richtung, ob die. Beziehungen zwischen dem Angeklagten und Frau » ) nicht doch noch länger fortgedauert hätten. Zur Klärung: der entstandenen Zweifel\nfand eine nochmalige Vernehmüng des Angeklagten am 27. Januar\n‚1956 statt. Für diese hatte der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Hiw, eine Aufstellung bestimmter Fragen angefertigt, die er in der Verhandlung auch an ihn gerichtet\nhat.\n\n‚ Der erste Abschnitt der Vernehmung diente der Klarstellung, welcher Art die Beziehungen zwischen dem Angeklag-\n‚ten und Frau DEM waren, Die.Frage, ob er geschlechtliche-\n“ oder ehewidrige Beziehungen zu der Zeugin unterhalten habe,\nverneinte er. Nach Erörterung weiterer Punkte, u, a. auch\neiniger Zivilprozesse, gie Frau Dann geführt ‚hatte,\nerklärte der Angeklagte, aaß seine’ beratende Tätigkeit für\ndie Zeugin 1950 praktisch. beendet ‚gewesen sei. Er fügte hinzu, es könne sein, ‚daß. er sie 1951 'noch einmal beraten habe,\ner könne sich aber an ‘keinen Fall erinnern. Die Beziehungen\n„seien immer lockerer geworden, so. daß 1952 keine. Beziehungen\nmehr bestanden hätten. Damals sei der. Zeuge Antsgerichtsrat\nSCHMP \"in Aktion getretent,\n\nDer Angeklagte erklärte auf einen Vorhalt weiter. er\nhabe im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Versicherung\nwährend des Schwebens des Ermittlungsverfahrens gegen Frau\nDEEEE> - ii Js 14/54 - mit dieser gesprochen. Auf eine\nnochmalige Frage, wie lange seine Beziehungen zu ihr ge-\n‚dauert hätten, wiederholte er, daß seine Beratungen praktisch 1950 geendet hätten, möglicherweise habe er sie noch\n1951 beraten, später nicht mehr, Den \"Tall IE\". der\nim Strafverfahren gegen Frau TED eine Rolie gespielt\nund der zu ihrer Bestrafung im Jahre 1952 geführt hatte,\nhabe er das erste Mal im Jahre i950, das zweite Mal im\nJahre 1954 mit ihr erörtert. Sie sei damals wegen des Wiederaufnabhmeverfahrens, das sie wegen dieses Falles betrieb,\nan ihn herangetreten. Sie habe darauf hingewiesen, daß sie\nihre Unschuld u. a. durch Antsgerichtsrat Sch beweisen\nkönne, und den Angeklagten gebeten, den Entwurf einer eidesstattlichen Versicherung zu Amtsgerichtsrat Sch zu\nbringen, der damals erkrankt gewesen sei,\n\n‚Dabei erklärte der Angeklagte, er habe hiervon bereits\nbei seiner ersten Vernehmung gesprochen, und zwar im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeverfahren. Er habe zwar nicht\nden Ausdruck \"eidesstattliche Versicherung!\" gebraucht, wohl\naber von einer Erklärung gesprochen. Diese Äusserung, von\nwelcher kein Mitglied des Gerichts etwas wußte, sei, wie\nder Angeklagte meinte, wahrscheinlich deshalb nicht ver-\n‚standen worden, weil der Abschluß seiner ersten Vernehmung\n\"ziemlich turbulent\" gewesen sei; außerdem habe er über\ndiesen Vorfall bereits in einem anderen Verfahren eingehend\nausgesagt. (Hiermit war das Ermittlungsverfahren 11 38 14/54\nder StA Bielefeld gemeint, das gegen Frau DEE wegen\ndes Verdachts des Unternehmens der Verleitung zum Meineid\neingeleitet war und in welchem der Angeklagte eine dienstliche Äußerung abgegeben hatte UA S. 9). Sonst hätten zwi-\n\nschen ihm und der Zeugin DB nur flüchtige Begegnungen stattgefunden, auch in seinem Dienstzimmer. Auf\ndie Frage des Vorsitzenden, wie seine Erklärung bei der\nersten Vernehmung zu verstehen sei, er habe das letzte\nMal vor eineinhalb Jahren mit der Zeugin Dip \"zesprochen!\" oder \"verhandelt\", antwortete der Angeklagte,\ndabei habe es sich um die erwähnte eidesstattliche Versicherung in der Sache ICE gehandelt. Schmitz habe\ndiese nicht unterschrieben, da er sich an jene Vorgänge\naus dem Jahre 1950 nicht mehr habe erinnern können. Von\ndieser Ablehnung habe er die Zeugin DB zelegentlich eines Besuches unterrichtet. Das Landgericht hat die\nim gegenwärtigen Verfahren erneut aufgestellte Behauptung\ndes Angeklagten, er habe bereits bei seiner ersten Vernehmung von jener \"Erklärung\" gesprochen, als nicht widerlegt\nerachtet.\n\nIm Anschluß hieran wurde der Angeklagte nach einem\nZusammentreffen mit den Zeuginnen Wo vra ve in\neinem Kaffee, das im September 1954 erfolgt sein soll, befragt. Der Angeklagte erklärte, er sei mit der Zeugin\nMo in jenem Kaffee gewesen, später sei die Zeugin\nDEE hinzugekommen, die von der Zeugin Mai dorthin bestellt worden sei. Im Laufe der weiteren Vernehmung\nwurde er befragt, ob er bei anderer Gelegenheit \"an irgendeiner Sache teilgenommen!\" habe, die für die Zeugin Dis»\nvon Wichtigkeit gewesen sein könnte. Der Angeklagte er-\n\n- klärte dazu, er erinnere sich dunkel, daß er einmal zu dem\nBüro des Zeugen Bi - der ein langjähriger Bekannter\nder Zeugin DOEEEEEED var - im Zusammenhang mit der eidesstattlichen Versicherung bestellt worden sei, und zwar auf\nGrund eines Zettels, den die Zeugin in seinem Amtszimmer\nhinterlassen habe. Dort sei Frau DD anwesend gewesen, jedoch nicht allein.\n\nDie Vernehmung wandte sich dann erneut der Trage zu,\nwieviele Nähmaschinen die Zeugin gehabt habe.\n\nSodann wurde der Angeklagte befragt, ob die Zeugin\nDEEREEEEED während der Voruntersuchung in irgendeiner Form\nan ihn herangetreten sei. Der Angeklagte verneinte diese\nTrage.\n\nNach einigen abschließenden Fragen von seiten des Verteidigers der Zeugin DTGEEB versicherte der Angeklagte\ndie Richtigkeit seiner Aussage unter Bemfung auf den am\n11. Januar 1956 geleisteten Eid. Bevor er jedoch diese Versicherung abgab, ergänzte er seine Aussage noch dahin, daß\ner doch noch ein- oder zweimal im Jahre 1952 bei der Zeugin\nin der Wohnung gewesen sein könne.\n\nIn dem vorliegenden Verfahren hat die Strafkammer die\nAussagen des Angeklagten, insbesondere hinsichtlich seiner\nAngaben über das Ende seiner Beziehungen zu Frau Dei»\nund die Zahl der Nähmaschinen, ferner aber auch im übrigen\nauf ihre Richtigkeit untersucht.\n\nSie kam dabei zu dem Ergebnis, daß dem Angeklagten\neine Unrichtigkeit seiner Bekundungen nicht nachzuweisen\nsei,\n\nI. Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher, Vor-\n\non\n\nschriften,\n\nurn. un une\n\n1.) Die Staatsanwaltschaft erhebt die Rüge mangelnder\nSachaufklärung, soweit es sich um die Frage handelt, ob\n\nder Angeklagte ehewidrige Beziehungen mit der Zeugin DE-GEB unterhalten habe. Der Angeklagte hatte sie in seiner\nVernehmung vom 27. Januar 1956 unter Eid verneint (UA S. 10):\n\nDie Strafkammer führt aus, daß sie seiner durch den Zeugen\nBi nicht bestätigten Einlassung, er habe den Umgang\nmit der Zeugin deshalb interessamt gefunden, weil sie einen\nregen gesellschaftlichen Verkehr mit Persönlichkeiten aus\nder Industrie und dem Theater gepflegt habe, deshalb nicht\nweiter nachgegangen sei, weil auch bei einer Widerlegung seiner Einlassung der Schluß, daß dann nur geschlechtliche\nBeweggründe für die Aufrechterhaltung der Beziehungen maßgebend gewesen sein müßten, nicht zulässig sei. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, das Landgericht habe doch\nder Einlassung, und zwar durch weitere Befragung des Angeklagten, seiner Ehefrau, der Zeugin DB, der bei dieser beschäftigten Angestellten sowie des Kaufmanns Bi >\nnachgehen müssen, ‘um beurteilen zu können, ob die Beziehungen nicht zumindest ehewidriger Natur gewesen seien.\n\nDie Rüge ist nicht begründet. Wie das Urteil ergibi,\nhat die Strafkammer sich auch mit der Frage eines etwaigen\n ehewidrigen Charakters der Beziehungen auseinandergesetzt.\nSie hat u. a. den Umstand näher erörtert, daß die Zeugin\nden Angeklagten wiederholt geduzt hat, und festgestellt,\ndaß Frau DEE nach Zeugenaussagen Fersonen häufig nit\n\"Du angesprochen hat, \"ohne irgendwie in engen Beziehungen\nzu ihnen zu stehen\", Wenn in diesem Zusammenhang in den\nUrteilsgründen von \"intimen\" Beziehungen die Rede ist, so\ndeutet dies darauf hin, daß damit nicht nur ehebrecherische, sondern auch ehewidrige Beziehungen gemeint waren,\n\nHieraus ergibt sich, daß der Tatrichier die Frage,\nob ehewidrige Beziehungen bestanden haben, nicht übersehen\nhat. Seine Ausführungen, er habe keine Veranlassung gefunden, der Einlassung des Angeklagten weiter nachzugehen, da\nauch bei deren Widerlegung der Schluß darauf, daß dann nur\n\ngeschlechtliche Motive für die Aufrechterhaltung der Beziehungen maßgebend sein müßten, nicht zulässig gewesen\nsei, beziehen sich nach dem Urteilszusammenhang nicht nur\nauf die Frage geschlechtlicher, sondern auch ehewidriger\nBeziehungen. Die Meinung des Landgerichts, daß eine Widerlegung der Einlassung den Schluß auch auf das Vorliegen\nehewidriger Beziehungen nicht zulasse, ist mit Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Daher. brauchte sich ihm nicht\ndie Notwendigkeit aufzudrängen, sich zur weiteren Aufklärung dieser Einlassung der von der Staatsanwaltschaft in\nder Revisionsschrift angegebenen Beweismittel zu bedienen,\nIn der Hauptverhandlung sind übrigens Beweisamträge in dieser Richtung von der Staatsanwaltschaft nicht gestellt worden.\n\n2.) Die Strafkammer hat weiterhin die Behauptungen des\nAngeklagten als nicht widerlegt angesehen, er sei bei seiner ersten Vernehmung als Zeuge davon ausgegangen, es sei\ndem Gericht nur darauf angekommen zu erfahren, wie lange\ner die Zeugin DEE beraten habe, und eine seiner Bemerkungen über die Beratungstätigkeit, nämlich die Erwähnung einer \"Erklärung\" — damit sei die eidesstattliche\nVersicherung gemeint gewesen, die Amtsgerichtsrat Sch@>\nim Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeverfahren der Frau\nDEE im Jahre 1954 abgeben sollte -— sei in dem \"etwas\nturbulenten Schlußabschnitt\"! seiner Vernehmung 'überhört\nworden. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, das\nLandgericht habe diese Frage noch weiter durch die Vernehmung der Zeugin Teile, ihres damaligen Verteidigers;\nRechtsanwalts HoB, wie auch des Protokollführers in\nder Hauptverhandlung vom 11. Januar 1956, des Justizassistenten N, aufklären müssen. Über die genannten Fragen waren vom Gericht u.a. bereits die in der damaligen\n\n—n\n\n‚en\n\nv\n\n- 10 -\n\nHauptverhandlung amtierenden Richter, die Schöffen sowie\nder Vertreter der Staatsanwaltschaft gehört worden. Nachdem von diesen Personen keine Bekundungen gemacht wurden,\ndie nach der Überzeugung des Tatrichters für die Widerlegung der Angaben des Angeklägten dienlich waren, brauchte\nsich ihm die Vernehmung des in der Revisionsschrift von der\nStaatsanwaltschaft benannten Zeugen NB nicht aufzudrängen. Er konnte davon ausgehen, daß, wenn die Angaben\nder vernommenen Zeugen, von denen eine Aufklärung in\nerster Linie hätte erwartetwerden können, zu einer solchen nicht führten, auch die Vernehmung des Protokollführers eine eindeutige Widerlegung der Einlassung nicht\nergeben würde,\n\nYas den früheren Verteidiger der Zeugin DEED:\nDr. HeB, anlangt, so war dieser im Schriftsatz der\nStaatsanwaltschaft vom 11. November i957 als Zeuge benannt\nworden (HA Bd. II Bl. 326). Er erklärte in der Verhandlung, er sei gemäß § 53 Nr. 2 und 3 StPO zur Verweigerung\nder Aussage berechtigt, da er durch die Zeugin Di>\nvon der Schweigepflicht nicht entbunden worden sei. Daraufhin erklärten der Vertreter der Staatsanwaltschaft und der\nVerteidiger, daß sie auf die Vernehmung des Zeugen verzichteten. Das Gericht beschloß nunmehr, von seiner Vernehmung\nabzusehen, da alle Prozeßbeteiligten auf die Vernehmung\nverzichtet hätten und diese auch nicht erforderlich erscheine (HA Bd. II Bl. 322). Im Hinblick auf diese Vorgänge bestand für das Gericht kein Anlaß, ihn zur weiteren\nAufklärung der von der Staatsanwaltschaft in der Revisionsschrift bezeichneten Fragen als Zeugen zu vernehmen.\n\nFrau DEE ist von der Strafkammer vernommen worden. Mit der Rüge, die von der Staatsanwaltschaft bezeich-\n\n- 11 —\n\nneten Punkte hätten durch weitere Befragung dieser Zeugin\ngeklärt werden müssen, wird kein nachprüfbarer Verfahrensverstoß geltend gemacht, da das Revisionsgericht nicht\nfeststellen kann, welche Fragen an sie gerichtet worden\nsind.\n\nII. Rüge der Verletzung sachlichrechtlicher Vorschriften.\nDie Staatsanwaltschaft macht geltend, daß sich bereits\naus den Urteilsgründen die Unrichtigkeit der Bekundungen\ndes Angeklagten ergäbe. Bei seiner ersten Vernehmung am\n11. Januar 1956 habe er bekundet, er habe Ende 1950 die\nBeziehungen zu der damals angeklagten Frau TEEEB \"abgebrochent (UA S. 6/7).Aus dieserWortprägung im Zusammenhang\nmit den vom Angeklagten hierbei als Gedächtnisstütze erwähnten Ereignissen -— sie hätte damals Tobsuchtsanfälle\ngehabt, Geschirr zerschlagen, zu Weihnachten 1950 einen\nSelbstmordversuch begangen usw. - ergebe sich zur Gewißheit, daß der Angeklagte damit das Ende seiner gesamten\nBeziehungen fest umrissen habe. Aus dem Inhalt seiner zweiten Vernehmung vom 27, Januar 1956 (UA S. 10, 11), wonach\ndie Beziehungen nach 1950 immer lockerer geworden seien,\nsich auf flüchtige Begegnungen beschränkt und ?952 nicht\nmehr bestanden hätten, ergebe sich, daß die Aussagen des\nAngeklagten bei seiner ersten Vernehmung falsch gewesen\nseien, insbesondere habe er im Jahre 1954 eine Unterredung\nim Falle ID zehabt (UA S. 11), ferner flüchtige Begegnungen auch in seinem Dienstzimmer (UA S. 11), im September 1954 eine Begegnung im Kaffee (UA S. 12), im gleichen Jahr eine Zusammenkunft im Büro Bin (S. 12, 13),\ndann noch ein- oder zweimal ein Zusammentreffen im Jahre\n4952 (UA S. 3). Hiernach sei es zum \"Abbruch\" der ’Beziehungen zwischen beiden nie gekommen,\n\n- 12 - A st\n\nDas Landgericht ist in eingehender Beweiswürdigung\nzu dem Ergebnis gekommen, daß die Fragestellung und die\nAbsicht der Strafkammer bei der ersten Vernehmung des Angeklagten nicht eindeutig ermittelt werden könnten. Danach sei die Einlassung des Angeklagten, er sei bei seiner\nersten Vernehmung davon ausgegangen, daß es dem Gericht\ndarauf angekommen sei zu erfahren, wie lange er die Zeugin\nDEE beraten habe, nicht zu widerlegen. Diese Erwägung liegt auf tatrichterlichem Gebiet und ist mit Rechtsgründen nicht angreifbar. Es mag allerdings richtig sein,\ndaß der Ausdruck des Angeklagten, er habe seine Beziehungen abgebrochen (UA S. 6) - im weiteren Verlauf der Wiedergabe der Aussage des Angeklagten heißt es übrigens, er\nhabe seine \"Beratungen abgebrochen\" (UA S. 7) - dafür sprechen kann, hiermit sei der Abbruch der Beziehungen überhaupt gemeint. Jedoch liegt auch die Auslegung einer bestimmten Redewendung dem Tatrichter ob. Sie kann mit der\nRevision nur angegriffen werden, wenn sie im Widerspruch\nmit allgemeinen Erfahrungssätzen, 2.B. auch mit dem .allgemeinen Sprachgebrauch, steht. Dies ist jedoch nicht der Fali.\nWenn das Gericht bei seiner Beweiswürdigung zu dem Ergeb- -\nnis gelangt, der Angeklagte könne hiermit den Abbruch nur\nder beratenden Tätigkeit gemeint haben, so ist diese Auslegung unter den gegebenen Umständen möglich. Dafür, daß,\nwie die Staatsanwaltschaft anscheinend meint (Rev. Begr:\nS. 5 oben), das Landgericht den Ausdruck \"Abbruch!\" nicht\ngenügend in seiner Bedeutung gewürdigt habe, besteht angesichts der eingehenden Ausführungen des Urteils zur Frage\ndes Zeitpunkts der Beendigung der Beziehungen kein Anhalts-\n\npunkt.\n\nDie Staatsanwaltschaft ist darüber hinaus der-Auf-\n\nfassung, daß, selbst wenn die Aussage des Angeklagten dahin\n\nauszulegen sei, daß er nur den Abbruch seiner beratenden\nTätigkeit gemeint habe, die Bekundung in seiner ersten\nVernehmung falsch gewesen sei. Denn, wie seine zweite\nVernehmung ergebe, habe er im Februar 1951 auf Wunsch\nder Zeugin DEEEEEB veranlaßt, daß ihr aus den Gerichtsakten ein ärztliches Zeugnis ausgehändigt werde (UA $.\n18), ferner habe er im Jahre 1955 im Amtsgericht die in\nseinem Dienstzimmer damals anwesende Zeugin DD mi\nRechtsanwalt HD WB bekannt gemacht. Zu diesem letzten Vorfall hat die Strafkammer ausgeführt, daß bei dieser Gelegenheit Rechtsanwalt Hg gebeten worden sei,\ndie Verteidigung der Zeugin DOEEEEEED zu übernehmen. Ob\ndiese Bitte von dem Angeklagten oder der Zeugin Deus\nausgesprochen worden ist, konnte das Landgericht jedoch\nnicht feststellen. Es konnte lediglich klären, daß der\nZeuge HB im Jahre 1955 im Amtsgericht zufällig mit\ndem Angeklagten zusammengetroffen ist und dieser ihn gebeten hatte,in sein Dienstzimmer zu kommen. Das Landgericht hat die beiden genannten Vorgänge dahin gewürdigt,\ndaß es sich hierbei nicht um eine \"Rechtsberatung\" 'gehardelt habe. Da eine weitere Aufklärung der Einzelheiten\nnicht erfolgen konnte, hat es das Gericht ohne Rechtsverstoß nicht als erwiesen angesehen, daß der Angeklagte\nFrau DE in diesen Fällen rechtlich beraten hat.\nWeder darin allein, daß er die Aushändigung eines Zeugnisses auf ihre Bitte hin veranlaßte, noch daß er sie\nmit einem Anwalt bekannt gemacht hat, kann eine Rechtsberatung gefunden werden. Entsprechendes gilt auch für\neinen weiteren Pall, in welchem die Staatsanwaltschaft\neine Rechtsberatung erblicken will. Im Oktober 1952 erschien Frau Do» nachdem zwei von ihr gestellte\nGrundbuchanträge von dem Amtsgerichtsrat Ha als dem\nzuständigen Sachbearbeiter beanstandet worden waren, auf\ndessen Dienstzimmer und erklärte, sie werde sich an den\n\n- 14 -\n\nAngeklagten wenden, dann werde es schon gehen. Wie das\nLandgericht feststellt, traf an einem der nächsten Tage\nAntsgerichtsrat Haelke zufällig den Angeklagten im Gericht\nund kam mit ihm ins Gespräch. Dabei kam die Rede auch auf\ndie Grundbuchanträge, wobei jedoch nicht festgestellt werden konnte, wer von beiden das Gespräch auf diese Frage gebracht hat. Der Angeklagte äusserte, nachdem ihm der Zeuge\nden Grund der Beanstandungen dargelegt hatte, unter diesen Umständen könne die Eintragung nicht erfolgen. Zum Abschluß des Gesprächs erklärte der Angeklagte, Amtsgerichtsrat Ha möge, wenn die Beanstandungen behoben seien,\ndafür sorgen, daß die Angelegenheit schnellstens in Ordnung gehe. Auch hinsichtlich dieses Vorganges ist das Landgericht ohne, Rechtsverstoß zu dem Ergebnis gelangt, daß\nsich nicht feststellen lasse, daß der Angeklagte in diesem\nFalle die Zeugin DB rechtlich beraten habe. Hierfür\nsprechen insbesondere die Ausführungen der Strafkammer,\n\nes habe sich nicht ergeben, daß der Angeklagte vor dem Gespräch mit Amtsgerichtsrat Ha überhaupt etwas von einer\nlaufenden Grundbuchsache gewußt habe. Es sei gut möglich,\ndaß sich die Zeugin DB ohne Wissen des Angeklagten\nauf ihn berufen habe, um ihrem Verlangen nach Erledigung\nder Anträge mehr Nachdruck zu verleihen. Überdies stehe\nfest, daß der Angeklagte in der Sache nichts unternommen\nhabe und das Zusammentreffen mit dem ZeugnHa@B ein zU-\nfälliges gewesen sei (UA $S. 20, 21).\n\nAls einziger Fall einer Rechtsberatung nach dem Jahre\n1950 bleibt somit die Besprechung des Angeklagten mit der\nZeugin DEE von Jahre 1954, die sich auf das von ihr\nbeabsichtigte Wiederaufnahmeverfahren im Falle IE\nbezog und die dazu führte, daß er den Entwurf einer eidesstattlichen versicherung dem Antsgerichtsral Schie über-\n\nBan\n\nee\nan .\n\n- 15 -\n\nbrachte (UVA S. 11, 12). Die Strafkammer hebt diesen Vorgang selbst als eine Ausnahme von der sonstigen Beendigung seiner Rechtsberatung hervor (UA S. 23). Insoweit hat\nsie jedoch ausgeführt, daß dem Angeklagten seine Einlassung, er habe diesen Vorfall bereits bei seiner ersten Vernehmung erwähnt, in der er von einer \"Erklärung\" gesprochen\nhabe, nicht widerlegt werden könne. Sie fährt weiter fort,\nes sei auch nicht von der Hand zu weisen, daß der Angeklagte habe glauben können, der Strafkammer oder jedenfalls dem\nVertreter der Staatsanwaltschaft sei das Ermittlungsverfahren 11 Js i4/54 bekannt gewesen, in dem er sich am 21.\nAugust 1955 zu den Vorgängen, die die eidesstattliche Versicherung betrafen, geäußert hatte und er werde deshalb\nnicht nach Einzelheiten befragt. Dies liegt auf dem Gebiete\ntatrichterlicher Würdigung und ist mit Rechtsgründen nicht\nangreifbar. Auch gegen die Rechtsauffassung des Lendgerichts\nsind keine Bedenken zu erheben, daß die Strafkammer, wenn\nsie liert auf den nüheren Inhalt der Besprechung gelegt hätte,\ndie der Angeklagte nach seinen Angaben in der ersten Vernehmung vor eineinhalb Jahren mit Frau DEEEEEB hatte. weitere Fragen an ihn hätte richten können und daß der Angeklagte sich zu weiteren Erklärungen nicht für verpflichtet\n„zu halten brauchte, da er nach Einzelheiten nicht gefragt\n\nworden sei (UA S. 9; 11, 17, 18). Insoweit gelten die unten “\n\nfolgenden Rechtsausführungen über die Dffenbarungspflicht\ndes Zeugen.\n\nIm übrigen ist das Landgericht ohne Rechtsverstoß .\nzu dem Ergebnis gelangt, daß auch die weiteren Zusammenkünfte keinen Anhalt dafür gäben, daß der Angeklagte bei\nihnen eine Rechisberatung ausgeübt habe,\n\nWas die zweite Vernehmung des Angeklagten anlangt,\nso ist das landgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß diese\n\n- 16 -\n\nauch der Aufhelliung der persönlichen Beziehungen zwischen\ndem Angeklagten und der Zeugin Di diente. Es ist\n\nder Auffassung, daß der Angeklagte, als er zu den Beziehungen im einzelnen befragt wurde, seine Wahrheitspflicht\nwährend seiner Vernehmung nicht dadurch verletzt hat, daß\ner über die Beziehungen nach dem Jahre 1950 nur sehr allgemeine Angaben gemacht hat — Beziehungen immer lockerer,\nnur gelegentliches Zusammentreffen auch im Dienstzimner\nusw. - und es unterlassen hat, dem Gericht ein vollständiges, in die Einzelheiten gehendes Bild seiner Beziehungen zu geben. Durch die Formulierung, die Beziehungen seien\nimmer lockerer geworden, sei für die Strafkammer in dem\ndamaligen Verfahren erkennbar gewesen, daß gewisse Beziehungen noch bestanden hätten, insbesondere habe er auch\nBesuche der Zeugin DW in seinem Amtszimmer erwähnt.\nDas Gericht habe dadurch Anhaltspunkte für weitere Fragestellungen gewinnen können,um, wenn es ihm geboten erschienen sei. eine weitere Klarstellung zu erreichen, etwa\nin der Richtung, wie es zu den Besuchen der Frau Dei»\nbeim Angeklagten gekommen sei, was sie bei ihm gewollt habe,\nwas besprochen worden sei usw. Es ist der Rechtsauffassung,\ndaß es unter diesen Umständen nicht die Pflicht des Angeklagten gewesen sei, mehr zu offenbaren, als er es getan\nhabe, Hierbei ist ergänzend noch hervorzuheben, daß der\nAngeklagte bei seiner zweiten Vernehmung - wenn auch zum\nTeil auf Vorhalt - auch Einzelheiten über die Zusammenkünfte mit Frau Drescher angegeben hatte, z.B. daß es\nmöglich sei, daß er Frau DEE 1951 noch einmal beraten\nhabe (UA S. 10), daß er 1952 ein oder zweimal in ihrer Wohnung gewesen sei (UA 5. 13), daß er 1954 eine Besprechung\nwegen des Wiederaufnahmeverfahrens im Falle TED mit\nihr gehabt habe (UA S. 11) und daß er 1954 mit ihr in einem\nCafe und im Büro Bi@e zusammengetroffen sei (Bl. i2)s\n\n- 17 -\n\nUnter diesen Umständen sind rechtliche Bedenken\ngegen die Ansicht des Landgerichts nicht zu erheben. Nach\nder Überzeugung des Tatrichters kann aus den Bekundungen\ndes Angeklagten nicht gefolgert werden, daß er einzelne\nFälle der nach 1950 noch fortbestehenden Verbindung habe\nden Mangel aufgewiesen, daß sie die Einzelheiten seiner\nBeziehungen nicht bis ins Letzte klargestelit habe, sondern zum Teil allgemein gehalten gewesen sei. Diese Würdigung liegt auf tatrichterlichem Gebiet. Es war daher\nnur die Frage zu erörtern, ob der Angeklagte die ihm als\nZeugen obliegende Offenbarungspflicht verletzt hat, Nach\nden von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen hat\nein Zeuge, wenn er von seinem Zeugnis- oder Auskunfisverweigerungsrecht keinen Gebrauch macht, lückenlos alles anzugeben, was mit den Beweistatsachen in erkennbarem Zusammenhaäng steht und für die Entscheidung erheblich ist. Tatsachen, nach denen er vom Richter oder mit dessen Genehmigung innerhalb der Vernehmung befragt wird, sind in diesem Sinne stets Vernehmungsgegenstand. Außerdem muß der\nZeuge ungefragt solche Tatsachen angeben, deren Erheblichkeit er für die Entscheidung erkennt (RGSt 57, 1525 76,\n3205 BGHSt 1, 225 2, 90).\n\nWie das Urteil ergibt, kam es im Strafverfahren gegen Trau DB für die Frage, ob sich diese eines Betruges gegenüber den Mietern schuldig gemacht hatte, darauf an, welche Rechtsauffassung sie hinsichtlich der Rückzahlung der Zuschüsse gehabt hat und im Zusammenhang damit;\nwelche Meinung der Angeklagte in rechtlicher Hinsicht bei\nihrer Beratung geäussert hat. Die Frage der persönlichen\nBeziehungen hatte nur für die Frage der Glaubwürdigkeit\n\n- 18 -\n\ndes Angeklagten Bedeutung. In der zweiten Vernehmung\n\nkam es dem Landgericht allerdings darauf an, ein lückenloses Bild in dieser Hinsicht zu erhalten. Der Angeklagve hat nun in seiner zweiten Aussage allgemein gehaltene\nund zum Teil auch ins Einzelne gehende Angaben über seine Beziehungen zu Frau DB für die Zeit nach 1950\ngemacht, die übrigens dem Gericht die Handhabe boten,\nnähere Umstände durch Befragen festzustellen. Die im jetzigen Verfahren weiterhin festgestellten, in seiner Vernehmung aber nicht bekundeten Vorgänge bezogen sich darauf,\ndaB Frau DEE ihn 1951 und 1952 mehrmals angerufen,\ncaß sie Angestellte mit Briefen zu ihm geschickt, daß sie\nihn 1951 gebeten hat, ihr ein ärztliches Zeugnis aus den\nAkten auszuhändigen, daß er sie mit Rechtsanwalt Ha\n@ vei:;annt gemacht und ferner mit Amtsgerichtsrat Ha»\nüber die Grunäbuchangelegenheit gesprochen hai. Vergleicht\nman diese Einzelheiten mit dem durch den sonstigen Inhalt\nseiner Aussage in den wesentlichen Merkmalen bereits gekennzeichneten Bild der Beziehungen zu Frau TED, so\nerscheinen sie für dieses von so geringer Bedeutung, daß\nes schon objektiv nicht erkennbar war, sie könnten für\ndie Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit von Erheblichkeit\nsein.\n\nWar hiernach eine Offenbarungspflicht zu verneinen,\nso schied auch die Möglichkeit eines fahrlässigen Falscheides aus. Dies gilt auch für den von der Revision (Rev.\nBegr. S. 6) besonders hervorgehobenen Fall (UA S. 18 oben),\nin welchem das Landgericht nach Meinung der Staatsanwaltschaft die Frage, ob sich der Angeklagte eines fahrlässigen Falscheides schuldig gemacht habe, hätte prüfen müssen.\nDa der Tatrichter jedoch festgestellt hat, daß dem Angeklagten seine Behauptung nicht widerlegt werden kann, ®T\nhabe bereits in seiner ersten Vernehmung den Vorgang er-\n\n[rt\n\n- 19 -\n\nwähnt, der sich auf die eidesstattliche Versicherung\nbetreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle\nTED vezicht, und da er eine Offenbarungspflicht hinsichtlich weiterer Einzelheiten in rechtlich nicht angreifbarer Weise verneint, schied auch hier die Möglichkeit eines fahrlässigen Falscheides aus.\n\nDa das Gericht auch im übrigen eine Unwahrheit\nder Bekundungen des Angeklagten, z.B. hinsichtlich der\nZahl der Nähmaschinen, nicht hat feststellen können, war\ndie Revision zu verwerfen,\n\nDer Generalbundesanwalt hat die Revision insoweit\nvertreten, als die Staatsanwaltschaft die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts erhoben hat,\n\nRotberg Sauer Bundesrichter Dr. Seibert\nist durch Erkrankung an\nder Unterschrift verhindert,\n\nRotberg\n\nLang-Hinrichsen Hübner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-19/4-str-123-58","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-19/4-str-123-58","retrieved":"2026-10-24 16:39:19.047290+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-06-19/4-str-123-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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