{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-06-18","aktenzeichen":"2 StR 532/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_S1R 532/5 2265 008\n\nIM NAMEN DES VOLKES\nIn der Strafsache gegen\nohne l[esten\n\nden Arbeiter Friedrich_ A 3\nWohnsitz, geboren am 1902 in A. zur Zeit\n\nin Untersuchungshalt,\n\nwegen Rückfallbetruges u. a.\n\nrat der 2 Sirafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom !O. Dezember 1958, an der teilsenomnen haben:\n\nBenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender:\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt 0) in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt N ereert bei der Verkündung\nals Vartreter der Bundesanwsltschalt,\n\nJustizengestellter ancz\neschättsstelle,\n\nals !Irkundsbeamter der\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landserichts ir Düsseldor?T vom 18. Juni 1958 mit den Fesısteli.ngen\naufgehoben, soweit der Angekisgte im Falie 3 (Sch: = v:-\nteilb worden ist, ferner hinsichtlich der Geidstrafen und der\nGesamtslrafe.\n\nfür Recht erkannt:\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu never Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechismitlel®,\nan as Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n—— mu nn\n\nDer Angeklagte ist wegen Betruges im Rückfalle in\nFällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtstrafe ou\ndısi Jatren Zuchthaus and zu sieben feldstralen Ton Je '0N DM\nze uıtzllt worden. Die bürgerlichen Errenrechte sind ihn auf\ndie Daner von drei Tahren aberkennt worden. Mit seiuer Revisinn erner|L er die allgemeine Sachrüge.\n\nDer Schuldspruch gibt zu Bedenken Anlaß nur hinsichtlich\n‘or Verurteilung wegen Betrugs im Falje 5 ‚Sch:\n\nDar Angeklagte erbat und ernielt am 24. August 1557 ein\nDarlehen von 50,-- DM von Sch@B- Er versprarh die Rückzehlung\n\"bei der näarhsten Krankengeldauszahlung oder sobald es ihn\nnöglich sei\". Drei Tage später bestimnts er Sch» zeuerd:nßß\nca Hergabe eines Darlehens von 20,-- Di wit der Begründ ug.\ncr habs Gerurtstag. Über den Zeitpunkt del Rückzahlung wurde\nhiersei uisln gesprochen.\n\nDie Straüikammer Tindet in diesem Yorgshen des Angeklegven\neinen Tortgesetzten Betrug, weil er Sch» nicht von der\nim ersiei Fall beabsichtigten, im zweiten Fell bereits vollz9--\ngenen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses in Kenntnis setzte\nnd Schönig die Darlehen bei Kenntnis der Sachlage nicht gegehen häste. Diese Erwägungen rechtfertigen ale Annshne eines\nBetrnges nicht. Die Straikammer steilt nicht fest, welche besonderen Umstände den Angeklagten zur Offenbarung seine. Künlignıngsabsicht oder Ger Kündigung verpflichteten. Zudem hat de\nAngeklagse „ur unbestimmte Angaben über die Rücksehlyng der\nDerlehen gemacht. Es hätte daher einer Prüfung tedurfi, on njcihv\nhieraus, insbesondere aucn aus der Bitte um der verhältnismäßig\nseringen Betrag von 20,-- DM aus Anlaß öes Geburistages Sc»\nnarh Ansicht des Angeklagten erkannt hat. daß dieser sich iu\nsehr schlechier Vermögenslage nefand unä die Zeit Ger Rüchrariung\nungewiß sei. Daß der Angeklagte überhaupt nicht zenicıgswiilig\nwar, hat die Straskammer bisher nicht festgestellt. Das Urteil\n\n- 3...\n\nkonnte daher insoweit keinen Bestand haben. Die Aufhebung in\ndiesen Falle hat auch die Aufhebung der GesamtstrsTe zur Felge.\n\nDie Strafkammer hat die für jeden Fall des Rücklallbstruges\n„wingend vorgeschriebenen Geldstrafen ohne nähere Begrüncung euf\nje 100 DM lestgesetzt. Der Angeklagts ist okue Vermögen nd Binkommen. Es ist nicht ersichtlich, daß die Strefkamner diese wirlschafslichen Verhältnisse bei Bemessung der Geidsirafen nacı § 2%\nAts. 1 StGB berücksichtigt hat; das Urteil war daher auch insn-\n\nweit aufzuheben.\n\nBei der Festsetzung der Gesamtstrafe hat die Stralkeimer\nerneut tiber die Nebenstrafe der Aberkennuüg der kürgerlicuaen\n\nEhrenrechte zu entscheiden /§ 76 StGB).\n\nDa im übrigen keine Rechtsfehler erkernbar siud, ist die\nweitergehende Revision des Angeklagten zu verwerien,\n\nBaldus Busch Dr. Dosterweich\nScharpenseel Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-18/2-str-532-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-18/2-str-532-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:09.710146+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-06-18/2-str-532-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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