{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-06-13","aktenzeichen":"2 StR 46/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"| | 2265 083\n\n2 StR_46/58\n\n2_ 83\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\naus DE»,\n\nden Fahrlehrer Robert Gustav M\n\ngeboren an GE 1917 in\n\nwegen versuchter schwerer Unzucht zwischen Männern U.&\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 11. Juni 1958, in der Sitzung vom 13. Juni 1958,.an\ndenen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstantsannat iii\nals Vertrete? der Bundesanwaltschaft,\n\nee\nais' Urkundsheon er der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts.\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts in Saarbrücken vom 18. September 1957\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) im Palle- Oo « ‚tortgesetztes Vergehen gemäß\n\n§ 175 StGB und Freisprechung),'\n\nb) im Gesamtstrafausspruch.\nIm Umfange der Aufhebung wird .äie Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über.die Zosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.,\nDie weitergehende Revision Wird verworfen.\n\nYon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen .\nversuchten Verbrechens nach § 175 a Nr. 3 StGB in zwei Fällen\nund wegen fortgesetzten Vergehens gemäß § 175 StGB zu einer Gesemtgefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Die erlittene Untersuchungshaft wurde auf die Strafe angerechnet, die\nVollstreckung der verbliebenen Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft beschränkt sich hinsichtlich der Schuld des Angeklagten auf den Freispruch von den\nVerbrechen nach § 175 a Nr. 3 StGB zum Nachteil des Zeugen\nNM bei den Fahrten nach Winscheringen und Nittel, sie\nrichtet sich im übrigen gegen den Strafausspruch des angefochtenen Urteils und macht namentlich geltend, daß Strafaussetzung zur Bewährung zu Unrecht bewilligt worden sei, daß\ndas Gericht auch fehlerhaft von der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 42 m StGB) sowie von der Einziehung des Kraftwagens\ndes Angeklagten abgesehen habe und gemäß § 42 1 StGB auf Verhot\nder Berufsausübung hätte erkennen müssen.\n\nI.) In ihrem Vorbringen rügt die Revision die Verletzung\nvon Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachiichen Rechts.\n\na) Das Revisionsgericht kann nicht berücksichtigen, daß\nnach den Angaben der Revision die Staatsanwaltschaft in der\nHauptverhandlung den Antrag auf Vernehmung des Vernebmungsrichters als Zeugen gestellt hat, denn die Sitzungsniederschrift\nschweigt (§ 274 StPO).\n\ndb) Jedoch greift in dieser Hinsicht die Aufklärungsrüge\naer Keviısion aurch.\n\n1\n\nu nn\n\nNach dem Urteil hat der Angeklagte zwar mit Bezug auf\ndie Fahrten nach Winscheringen und Nittel vor der Polizei und\nvor dem Vernehmungsrichter ein teilweises Geständnis abgelegt,\ndies aber in der Hauptverhandlung widerrufen. ber den Ausflug\nnach Nittel hat der Zeuge NW die Aussage verweigert, zu\nder Fahrt nach Winscheringen nach den Ausführungen dee Urteils\ndagegen glaubhaft ausgesagt, daß der Angeklagte ihm nicht zu\nnahe getreten sei.\n\nDemgegenüber macht die Revision der Staatsanwaltschaft\ngeltend, daß die Strafkammer unter diesen Umständen von Amts\nwegen verpflichtet gewesen wäre, den Amtsrichter, vor dem der\nAngeklagte das teilweise Geständnis abgelegt hatte, als Zeugen\nzu hören; sie habe dies unterlassen und sei deswegen von\neinem verfahrensrechtlich nicht einwandfrei geklärten Sachverhalt\nausgegangen; dies müsse als fehlerhaft angesehen werden.\n\nBei seiner Vernehmung durch die Polizei am 12. Februar 1957\nund anschließend durch den Richter, Amtsgerichtsrat Di, hat\nder Angeklagte Unzuchtshandlungen mit N deicer Fahrt\nnach Winscheringen zugegeben und solche bei der Fahrt nach Nittel für möglich gehalten. In seiner richterlichen Vernehmung\nvom 22. Februar 1957 hat er dieses Zugeständnis aufrechterhalten. Eine weitere Aufklärung der Vorgänge war durch die Vernehmung des Amtsgerichtsrats I] als Zeugen möglich, der\nnicht nur über den Inhalt der Aussage vor ihm zu hören war,\nsondern insbesondere auch über die Art ihres Zustandekommens.\nDeshalb war das Gericht veranlaßt, den Vernehmungsrichter\nals Zeugen zu hören, dies um so mehr, als auch der Zeuge\n> bei seiner polizeilichen Vernehmung am 11. Dezember\n1956 unzüchtige Handlungen des Angeklagten bei der Fahrt\nnach Winscheringen bekundet hatte. Der Widerspruch mit seiner\nAussage in der Hauptverhandlung bedurfte der Aufklärung, ehe\nder Zevge in der Hauptverhandlung vorbehaltlos als glaubwürdig angesehen werden konnte.\n\n+ | Y\n\nDas Urteil sieht in den Handlungen des Angeklagten gegenüber | eine fortgesetzte Tat. Da diese auch die etwaigen\nweiteren Verfehlungen des Angeklagten gegenüber NP bei den\nFahrten nach Winscheringen und Nittel umfassen könnte, wie der\nEröffnungsbeschluß angenommen hat, ist auf die Aufklärungsrüge hin\ndas Urteil über das Verhalten des Angeklagten gegenüber N ) in\nvollem Umfange mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben. Vom Standpunkt der Strafkammer aus hätte sich übrigens\ndie Freisprechung des Angeklagten wegen des Geschehens bei\nden Fahrten nach Winscheringen und Nittel überhaupt erübrigt.\n\nDenn sie hat die gesamten Handlungen des Angeklagten gegenüber\nN; soweit sie erwiesen waren, dem Eröffnungsbeschluß entsprechend als eine fortgesetzte Tat angesehen (vgl. RGSt 57\n\n5. 302, 304)\n\nc) Die Angriffe der Revision gegen die Strafzumessung «\n\ndes Gerichts können keinen Erfolg haben. Die Strafe ist innerhalb des gesetzlichen Strafrshmens ergangen und erkennbar vom\nGericht nach pflichtmäßigen Ermessen festgesetzt worden. Daher\nist seine Entscheidung im Revisionsverfahren nicht angreifbar.\n\nd) Bei der Aufhebung des Urteils in den Fällen gegen\n\nI oo ) ale Verletzten kann auch die Gesamtstrafe nicht bestehenbleiben. Mithin ist auf Grund der neuen Hauptverhandlung über\ndie Strafaussetzung zur Bewährung sowie über die Entziehung der\nFahrerlaubnis, die Einziehung des Kraftwagens und das Verbot der\nBerufsausübung erneut zu entscheiden. Der Staatsanwaltschaft\nkann überlassen bleiben, hierzu in der neuen Hauptverhandlung\ndie Gesichtspunkte vorzutragen, die ihr für die Entscheidung\n\ndes Gerichts in diesen Fragen von Bedeutung zu sein scheinen.\nJedoch wird gegenüber dem Urteil, das in der Einziehung nach\n\n§ 40 StGB eine Sicherungshaßnahme sieht, darauf hingewiesen,\n\ndaß dies nicht zutrifft, Denn diese Maßnahme ist ihrem Wesen\nnach eine Nebenstrafe für vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen,\nvon der das Gericht aber im Einzelfalle auch absehen kann.\n\nTU ee\n\n-5 -\n\nIl.) Die Strafkamuer hat den Beschluß mit den Anordnungen\ngemäß § 24 StGB derart mit dem Urteil verbunden, daß dem\nErfordernis des Gesetzes (vgl. § 268 StPN), eine besondere und\nauch selbständig anfechtbare Entscheidung durch Beschluß zu treffen, nur unvollkommen genügt ist. Dies wird gegebenenfalls bei\nder äntscheidung auf Grund der neuen Hauptverhandlung zu berücksichtigen sein.\n\nee enetlich ortasbmenend PUSCh Dr. Dotterweich\n\nund deshalb an der Unterzeichnung verhindert.\n\nBusoh\n\nScharpenseel Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-13/2-str-46-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-13/2-str-46-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:09.377905+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-06-13/2-str-46-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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