{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-06-11","aktenzeichen":"2 StR 129/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 129/58 | 2265 088\n\nIn Namen aes Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Polizeiwachtmeieter Rudi J PPFER aus WED:\ngeboren an ED 1951 in TEE\n\nwegen fahrlässiger Körperverletzung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 11. Juni 1958, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nBundesanwalt 'dei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Nebenkläger Rp und sn\ngegen das Urteil des Lanägerichts 'in Wiesbaden\n\nvom 16. Oktober 1957 werden verworfen.\n\nDie Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer\n\nIf\n\n‘ Rechtsmittel sowie die, dem Angeklagten im Re- _\n\nvisionsrechtszuge erwachsenen notwendigen\nAuslagen. 'zu tragen.\nvon Reohts wegen\n\n‘f\n\nDam\n\nGründe:s\n\nDie Strafkammer ha‘ den Angeklagten von dem Vorwurf\nfreigesprochen, durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung\nder Nebenkläger Rep und Sg verursacht zu haben.\n\nHiergegen wenden sich diese mit ihren Revisionen, indem sie die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften\nsowie die fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts\ngeltend machen.\n\nDen Rechtsmitteln muß der Erfolg versagt bleiben.\nI. Verfahrensrügen.\n\n1.) Der Nebenkläger RP nält die Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung für nicht vorschriftsmäßig, weil Landgerichtsrat Dr. zu den Vorsitz geführt\nhabe, Hierzu macht er geltend: Dieser sei zwar gemäß\n§ 66 GVG ständiger Vertreter des Vorsitzenden gewesen.\n\nZur Zeit der Hauptverhandlung - 14. bis 16. Oktober 1957 -\nhabe die Strafkammer aber keinen ordentlichen Vorsitzenden\ngehabt. Der dazu nach dem Geschäftsverieilungsolan des\nLandgerichts Wiesbaden für das Jahr 1957 bestellte Landgerichtsdirektor EB: sei mit Ablauf des 30. September 1957 in den Ruhestand getreten. “inen Nachfolger\nhabe das Präsidium des Landgerichts nicht bestimmt. Somit sei die Strafkanmer bei der Durchführung der Hauptverhandlung nicht mit einem Landgerichtsdirektor als Vorsitzenden besetzt gewesen, der einen richtungweisenden\nZinfluß auf deren Rechtsprechung habe ausüben können.\n\nDen Vorschriften der §§ 62 Abs. 1 und 66 Abs. 1 GVG widerspreche es aber, wenn ein - nur für Ausnahmefälle - bestimmter Vertreter, der nicht Landgerichtsdirektor sei,\nfür dauernd den Vorsitz einer großen Strafkammer übernehme und führe.\n\n-3-\n\nDie Rügs geht fehl, weil hier kein Fall dauernder\nVerhinderung des ordentlichen Vorsiizenden gegeben ist.\nZwar war die durch das Ausscheiden des Landgerichtsdirektors -.\nSCI -HEEW aus ien Justizdienst £reigewordene Planstelle\nzur Zeit der Haupiverhandlung noch nicht wieder besetzt.\nEine nur vorübergehende Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden im Sinne des § 66 Abs. 1 GVG liegl nach der\nRechtsprechung aber auch dann vor, wenn ein Landgerichtsdirektor durch Übertritt in den Ruhestand aus dem Dienst\nscheidet. und sein Nachfolger nicht sogleich ernannt ist\n(RGSt 62, 273). Allerdings darf in einem solchen Falle\ndie Wiederbesetzung der Planstelle nicht in einer Weise\nverzögert werden, daß die Gefahr einer Umgehung .des § 62\nAbs. 1 Satz 1 GVG zu befürchten ist. Denn Güte, Gleichmäßigkeit und Unabhängigkeit der Rechtsprechung können\ngefährdet werden, wenn der Vorsitz in einer großen Strafkammer längere Zeit hindurch nicht von einem landgerichtsdirekior geführt wird, wie § 62 Abs. 1 GVG es als Rexel\nvorschreibt (BGHSt 8, 17 mit weiteren Nachweisen).\n\n‘\n..\nD\n\nFür die Annahme einer solchen Gefahr fehlt es jedoch\nhier an jedem Anhaltspunkt. Bereits am 15. August 1957 war\näie — freiwerdende - Planstelle zur Bewerbung ausgeschrieben\n(IMBl Hassen 1957 Nr. 16 S. 75); sie ist spätestens mit\nBeginn des Jahres 1958 besetzt worden (JNBl Hessen 1958\nNr. 1 S. 2). Bei einen Zeitraum von genau drei Monaten\nzwischen dem Freiwerden und der Neubesetzung der Stelle\nkann von einer auf eine Umgehung des Gesetzes gerichtelen\nVerzögerung keine Rede sein. Somit lag zur Zeit der Hauptverhandlung nur eine vorübergehende Verhinderung im Sinne\ndes § 66 Abs. 1 GVG vor, so daß dieserhalb gegen die\nFührung des Vorsitzes durch landgerichtsrat Dr. DB\nkeine Bedenken bestehen. .\n\nsem\n®\n.\n\n. Pfr\n\nx.»\n\nu.\noa\n\n- A.\n\n2.) Die von dem Webenkläger Rein auf - angebliche -\nVerstöße gegen § 244 Abs. 2 StPO gestützten Verfahrensrügen sind teils unzulässig, teils unbegründet.\n\na) Soweit er sich darauf beruft, daß die Strafkamner\nes unterlassen habe, an Zeugen, die in der Fauplverhandlung\nvernommen worden sind, noch weitere Fragen zu stellen, ist\nsein Vorbringen ungeeignet, eine Verletzung der Aufklärungspflicht darzuiun; denn der Vorwurf mangelnder Aufklärung\nkann nicht darauf gestützt werden, daß der Tatrichter ein\nbenutztes Beweismittel nicht völlig ausgeschöpft habe\n(BGERSt 4, 1255 OGHSt 3, 59).\n\nDas gleiche gilt für die angeblich nicht ausreichende\nBefragung des Angeklägten. .\n\nb) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers Rein\nbestand für die Strafkammer kein Anlaß, die Fahrzeuge am\nTatort vorbeifahren zu lassen, um festzustellen, ob der\nAngeklagte hinsichtlich der Quelle des von ihm wahrgenommenen Knallgeräusches einer Sinnestäuschung zum Opfer\nfallen konnte oder nicht. Da eine dahingehende Feststellung\nvon Personen, die um die Herkunft des Geräusches wissen,\nkaum wird getroffen werden können, Grängte eich der Strafkammer die von der Revision vermißte \"Rekonsiruktion des,\n\nVorbeifahrens der Pahrzeuge\" nicht auf.\n\n3.) Die Aufklärungsrüge, die der Nebenkläger ]\nerhebt, entbehrt schon der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO\nerforderlichen Tatsachenangaben. Abgesehen davon ist sie\ndeshalb unbeachilich, weil der Beschwerdeführer seiner\nRüge einen anderen als den von der Sürafkammer fesigestellten Sachverhalt zugrunde legt, indem er. bshauptei,\ndan Landgericht beurteile, da es den Angeklagten \"von\njeden Verschulden hinsichtlich seines Irrtums\" £reispreche,\n\n5.\n\n®\nmo.\n\ndessen \"geistige Fähigkeiten weit unter denen eines Kannes 2\n\nunter 26 Jahren\". Für die Richtigkeit dieser Behauptung\nbieten die Urteilsgründe keinen Anhalt. Sie zeigen vielmehr deutlich, daß die Strafkammer die geistigen Fähigkeiten\ndes Angeklagten iu allgemeinen nicht in Zweifel gezogen,\nsondern nur dessen mangelnde Erfahrung im Polizeidienst\nfestgestellt und bei ihren Erwägungen berücksichtigt hat.\n\nII. Sachrügen,\n\nDie Überprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen\nSachbeschwerden hai ergeben, daß die Ausführungen der Strafkammer den Freispruch tragen.’Daß sie von Rechtsirrtum beeinflußt sind, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat\ndas Landgericht den Begriff der Fahrlässigkeit nicht verkannt. Was die Revisionen hiergegen einwenden, ist in Wahrheit nichts anderes als der unzulässige Versuch, anstelle\nder Würdigung der Strafkammer ihre eigene zu seizen. Diese\nhat entgegen dem Vorbringen der Beschwordeführer die für\ndie Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte erörtert und\nbeachtet. Daß in tatsächlicher Beziehung auch eine andere\nBeurteilung der gegebenen Umstände möglich gewesen wäre,\nals sie das Jandgericht vorgenommen hal, macht dessen\nWürdigung nicht rechtlich fehlerhaft. Im übrigen sei bemerkt, daß trotz der Verneinung eines fahrlässigen Ver-\n\nhaltens des Angeklagten in strafrechtlicher Hinsicht offen\nbleibt, ob und inwieweit etwa sein Vorgehen als Tahrläasig\nim bürgerlich-rechtlichen Sinne zu beurteilen ist.\n\nEine Verwechslung der Rechtsbegriffe \"Notwehr\" und\n\"Putativnotwehr\", wie sie der Kebernkläger Re den Urteil\nglaubt entnehmen zu können, liegt nicht vor. Dem -Beschwerdeführer mag zwar zugegeben weräen, daß der Ausdruck \"äurfte\"\nin dem von ihm angeführten Satz des Urteils, für sich allein\n\n.e- ir\n\ngesehen, auf die behauptieie Verwechslung hindeuten könnte, Indessen lassen die Urteilsgründo, im Zusamuenhange gelesen,\nkeinen Zweifel daran aufkommen, daß die Strafkammer die Handlungsweise des Angeklagten allein unter dem Gesichtspunkt der\nPuiativnotwehr gewürdigt hat.\n\nAuch mit der — vermeintlichen - krforderlichkeit des\nSchusses, deren Nachprüfung der Nebenkläger Sg vornißt,\nhat sich das Landgericht des näheren auseinsndergesetzt und\nsie in rechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht.\n\nDie Kostenontscheidung beruht auf 88 473 Abs. 1 Satz 1,\n397, 471 Abs. 2 StPO. Die Pflicht der Nebenkläger, die dem\nAngeklagten im Revisionsrechtszuge erwachsenen notwendigen\nAuslagen zu erstatten, folgt an sich schon aus der Auferlegung\nder Kosten der Rechtsmittel. Zur Klarstellung Erscheint ea\njedoch angebracht, diese gesetzliche Verpflichtung im Urteilsspruch zum Ausdruck zu bringen. -\n\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\nScharpenseel . Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-11/2-str-129-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-11/2-str-129-58","retrieved":"2026-10-24 16:39:17.125229+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-06-11/2-str-129-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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