{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-06-06","aktenzeichen":"2 StR 246/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2266 082\n\n2_StR_246/58\n\nBeschluB\n\nwe ur mn erben ter m aha up\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Albert K «2 aus Br\ngeboren am iD 2:2 in rw. zur. zeit in dieser\nSache in Strafhaft,\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 6. Juni 1958\nbeschlossen;\n\nDer Beschluß des Landgerichts in Saarbrücken vom\n27. Februar 1958 wird aufgehoben. Die Revision des\nAngeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in\nSaarbrücken vom 24. Januar 1958 wird als unzulässig\nkostenfällig verworfen.\n\nGründes\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten am 24. Januar 1958\nwegen Unzucht mit einem Kinde zu einer Zuchthausstrafe von\neinem Jahr drei Monaten verurteilt. Mit Schreiben vom 25.\n\n——dJanuar 1958, eingelaufen bei dem Landgericht am 28. Januar\n1958, erklärte der Angeklagte: \"Ich möchte Sie damit in\nKenntnis setzen, daß ich das Urteil nicht annehmen kann,\nmag es rechtskräftig werden, ich kann es nicht ändern\",\n\nAuf Anfrage, ob er mit dieser Erklärung Revision einlegen\nwollte, erwiderte er mit Schriftsatz vom 5. Februar 1958,\neingelaufen am 6. Februar i958, daß er \"keine Revision einlegett. Mit Schreiben vom 8. Februar i958 weilte der Ange-\n\nklagte mit, daß ihm bei dem Schreiben vom 5.2.1958 ein\nIrrtum unterlaufen sei. Es solle nicht heißen keine, sondern eine Revision. Das Landgericht hat die Revision\n\ndes Angeklagten mit Beschluß vom 27. Februar 1958 für\nerledigt erklärt, da der Angeklagte, falls man in dem\nSchreiben vom 25. Januar 1958 eine wirksame Revisionseinlegung erblicke, diese Revision jedenfalls wirksam zurückgenommen habe. Die Erklärung der Rücknahme könne nicht.\nangefochten werden. Eine Revision liege somit nicht vor.\nGegen diesen, ihm am 18. März 1958 zugestellten Beschluß\nhat der Angeklagte mit Schreiben vom 19. März 1958, eingelaufen beim Landgericht am 22. März 1958, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs beantragt. -\n\nNach § 346 Abs. 1 StPO kann das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, die Revision nur dann als unzulässig verwerfen, wenn sie verspätet eingelegt ist oder\ndie Revisionsamträge nicht rechtzeitig oder nicht in der\nvorgeschriebenen Form eingebracht worden sind. Es ist\nhiernach das Landgericht, dessen Urteil mit der Revision\nangefochten wird, nicht ermächtigt zur Entscheidung, ob\nder Angeklagte ein Rechtsmittel rechtswirksam zurückgenommen hat ( Rspr. RGSt. 8, 4695 RG Recht 1919 Nr. 527).\nDer Beschluß des Tandgerichts muß daher aufgehoben werden.\n\nDas Schreiben des Angeklagten vom 25. Januar 1958\ngab zu Zweifeln Anlaß, ob der Angeklagte damit Revision\neinlegen wollte. Seine Erklärung vom 5. Pebruar 1958,\ndie er auf Anfrage des Gerichts abgegeben hat, hat die\nZweifel dahin beseitigt, daß sein Schreiben vom 25. Januar\nkeine Revisionseinlegung enthielt. Ein Widerruf oder eine\nAnfechtung dieser Willenserklärung ist, sobald sie gegenüber dem Gericht wirksam geworden war, im Hinblick auf\n\nTed,\n\na,\n\nu\n\ndie notwendige Sicherung des Verfahrens unzulässig (RGSt\n57, 835 BGH 2 StR 294/51 Urteil vom 14.12.1951). Der Angeklagte hatte somit innerhalb der Frist von einer Woche\nkeine Revision eingelegt. Die mit dem Schreiben vom 8. Februar 1958 eingelegte Revision ist verspätet; sie ist daher als unzulässig zu verwerfen. Hierzu ist auch das Revisionsgericht zuständig (§ 346 Abs. 2 StPO).\n\nBusch Dr.Dotterweich Scharpenseel\n\n‚Dr. Schalscha “ Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-06/2-str-246-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-06/2-str-246-58","retrieved":"2026-10-24 16:39:34.782914+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-06-06/2-str-246-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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