{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-06-04","aktenzeichen":"2 StR 157/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ein begründeter Verdacht liegt nicht mehr\n” vor, wenn die Verdachtsgründe soweit beseitigt sind, daß der Freispruch einem\nsolchen wegen erwiesener Unschuld nahe\nkommt «\n\n2. Ist ein Anspruch des Angeklagten auf Erstattung der erwachsenen notwendigen Auslagen nach § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO\ni. Verb. m. § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Entschädigung für unschuldig\nerlittene Untersuchungshaft ausgeschlossen,\nso ist auch für eine Ermessensentscheidung\nnach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO kein Raum.","text_plain":"2267 015\n\nFür das Nachschlagewerk!\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: StPO § 467 Abs. 1 und 25 § 2 Abs. 1 Gesetz betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene\nUntersuchungshaft.\n\nRechtssatz: 1. Ein begründeter Verdacht liegt nicht mehr\n” vor, wenn die Verdachtsgründe soweit beseitigt sind, daß der Freispruch einem\nsolchen wegen erwiesener Unschuld nahe\nkommt «\n\n2. Ist ein Anspruch des Angeklagten auf Erstattung der erwachsenen notwendigen Auslagen nach § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO\ni. Verb. m. § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Entschädigung für unschuldig\nerlittene Untersuchungshaft ausgeschlossen,\nso ist auch für eine Ermessensentscheidung\nnach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO kein Raum.\n\nAktenzeichens 2 StR 157/58\nUrteil des BGH vom 4. Juni 1958 LG Köln\n\ndere\n\nBr ui\n\n2 StR 1\n\n1\n1-9\n\n1\n\n187]\n109\n\n$\nImNVYamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Felix K yga— aus MW: sehoren\nam 1891 in KW,\n\nwegen Betruges\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 4. Juni 1958, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch -\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr.Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt «3» in der Verhandlung,\nOberstastsanwalt gib bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter «RE\nals Urkundsbeamber der Geschäftsstelle,\n\nfür Necht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom 21. Mai\n1957 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\ndie dem Angeklagten erwachsenen notwendigen\nAuslagen der Staatskasse auferlegt worden sind.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon 4echts wegen\n\n- nr z -\nDe Don EEE\n“ var fe ge 7 -. . ver or Pr .\n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts in\nKöln vom 22. Dezember 1938 wegen fortgeseizten- Beiruges in\neinem besonders schweren Falle zur Zuchthausstrafe von\nvier Jahren und zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte\nauf die Dauer von fünf Jahren verurteilt worden: Die Strafe\nhat er verbüßt. Im Wiederaufnahmeverfahren hat die Strafkammer dieses Urteil aufgehoben, den Angeklagten freigesprochen und weiter erkannt, ‘daß die Kosten. des Verfahrens\n\neinschließlich der ihm 'erwachsenen notwendigen Auslagen\n\nder Staatskanse zur ast fallen,\n\n\"Der Angeklagte war beschuldigt worden, er habe im Mei\n\n1937 sein rechtes Auge absichtlich mit einem Messer derart\n\nverletzt, daß es durch eine Operation entfernt wurde, und\ngegenüber verschiedenen Versicherungsgesellschaften wahrheitswidrig behauptet, diese Augenverletzung beruhe auf\neinem Unfall; er habe dadurch die Auszahlung der Versicherungssummen erreichen wollen, in zwei Fällen auch Erfolg\ngehabt, während zwei Gesellschaften: eine- Zahlung verweigerten, ‘\n\nDie Staatsanwaltschaft\"wendet sich mit ihrer Revision\nallein gegen den Kostenausspruch, und zwar insoweit als die\ndem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt worden sind. Die Beschränkung auf diesen\nabitennbaren Teil; der Kostenentscheidung ist zulässig. Das\nRechtsmittel hat Erfolg. e\n\nDie Strafkammer hat zwar nicht klären können, ob die\nVerletzung am Auge des Angeklagten durch Stich oder Stoß\nentstanden ist; sie hat aber auf Grund der Beweisaufnahme,\ninsbesondere der ..jetzigen Sachverständigengutachten, die\nÜberzeugung erlangt, daß in jedem Falle eine Unfallver.\n\nSans,\n\nBR:\n\n.. Vermögensverhältnisse des Angeklagten waren zur Zeit der\n\nletzung zumindest wahrscheinlicher ist als eine Selbstver--\nstümmelung. Die für eine Schuld sprechenden Beweisanzeichen,\nwie sie das frühere Urteil aus den Lebensverhältnissen und\ndem Verhalten des Angeklagten gewonnen hatte, reichen nach\nihrer Überzeugung allein für eine Überführung des Angeklagten\nnicht aus. Sie hat den Angeklagten deshalb freigesprochen, '.!\n\nDie Beweisanzeichen, die einen Verdacht noch begründen\nkönnten, hat die Strafkammer bei der Entscheidung, ob die\ndem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen waren, eingehend geprüft. Sie scheidet\nals verdächtig aus, daß der Angeklagte, der ein unfallanfälliger Mensch ist, hohe Unfallversicherungen auch gegen\nGliederverlust abgeschlossen hattej sie verneint auch Anhaltspunkte dafür, daß der Ängeklagte durch eine bewußte\nTäuschung seinen Arzt, Dr. PB: zur Entfernung des verletzten Auges bestimmt hat. Verdachtsumstände bestehen nach\nihrer Ansicht nur noch in folgenden drei Richtungen: Die\n\nTat unklar und wahrscheinlich nicht so günstig, daß er. auf\nabsehbare Zeit hinaus seinen gewohnten lebensstandard aufrechterhalten und überdies noch die nicht unerheblichen.\nVersicherungsprämien zahlen konnte. Der Angeklagte hatte\nferner seine englischen Versicherungen gegenüber Dr. ED\nverkleinert und/auch dadurch zur Ausstellung eines Ättestes,\ndas er bei diesen Versicherungsgesellschaften benötigte,‘ “\nbestimmt, im übrigen die englischen Versicherungen mit allen \\\nMitteln zu verschleiern versucht. Schließlich hatte er verschiedene, untereinander erheblich abweichende Darstellungen .\ndes Unfalles gegeben.\n\n1) Die Strafkammer erachtet wegen dieser Verdachtsgründe\ndie Unschuld des Angeklagten nicht für erwiesen; sie ist\naber zu der Überzeugung gekommen, bei einer Gesamtsicht\n\nund Würdigung aller sich aus der Hauptverhandlung ergebenden,\nden Angeklagten belastenden und entlastenden, Umstände bestehe kein genügender Verdacht mehr,=\"der heute einen verständigen Staatsanwalt noch zur Erhebung einer Anklage ge-\n\n“ gen ihn im Sinne des früheren ®röffnungsbeschlusses veran-\n\nlassen könnte.\" Sie hält deshalb einen begründeten Verdacht\nim Sinne des § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mehr für gegeben.\n\nDiese Erwägungen legen die Annahme nahe, daß die Strafkammer im Anschluß an die Entscheidung des Oberlandesge-.. .\nrichts Hamm in NJW 1954, 1736 Nr. 20 den \"begründeten Verdacht\" dem Begriff des genügenden Änlasses zur Ürhebung der\nöffentlichen Klage nach § 170 StPO gleichsetzt oder diesen\nBegriff zumindest als Maßstab für die Wertung zugrunde legt..\nDieser Auffassung könnte nicht gefolgt werden.\n\nDie Strafprozeßordnung macht die in verschiedenen Abschnitten des Strafverfahrens zu treffenden fntscheidungen\njweils von bestimmten Voraussetzungen abhängig, so die Er-\n\n“ hebung der öffentlichen Klage davon, daß hierfür genügender\nAnlaß besteht (§ 170 StPO), die Anoränung der Untersuchungs-.\n\nhaft von einem dringenden Tatverdacht (§ 112 StPO) und die -\nEröffnung des Hauptverfahrens von dem hinreichenden Tatverdacht (§ 203 StPO). An keine dieser Voraussetzungen bindet\ndas Gesetz die hier zu treffende Entscheidung über die Erstattung der Auslagen, verlangt vielmehr, daß das Gericht\nim Zeitpunkt der Außerverfolgungsetzung oder der Freisprechung prüft und feststellt, ob nach seiner Überzeugung das\nVerfahren die Unschuld des Angeklagten ergeben oder darge- -\ntan hat, daß kein begründeter Verdacht vorliegt. Es wäre\nnach Ansicht des Senats verfehlt, diese Entscheidung davon\nabhängig zu machen, welche Entschließung die Anklagebehörde bei Kenntnis der nun vorliegenden Ergebnisse möglicherweise getroffen hätte. Eine solche Abhängigkeit würde den\n\n.\nPawn\n\nAnwendungsbereich des § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO über seinen\nZweck hinaus erweitern. Was das Gesetz unter dem \"Nichtvor..\nliegen eines begründeten Verdachts\" verstanden wissen will,\nergibt sich unmittelbar aus der Gleichstellung mit dem Frei\nspruchwgen erwiesener Unschuld. Die Vergünstigung des § 467\nabs. 2 Satz 2 soll im Grundsatz nur dem Unschuldigen gewährt werden und den ausschließen, dessen Schuldlosigkeit\nzweifelhaft bleibt. Da es den Angeschuldigten, bei dem-das\nVerfahren keinen begründeten Verdacht dargetan hat, dem\nUnschuldigen gleichstellt, dürfen die im Zeitpunkt der Entscheidung noch bestehenden, belastenden Umstände nur so. gering sein, ‚daß sie eine solche Gleichstellung rechtfertigen, ‘\n#in begründeter Verdacht wird deshalb dann. nicht vorliegen,\nwenn das Verfahren die etwa früher vorhandenen Verdachtsgründe\nso weit beseitigt hat, daß der Freispruch einem solchen wegen erwiesener Unschuld nahekommt (so bereits OLG Stuttgart\nNIW 1957, 474). Diese Auffassung liegt nach der Begründung\nund nach den Beratungen auch der entsprechenden Bestimmung\ndes § 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Entschädigung\n\nfür unschuldig erlittene Untersuchungshaft vom 14. Juli 1904\n(RGBl: 1904, 321) zugrunde (Burlage, Die Entschädigung der\nunschuldig Verhafteten und unschuldig Bestraften 4905 So\n\n33 if).\n\nKa\n\nDa die von der Strafkammer erörterten auch jetzt noch\nbestehenden Verdachtsgründe. nicht schlechthin geringfügig\nsind, wird sie die Anwendbarkeit des § 467 Abs. 2 Satz 2\nStPO unter. Berücksichtigung der dargelegten engeren Gesetzesauslegung- ‚erneut prüfen müssen.\n\n2) Gegen die Entscheidung der Strafkammer bestenen aber\nnoch aus einem anderen Grunde rechtliche Bedenken. -\n\n|\n\n273\n\n...\n\nDas 3. Strafrechtsänderungesetz vom 4. August 1953\nhat zwar mit der Einfügung des Satzes Aie bisherige Kannvorschrift des § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO dahin ergänzt, daß\ndie dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der\nStaatskasse auferlegt werden müssen, wenn das Verfahren\nseine Unschuld oder keinen begründeten Verdacht ergeben\nhat; die Strafkammer hat jedoch übersehen, daß diese zwingende Vorschrift wieder eingeschränkt wird durch 8 467\nAbs. 2 Satz 2, zweiter Halbsatz, wonach § 2 des Gesetzes\nbetreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft vom 14, Juli 1904- entsprechend gilt. Nach\n§ 2 Abs. 1 dieses Gesetzes ist der Anspruch auf Enischädigung ausgeschlossen, wenn der Angeschuldigte die Untersuchungshaft vorsätzlich herbeigeführt oder durch grobe .\nFahrlässigkeit verschuldet hat; er kann nach $/2 Abs. 2\naa0 ausgeschlossen werden, wenn die zur Untersuchung gezogene Tat eine grobe Unredlichkeit oder Unsittlichkeit\nin sich geschlossen hat. (§ 2 Abs. 3 aa0, der ebenfalls\neine Ausschlußmöglichkeit gibt, scheidet hier aus, da\n\n‚seine Voraussetzungen näch dem Urteil offensichtlich nicht\n. gegeben sind.) j\n\nDer Angeklagte hat nach den Feststellungen seinen\nArzt durch einen Vorwand zur Ausstellung eines ärztlichen\nZeugnisses, das er bei den englischen Versicherungsgesellschaften benötigie, bestimmt und hierbei unwahrerweise auch\nnur von \"kleinen Versicherungen\" gesprochen; gegenüber den\ndeutschen Versicherungsgesellschaften hat er die abgeschlossenen englischen Versicherungen zu verschweigen versucht.\nEr macht zu seiner intschuldigung geltend, devisenrechtliche\nGründe- hätten ihn zu seinem Vorgehen veranlaßt. Die Strafkammer läßt es unentschieden, ob der Einlassung des Ange--\nklagten Glauben zu schenken ist oder nicht, indem sie sagt,\n\"alles dies kann, braucht aber nicht aus devisenrechtlichen\nGründen erfolgt zu sein\"; für das Vorbringen des Angeklagien\n\nea\n:\n\n[a PeN ET\non\n\nrun nm\n\nu\n\n- und ihn entlastendeh Umstände über seine \"äuschungshandlung zu offenbaren, weil er Nachteile in einen anderen Straf-.\n\neinen Auslagenersatz zu gewähren, der die Foigen einer\n\nspricht nach ihrer Ansicht, daß er schon am Schluß der\nHauptverhandlung im Jahre 1958 geäußert hatte, ter fühle\nsich an einer freien Erklärung deshalb behindert, weil aus\nAnlaß des vorliegenden Falles auch ein Strafverfahren wegen\nDevisenvergehens‘ gegen ihn schwebe\". Falls aber der Angeklagte in Kenntnis, sein Verhalten könne die gegen ihn bestehenden Verdachtsgründe stärken und Anlaß zur weiteren \\\\\nStrafverfolgung geben, es unterlassen hat, im Laufe des vorliegenden Verfahrens bei den Vernehmungen die ihm bekannten\n\nverfahren befürchtete, so hätte es bei entsprechender An- ,..\nwendung des § 2 Abs. 1 aa0 einer Prüfung bedurft, öb er dadurch vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig die Fort- u\nführung des Verfahrens wegen Betruges verschuldet hat\n\n(vgl. BGH MDR 1957, 2685 BayObLt NJW 1956, 1569). Der Hin-.\nweis auf die drohenden Nachteile in dem Verfahren wegen\nDevisenvergehens könnte ihn hierbei nicht entlasten. Es\nwiderspräche dem Sinn des Gesetzes, dem Angeschuldigten\n\nstrafbaren Handlung dadurch abzuwehren versucht, daß er\nin einem anderen Strafverfahren, indem er sich unschuldig\nfühlt und einen Freispruch erwartet, eine Klärung unterä8t. Die Strafkammer muß daher den Sachverhalt in dieser\nRichtung aufklären und würdigen. Daß der Angeklagte während . :\ndes Verfahrens verschiedene, untereinander ebweichende, ©\nDarstellungen des Unfallherganges gegeben hat, kann hier\nallerdings nicht herangezogen werden, da die Strafkammer\nnicht festgestellt hat, er habe insoweit wissentlich falsche Angaben gemacht. |\n\nScheidet ein Ausschluß nach § 2 Abs. 1 aaO aus, weil\ndas Verhalten des Ängeklagten gegenüber den damaligen, ihn\nvor allem belastenden und entscheidenden ärztlichen Gut-\n\nDE !\n\nnr”\n\nET re N\not N Bo\n\nachten für die Fortführung des Verfahrens ohne Bedeutung\nwar, bedarf es einer weiteren Prüfung, ob die zur Untersuchung gezogene Tat wegen der \"äuschung des Arztes über\n\ndie englischen Versicherungen und deren Verschweigen gegenüber den deutschen Versicherungsgesellschaften eine\n\ngrobe Unredlichkeit in sich geschlossen hat, so daß sie,\nauch wenn er wegen fehlender strafrechtlicher Schuld freigesprochen worden ist; ihm dennoch vom Standpunkt rechtlichen Denkens und sittlichen Verhaltens vorwerfbar ist (Beust\n15 276).\n\n' Falls die Strafkanter feststellt, der Angeklagte habe\ndas. Verfahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigs- _\nführt oder seine Durchführung veranlaßt und deshälb den‘\nErstattungsanspruch verwirkt, erhebt sich die Frage, ob\ndamit auch eine Ermessensentscheidung des Gerichts nach\n§ 467 Abs. 2 Satz 1 StPO ausgeschlossen wird. Der Senat\nbejaht dies in Übereinstimmung mit dem Schrifttum (Eb.Schmidt,\nBtPO § 467 Anm. 7 b d; KMR StPO 4. Aufl. § 467 Amm. 4 ds\nLöwe-Rosenberg, StPO 20. Aufl. § 467 Anm. 7 d). Die: Fassung des § 467 Abs. 2 ist allerdings nicht klar. Sie last\ndie Deutung zu, der zweite Halbsatz von Satz 2 beziehe sich\nnur auf dessen ersten. Halbsatz, er beseitige somit nur den -\nhiernach begründeten Anspruch unter bestimmten Voraussetzungen, berühre aber nicht die vor der Einfügung des Satzes\n2 dem Gericht nach § 467 As. 2 Satz 1 StPO erteilte Befugnis, nach seinem Ermessen eine Auslagenerstattung zu gewähren. Diese Auslegung hätte indessen zur Folge, daß einen\nAngeschuldigten, obwohl er einen Anspruch auf Entschädigung\nfür erlittene Untersuchungshaft verwirkt hat, Ersatz für\nseine notwendigen Auslagen, die er ebenfalls verschuldet\nhat und die gegenüber der erlittenen Untersuchungshaft das\nweit geringere Übel sind, zugebilligt werden könnte. Ein\nsolches Ergebnis widerspricht ganz offenbar dem Sinn der\n\nBE I nn\nu RE\n\n\" Auslagenerstattung umwandeln; er hielt es umgekehrt auch\n\ngesetzlichen Regelung. Diese will den grundsätzlichen Gedanken des § 2 Abs. 1 aa0, daß keinen Anspruch erheben kann,\nwer selbst schuldhaft die Ursache für das ihm widerfahrene\nÜbel gesetzt hat, auch für die Entscheidung über die Auslagenerstattung verbindlich machen. Nur so: wird eine sinnvolle und gerechte Regelung erreicht. Die Begründung zum\nEntwurf des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes (Art. 4 Nr. 42)\nspricht dies klar aus’ (vgl. Drucksachen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode 1949 Nr. 3713). Hiernach wolite der\nGesetzgeber nicht nur die bisherige Ermessensvorschrift\nunter bestimmten Voraussetzungen in die Verpflichtung zur\n\nfür notwendig, den Anspruch auf diese Erstattung ebenso\neinzuschränken, wie dies in.§ 2 des Gesetzes betr, die\nEntschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft\ngeschehen ist. Deshalb muß in jedem Falle ein Ersatz der Auslagen dem versagt werden, der das Verfahren selbst vorsätzlich\noder grob fahrlässig verschuldet hat; für eine Ermessensentischeidung des Hichters ist hier kein Haun mehr, Folgerichtig\nmuß dies - trotz des wiederum nicht eindeutigen Wortlauts\nder Vorschrift - auch dann gelten, wenn gegen den Angeklagten ein begründeter Verdacht bestehen geblieben ist; denn\n\ner kamn nicht besser gestellt sein als der wegen erwiesener\nUnschuld Freigesprochene Soweit der 3. Strafsenat in dem\nUrteil vom 23. Jamar 1957 - 3 :StR 82/56 (neu) -. (UDR 1957\nS. 268) - eine andere Auffassung vertritt, bindet diese:\n\nden erkennenden Senat nicht, äa: das Urteil nicht auf ihr.\nberuht. . Zn\n\n\"Anders verhält es sich mit, ‘den Ausschli ießungsgründen\ndes § 2 Abs. 2 und 3 aa0. Hier kann der Richter, auch wenn\ndie Ausschließungsgründe vorliegen, eine £rstaitung der hkuslagen aussprechen; er hat somit,wie bereits in § 467 Abs. 2\nSatz 1 StPO für den Regelfall vorgesehen, nach seinem Ermessen\n\nu.a\n\nma eg\n\nr 7 a\n\nres\nee\n\nnm,\nTe\n\n- 10 -\n\nzu entscheiden. &s bedarf hierbei allerdings einer eingehenden Würdigung und Abwägung aller Umstände dahin, ob trotz\nder möglichen Versagungsgründe eine Erstattung gerechtfer--\ntigt ist.(vel. auch Iöwe-Rosenberg, StPO 20. Aufl. § 467\nAnm. 7 d).\n\nDie Entscheidung entspricht im Ergebnis dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts.\n\nBaldus Busch Dr.Dotterweich\n\nScharpenseel Bundesrichter Dr.Schalscha\nist im Urlaub ortsabwesend\nund deshalb verhindert zu\nunterschreiben.\n\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-04/2-str-157-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":8},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-04/2-str-157-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:08.958650+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-06-04/2-str-157-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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