{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-06-04","aktenzeichen":"2 StR 141/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR_ 141/58\n\na ' Ä\n2265 0°0 i )\nIn Nam e n des V 01 kes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den ven en ee Adolf BED aus sel, dort\n\ngeboren an 1933,\nrt EEE vo III aus HE, dort\ny\n\nwegen fahrlässiger Brandstiftung\n\n2. den Landwi\ngeboren am\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Juni 1958, an der teilgenommen habenz\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichier Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellier in\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Rech; erkannt:\n\nAuf die Revision der Sisatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Gieden vom 20. Dozember\n1957 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nu nn mn u rn m\n\nDer Angeklagte BP schnitt auf Veranlassung des Angeklagten WB III am 28. Mai 1957 mit seinem Schweißapparat einige Eisenträger in einem Raume des dem Vater\nWEB gehörigen Hauses an einer Nauer ab, die diesen\nRaun von der Scheune trennte. Die Wand war nicht verputzt,\ndie Fugen waren nicht besonders verschmiert, und die Steine\nhatten im oberen Teil vielfach abgessoßene Scken, so daß\nüberall und besonders an der Auflage der Decke Fugen und\nLöcher bestanden. Auf Befragen BED erklärte wg 117,\ndie Wand sei ganz aus Stein; er verschwieg, daß sich in\nder Wand dicht oberhalb eines Trägers ein sogenanntes Katzenloch befand, das er gerade zuvor durch zwei Schwenmmnsteine\nzugestellt hatte. Durch Flug von Funken, die durch Hauer-Tugen oder durch das Katzenloch in die Scheune eindrangen,\nentzündete sich das an .der Scheunenwand liegende’ Stroh;\nes enistand ein Großfsuer, das den Hof des sg und\neines Nachbarn einäscherte.\n\nDas Landgericht hat beide Angeklagte von Jer Anklage\nder fehrlässigen Brandstiftung freigesprochen; es hat auf\nGrund von Sachverständigengutachten fahrlässiges Handeln\ninsbesondere deshalb verneint, weil BP nichts von dem\nRatzenloch wußte und WB 11T die Gefahren des Schweissens\nnicht kannie, und weil infolgedessen die Angeklagten den\n£riolg nicht hätten voraussehen können.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft macht geltend,\ndie Verwertung der Gutachten im Rahmen der Schuldfrage\nüberschreite die Grenzen der freien Beweiswürdigung, verletze daher den Grundsatz des § 261 StPO, sie erhebt\naußerdem die Sachbeschwerüde.\n\nI. Verfahrensrüge.\n\nEiner Entscheidung über die Verfahrensrüge bedarf es\nnicht, da die Sachbeschwerde durchgreift. Es sei jedoch\ndarauf hingewiesen, daß gewisse Wendungen des Urteils den\nEindruck hervorrufen können, als ob die Beurteilung des\n‚aßes der anzuwendenden Sorgfalt und der Voraussehbarkeit\ndes Schadens vom Gericht den Sachverständigen überlassen\nworden wäre. Dies könnte nicht gebilligt werden, da die\nBeurteilung dieser Fragen allein dem Richter obliegt, der\nSachverständige nur die Grundlagen der Beurteilung beizu-\n\nsteuern hat.\nIT. Sachbeschwerde.\n\n1.) 2.\n\nDem Angeklagten 38. der einen Schweisskurs nitgemacht\nhatte, waren die mit dem Schweissvorgang verbunderen Gefahren bekanni; über die Örtlichkeit wußte er jedenfalls,\ndaß auf der anderen Seite der Lauer, an der er die „isenstücke abschweisste, leicht entzündliche Vorräte lagerten.\nEr wußte also auch, deß ein Brand ertstehen könne, wenn\ndie Mauer nicht \"dicht\" war. Nun sagt die Strafkameer ausärücklich, daß die Angeklagten einiges mehr hätten tun\nkönnen, um jede Srandgefahr auszuschließen, insbesondere\nhätte BP die Mauer Fuge für Fuge mit ausreichender Beleuchtung absuchen müssen; gleichwohl habe er den Erfolg\nnicht voraussehen können, weil er bei der Untersuchung\nder Nauer ohne nachweisbare Nachlässigkeit keine Lücke\nentdeckt habe. Diese Ausführungen halten der rechiwlichen\nNachprüfung nicht stand. In der Tat mußte N] die kauer\nFuge für Fuge untersuchen, weil er die Gefährlichkeit\ndes Schweissens kannte. Er hätte dann - nach den Fest-\n\n— — mo\n\na\n\nstellungen der Strafkammer über den Zustend der Mauer -\ndie konkrete Gefahr ohne jede Schwierigkeit und mit\nSicherheit sofort erkannt. Es ist aber nicht angängig,\nden ürfolg für nicht voraussehbar zu erklären, wenn der\nTäter es durch Vernachlässigung seiner Sorglalispflicht\nunterlassen hat, sich die Grundlagen der Voraussehbarkeit zu verschaffen. Daß BE \"ohne nachweisbere Nach-Jässigkeit\" keine Lücke entdeckt habe, steht in Widerspruch mit den vorausgekenden Erwägungen der Strafkanmer.\nSie wird die Frage der Fahrlässigkeii deshalb neu prüfen\nmüssen. Sie hat hierbei bisher nicht berücksichtigt, daß\nO3 ] auf seine Frage nech der Beschaffenheit der Mauer\nvon ü III keine klare Antwort erhalten haite, die ihm\nseltesmerweise Veranlassung gab, die Verantwortung” für\ndas, wes geschehen könne, abzulehren. Im übrigen zahlt\ndas Urteil noch weitere Vorsichtsma@nahmen auf, deren\nAnwendung die Brandgefahr verhindert hätie, und die 80\neinfacher Art sind, daß nicht erkennbar ist, warum sie\nnicht auch einem einfachen Dorfschmied nahegelegen und\nzumuibar gewesen sein sollen.\n\n2,) Weber.\n\nHinsichtlich des Angeklagten Wi stellt das Land-.\ngericht ebenfalls Sorgfaltspflichtverletzung, insbesonäere\ndurch Verschweigen des Katzenlochs, fest, verneint aber\nauch für diesen \"mit der Gefahr van Schweissvorgängen\nnicht bekannten\"! Angeklagten die Voraussehbarkeit. Insowei; wird allgenein auf die Ausführungen zur Revision\ndes Angeklagten Bi verwiesen. Zudem übersieht die\nStrafkanmer, daß WE schon durch die Frage 3GB ach\nder Beschsffenheit der Mauer und durch dessen auffällige\nErklärung, er lehne jede Veraniwortung ab, auf die Gefahr\nhingewiesen worden war. WB war bei der Arbeit anwesend\n\n-5-\n\nund sah sofort bei Beginn üse Abschweissens, daß große\ntkitze entwickeli wurde und die Funken herumflogen. Ihm war\nder Zustand der Mauer mit den Ritzen und Undichtigkeiten\nebenso bekannt, wie das Katzenloch, das er gerade erst\n\nmit lose hineingestellten Steinen verdeckt hatte. Die Annahme des Landgerichts, er habe die Fevuersgefahr trolzden\nnicht voraussehen können, ist mit diesen Feststellungen\nnicht vereinbar.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts- “\n\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\nScharpenseel \\ Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-04/2-str-141-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-04/2-str-141-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:08.939950+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-06-04/2-str-141-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1958-06-04","dockets":["2 StR 141/58"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.06.1958 – 2 StR 141/58","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-04/2-str-141-58","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:08.939950+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}