{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-06-04","aktenzeichen":"2 StR 122/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4° r “sr % Gurk ı\n\n\"2265 071\n\n2_StR 122/58\n\na. nm\n\nInaNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Margarethe 8 . „ geb. aus\nne geboren am 1922 in j\n\nwegen falscher uneldiicher Aussage\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Juni 1958, an der tejlgenommen haben:\n\nBenatsprüsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesriohter Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Dr.Potterweich n\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr.Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt | in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt am bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\nals Vrkundsbeanter\" der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\nGes Landgerichts- in ‚ Kleve vom 8. November 1957\naufgehoben. “\n\n’\n%\n\nDie Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse,\nJedoch wirä die-Sache zur Entscheidung nach § 467\nAbs. 2 StPO an das Lendgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n„et.\nf\n‚er\n\nb\n\nA\nA2- IG\n\nGründe:\n\nnn wi ——\n\nDie Angeklagte wurde im Strafverfahren gegen ihren geschiedenen Ehemann, den Bergarbeiter Sch wegen versuchten Mordes vor dem Schwurgericht am 29. April 1957 als Zeugin\nvernommen. Sie bekundete bewußt der Wahrheit zuwider, sie\nhabe zu dem Mitangeklagten vo keine geschlechtlichen\nBeziehungen unterhalten, und verblieb hierbei trotz aller\nVorhaltungen. Das Schwurgericoht bezweifelte die Richtigkeit\ndieser Aussage und ließ deshalb Weigel im Znappschaftskrankenhaus zu Bad Neuenahr als Zeuge durch den Ermittlungsrichter vernehmen. Wi gab zu, mit der Angeklagten geschlechtlich verkehrt zu haben. Am 2. Mai 1957 wurde die\nHauptverhandlung fortgesetzt. Die Angeklagte, der am 29. April\naufgegeben worden war, wieder zu erscheinen, gab auf Vorhalt der Aussage vos den Geschlechtsverkehr mit ihm zu.\nSie blieb als frühere Ehefrau des Angeklagten nach § 61\nNr. 2 StPO unvereidigt.\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte der uneidlichen vorsätzlich falschen Aussage (§ 153 StGB) schuldig gesprochen,\njedoch nach § 158 St&@B von einer Strafe abgesehen.\n\nMit der Revision erstrebt sie ihre Freisprechung. Sie\nist der Ansicht, ihre Vernehmung sei am 29, April 1957\nnicht abgeschlossen worden, da an diesem Tage über ihre\nVereidigung nicht beschlossen und sie als Zeugin nicht entlassen wurde; indem sie im Hauptverhandlungstermin vom 2.Mai\n1957 die Wahrheit gesagt habe, sei es bei einem Versuch der\nuneidlichen vorsätzlichen Falschaussage geblieben.\n\nFür die Entscheidung ist von den Grundsätzen auszugehen,\ndie der Große Senat für.Strafsachen im Beschluß vom 24.0ktober 1955 (BGHSt 8, 301, insbesondere 314 ff), auf den sich\nauch die Revision beruft, aufgestellt hat. Danach ist die\n\nne\n\n— msn m\n\nH\n!\n!\n!\n\nEEE I .— u 4 nr une.\nurn re LET * nz 0. —n; WITT = cr vn m\n. . Bu\n_ ne. oo. Tr\n. .. oo. .\n\nx or... .. .\nx . « . ee ARE m\n\nvorsätzliche falsche Aussage, die nicht beschworen wird, nach\n§ 153 StuB strafbar, sobald die Vernehmung abgeschlossen\nist. Die Vernehmung ist abgeschlossen, wenn der Richter zu\nerkennen gegeben hat, daß er vom Zeugen keine weitere Auskunft über den Vernehmungsgegenstand erwartet, und der Zeuge,\ndaß er seinerseits nichts mehr bekunden und das bisher Bekundete als seine verantwortliche Aussage gelten lassen will,\nDas ist in der Regel der Fall, sobald das Gericht sich anschickt, über die Frage der Vereidigung zu entscheiden;\n\ndenn diese Entscheidung wird erst dann getroffen, wenn alle\nProzeßbeteiligten die Angaben des Zeugen als Bekundung ansehen müssen, zu der er stehen will. Im wesentlichen handelt\nes sich um eine Tatfrage. Spätestens ist die Vernebmung\nbeendet und die uneidliche Aussage abgeschlossen mit dem\nSchluß der mündlichen Verhandlung im jeweiligen Rechtszuge\n(BGHSt 8, 316).\n\nIm vorliegenden Falle waren nach den tatrichterlichen\nFeststellungen Vernehmung und Aussage det Angeklagten noch\nnicht abgeschlossen,. als sie ihre falschen Bekundungen am\n2. Mai richtigstelle. Der Vorsitzende haite sie am 29. April\nnach der Vernehmung nicht enilassen, ihr vielmehr aufgegchen,\nzur Fortsetzung der Hauptverhandlung am 2. Mai wieder zu erscheinen. Daraus ist zu entnehmen, daß er sie an diesem Tage\nnochmals zum Beweisthema befragen wollte und daß er nach\nder kommissarischen Vernehmung des Zeugen WB weitere\nAuskunft erwartete, ihre Vernehmung am 29. April also nicht\nals beendet ansah, sondern am 2. Mai fortsetzen wollte, wie\ner es dann auch getan hat,\n\nDas lLandgericht hat selbst nicht verkannt, daß bei dieser Sachlage die Vernehmung 'der Angeklagten in dem Zeitpunkt;\nin dem sie sich zur Wahrheit bekannte, noch nicht beendet war:\nNur hat es falsche rechtliche Folgerungen daraus Kezogen.\n\n.. . . au onen, . . en u\nNEE 7.508 EN a Sn Beet Kae\"; Big AAN T -\n> „rn. . eo. Pt Ze D ” s . ’ .\n‘ * ‘ + ı. . .\n\nfi\n\n. .\n\n-adr\nc\n\nDa die Angeklagte vor Abschluß ihrer Aussage die falschen Bekundungen richtigstellte, ist es beim Versuch der uneidlichen\nvorsätzlichen falschen Aussage geblieben. Dieser Versuch\n\nist nicht strafbar. Das Landgericht hätte die Angeklagte daher\nfreisprechen müssen. Da dies ’ohne weitere Erörterungen geschehen kann, hat der Senat diese Entscheidung nach § 354\n\nAbs. 1 StPO selbst zu treffen. Dem Landgericht liegt nur\n\nnoch die Entscheidung nach § 467 Abs. 2 StPO ob.\n\nBaldus Busch Dr.Dotterweich\nScharpenseel Dr.Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-04/2-str-122-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-06-04/2-str-122-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:08.918384+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-06-04/2-str-122-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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