{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-05-14","aktenzeichen":"2 StR 191/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":".s\n\n4 Er zu\n\n‘geboren am 1908 in 5\n\nU ee ee es „> wir: Str F\n284 191/58 2265 077\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Werkze oBser et Wen EEE ,\n9\n\nunit.\n\nwegen Ungucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 2, Ptrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14, Mai 1958, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Dr.Doiterweich\nBundesrichter Scharpenseel\n\nöundesrichter Dr.Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt N uracrt\nals Vertre er Bundesanwaltschaft,\n\nJuntizangestellier arm\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom 18.0Oktaber\n1957 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nwein ibm 5 nu we Gr BE zen Gun m\n\nDer Angcklagte fuhr im September 1957 mit der 16jährigen\nTochter Ingrid seiner Schwester nach Yrankfurt am Main zum\nBesuch der Automobil-Ausstellung und hielt sich dort mehrere\nTage auf. Obwohl ihm scine Schwester aufgetragen hatte, auf\ndas unerfahrene Mädchen aufzupassen, demit ihm in der Großstadt nichts goschehe, nahm der Angeklagte Ingrid an mehreren Abenden in sein Beit, küßte sie, berührte sie an den\nBrüsten und am Geschlechtsteil und versuchte den teschlechtsverkehr mit ihr auszuüben.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens nach § 174 Nr. 1 StGB unter Anwendung des § 51 Abs, 2\nStGB zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt. Mit”\"seiner devision erhebt der Angeklagte die Sachbeschwerde. Das Rechismittel hat Mur :teliweise Erfolg.\n\nGegen die Annahme der Strafkammer, das Mädchen sei dem\nangeklagten zur Aufsicht und Betreuung anveriraut gewesen,\nbestehen keine rechtlichen Sedenken (BGHSt 1, 55, 292).\n\nDaß dieses Verhältnis nur kurze Zeit für die Dauer der\nReise nach Frankfurt bestand, steht adght entgegen (BGH\nNJW 1955, 1934 = IM zu § 174 Ziff. 1/Nr. 19). Zutreffend\nist die Strafkaumer auch der Auffassung, der Angeklagte\nhabe das Mädchen, das noch völlig unerfahren war und keine\nBirkenntniess vom Wesen und Bedeutung des Veschlechtsverkehrs\nhatte, zur Unzucht mißbraucht (BGHSt 1, 71).\n\nZur inneren Tatseite stellt die Sirafkammer fest, der\nAngeklagte habe zwar nicht gewußt, daß in Deutschland die\nUnzucht mit Abhängigen strafbar ist; er habe aber, wie\nsie meint, das Bewußtsein,Unrecht zu tun, deshalb gehabt,\nweil er glaubte, Blutschande zu begehen. Dies hält sie\nunter berufung auf die Entscheidung ders Bundesgerichtshofs\n\nin BGHSt 3, 342 für genügend, da das Unrechtsbewußtsein\nnicht teilbar sei und sich nicht auf die der Verurteilung\nzu Grunde liogende Strafbestimmung beziehen müsse. Der\nBundesgerichishof hai jedoch diese Rechtsansicht, worauf\ndie Revision auch hinweist, inzwischen aufsegehen und ausgesprochen, das zur Schuld gehörende Unrechtsbewußtsein\ndes Täters sei nur dann vorhanden, wenn er das Unrechtmäßige\ngerade der Tatbestandsverwirklichung, die ihm zur Last ge.\nlegt wird, kannte oder hätte kennen müssen (BGHSt 10, 35).\n\nAuch bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung ist\nder Schuldspruch richtig.\n\nDen Ängeklagten hatte seine Schwester dazu bestellt,\ndas unerfahrene Mädchen vor den Gefahren der Großstedt zu\nbehüten. Hierzu gehörten die Gefahren, die ihm in geschlechtlicher Hinsicht drohten. Sie hatte dem Mädchen kein Geld\nfür die Reise in die Hand gegeben, so daß es siändig auf\ndie Sorge und Obhut des Angeklagten angewiesen war. Alles\ndies wußte der Ängeklagte. Ks hätte ihn zu der Überlegung\nveranlassen müssen, ob es nicht unrecht sei, wenn er das\nso geschaffene Abhängigkeiisverhäliais ausnützte, um mit\ndem Mädchen unzüchtige Handlungen vorzunehmen und damit\ngerade das zu tun, wovor er das Mädchen nach dem Willen der\nMutter behüten sollte. Diese Überlegung hätte sich ihm umsonehr aufdrängen müssen, als er den Geschlechtsverkehr, den\ner anstrebte, wegen des Verwandtschaftsverhältnisses für\nverboten hielt, Hätte er, wie dio Sachlage es erforderte\nund ihm auch zuzumuten war, sein Gewissen angespannt, so\nhätte er erkennen können, daß dieser Mißbrauch des seiner\nAufsicht und Betreuung anvertrauten Mädchens zur Unzucht\nUnrecht war. Sein Irrtum hierüber ist deshalb verschuldet.\nund steht somit der Verurteilung wegen Verbrechens nach\n§ 174 Nr. 1 StGB nicht entgegen.\n\n1!\n\n2.27%\n“\n\n0\n'e\n-\n\nLEN\nrev\n+.\n\nnt\n\nERSR E22 5 A Ze ur\n” . 2.\n\nB\n\nIm Strafausspruch mußte das Uricil jedoch aufgehoben\nwerden, da die Strafkammer zu prüfen hat, ob der verschuldete Verbotsirrtum hicr den Schuldvorwurf mindert und eine\nStrafmilderung gebietet (BGHSt 2, 194, 208 £f).\n\nSenatspräsident Dr.Baldus\nist beurlaubt und ortsabwesend\nund deshalb verhindert, seine\n\nUnterschrift beizufügen.\n\nBusch\n\nScharpenseel\n\nBusch\n\nDr.Dotterweich-Dr.Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-05-14/2-str-191-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-05-14/2-str-191-58","retrieved":"2026-10-24 16:33:18.179267+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-05-14/2-str-191-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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