{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1958-05-13","aktenzeichen":"5 StR 134/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 134/58\n\n2221 044\n\nImNamnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Drogisten Wilhelm M gm aus AU,\ndort geboren am 16.September 1919,\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 13.Mai 1958, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichterin Dr.Koffka\n\nBundesrichter Sienmer\n\nBundesrichter Dr.Börker\n\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof zn\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Aurich vom 3.Dezember 1957 wird\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründezs\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\neiner Abhängigen, dem Lehrmäächen Inge Su, zu sieben\nMonaten Gefängnis verurteilt. Es hat die Strafe zur Bewährung\nausgesetzt.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren\nund rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\nI.\n\nVerfahrensrechtlich beanstandet die Revision, das\nLandgericht sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, den\nSachverhalt von Amts wegen aufzuklären (Verstoß gegen\n8 244 Abs.2 StPO). Über die Frage, ob das Lehrmädchen Inge\nSED Schwanger gewesen sei, habe die Strafkammer weder\ndie im Vorverfahren vernommene Ärztin Dr.FB vernommen,\nnoch einen Sachverständigen gehört. Das wäre jedoch auch\nohne Antrag des Angeklagten oder seines Verteidigers\nerforderlich gewesen.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Das Landgericht hat festgestellt, daß die Frucht abgegangen ist. Es hat die Frage\noffen gelassen, ob (etwa auf Veranlassung des Angeklagten)\ndie Ärztin die Schwangerschaft beseitigt hat. Die Tatsache\nder Schwangerschaft hat die Strafkammer auf Grund der\nAussage des Lehrmädchens, der jetzigen Frau Km ,\nfestgestellt, von deren Richtigkeit sie überzeugt war.\nUnter diesen Umständen brauchte sich dem Tatrichter nicht\naufzudrängen, die Ärztin oder einen Sachverständigen zu\nvernehmen. Jedenfalls war dies ohne dahingehenden Antrag\nnicht erforderlich. Dem steht auch nicht entgegen, daß\n- wie der Verteidiger jetzt vorträgt —- auf Vorschlag des\nVorsitzenden die Frage der Abtreibung in der Hauptverhandlung\nnicht erörtert worden ist.\n\n- 3 -\n\n- 3\n\nII.\n\nAuch die auf die Sachrüge vorgenommene Überprüfung des\n‘ Urteils hat keinen Fehler zutage gefördert, der zur\nAufhebung zwingt,\n\n1.) Der Revision ist zwar zuzugeben, daß sich in den\nFeststellungen darüber, wann bei dem Lehrmädchen Inge Seeger\ndie Regel ausgeblieben ist, ein gewisser Widerspruch\nbefinden mag. Dieser Widerspruch ist jedoch ohne Bedeutung.\nEs kam höchstens darauf an, daß die Regel ausgeblieben war,\nnicht wann dies zum ersten Male geschehen war.\n\n2.) Soweit sich die Revision gegen die Feststellung\nder Strafkammer wendet, der Angeklagte habe keine Heiratsabsichten gehabt, greift sie nur die Beweiswürdigung des\nTatrichters an, die entgegen der Auffassung des Verteidigers\nkeine Denkfehler oder Verstöße gegen allgemein gültige\nErfahrungssätze erkennen läßt.\n\na) Aus der Bemerkung des Angeklagten gegenüber der\nMutter des Lehrmädchens, er wolle dieses nicht vor\nBeendigung des Lehrverhältnisses heiraten, brauchte die\nStrafkammer nicht zu folgern, er habe das nach dem Ende der\nLehrzeit tun wollen. Auch die Äußerung des Angeklagten, er\nwolle mit Inge 7 \"zusammenbleiben\", zwang nicht zu\ndiesem Schluß. Sie konnte mit dem Landgericht dahin verstanden werden, der Angeklagte wolle das Liebesverhältnis\nfortsetzen. Auch die Liebesbriefe stehen dem nicht entgegen.\n\nb) Das Landgericht führt (S.16 UA) aus, der Angeklagte\n\nstamme aus bürgerlichen Verhältnissen. Es stimme bedenklich\nund spreche nicht für eine ernste Heiratsabsicht, wenn\n\nder Angeklagte über einen längeren Zeitraum hinaus fast\nregelmäßig in kurzen Abständen mit seinem Lehrmädchen den\nGeschlechtsverkehr mit Schutzmitteln ausübte, ohne dabei von\nHeirat jemals zu sprechen, Hiermit wird nicht, wie die\nRevision dartun will, zum Ausdruck gebracht, \"daß zwischen\n\n- &-\n\nü\n\nBm .\n\n=... —-\n\nVerlobten, dic aus bürgerlichen Kreisen stammen, ein\nGeschlechtsverkehr mit Schutzmitteln nicht üblich sei\".\nNicht hierauf liegt der Ton in den Ausführungen der\nStrafkammer, sondern darauf, daß der Angeklagte dabei\nniemals von Heirat gesprochen hat.\n\n3.) Auch sonst ist die Rechtsauffassung des Landgerichts\nnicht zu beanstanden. Davon, daß Inge Sms die Handlungen\ndes Angeklagten gefördert und in diese eingewilligt habe,\ngeht auch das Urteil aus. Die Strafkammer hält dieses\nEinverständnis jedoch für unbeachtlich. Ihre eingehenden\nAusführungen hierzu decken sich mit der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofes, die sie richtig wiedergegeben hat\n(vgl. insbesondere in NJW 1956,311).\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.\n\nSarstedt Dr.Koffka Siemer\nBörker Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-05-13/5-str-134-58","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-05-13/5-str-134-58","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.262848+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-05-13/5-str-134-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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