{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1958-05-10","aktenzeichen":"4 StR 458/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"os 228 2262 075 J\n\nBr\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Arbeiter Herbert Hermann K SE. aus Bi@iulB,\nw>- ’\n\ngeboren am . WED WW in Kir\n\n2.) den Arbeiter st B 0 aD 5) geboren au\n5 m x OP: ,\n\n- beide Angeklagte zur Zeit in Untersuchungshaft -\nwegen gemeinschaftl. schweren Raubes u.a. »\n\nhei der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 9. Januar 1059, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr. Hospner\nBundesrichter Prof.Dr. Lans-Hinrichsen\n\nsls beisitzende Richter,\nLandgerichtsrat Dr. RE»\n\nels Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nels Urkundsbeauter der Geschäftsstelle,\n\nwir Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bielefeld vom 10. Mai 1958 werden\nverwcrfer.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsnittels zu tragen.\n\nIhnen wird Sie seit dem I1. Mai 1958 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Morate übersteigt, auf\ndie Strafe engerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte Bi ist wegen gemeinschaftlichen schweren\nRuubas zu einer Zuchtheusstrafe von seche Jahren, der Angeklagte\nK@EEEB wegen schweren Raubes in zwei Fällen, devon in einen Falle\ngemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten Be handelni, sowie\nwegen Diebstahls in vier Fällen zu einer Gesamtzuchthausstrafe\nvon sieben Jahren verurteilt worden. Beiden Angeklagten sind die\nbürgerlichen Ekrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt\n\nworüsn.\n\nHit der Revision rügen die Angeklagten die Verletzung verfshreusrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften. Der Anscklagte FEW hat zusätzlich zu der Revisionsbegründungsschritt\nseines Verteidigers noch ein eigenes Schreiben vom 31. August 1958\nsav weiteren Begründung eingereicht. Dieses entspricht jedoch\nticht dur Form des § 345 Abs. 2 StPO und ist daher nicht beachtlich.\n\nI, Revision des Angekisgten Kl»\n\nSoweit dieser Angeklagte wegen schweren Raubes zum Nachteil\naes Kellners SchgD unä wegen Diebstable in vier Fällen vervwrreilt worden ist, läßt der Schuläspruch keinen Recirisrehler\nzum Nachteil des Angeklagten erkennen. Soweit sich die Rüge auf\n‘ie Strafzumessung bezieht, wird sie im Zusammenhang mit den\nirörterungen Über den Raub zum Nachteil des Zeugen KB vegGendelt werflen.\n\nII. Die Verfahrersrügen der Angeklagien im Falle des Raubss\nzun Nechteil des Zeugen AP\n\na) Beide Angeklagten machen geltend, der Zeuge MED habe\nsemäß § 60 Er. 2 StPO nicht vereidigt werden äüürfen, da er durch\nrechtskräfiiges Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 19.Kai 1.950\nwagen Keineids verurteilt worden und auf dauernde Unfähigkeit,\n\nPR\n\n-3-\n\nals Zeuge oder Sackverständiger eidlich vernommen zu werden,\nerkannt worden ist. Wie die Beiakten 6 KLs 11/50 ergeben, ist\ndiese Behauptung zutreffend. Nach den Ausführungen der Revision war diese Tatsache dem Landgericht zur Zeit der Hauptverhandlung nicht bekannt. Dessenungeachtet stellt die Vereidigung\ndes Zeugen einen Rechtsfehler dar. Wie in der Rechtsprechung\nanerkannt ist, steht zwar die verbotswidrige Vereidigung der\nVerwertung der Aussage nicht entgegen. Sie darf jedoch nicht\nals beeidigte gewürdigt werden (RGSt 6, 155 7; 56, 94 f; vgl.\neuch 72, 219; forner BGH NIW 1952, 1102, 1103; BGHSt 4, 130\n\n= IM StPO § 60 Nr. 1 mit Anmerkung von Hülle). Die Rüge kanr.\njeäoch gemäß § 337 StPO nur dann zur Aufhebung des Urteils\nrühren, wenn dieses auf dem Rechtsverstoß beruht. Die Strafkanner\nTührt aus, der festgestellte Sachverhalt beruhe auf der eidlichen, glaubwürdigen Aussage des Zeugen MM und dem \"im\nwesentlichen vollen Geständnis der Angeklagten\", Welche Bedeutung\ndie durch die Worte \"im wesentlichen\" vorgenömmene Einschränkung\nhat, ergeben die folgenden Ausführungen. Der Angeklagte Kursim\nhabe nämlich bestritten, BP einen Wink mit der Faust gegeben zu haben, der diesen dazu veranlaßt „„ebe, sich in diesem\nAugenblick auf MED zu stürzen. Bew ärklärt, er könne sich\nan seinen Ausruf, er werde YMEEB das Messer durch die Gurgel\nstecken, nicht erinnern. Dies sind ersichtlich die einzigen\nzinschränkungen, die den Tathergang selbst betreffen. Das Bestreiten der Angeklagten im übrigen betrifft nicht die Ausführung der Tat, sondern Vorgänge, über die der Zeuge u\n\nder Natur der Sache nach keine Bekundungen machen konnte. So\nhei3t es im Urteil, Kb habe giauben machen wollen, er habe\nwie bei anderen ähnlichen Taten nur beabsichtigt, dem Zeugen\nEEE die Brieftesche bei passender Gelegenheit heimlich aus\nder Tasche zu nehmen. Von der Gewaltenwendung des BE sei\n\ner überrascht worden. Das Landgericht hat diese Behauptung für\nwiderlegt erachtet, stützt sich hierbei aber nicht auf das Zegnis\n\nTe:\n\nVERPE\n\n-4-\n\ndes NEM, sondern auf andere Beweisanzeichen. Dem Urteil ist\nzu entnehmen, daß des Landgericht nicht deshalb den Bekundungen\n“ED setolgt ist, weil er diese Aussage beeidigt hat, sondern\neinmal, weil sie in den wesentlichen Punkten des Tathergangs\n\nmit dem Geständnis der Angeklagten übereinstimmt, vor allem\naber, weil die in den Einzelheiten der Tat genaue Darstellung\ndes Zeugen die zunächst bestreitenden Angeklagten übsrhaupt\n\nerst dazu veranlaßt hat, die Richtigkeit seiner Angaben nach\n\nund nacn einzugestehen. Geraäe deshalb hat die Strafkammer,\n\nwie dae Urteil ausdrücklich ausführt, die Schilderung des Zeugen\nvon Tathergang für richtig gehalten und ist ihr daher auch im\nübrigen bedenkenfrei gefolgt. Unter diesen Umständen kann das\nUrteil au? der zu Unrecht erfolgten Vereidigung des Zeugen\nnicht beruhen.\n\nNun hat allerdings die Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, daß es, wenn das Gericht den Fehler der zu Unrechi erfolgten Vereidigung rechtzeitig vor Urteilserlaß bemerkt hat,\nnicht genüge, im Urteil leäiglich zum Ausdruck zu bringen, daß\ndie Aussagen als uneidlichsgewertet worden seien. Vielmehr\nstelle der Umstand, daß eine Zeugenaussage nicht als eidliche\ngewertet werden dürfe, für die Verfahransbeteiligten eine rechtlich wesentlich veränderte Sachlage dar. Das Gericht sei daher\nverpflichtet, wenn sich — spätestens bei der Beratung — ergebe,\ndaß ein Zeuge zu Unrecht vereidigt worden sei, dies in der Verhenälung kundzugeben, um den Beteiligten Gelegenheit zur\nStellung weiterer Beweisamträge zu geben (R6St 72, 219 £f; BGH\nNW 53, 915). Wird der Fehler erst nach Urteilserlaß aufgedeckt,\nso kann auf ihn die Revision gestützt werden, sofern das Urteil\naus diesem Rechtsmangel beruht. Hier kanr es aber nicht darauf\nberuben, da die Angeklagten keinen Anlaß zur Stellung weiterer\nReweissnträge besaßen. Denn da weitere Zeugen bei der Tat nicht\nzugegen waren, ist nicht ersichtlich, welche Beweisamträge die\nangoklasten, insbesondere nachdem sie den Hergang im weseni-Nichen zugegeben hatten, noch hätten stellen können.\n\n5\n\n%\nb) De: Angeklagte Bp wacht ferner geltend, die Vorschrift des § 258 Abs. 2 StPO sei verletzt worden, da ilun das\nletzte Wort nicht ertsilt worden sei.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Aus der Verhandlungsniederschrift ergibt sich, daß dem § 258 Abs. 2 StPO entsprechend\nverfshren worden ist. Der von der Verteidigung gestellte Antrag auf Berichtigung des Protokolls ist nach Anhörung des\nProiokollführers äurch den Vorsitzenden mit Verfügung vom\n17: September 1958 zurückgewiesen worden. Der Vorsitzende\nhatte dem Angeklagten während seiner Schlußausführungen Vorheltungen gemacht, um ihn zu veranlassen, seiusn Antrag auf\nmilde Besürsfung zu begründen und zu erreichen, daß er\n\"nlausible Erklärungen über sein Verhalten\" ebgebe. Ein Versuch Be, den Vorsitzenden in seinen Darlegungen zu unterbrachen, ist mit einem entsprechenden Hinweis zurückgewLesen\nwnoräen. Eiergegen sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben.\nYack Beendigung der Vorhaltungen ist dem Angeklagten Gelegen--\nheit zu weiteren auslührungen gegeben worden. Auch die Revision bestreitet diesen Sachverhalt nicht. Sie meint lediglich,\näer Angeklagte habe sich durch die Vorhaltungen so einge-Schüchtert gefühlt, daß er, nachdem irm erneut das \\ori erteilt woräien sei, nicht gewagt habe, noch eiwas zur Sache\nzu erklärea, sondern sinngemäß zum Ausdruck gebracht habe,\ndann habe es keinen Zweck mehr, etwas zu sagen. Nach dem\nInhalt des Verhandlungsprotokolls hat er sich jedoch weiterhin\nam Schluß dehia erklärt, daß er sich den Ausführungen seines\nVerteidigers anschließe und um milde Bestrafung bitte. Unter\ndiesen Umständen liegt die gerügte Verfahrensverletzung nicht\nvor. Der der Entscheidung BGH NJW 1953, 673 (=BGRSt 3, 368)\n\n- auf die sich der Verteidiger beruft - zugrunde liegende\nSzchverhalt liegt wesentlich anders.\n\n6 -\n\nIII. Rüge der Verletzung sachlichen Rechts.\n\na) Revision des Angeklagten Kia\n\nIn sachlichrechtlicher Hinsicht macht Ger Angeklagie Kb\nin einzelnen nur geltend, der Tatrichter habe die Zubilligung\n„ildernder Umstände zu Unrecht abgelehnt, und greift auch im\nübrigen die Erwägungen zur Strafzumessung an, Seine Meinung,\nRsub werde nur an körperlich unterlegenen Personen verübt,\ndeher könne es nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet\nwerden, daß er sich als Opfer seiner Taten ältere, kleinere\nund schwächliche Menschen ausgesucht habe, ist offensichtlich\nunbegründet. Die Beurteilung, ob der Angeklagte verbrecherisch\nveranlagt sei, wie in den Strafzumessungserwägungen Testgestellt ist, liegt dem Tatrichter ob. Ein Rechistehler ist\nbei seiren Ausführungen nicht erkennbar. Im übrigen beruhen\nGie Erwägungen des Landgerichts zum Teil darauf, daß der Angeklaste sich nach Eintritt seiner Arbeitslosigkeit im Oktober 1957 nicht beim Arbeitsamt gemeldet habe, um Arbeit\noder eine Unterstützung zu erlangen, sondern es vorgezogen\nhabe, sich wiederholt an Betrunkene hereznzumachen, um ihnen\n64.4 Dler oane Gewalt Geid zu entwernden. Dies kann mit Rechtsgründen nicht angegriffen werden.\n\nb) Revision des Angeklagten Bg>\n\n1. Ein Wiöerspruch in den Ausführungen des Urteils über\ndie Tatplanung liegt entgegen der Ansicht der Revision nicht\nvor, Das Landgericht stellt fest, daß die Angeklagten den\nErtschluß, WEB zu berauben, schon beim gemeinscheftlichen\nTrinken mit ihm in der Gastwirtschaft gefaßt hätten (UA S. 7).\nDie weiteren Urteilsausführungen (UA S. 8 bis 10) widersprechen\ndieser Feststellung nicht, geben vielmehr die Beweisanzeichen\nwieder,durch die das Gericht zu seiner Überzeugung gelangt ist.\nsin Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze\nilegen bei der Beweiswürdigung nicht vor. Insoweit ist die\nRüge offensicktlich unbegründet.\n\n- 1 -\n\n2. Auch der weitere Angriff, der Tatrichter habe die Verantwortlichkeit des Angeklagten nicht ausreichend geprüft, kann “\nkeiren Erfolg haben. Es ist zwar zutreffend, daß planmäßiges\nHandeln allein die Voraussetzungen des § 51 StGB nicht ausschließt, insbesondere Schlüsse auf das Hemmungsvermögen nicht\nzuläßt (BGHSt 1, 384). Der Tatrichter hat auch nicht ausdrücklich erörtert, ob dieses beeinträchtigt gewesen sei. Aus seinen .\nweiteren Darlegungen, die Angeklagten seien kaltblütig und '\nberecknenäd vorgegangen und hätten ferner den Entschluß zum\nRaub schon kurze Zeit, nachdem sie das Opfer kennengelernt\nund selbst noch wenig getrunken hatten, gefaßt, hat der Tatrichter ersichtlich gefolgert, das Hemmungsvermögen der Angeklagten sei nicht beeinträchtigt gewesen. Auch die Hervorhebung,\ndie Angeklagten seien bei der Tat voll verantwortlich gewesen\nund hätten dies letzten Endes auch niemals ernstlich in Zweifel\ngezogen, ergibt, daß der Tatrichter die Prüfung dieses Merkmals nickt übersehen hat.\n\n3. Zum Strafsusspruch macht Bew geltend, das Gericht\nhebe irrtümlich ausgeführt, er sei wegen verschiedener Diebstähle vorbestraft, während er nur einmal sine solche Bestrafung erlitten habe. Aus den Feststellungen ergibt sich\nzwar, daß diese Behauptung zutrifft. Sie ergeben aber ferner,\ndaß der Angeklagte bereits früher Metalldiebstähle begangen\nhatte uni deshalb im Jahre 1950 der Fürsorgeerziehung überwiesen worden ist (UA $. 2). Der Tatrichter hat ersichtlich\nmit seinen Ausführungen zum Ausäruck bringen wollen, daß der\nangeklagte mehrfach Diebstähle begangen habe und einmal wegen\nDiebstahls vorbestraft sei. Es handelt sich hier nur um ein\nVersehen im Ausdruck. Daß. das Strafmaß hierdurch beeinflußt\nworden sei, kann nicht angenommen werden. Die Strafkammer war\n‚befugt, bei der Strafzumessung auch die zurückliegenden Metalldiebstähle, derentwegen der Angeklagte wegen seines jugenälichen Alters nicht bestraft worden ist, zu berücksichtigen,\nzumal er sich die angeordnete Fürsorgeerziehung nicht zur\nWarnung hatte dienen lassen.\n\n-8-\n\nAuch im übrigen läßt das Urteil einen Rechtsfehler zum\nKachteil der Angeklagten nicht erkemnen.\nzotherg Krumme Bundesrichter Dr. Seibert\n\nist erkrankt und kann deshalb\nnicht unterschreiben.\n\nRotberg\n\nKoepner Lang-Hinrichsen\n\n..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-05-10/4-str-458-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-05-10/4-str-458-58","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-05-10/4-str-458-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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