{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1958-05-04","aktenzeichen":"4 StR 499/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR_499/58\n\nL 4\nIn Nanen des vorze 2061 002\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden landwirtschaftlichen Arbeiter Günter Walter S t\n\naus DT, zeboren am @. EEE GE ir (eu,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen einfacher Brandstiftung\n\nhat der.4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 13, PFebrusr 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg -\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Hoepner u\nBundesrichter . Prof.Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwali Dr.Dr. we in der Verhandl ung;\n‚Oberstaatsamwalt ED bei der Verkündung\n\nals Vertreter. ‚der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter 5\n\nals Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nvr Recht erkannt: |\n\n- Die Revisionen der Staatsanwaltschart und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in\nDorimund vom 12. Juni. 1958. werden verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtmittels der Staatsanwaltschaft\nfallen der Landeskasse zur last.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittelszu tragen.. ef\n\nDen Angeklagten | wird die in dieser Sache seit dem\n15. Juni 1958 erlittene Untersuchungshaft, soweit\n\nsie ärei Honste übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen einfacher Brandstiftung gemäß\n§ 308 StGB zu einen Jahr und sechs Nonaten Gefängnis verurteilt worden.\n\nZur Zeit der Tat arbeitete er seit nicht gans einen\nNonal auf dem Hofe des Bauern Tip ir VeiENED- Eike\n&ls landwirtschaftlicher Gehilfe. Dort befinden sich mehrere\nBaulichkeiten u.a. eine rund 22 x .15 n große Scheune. Eier\nlagerten ungedroschener Roggen und Roggenstroh. Außerden\nbefanden sich dort sine Dreschmäschine, ein dazugehöriger\n\nMotorvagen sowie sechs Sack gedroschenen Roggens.\n\nIn einem Winkel - von nur wenig mehr als 90 Grad schließen\nsich an die Noräwesiecke ‘der Scheune weitere Baulichkeiten in\nder Weise an, daS die rund IO n breite os twärtige, kauer des\ninsgesamt in Ost-West-Richt bung eiwa 20 m langen Kuhstalls\nmit ihrem südlichen Teil in einer Länge von rund 4,5 m unmittelbar an den nördlichen Teil der Westseite der Scheune\nangrenzt. Von dieser aus führt eine Holztür (in. Stubentürgröße) in den Kuhstall, der an seinen anderen (ve stlichen)\nEnde in einer Tiefe von: rund 2,5 min einen dort quer (rechiwinklig) verlaufenden Gebäudeteil hiheinragt, in den man\ndurch eine Tür unmittelbar in die Diele gelangt. Jenes (in\nBord-Süd-Richtung) etwa 32 m lange und rund 14,5 m breite\nGuergebäude dient mit seiner nörälichen Fälfte ausschließlich als Wohnhaus’ für die Familie des ‚Hofeigentümers. Von\ndort .aus wird durch einen verschlossenen Mittelflur die.\n\n(in Nord- -Süd-Richtung). die X Hitte des ‚güdlichen Gebäudeteils\nilüende Diele erreicht, neben’der sich links und rechts\ntallungen befinden. In einer der darüber (im Oberge schoß)\nefindlichen Gesindestube war der Angeklagte untergebracht.\ner etwa in T-Form erbaute Koniplex des Yohn- und Wirischafts-\n\n‘\n\noz\n\nyo\n\nPer\n\nPURE m\n\n- 3 _\n\nsebäudes mit dem (rechtwinklig dazu verlaufenden) Kuhstall\nnacht nach den getroffenen Feststellungen den Eindruck\neines einheitlichen Gebäudes, Das nieäürigere Spitzdach\n\nKuhstalls geht in das höhere des Haupigsbäudeteils\n\n»7\n#3\n\nes\nüber. Hit der ostwärts gelegenen Scheune hat dieser Gebäude-\n\nkonplex lediglich die erwähnten etwa 4,5 m der sshwärttsen\n3ußenmauer, die darin befindliche Tür und weiterhin geneinsa, daß die Unterkante des Scheunendachs in einer Länge\nvon etwa 5 m an den Südteil der ostwärtigen Giebelwand des\nKubstalls und damit an dessen dortige seitliche Dachkante\nangrenzt.\n\nAm 4. Mai 1958 ging der Angeklagte nach 20 Uhr in die\nim nahen Ortsteil! ven gelegene Gastwirtschaft\nii IP er Bier trank. Gegen 21 Uhr wurde dort bekannt,\ndeß es auf dem Hofe des Bauern Schie in NED brannie\nDer Angeklagte fuhr mit seinem Fahrrad dorthin und sah, daß\n\nm\n\ndie Scheune in Flammen stand. Er beteiligte sich an den\n\nReitungsarbeiten. Nachden er eiwa eine Stunde geholfen und\n\nbei dem Löschen des Feuers zugesehen hatte, fuhr er gegen\n\n22 Uhr wieder in jene Gaststätte zurück und verblieb dort\n\nbie eivwa 0,30 Uhr (des 5. Mai 1958). während seines Besuchs\n\nin der Wirtschaft hatte er etwa 13 Glas Bier (in 4/20-Gläsern)\n\ngetrunken, außsrdem einen Lokör und eine Flasche Coca-Cola.\n\nEr fühlte sich durch den in der gewohnten Menge ‚genossenen\n\nAlkohol noch keineswegs beeinträchtigt, als er die Wirtschaft\n\nverließ. Er setzte sich auf sein Fahrrad und fuhr nach NED\n\nzurück. Trotz des Alkohols Tand er sicher den Heimweg und\natte auch I keins Schwierigkeiten, als er unterwegs Felder\n\nund Bahnlinien überquerte. ‚Sinter der unmittelbar au Hofe\n\ndes Bauern Oo |) befindl ichen Brücke stieg. er vom Rad und\n\nschob es -südlich an der Scheune vorbei auf äie Diele. Dort\n\nellte er es ab, Unterwegs war ihm der Gedanke gekommen,\n\n{2\n\ni\ndaß es \"interessamt\" sein müsse, auch einmal bei seinem Bauern\n\neine Scheune brennen zu sehe um zu beobachten, wis sich\nhier der Eigentümer und die Löschmannschaften verhalten\nwürden. Daher wandte er sich von Hof aus zur Scheune und\nbetrat sie durch das westliche, zum Hofinnern gelegene,\nnicht verschlossene Tor mit dem Willen, dort einen Brand\nanzulegen, der vor dem Übergreifen auf den angreuzenden\n\nGebäudekomplex bereits wirkeam eingedännt sein sollte.\n\nka}\n\nr ging zun nördlichen Scheunenraum, wa, wie er wußte,\n\nGas Roggenstroh aufgeschichtet lag. Mit einem Feuerzeug,\ndas er .bei sich führte, entzündstete er gegen 1 Uhr den\nStrohhaufen, der sofort Feuer fing und hell brannte. Soda\n\non verließ er die Scheune und’ ging in sein Zimmer, kleidete\nch um und ZOg seinen Arbeitsanzug 'an, weil er bei den\n\nsi\n\nRettungsarbeiten nicht seinen Sonntagsanzug tragen und\nbeschädigen wollte. Er rauchte. eine Zigarette und ließ\netwas Zeit verstreichen, damit sich der Brand genügend\nusbreiten konnte. Als er es dann knistern und prasseln\nörte, lief er nach draussen und schlug Alarm. är begann.\nort, das Vieh ins Preie zu treiben und bei den Rettungsiten zu helfen. Die herbeigerufene Fenerwehr konnte\na Abbrennen der Scheune nicht mehr verhindern. Die Tür\non der Scheune :zum Stallgebäude ‚und dessen Dachzebälk\nn der Südostecke auf einer Länge von. etwa 0,50 m) wurden\n\n5\n\nsof\nrbo\n\nG\nE\n\n(e\n\nebenfalls “angebramnt. Menschen: oder‘ ‚Tiere kanen nicht zu\nSch: aden. Die ‚Gesan bschadenssunme beläuft sich auf etwa.\n50.0 000, - DK. —_\n\nDer in der Häuptakten be £indliche Tegeplen und die\nLichtbilder des. Gehöftes: waren Gegenstand der mündlichen\nVerhandlung. u E u a\n\nDer Angeklagte war & geständig.\n\nDas Landgericht hat angenommen, ‘daß er. sich der einfachen vorsätzlichen Brandstiftung nach § 308 SteB, da-.\n\n5 -\n\ngegen nicht der menschenzefährdenden Brandstiftung nach\n§ 306 Ar. 2 StGB, schuläig gemacht habe.\n\n„2 geht davon aus, daß eine menschergefährdendc Brandstiftung auch begangen werden könne, wenn ein Gegenstand\nin Brand gesetzt werde, der den zur wohnung von Menschen\ndienenden Gebäude benachbart sei, sofern der Täter von den\nWillen bescelt sei, durch dieses Zündmittel die menschliche\nBehausung ir. Flammen aufgehen zu lasren. .Den Willen, dis\nScheune als Zündmittel für den angrenzenden. Kuhstall und\n%ohnhausteil zu benutzen, habe der Angeklagte aber nicht g\nhabt. Da die unmittelbar allein in Brand gesetzte Scheune\n‚ selbst weder dauernd Zur. Wohriung von Menschen, noch zu deren\nzeitwejligen Aufenthalt gedient habe, habe bei dem hier gegebenen äußeren und inneren Sachverhalt, um die Voraussetzungen\ns § 306 StGB bejahen zu können, die Scheune, in der der\nBr and tatsächlich entfacht worden sei, Teil eines zur Wohnung\nvon Menschen dienenden Gebäudes sein müssen. Dss ist jedoch\nnach der Überzeugung der Strafkammer nicht der Fall. Sie ist\nvielmehr der Ans icht, daß bei zwei aneinanderg ;ehauten \"äusern\nmit eigenen Dach kein einheitliches Gebäude im Sinne des\n§ 306 StGB vorliegt, wenn mindestens eines dieser Häuser\nallseits mit festen Außenmauern umgeben und die gemeinsame\nAußenmauer nur durch eine mit Holztür versehene. Öffnung in\nStubent türgröße unterbrochen sei: Sie begründet dies des\nnäheren unter Hinweis auf die aus dem f estgestellten Sachverhalt ersichtlichen baulichen Verwältnisse. Der Kuhstsll\nmit dem rechtwinklig angrenzenden Bau des Wohn- und Wirtschaftsteils, in’ den der Kuhstall übergreife, sei zwar ins\ngesamt nur ein Gebäude. Denn diese Baulichkeiten seien allseits von festen Außenmausrn umgeben. Sie hätten jedoch an\nder eiwa 10 m breiten ostwärtigen \"Außennauer des Kuhstalls\nnur eine auf 4,5 m gemeinsame Wand mit der 22 u langen Scheune»\n\nar\n\nBa 2,05\n\nFran y\n\n3\n;\nZB\n\nDiese und das angrenzendc T-förmnige Hauptgebäude hätten\n\nsuch je ein selbständiges Dach, wobei an der Gisbelwand\n\ndes Kuhstalls lediglich die seitliche Begrenzung von dessen\n\nDzch an dis dort endende Unterkante des Scheunendachs gvenzt.\n\nWeder durch dsrn gemeinsamen Teil der Außennauer noch durch\n\ndas ÄAnsrenzen der Dächer in der beschriebenen Weise und\n\nauch nicht durch die mit einer Holztür verschlossene Öffnung\n\n” er Aaußenmauer würden Scheune und Kuhstall Zu einen einlichen Gebäude zusammengefaßt. Dies. entspreche auch\n\natü jFlicher Betrachtung.\n\nMit der Revision rügen die: Staaisanwaltschafi und der\nängeklegte ‚die ‚Verletzung. sachlichrechtlicher Vorschriften.\n\nIo Revision der Staatsanwaltschaft.\n\nDie Staatsanwaltschäft steht auf dem St tendpunkt , der\nAngeklagte habe gemäß § 306 Nr. 2 StGB verurteilt vierden\nmüssen, da die Scheune mit dem Kuhstall und dem Wohnbau\nsin einheitliches Gebäude gebildet habe. Selbst aber, wenn\ndies nicht der Fall gewesen sei, sei zu berücksichtigen,\ndaß auch der mit dem Wohngebäude eine Einheit bildende\n\nKuhstall angebrannt sei .. Unter diesen Umständen hätte die.\nStrafkamner prüfen ‚uüssen, oh der Angeklagte den-Brand auch\ndieses Gehäudsteils mit beäingtem Vorsatz herbeigeführt\nhabe. Hierüber enthalte das Urteil. Jedoch keine Feststellungel.\n\nEine Brandstiftung. im Sinne des $'306 Nr. 2 StGB würde\neinnal vorliegen,‘ wenn die Scheune zusammen mit dem.K Kuhstall.\nund Wohngebäude als ein einheitliches Bauwerk anzusehen \\\nist. Dann. hätte der. ‚Angeklagte dadurch, daß er.die Scheune\nvorsätzlich in Brand 'seizte, auch vorsätzlich Brandstiftung\nam Wohngebäude verübi. Es kam mithin zunächst darauf an,\nob die Baullchkeiten eine Einheit bilden. Dem würde es nicht\n\n-T7-\n\nentgegenstehen, daß die Scheune nach ihrer wirtschaftlichen\nBestimuaung einer gesonderten Benutzung diente.. Denn auch\näume, die Sonderzwecken dienen, sind nicht notwendig deswegen ein selbständiges Bauwerk. Entscheidend ist vielnehr,\n“le die Rechtsprechung mehrfach ausgesprochen hat, ob es\nsick um ein Bauwerk handeit, das nach seiner äußeren Erscheinung und inneren Einricutung ein einheitliches Ganzes\ndarstellt (RGSt 8, 102, 104; RG JW 1938, 505 Nr. 8; RGSt 35,\n120, 121; IW 1936, 262 Nr. 26; JR Rechtsprechung Bd. II 1927,\n374 Nr. 660). Darüber, wann dies der Fall ist, lassen sich\nallgemeine Grundsätze nicht aufstellen. Die Entscheidung\nliegt im wesentlichen dem Tatrichter ob. Wenn er hier trotz\nder Ve erbinäung durch die Tür die Einheitlichkeit verneinte,\n\nN\n\nSH\n\nveil die 20 m breite Scheunenwand an ihrem nördlichen Ende\nmit dem Kuhstall nur eine 4,5 m lange gemeinsame Wand hatte\nnnd auch beide Gebäude kein gemeinsames Dach hatten, vielmehr lediglich die seitliche Begrenzung des Daches des Kunstells an die dort endende Unterkante des Scheunendachs\ngrenzi, so kann ein Rechtsirrtum hierin nicht gefunden werden.\nDer Gesichtspunkt, daß die naheliegende Gefahr besteht, der\nBrand könnte auf das eigentliche Wohngebäude übergreilen,\n\nist für die Frage, ob ein einheitlicher Bau vorliegt, allein\nvicht Maßgebend. Vielmehr müssen die Baulichkeiten, wie\nbereits ausgeführt, nach ihrer Beschaffenheit für die natürlichs Auffassung ein einheitliches: zusammenhängendes Gebäude\ndarstellen. Auch in den angeführten Entscheidungen ist, obwohl ein gewisser Zusamiienhang zwischen den Baulichkeiten\nvorhanden war, . stets die. zusätzliche: Prüfung vorgenommen\nuorden, ob diese Voraussetzung erfüllt war. Auch der Umstand,\nob eine Branämauer zwischen den Baulichkeiten vorhanden\n\noder ob die Hauer durch. eine Tür unterbrochen wer, ist nicht\nausschlaggebend. äbenso ‚steht die geringe Berührung der\nDächer der Annahme des Landgerichts nicht entgegen, daß es\n\n4 are Rare Fra ZUBE\nnn Bi\n\nYe\n\n”_\n\nsich um getrennte Gebäude handele. Die Rechtsprechung hat\n\nes nicht einmal für ausgeschlossen erachtet, daß, auch wenn\nsich verschiedene Räumlichkeiten unter einem Dach befinden,\nden Umständen nach mehrere selbständige Gebäude angenommen\nwsrden könnten (RGSt 8, 102, 10%. Diese Entscheidung ist zwar\nzu § 245 Nr. 2 SiGB ergangen. Die Rechtsprechung hat jedoch\nbei § 306 StGB die gleichen Grundsätze angewandt). Umsoweniger\nkenn hier die geringe Berührung der Dächer ausschla ag8 gebend\nsein.\n\nAuch der Tägeplan und. die Lichtbilder bestätigen die\nAuffassung des Tatrichters. Obwohl es sich hiernach um\nmehrere Gebäude handelt, könnte eine Brandstift tung nach\n§ 306 Nr. 2 StGB, da der Brand auf den Kuhstall, der nach\nder rechtsirrtumsfreien Ansicht des Landgerichts nit dem\nWohngebäude eine Einheit bildet, übergegriffen hat und daher\nder äußere Taibestanä der menschengefährdenten Brandstiftung\nerfüllt ist, auch vorliegen, wenn der Angeklagte den Vorsatz gehabt hätte, durch die Inbrandsetzung der Scheune\nauch den Brand des Kuhstalls zu verursachen. Hierfür würde\nauch bedingter Vorsatz genügsu. Ein unmittelbarer Vorsatz\nkommt nach den getroffenen Feststellungen. nicht in-Betracht.\nDie Frage, ob der Angeklagte den bedingten Vorsatz gehabt\nhat, hat das Landgericht zwar nicht ausdrücklich erörtert;\njedoch eindeutig dadurch verneint, daß es ausführt, der An-\n\ngeklagte habe den Willen gehabt, einen Brand in der Scheune\nanzulegen, der vor den Übergreifen auf ‘den angrenzenden\nGebäudekomplex bereits: wirksan eingeäännt: sein sollte. Den\nWillen, daß das Feuer auf den Xuhstall. übergehen sollte,\nhabe er gerade nicht: gehabt (TA S; 10..12): Hiermit hat die\nStrafkammer ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, der An-Beklagte hsbe mit dem Übergreifen des Feuers nicht gerechnet,\nJedenfalls aber sei er wit. diesem Erfolg nicht einverstanden gewesen.\n\n9.\n\nII. Revision des Angeklagten\n\nMit seinen Ausführungen greift der Angeklaste in wesentlichen die zur Frage der Zurechnungsfähigkeit getroffenen\nFeststellungen an. Das Landgericht hat hierzu auszeführt:\n\nSoweit wegen des \"merkwürdigen Holivs!\" des Angeklagten\n\nBedenken gegen die Zurechnungsfähiskeit im Sinne des § 51\nAbs. 1 oder 2 StGB aufgetaucht seien, seien dicse durch das\nGutachten des Landesmedizinalrats Dr. Brands vollständig ausgeräumt viorden. Weder die Untersuchung noch die Hauptverhandlung hätten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer\ngeistigen Erkrankung ergeben. Auch läge keinesfalls ein auch\naur leichter Schwachsinn vor. Soweit bei. dem Angeklagten\n\ndurch seine Lebensentwicklung die Bildung sittlich begründeter\nVorstellungen gelitten habe, so daß er in Fällen von Versuchungen mehr behindert sei als geistig moralisch vollvertige Menschen seines Alters (insbesondere nach vorherigen\nAlkoholgenuß), habe der Sachverständige überzeugend dargelegt,daße\nsich bei diesem psychopathischen Zustand nicht um einen\nsolchen von Krankheitswert. und auch nicht von der Art handele,\ndaß das Hemmungsvermögen und die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten erheblich eingeschränkt gewesen wäre.\n\nEine andere Beurteilung sei hier auch nicht etwa mit\nRücksicht auf den vom Angeklagten vor der Tat genossenen\nAlkohol gerechtfertigt. Bierzu habe das Sachverständigen- |\ngutachten überzeugend ergeben, daß weder ein pathologischen\nRausch noch der psychopathische Zustand des Angeklagten\ndurch den Alkoholgenuß einen Krankheitswert im Sinne des\n§ 51 Abs. 2 StGB err eicht habe. Das Landgericht schätzt bei\neinem mittleren Resorptionsfaktor von 0,7 und einem Körpergewicht des Angeklagten von 65 kg unter Berücksichtigung\ndes zvischen Trinkbeginn gegen 20 Uhr und den bis zur Tatzeit\nlisgenden fünf Stunden den Blutalkoholgehalt unter Berücksicnhtigung des Alkoholebbaus von höchstens 1, 75 o/oo»\n\n- 10 -\n\nDiese Ausführungen lassen einen Rechtsirrtun nicht.\nerkennen. Das Landgericht hat im Anschluß an das Gutachten\ndes Sachverständigen nicht nur die EinsichtstTähigkeit\ndes Angeklagten unter ausdrücklicher Berücksichtigung\nder Tatsache, daß er in der Bildung moralisch gelestigter\nVorstellungen angesichts seiner Lebensentwicklung gelitten habe, bejaht, sondern auch angenommen, daß sein\nHemmungsvermögen trotz seines psychopaihischen Zustandes\nnicht wesentlich eingeschränkt gewesen sei (UA S. 14/15).\nEs hat weiterhin nicht nur die Frage erörtert, ob der\nAlkoholgenuß für sich betrachtet zu einer Einschränkung\nder Zurechnungsfähigkeit im. Sinne des § 51 StGB geführt,\nhabe, sondern auch, ob er in Verbindung mit dem psycho- -\npathischen Zustand eine solche Folge hatte. Da die Ausführungen des Landgericht s einen Verstoß gegen allgemeine\nÄrfahrungssätze nicht erkennen lassen, sind die gegen\ndie erfolgte Feststellung gerichteten Angriffe unbeachtlich. Allerdings sind die Ausführungen des Landgerichts\n(Ua S. 14 f), mit denen es dem Einwand der Verteidigung,\nkein \"normaler\" Mensch begehe, eine Brandstiftung der\nvon Angeklagten begangenen Art und mit dessen Koti Lven,,\nentgegentritt,, nämlich daß in diesem Sinn alle Täter schverer\nVerbrechen als nicht mehr \"normal!! zu bezeichnen seien,\nohne daß ihnen das Vorliegen der ‚Voraussetzungen auch nur\ndes § 51 Abs. 2 StGB zugebilligt werden müßte, nicht unbedenklich. Durch diese Hilfserwägung wird. jedoch die\nBegründung für die Armahme völliger. Zurechnungsfähigkeit\ndes Angeklagten, die \"sich auf das Sachverständigengutachten stützt, nicht beeinträchtigt.\n\nAuch im übrigen enthält das Urteil keinen Rechts-Verstoß,\n\nDie Revisionen waren daher zu verwerien: “\n\nRoiberg Seibert Hoepner\nLang-Hinrichsen Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-05-04/4-str-499-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-05-04/4-str-499-58","retrieved":"2026-08-21 23:06:43.348642+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-05-04/4-str-499-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1958-05-04","dockets":["4 StR 499/58"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.05.1958 – 4 StR 499/58","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-05-04/4-str-499-58","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/306","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"306","label":"§ 306 StGB","mentions":5},{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/308","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"308","label":"§ 308 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:43.348642+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}