{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-04-30","aktenzeichen":"2 StR 145/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 145/58 2265 064 b 4\n\n1}\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\näje Hausgehiliin Katharina HB zcborzne s> aus ER,\nKreis FO : dort geboren an > 1920,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30. April 1958, an der teilgenommen haben:\n\nBundesricater Prof.Dr. Busch\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterwceich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Pro£f.Dr. Lang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt 0) in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EB Hei ser Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwalischaft,\nJustizangestellier 0)\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgsrichts in Frankfurt am Main vom 11. Dezember 1957 mit den Feststellungen aufgehoben.\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Fulda zurückverwiesen.\n\n' Von Rechts wegen\n\nDie Angeklagte hat am 14. Mai 1955 ein uneheliches\nKind zur Welt gebracht, das einen Reifegrad zwischen dem\n\n7. und 8. Yonat hatte. Das Kind war am Leben, starb aber\nalsbald nach der Geburt, die über einem Eimer erfolgte,\ndurch Ertrinken. Die Angeklagte ist deshalb zunächst wegen\nrahrlässiger Tötung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt\nworden. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben hatte, hat die Strafkammer die Angeklagte wiederum\nwegen fahrlässiger Tötung, diesmal aber zu sechs Honaien\nGefängnis mit Bewährungsfrist, verurseilt unä ihr die\ngesamten Kosten des Verfahrens auferlegt. Die auf Verletsung des sachlichen Rechts gestützte Revision führt\nsbermals zur Aufhebung des lanägerichtlichen Urteils.\n\nl., Das Landgericht steilt fest, daß die Angeklagte erst\nam Morgen des 14. Mai 1955 erkannte, die Geburt eines\nKindes bahne sich an. ös macht ihr zum Vorwurf, daß sie\nnicht spätestens, als ihr Vater am Morgen nach ihr sah,\neinen Arzt oder die Hebamme benachrichtigt hai. Tatsächlich ist mit Zinverständnis der Angeklagten ein Arzt um\nsein Kommen gebeten worden, rachdem 20 linuten nach dem\nWeggang des Vaters Frau > gekommen wer und die Ängeklagte sich ihr kurz nach deren Erscheinen — beim Trinken\ndes alsbald bereitsten Kaffees - anvertraut hatte. Der\nırzt kam aber erst mittags nach der Geburt des Kindes.\nDaß er gekommen wäre, ehe der Geburtsvorgeng einsetzive,\nwenn er etwa dreiviertel dis eine Stunde früher gerufen\nworden wäre, ist nicht Gargetarn. Bisher feklt es also an\nder Feststellung, daß die der Angeklagten zur Last gelegie\nUnterlassung rechtzeitiger Benachrichtigung des Arztes für\nden Tod des Zinies ursächlich war.\n\nu 76\n\nen —_\nU 2\n\n- 3.\n\n2. Auch die Ausführungen des Landgerichts zur inneren\nTatseite tragen den Schuldspruch nicht, Zwar enthält das\nUrteil den Satz, bei Anwendung vpflichtmäßiger Sorgfalt sei\nes für die Angeklagie voraussehbar gewesen, daß die Geburt\nohne sachkundige und rechtzeitige Hilfe zum Tode des neugeborenen Kindes führen konnte. Dabei sctzt sich des Landgericht aber nicht nit den Fragen auseinander, inwieweit\nin den ländlichen Verhältnissen, in denen die Angeklagte\nlebt, der Beistand von Frauen, die selbst schon geboren\nhaben, zurächst für ausreichend erachtet und die Hebamme\nnicht unter allen Umständen sofort herbeigerufen wird, und\nob doshalb der Angeklagten sich der Gedanke nicht aufzudrängen brauchte, das Kind könne in oder nach der Geburt\nsterben, wenn weder eine Hebamme noch ein Arzt vor Beginn\nder Geburt zugezogen werde,\n\n,\n3% Das Urteil 1äßt auch nicht erkennen, daß das Landgericht\ngeprüft nat, ob und inwieweit die Entschlußfähiskeit der\nAngeklagien durch die Überraschung der vorzeitigen Geburt\n\nund durch die Verwirrung, die mit der intdeckung ihrer\n\nbis danin verheimlichten unehelichen Schwangerschaft verbunden war, beeinträchtigt wuräo. Solche Verwirrung wird\n\nvon Gesetz sogar bei vorsätzlicher Tötung eines unehelichen\nKindes von vornherein angenoımer. Es war außerdem zu erörtern, ob Ger Angeklagten, die sich nach den Feststellungen\ndes Landgerichts ihrer unehelichen, von einem alten und\nverheirateten kann herrührenden Schwangerschaft schänie,\n\nin ihrem Zustande zuzunuten war, ihrem Vater ihre lage\n\nzu gestehen; offenbar sind ihrs Hemmungen ers; dedurch\nbeseitigt worden, daß Frau GB ihr die !chwangorschaft\n“auf den Kopf zusagte\". Ob dieses Zögern der Angeklagten\n\nals Fahrlässigkeit anzulasten ist, wird urter den gege-\n\n-k-\n\nbenen Umständen besonders sorgfältiger Prüfung bedürfen, Dabei\nwird auch ihre geistige und seelische Reaktionsfähigkeit zu\nberücksichtigen sein. ’\n\n4: Bei aer Kostenenischeidung mußte dar Landgericht den\n\n8 473 Abs. 1 Satz 3 StPO in Beirackt ziehen. Die Revision v\nder ingeklagten gegen das erste lanigerichtliche Urteil hatte\nteilweiso Erfolg, da sie durch das angefochtane Urteil svatt\nzu einem Jahre nur zu sechs Monaten Gefängnis, und zwar mit\nStrafaussetzung zur Bewährung, verurteilt worden ist.\n\nDer Senat hat von der ihm nach § 354 Abs. 2 Satz 2 SıPO\neingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht.\n\nBusch Dr. Dotterweich Scharpenseel\nDr. Schalscha Lang-Linrichsen\n\n2","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-30/2-str-145-58","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-30/2-str-145-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:07.194151+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-04-30/2-str-145-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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