{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1958-04-22","aktenzeichen":"1 StR 43/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"N]\nı_StR_43,/58 2316 070\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsarhe\ngegen\n\ndie Hausangestellte Pauline FT EEE :\nSCHERE: ei AU, geboren = ED ° 925\n\nwegen Meineids\n\n|\nhat der |. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der |\nSitzung vom 22, April 1958, an der teilgenommen haben: |\n|\nı\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichtier Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Werner\n\nBundesrichter . Dr. Hübner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsamalt beim Bundesgerichtshof uID\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, |\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Kempten vom 9. Oktober \"957 mit den\nFesistellungen aufgehoben und die Sache zu neucr Verhendlung vund entscheidung, auch über die Kosien des ö\nRechismitiels, an das Landgericht zurickverwiesen. |\n\nVon Rechts wegen |\n\nGründer\n\nDie Strafkanmer hat die Angeklagte wegen Meineids\nverurteilt.\n\nI. Das Urteil hat aus folgenden Gründen keinen Bestand:\n\n1.) Die Angeklagte ist, wie sie mit Recht rügt, entgegen § 243 Abs. 3, § 136 StPO nicht zur Sache vernommen\nworden. Die Sitzungsniederschrift enihält in ihrer vrsprünglichen Fassung keinen entsprechenden Vermerk. Daß dies nach\nden Äußerungen beteiligter Gerichtspersonen auf einem Versehen beruht und die Deschwerdeführerin nach Vorlesung des\nEröffnungsbeschlusses tatsächlich befragt wurde, ob sie\nsiwas auf die Beschuldigung erklären wolle, ist vnerheblich, Gegen den Inhalt der Sitzungsniederschrift, der die\nzür die Hauptverhand lung vorgeschriebenen Förmlichkeiten\nbetrifft, ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig\n(§ 274 S%PO). Auch die nachträgliche Berichtigung der\nSitzungsniederschrift beseitigt den Verfahrensverstoß\nnicht; sie ist erst nach Einlegung und Begründung der\nRevision beschlossen worden (B@HSt 2, 125). Das Urteil\nberuht auf dem Verstoß.\n\n2.) Das Landgericht hält die Angeklagte des Meineids für überführt, weil sie in dem Unterhaltsrcechtsstreit\nihres unehelichen Kindes Gabriele gegen den Skilchrer\nGeorg Van \"4. Okiober 1952 beschwor, sie habe nur\nmit diesem innerhalb der Empfängniszeit \"vom i2, Juli\ntis ?'. November 1951\" geschlechtlich verkehrt, während\n\nr\nR\n‘\n\nes\n\n.r\n\nnn.\n\nDur\n\na en\n\nBlutgruppengutachten VB als Yater des Kindes ausschlössen, Indessen war, wie die Sirafkammer feststellt, ?\ndie Empfängniszeit in dem Unterhaltsrechisstreit unrich-\"\ntig angenommen worden. Tatsächlich lief sie vom !2. August\n1951 bis zum !1. Dezember i95?, Die Zeit vom 2. November\nbis zum !I. Dezember 195° ist daher von.dem Eid der Ange.\nklagten nicht umfaßt. Tällt jedoch etwe der nach den Blutgruppengutschien mögliche kehrverkehr in diesen Zeitraum,\nso hat die Beschwerdeführerin keinen Iieineid gsleistet.\n\n3.) Das Landgericht hat nicht erörtert, ob der\nAngeklagten $ i57 StGB zugute kommt. Allerdings ist die\n- stillschweigende — Urteilsannahme nicht zu beanstanden,\ndaß hierfür weder die der Vereidigung vorausgehende uneidliche Aussage der Beschwerdeführerin vom ı8. September\"\n1952 noch ein etwa dadurch zuglcich versuchter Prozeßbeirug in Betracht kommt {BENSt 8, 30i, 316 £f; 9, 121). u\nYohl aber könnte ihr Verhalten vor ihrer ersten Zeugenvernehmung defür von Bedeuiung sein, wenn sie etwa schon\nbei ihren Angaben gegsnüber dem Jugendamt über den Er- .\nzeuger ihres Kindes diesem unrechtmäßige Vermögensvorteile zu verschaffen beabsichtigte (BEHSt 9, '21, 123, Ä\nBEH 1 StR 565/55 vom 20. März 1956) — eine Annahme, die\nallsrdings etwas fern liegt, aber nicht ganz ausgeschlossen ist.\n\nII, Für die neues Verhandlung wird auf folgendes\nhingewiesen,\n\n1.) Das Landgericht wird auch die der eidlichen\nBekundang nachfolgende uneidliche Aussage der Angeklagten\nstrafrechtlich würdigen müssen (BGHSt 8, 50°, 314). Auch\nhiertei ist gegevenenTlalls die Annendvarkeit des $ ‘5\nStEB zu prüfen, zugleich unser dem Gesichtspunkt eines\n\netwa zuvor geleisteten beineids {BEHSt 8, 70', 770 2).\n\n2.) Zur Trage des Vaterschaftsausschlusses nach\nden sogenannten Khesusmerkmalen des Blutes hat der Senat\nin dem Urteil i StR 20/58 vom heutigen Tage Siellung genommen und sich dort auch über die Anforderungen an die\nZuverlässigkeit der Blutgruppenuniersuchungen geäussert.\nHierauf wird verwiesen. Zu den Besonderheiten des Falles\nFarrenkopf bemerkt der Senat:\n\na) Die Blutgruppenbestimmung durch Prof. Dr. Saller\nvom 9. September 1953 konnte noch nicht die Richtlinien\nbeobachten, die das Bundesgesundheitsamt im Gutachten vom\n1, April '955 (Der Amtsvormund, XXVIII, 35; siehe auch\nebenda XÄXVIII, 273 und XXIX, 218) aufgestellt hat, Insbesondere isi ksin Anti- 0®-. Serum benutzt worden. Demnach\nliegen nicht zwei Gutachten im Sinne der erwähnten Richtlinien vor.\n\nb) Daß das Anti-C”_Serum schwer zu beschaffen und\nkosispielig ist, erübrigt seine Benutzung nicht, wie nicht\nnäher dargelegt zu werden braucht; denn es handelt sich\ndarum, ob die Angeklagte unschuldig ist oder ein Verbrechen begangen hat.\n\nce) Die durch das erbbiologische Gutachten allerdings gestüizte, aber nicht ohne weiteres einleuchtende\nAnnahme, daß ein Kind von dunkler Augenierbe diese von\nseinem Vater geerbt haben muß, wenn die Kutter helläugig\nist, wird die Strafkammer räher erläutern und belegen\nmüssen.\n\ndem.\n\ner iniaun\n\nKr\n\ny\n\nh\n|\n2\n\nd) Bei der Strafzumessung wird gegebenenfalls\nweiter zu erwägen sein, deß das Amtsgericht auch insofern unsachgemäß erfuhr, als es die Angeklagte ver--\nnahm und vereidigte, bevor es die Blut;ruppenuntersuchu\nancrdneie.\n\nDr. Geier Dr. Peetz Mantel\n\nWerner Hübner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-22/1-str-43-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136","ref_norm":"136","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-22/1-str-43-58","retrieved":"2026-10-24 16:33:12.959985+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-04-22/1-str-43-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1958-04-22","dockets":["1 StR 43/58"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.04.1958 – 1 StR 43/58","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-22/1-str-43-58","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Kempten vom 9. Oktober \"957 mit den\nFesistellungen aufgehoben und die Sache zu neucr Verhendlung vund entscheidung, auch über die Kosien des ö\nRechismitiels, an das Landgericht zurickverwiesen. |","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/136","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"136","label":"§ 136 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:12.959985+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}