{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-04-16","aktenzeichen":"2 StR 137/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"‚er\n=\n\n2265 066\n\n2 StR 137/58\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Vermessungshelfer Karl 3 > :u: iii,\ngeboren am «in 1926 in EB,\n\nwegen Beihilfe zum fortgesetzten Meineid\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16. April 1958, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender, .\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Em»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 29. November\n1957 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\ner verurteilt ist.\n\nIn diesem Unfange wird die Sache zur neuen Verhardlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum\n„.ortsesetzten Meineid verurteilt, ihm die bürgerlichen shrenrecht? auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt und seine\ndauernde Eidesunfähigkeit ausgesprochen. Die Revision des\nangeklagten erhebt die Sachbeschwerde; sie ist begründet:\n\nTine Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum\nMeineid des früheren Mitangeklagten Sch sctzt voreus,\nda3 dieser vorsätzlich unter Eid unwahr ausgesagt hat. Entxezen der Meinung der Revision hat dies die Strafkammer\nrechtlich fehlerfrei festgestellt.\n\nach dem Urteil hat Sch in dem Strafverfahren gegen\nden Angeklagten wegen Betruges am 12. Oktober 1956 vor dem\n‚mtsgericht Oberhausen als Zeuge unter Eid bekundet, er\nenisinne sich, daß er mit bei der Familie cB> gewesen\nseı und daß Frau GE aus dem Katalog und der Preisliste ein Service ausgesucht habe, das kein Rosenthal-ürzcuenis gewesen soi. Diese Aussage hat er am 18. Januar 1957\n‚or dem Amtsgericht in Baumholder aufrecht ernalten; bei\ndieser Vernehmung wurde er nicht vereidigt. Die Strafkemmer\ns;5ellt fest, daß die Aussage unwahr gewesen ist, da sie nicht\nauf der eigenen Erinnerung des SchB veruhte und da\nSch nicht bei dem Besuch des ängeklagten bei der Yamilie ci dabei war. Der äußere Tatbestand der falschen\n„ussage ist daher gegeben (BGESt 7, 147). Die Stirafkammer\net auch überzeugt, daß Schg> sich der Unmwahrheit seiner\n„aussage bewußt gewesen ist. Sie swützt sich hierbei darauf,\ndaß die Eheleute > bekundet haben, der Angeklagte\nsei allein bei ihnen gewesen und habe allein mit ihnen verhandelt, und daß dies auch SchD nach seiner Inhafinchme\narı 18. Jaruar 1957 zugegeben hat; sie gründet ihre über-\n\n.euu—\n\n2.12. _.\n\n- Sam. ron ei\n\nm — 0... -\n\nen.\n\n.. .o——\n\n- 3 -\n\nzeugun;, weiter auf die Einlaesung des SchgD in Jer\nHauyatverhandlung. Er hat hier angegeben, bei seinen Vernehmungen an 12 Oktober 1956 und am 18. Januar 1957 habe\n\ner nicht mehr gewußt, ob er bei den Eheleuten G>\ngewesen sei; er habe dies nur bekundet, weil der Angsklagte\n\ninm vor der Vernehmung am 12. Oktober 1956 gesagt habes\n\n\"Des war die Familie, wo ich von meinen Kindern gesprochen\nhabe. Du warst doch dabei\". Diese Beweisführung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Angriffe der KRevision hier-\n\ngegen sind unbeachtlich.\n\nDie Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen\ndem Meineid und der falschen uneidlichen Aussage ist rechtlich bedenkenfrei (BGHSt 8, 301, 314).\n\nDie Strafkammer nimmt nun an, der Angeklagte habe dem\nSruheren Nilangeklagten Schneider Hilfe geleislet, indem\ner es unterlassen habe, der in seiner Gegenwart gemachten\nun.ahren Aussage des Sch» zu widersprechen und so Gen\nWeineid und die falsche Aussage zu verkiniern. Eine Rechtsrflicht hierzu hat nach ihrer Ansicht Tür den Angeklagten\nüeshalb bestanden, weil er Schg> als Zeugen 'benannt und\nin dss Verfanren eingeführt hat. Es bedarf keiner Erörterung,\nob diesen Erwägungen in ihrer Allgsmeinheit zuzustimmen\nist (BGHSL 4, 327); denn nach den bisherigen Feststellungen\nhei der ingeklagte Hilfe geleistet nicht durch Unterlassen,\nsondern durch Tätigworden. Zr hat Sch nicht nur als\nZeugen dafür benannt, daß er mit bei den Eheleuien CEn\ngewesen ist, vielmehr ihn sogar vor der ersten Vernehmung\ndarauf hingewiesen, es handele sich um das Ehepaar, zu dem\nsr von seinen Kindern gesprochen habe und Sch sei\näoch dabei gewesen. Dadurch hat er auf Schggg® einzewirkt, so daß dieser unwahr aussagte. Damit hat der änge-\n\ns\n\n- m. .\n\nnn nn -— —\n\n-4-\n\nlagte die falsche Aussage des Sch durch Tat jedenfalls gerördert, wenn er ihn nicht sogar hierzu bestinmt\nhal.\n\nDie Aur führungen der Strafkammer zur inneren Tatseite\nsind jedoch, wie die Revision mit Recht vorträgt, unzureichend Dies nötigt zur Aufhebung des Urteils-\n\nDer Angeklaxte hat sich dahin eingelassen, er sei Üüberzeugi gewesen und sei es auch heute noch, daß Sch» bei\ndon iheleuten GEBE nit zugegen gewesen sei und daß dengemäß die Eheleute G einen Meineid geleistet hätten.\nDie Strafkammer hält diese Einlassung durch die Aussagen\nder Eheleuie ED. die sie für ‚glaubwürdig erachtet,\nfür widerlegt. Das ist zwar insofern möglich, als damit\ndie Behauptung des Angeklagten, Sch sei bei den Besuch bei den Eheleuten CM zuscgen geuesen, als unsakr erschtet werden kann. Es folzt daraus aber nicht, daß\nder ıngeklagte, der als Vertreter viele amerikanische Fawilien aufgesucht hat, sich dessen bewußt gewosen ist, und\nschlieSt nicht aus, daß or irrigerweise geflaubt hat, die\naussagen der „_helaute seien unwahr und SchgD sei doch\nin deren „onnung mitgewesen. Das Bewußtsein des Angeklagten\nvon der Umahrheit der Aussage des Sch creibt sich\nauch nicht aus dem weiteren Grunde, mit dem die Strafkammer\ndie Annahne des Vorsatzes begründet. Sie führt hier aus;\n\"Der ingeklagto Begp hat nämlich den angeklagten Schi»\naur zögernd und anfangs mit ganz unbesiimmten Behauptungen\nin den Prozeß eingeführt. Daraus ergibt sich aber, daß der\nAngeklagte BD keineswegs von Anfang an sicher war, ob\nder Angsklagte Sch dei dem Besuch bei den Eheleuten\nSEE nit zugegen gewesen war\". Es ist schon nicht ersichtlich, inwiefern die Behauptungen unbestimmt wareyn, mit\n\nzemuwem\n\ngummi\n\nu...\n\nrate rn\n\nun nd 7.\n\nmm mn an un\n\n-5.-\n\ndenen der Angeklagte den SchD in das Verfahren eingeführt hat. Zu entnehmen ist hieraus weiter nur, daß der\nAngeklagte Zweifel hatte, ob Sch® vei dem Besuch bei\nden öheleuten Ge anwesend gewesen ist. Ein Zweifel\nbedeutet jedoch nicht das Wissen von der Unwahrheit.\n\nDie Strafkammer führt zwar bei der rechtlichen Würdigung aus, der Angeklagte habe Sch als Zeugen benanni in dem Bewußtsein, dieser vierde zu seinen Gunsten\nvor Gericht falsch aussagen. Sie gründet diese Feststellung\njedoch allein auf die angeführten Folgerungen, die die I\nAnnahme eines Vorsatzes oder bedingten Vorsatzes nicht\nrechifertigen, da sie nicht 'ersehen lassen, welches Vor- .\nstellungsbild.der Angeklagte hatte. Beihilfe zum Meineid |\nleistet, wer vorsätzlich die bewußt falsche Aussage eines\nanderen fördert. Hiernach genügt es aber nicht, daß Ger\nGehilfe die Unwahrheit der Aussage kennt. ür muß vielmehr\nauch wissen und pilligen, daß der Schwörende vorsätzlich\ndie Unwahrheit bekundet. Alleräings genügt es, deß sowohl\nder Hauptiäter wie auch der Gehilfe mit bedingiem Vorsatz\nhandeln (R6St 61, 159).\n\nDie Strafkammer stellt hier fest, daß Sch in\nzwei Punkten bewußt falsch ausgesagt hat, nämlich daß er .\nbei der Familie GW> dabei gewesen sei unä daß er\nsich dessen entsinne. Die Strafkammer hat daher zu unterbeiden Fällen ausgegangen ist.\n\nHat er gewußt, a8. Sch» sich trotz seines Hinweises nicht erinnerte, dann hat er vorsätzlich dessen\nbewußt falsche Aussage gefördert. Hat er angenommen, es\nsei möglich, daß Sch sich entsinne, aber auch gewollt und gebilligt, daß dieser bekunde, sein Wissen be-\n\n-6-\n\nruhe auf eigener Erinnerung, auch wenn es nicht der Wahrheit entspräche, hat er mit bedingtem Vorsatz gehandelt.\nHat er allerdings letzteres nicht gewollt, entfiele eine\nstrafbare Teilnahme, auch wenn Sch die Unwahrheit\nbekundet hat.\n\nDies hat auch zu gelten für die weitere Aussage des\nSch: Ta1ls hier der Angeklagte gewußt hat, daß\nSch nicht bei dem Besuch dabei gewesen ist, und\ninsoweit bewußt die Unwahrheit sagte, hat er vorsätzlich\n\ngehandelt. Hat der Angeklagte gehofft, Sch sei bei\nden Eheleuten G dabcigewesen, es aber auch gebilligt,\n\ndaß Sch dies bekunde, wenn es nicht der \\iakrheit entspräche, läge bedingter Vorsatz vor. Hätte der Angeklagte\nletzteres auch hier nicht gewollt, entfiole eine strafbare\nTeilnahme insoweit, selbst wenn Sch die Unwahrheit\ngesagt hat.\n\nNun besteht noch die Möglichkeit, daß der Angeklagte\nder Ansicht gewesen ist, Sch» habe nach seinem Hinweis wirklich geglaubt, sich erinnern zu Können, daß er\nbei dem Besuch dabei gewesen sei. In diesem Falle hätte\nSch auch nach der Vorstellung des Angeklagten nicht\nvorsätzlich Unwahres bekundet. Die Folge wäre allerdings,\ndaß Sch auch hinsichtlich der weiteren Aussage, er\nsei bei den Eheleuten Gb dabeigewesen, nicht vorsätzlich falsch ausgesagt hätte. Eine strafbare Teilnahne\ndes Angeklagten würde in diesem Falle ausscheiden. Selbst\nwenn hier der Angeklagte ein fahrlässiges Hendeln des\nSch angenommen und gebilligt hätte, wäre er nicht\nstrafbar, da eine Beihilfe zur fahrlässigen Tat nicht mög-\n\nlich ist (BGESt 9, 370).\n\n.—ı\n\nWeihe 24 Fe\n\nDie Strafkammer hat den früheren Mitangeklagten Sch»\nauch wegen Begünstigung verurteilt. Sie wird daher auch zu\nprüfen haben, ob er nicht der Teilnahme an der Begünstigung\nschuldig ist. Eine solche wäre nicht deshalb ausgeschlossen,\nweil der Angeklagte sich dadurch der Strafverfolgung wegen\nder Vortat, nämlich des Betruges, zu entziehen suchte\n(RGSt 60, 346; 63, 233; 66, 316, 324).\n\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\nScharpenseel. Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-16/2-str-137-58","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-16/2-str-137-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:06.197019+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-04-16/2-str-137-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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