{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-04-16","aktenzeichen":"2 StR 121/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR_121/58\n\n2265 068\n\nIm Nanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Facharzt für Urologie und Chirurgie Dr. med. Friedrich zu\n\nvilneln Lip = > ni. geboren ‚ni\n\n1904 in , “\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde . ur\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Bu\nSitzung vom 16. April 1958, an der teilgenommen haben: .\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter: Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nBundesamwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesarmwaltschaft,\n\nJustizangestellter EM nr\nals Urkundsbeamter .der Geschäftsstelle,\n\nur\nvw IT.\nDR |\n.\n\nfür Recht erkannt: oo u\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urtsit\ndes Landgerichts, in Marburg/Lahn vom 27. Novenber 1957\n\nmit den Feststellungen, aufgehoben. 05\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\n.\nmn\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das °-.\n\n>\n\nLandgericht zurückverwiesen, “\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit einem Mädchen unter 14 Jahren (§ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB\nzu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Strafaussetzung zur\nBewährung hat sie ihm nicht gewährt.\n\nMit der Revision macht der Angeklagte die Verletzung\nverfahrensrechtlicher Bestimmungen sowie die fehlerhafte\nAnwendung des sachlichen Rechts geltend.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg, weil die Rüge der\nnicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 338 Nr. 1 StPO) durchgreift,. Zu ihrer Begründung hat die Revision vorgeiragen, an der Verhandlung\nund Entscheidung habe der 100 %ig kriegsblinde Landgerichisrat Dr. EEE als beisitzender Richter mitgewirkt; ihm habe im gegebenen Falle die Verhandlungsfähigkeit gefehlt; die Strafkammer habe nämlich eine\nAugenscheinseinnahme durchgeführt, bei der. unter Anhörung\nder Zeugen Heidelore RP und Dr. Ag sie Sicht- und\nErkennungsmöglichkeiten geprüft worden seien.\n\nZu der Frage, ob die Mitwirkung eines blinden\nRichters als Beisitzer in einem als Taigericht erkennenden Kollegialgericht dieses zu einem \"nicht vorschriftsmäßig beseizien\" Gericht macht, hat der Bundesgerichtshof\nschon mehrfach dahin Stellung genommen,- daß im allgemeinen\nder Mangel des Gesichtssinnes die Verhandlungsfähigkeit\neines Richters nicht beseitigt. Eine Ausnahme von dieser\nRegel hat er jedoch für den Fall anerkannt, daß es im\n\nLaufe der Hauptverhandlung zu einer Augenscheinseinnahme\nim Wortsinne, d.h. zu einer Beweiszwecken dienenden,\nbewußten und gewollten Betrachtung eines Gegenstandes\nmit den Augen, kommt (BGHSt 4, 91; 5, 354). Eine solche\nAugenscheinseinnahme hat hier stattgefunden.\n\n Ausweislich der gerichtlichen Niederschrift begaben sich in Ausführung des Beschlusses, den gerichtlichen Augenschein an Ort und Stelle einzunehmen, die\nGerichispersonen mit dem Angeklagten und dessen Vertei-\n\ndiger sowie mit den Zeugen Heidelore Rp und Dr, ef 5\n\nund dem Sachverständigen Dr. Konradt \"zur 'Augenscheinseinnahme der Straßenstrecken Hermannstr. — Panzerstr. -\nTannenbergkaserne bis zur Gisselberger Str., auf denen\ndie Vorfälle geschehen sein sollen, um die Verhältnisse\nim einzelnen an Ort und Stelle zu untersuchen. Die Beteiligten nahmen den Augenschein ein. Der Angeklagte,\ndie. Zeugin Heidelore Rp und der Zeuge Dr. Hin\näußerten sich an Ort und Sielle zur Sache. Die Sichtund Erkennungsmöglichkeiten wurden geprüft.\"\n\nDanach sollten hier durch die Besichtigung und\nErörterung an Ort und Stelle dem Gericht durch das Auges\nEindrücke und Erkenntnisse vermittelt werden, für die\nein anderer Sinn, etwa der Gehörsinn, keinen ausreichenden Ersatz bietet, so daß ein mitwirkender blinder Richter\nseiner Aufgabe nicht mehr gerecht werden konnte. Landgerichtsrai Dr. 200 n:: dazu zwar in seiner dienstlichen Äußerung vom 13. Jamuar 1958 erklärt, er sei, wenn\nsuch bei ihm wegen hochgradiger Sehschwäche nach beiderseitigem Sehnervenschwund eine Minderung der Erwerbsfähig-\n\n-\n\n.-\n5\n\n5\n\nb\n”\n%\n\n..\n\nB\n\n£\n$\n\ns\nws\n“n\n\ns\nT,\n.r\n\nkeit um 100 v.H. anerkannt sei, trotz der bestehenden\nSehbehinderung in der Lage, in der Nähe gröbere Unterscheidungen wahrzunehmen. So sei es ihm in der vorliegenden Sache möglich gewesen, den Wechsel in der Beschaffenheit der Straßendecke bei der Augenscheinseinnahme selbst festzustellen. Diese Angaben reichen indessen nicht aus, die Verhandlungs fähigkeit des Landgerichtsrats Dr. ED in gezevenen Falle zu bejahen.\n\nDabei kann auf sich beruhen, wie zu entscheiden\nwäre, wenn die Augenscheinseinnahme sich in Feststellungen zur Beschaffenheit der Straßendecke und deren\nWechsel an einer bestimmien Stelle erschöpft hätte.\nHier diente sie nämlich weitergehenden Feststellungen,\nwie aus dem Vermerk der Sitzangsniederschrift über die\nPrüfung der Sicht- und Erkennungsmöglichkeiten hervorgeht, Danach war nicht die Beschaffenheit der Straßendecke allein Gegenstand des Augenscheins, sondern die\nStrafkammer wollte sich auf der in dem Protokoll angegebenen Siraßenstrecke ein Bild davon verschaffen; ob\nund inwieweit es von einem bestimmten Punkt oder von\nmehreren Punkten dieser Strecke aus möglich war, auf\neine gewisse Entfernung hin Personen oder Gegenstände\noder auch beides zu sehen und zu erkennen. Dieser Zweck\nder Augenscheinseinnahme wird noch verdeutlicht durch\ndie Darlegungen des Urteils zur Aussage des Zeugen\nDr. HD. Er hatte zunächst bekundet, er habe den\nkaffeebraunen Mercedes des Angeklagten erstmals in den\nSerpentinen hinter Ockershausen in einer oberhalb vor\nihm liegenden Kurve fahren sehen, und er habe auch das.\nProfil des Angeklagten erkannt und festgestelli, daß eine\nkleinere Person neben ihm gesessen habe, die er für des-\n\nDe m rin\n\n-—._—e-\n\nDr u\n\nsen Tochter gehalten habe. Auf den ihm bei der Augenscheinseinnahme gemachten Vorhali des Gerichts hat er\ndann einräumen müssen, daß er an der von ihm genannten\nStraßenstelle den Wagen des Angeklagten der Farbe nach\nnicht erkannt haben konnte, und daß es ihm auf die von\nihm angegebene Entfernung auch nicht möglich gewesen\nist, den Angeklagten zu erkennen und zu sehen, ob neben\ndiesem eine zweite, kleinere Person gesessen hat,\n\nDiese Ausführungen machen deutlich, daß sich die\nAugenscheinseinnahme auf die Überprüfung der Angaben des\nZeugen Dr. zB erstreckt hat, und zwar insbesondere\ndarauf, ob er gewisse von ihm behaupiete Beobachtungen\nauf eine größere Entfernung hat machen können oder nicht.\nGegenstand des Augenscheins waren also Sicht- und Er-\n\nkennungsmöglichkeiten, deren Wahrnehmung. allein dem mensch- ,\n\nlichen Auge zugänglich war. Sie wehrzunehmen und festzu-\n\nstellen, war aber Landgerichtsrai Dr. ZEEMD auch nach ”\n\nseiner eigenen dienstlichen Erklärung außerstande. Die\nauf § 338 Nr. 1 StPO gestützte Revisionsrüge erweist sich\nsomit als begründet.\n\n‚Da ein sogenannter absoluter Revisionsgrund vorliegt, der zur Aufhebung des Urteils in vollem Umfange\nführt, bedürfen die weiteren Rügen der Revision keiner.\nErörterung. Es sei jedoch bemerkt, daß sie offensichtlich unbegründet sind. Das gilt auch für die Einwendungen,\ndie die Revision gegen die Versagung der Strafaussetzung\nzur Bewährung erhebt. Insofern löst allerdings die Erwägung der Strafkammer Bedenken aus, daß die Vollstreckung\nder Strafe auch unbedingt nötig sei, um andere Menschen,\ndie zu diesen Dingen neigen, wirklich abzuschrecken (vgl:\nhierzu BGH NIW 1955, 996 und NIW 1956, 919),\n\n>\n\n.\n.\n..\n,\n..\n: R\nR\n,\n,\n2} r\nN\n«\n, .\n\neur\nAST,\n\nMi;\n\n6.0,\n\nZu einer Zurückverneisung der Sache an ein anderes\nGericht gibt das Vorbringen der Revision dem Senat keine\nVeranlassung.\n\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\n\nScharpenseel Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-16/2-str-121-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-16/2-str-121-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:06.154458+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-04-16/2-str-121-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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