{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-04-10","aktenzeichen":"2 StR 16/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2265 070 hi\n\n2_StR 16/58\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\nden früheren Polizeipräsidenten, jetzigen Kraftfahrer\nFraaz_B aus ,„ geboren am 1894\ninN TB. 8 (Viestpreußen).\n\n‘\n\nwegen Totschlage\n\n\"hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\n\nVerhandlung vom 2. April 1958 in der Sitzung vom 10. April\n1958, woran beilgenommen haben: .\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nale Vorsitzender,\n\nBundesrichter Pro?.Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichrer Dr, Schalscha\n\nBundesrichier Dr. Mengas\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung,\nÜberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter undesanwaltschaft,\nJustizangestellier En\nals Urkundsbesamtier der Geschäftsstelle,\n\nfür Rech: erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanvaltschaft 'und\ndes Anscklasten wird das Urteil des Schwurgerichts in Duisburg vom 18, April 1957 im Strafausspruch mii den ihm zufrunde liegenden Fesistellungen aufsehoben.\n\nDie weiterwshende Revision des Angeklagten wird\nverworfen.\n\nIm Umfango der Aufhebung wird die Suche zur\nnzuen Verhandlung und Enischeidung, zuch über die\nKosten der Nechismittel, an das Schwursericht\nzurückveıwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nBE STE 2\n\nun 2\n\nGründe\n\nSZ. V gs:\n\nDer Angeklagte war im kErz 1945 Foliseipräsident; in\nDuisburg. Einige Tage vor dem 21. März 1945 ließ der Leiter\nder Außenstelle der Geheimen Staatspolizsi (Üestapo) in\nDuisburg, I 1 ihn eine Liste mit über zwanzig Nemen\nvon Fremdarbeitern übergeben, die für die Yesiapo im Tolizeigefängnis in Duisburg verwehrt wurden und nach der Auffassung\nEEE schuerere Straftaten begangen hatten. Der Angeklagte fragte daraufhin fernmündlich bei derı Rsichssicher.-\nheiöshauptamt (RSHA) in Berlin en, vas mit den Fremdarbeitern\ngeschehen solle. Ein höherer Hinisterialbeanter antwortete\nihm, wenn es sich um Plünderer handele und um leute, die\nPolizeibeamte erschossen hätten, dann müßten sie selbstverevändlich erschossen werden. Daraufhin gab der Angeklagte\nam 20. zärz 1945 dem Oberst der ihm unterstshenden Schutz--\npolizei den Befehl zur zsrschiessung von dreiundzwanzig im\nDPolizeigefängnis verwahrien Fremdarbeiicrn, die er selbst\n\n-Zür die Exekuiion bestiumt hatte. Dabei seste er der Wahr-\n\n|\n\nIn Ausführung dieses Befehles wurden die dreiundswanzig\nHäftlinge am Morgen des Z1l. WErz 1945 von cinem hierzu befohlenen Exekutionskommando der Schutzpolizei orschossen.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags,\nbegangen an den dreiundzwasnsig Häftlingen durch ein und dieselbe Hendlung, zu siner defänfnisstrefs von sechs Jahren\nund zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer\nvon drei Jahren verurteilt. .\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft, beanstandet rechtlich zutreffend den Strafausspruch. Das Schwurgericht hst\nden nach § 16 Abs. 1 StGB zulässigen Höchstbetrag der Gefängnissirafe von fünf Jahren bei der Festsetzung dor Strafe\nüberschritten. Zin weiterer rechtlicher “angel der Stralzunessung ist im Zusammenheng mit der Revision des Angeklagten\n\nzu erörtern. Diese greift ie Verurteilung im vollen Unfeange |\nan und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat nur\nzum Strafausspruch Erfolg.\n\nDer Angeklagte macht, wie schon in der Hauptverhandlung\nvor dem Schwurgericht galiend, die £rschiessung der dreiundzwanzig inhaftierten Fremdarbeiter sei auf vrund der Geheinerlasse des Reichssicherheitshaupiaris von 20, Februar und\n5. November 1942 und vom 6. Januar 1943, sowie auf Grund des\nsosen. Jimmlerschen Katastrophenbefehls, aber auch unter\ndem Cesichtspunkt des übergesetzlichen Nolsiandes gerechtfertigt gewesen; selbst wenn man dieser Auffassung nicht\nfolgen wolle, so könne doch kein Schuldvoxvurf gegen ihn erhoben werden, veil er jene Erlasse für rechtmäßig gehalten\nund überdies sc$leubt habe, Leben, Gesundheit und Eigentum\nder seinem Schuize anverbrauten Zivilbevölkerung Duisburgs\nvor den Ansyrifflen, die in Falle des Ausbruches von diesen\nFrendardeiiern zu erwarten gewesen wären, nur durch deren\n»vschiessung bewahren zu können; ferner ;reife ihn auch\ndeshalb keine stirefrechtliche Veraniortlichkeit, weil er\nnur den Befehl ausgeführt habe, den ihn auf seine infrage\nhin ein höherer Ministarialbeamter des RSHA orteilt und den\ner für rechtmäßig gehalten habe.\n\nmot nn\n\nDas Schwurgericht hat dieses Verteidigungsvorbringen\nauf ürund von im wesentlichen zuirsilcaden tatsächlichen\nund rechtlichen Ermägungen nicht für äurchgreifend erachtet.\n\n1. Die Erlasse des Neichsführers SS und Chefs der Deutschen Poiizei vom 20, Februar und vom 5. November 1942 sowie\nvom 6. Januer 1943, nach denen Sirafiaten von Ostarbeitern\nin einem polizeilichen Verweltungsverfahren unier Anhörung\nder Bescht.ldigien durch die Gestapo zu überprüfen und die\nEntscheidung ohne nochmaliges persönliches Gehör. der Be-\n\n|\nBr\"\n\ner?)\n..\n\nschuldisten durch die Gestapo-Teitstellen oder in schwereren\nFällen durch das RSHA zu fällen war, wobsi die Hinrichtung\ndurch den Strang angeordnet werden konnte (sogen. Sonderbehandlung), haben keinerlei Recht gesetzt. Vielmehr ordneten\nsie rechtswidriges Verhalten an. Das hat der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen, unter andercm zuch in dem Urteil\nvom 14. Oktober 1952 - 1 StR 791/51 -, dessen Ausführungen\nhierzu in BGHSt 3, 271 allerdings nicht abgedruckt sind, im\nwesentlichen aber mit den Darlegungen des Urteils BGHSt 2,\n234 über die Rechiswidrigkeii der die Judenverschickungen anoränenden Erlasse übereinstimmen. An dieser Auffassung, von\nder auch das Schwurgericht ausgeht, ist festzuhalten.\n\nDer Ansicht der Revision, bei der Prüfung dieser Frage\nsei von der Rechtssituation der damaligen Zeil auszugehen und\ndeshaib die Aburteilung der Ostarbeiter im Verwaltungswege\nfür \"durchaus rechtens\" zu erachten, kann nicht gefolgt werden. Sie scheint behaupten zu wollen, die Rechtswirksamkeit\nder Erlasse müsse für die damalige Zcit bejaht werden, weil\njeder Willenskundgebung Hitlers gesetzesgleiche Wirkung\nzugekommsn sei und die £rlasse mit seinem Tillen ergangen\nseien. Diese Keinung veht Tehl: denn keine noch so weit\nsehende Ermächtigung konnte Hitler von der Verpflichtung entbinden, dle Rechtsgevote zu beachten, die zum unantastbaren\nKernbereich des Rechts gehören. Auch dies hat der Bundesgerichtshof bereits in dem oben genannten Urteil ausgesprochen.\nDanach scheidet die Möglichkeit, daß die Nötung der dreiundzwanzig Fremdarbeiter durch jene Erlasse gerechtfertigt\nwäre, von vornherein aus.\n\n2. Bestand und Inhalt des sogen. \"Himmlerschen Katastrophenbefehls\" sind, obwohl sich in ähnlich liegenden Strafverfahren Anseklaste ebenfalls darauf berufen haben, nach den\nFastsiollnigen des Urtoils nicht ermittelt norden. Das Schwur -\n\n.\nah\n\ngericht hat jedoch zu Gunsten des Angeklagten geprüft, ob\n\ner sich auf andere, in den letzten Kriegswochen ergangene\nBcfehle zu seiner Rechtfertigung berufen könnte, deren Bestand und Inhalt von dem Sachverständigen Dr. Ritbau und dem\nZeugen cs» den damaligen Sachbearbeiter für die Geheinsachen beim Kommando der Schutzpolizei in Duisburg, bekundei\nworden ist. Dabei hat das Schwurgericht die Überzeugung erlangt, daß die dreiundzwanzig Häftlinge nicht zu den Personen\ngehörten, auf die jene Befehle zieiten. Insoweit setzen sich\ndie Behauptungen der Revision in Widerspruch zu den für die\nrevisionsgerichtliche Prüfung maßgebenden tatrichterlichen\nFeststellungen. \"\n\nDemnach würde die vom Angeklagten angeordnete Tötung\nin diesen Befehlen — vorausgesetzt, daß sie rechtmäßig waren -\nkeine Rechtfertigung finden, weil die Bedingungen für die\nAnwendung nicht gegeben waren,\n\n3. Im Ergebnis zutreffend ist ferner die Ansicht des\nSchwurgerichte, daß die ärschiessung der dreiundzwanzig\nHäftlinge durch keinen übergesetzlichen Notstand gerechtfer--\ntigt war. i\n\nDem Zusammenhang der Urteilsausführungen ist zu entnehmen, daß das Schwurgericht zugunsten des Angeklagten angenommen hat, cr habe diejenigen Fremderbceiier zur Erschiessung\nbestimmt, deren Namen auf der ihm on der Gestapo übergebenen\nListe standen, und diese Fremdarbeiter hätten bei der Gestapo im Verdacht gestanden, schwerere Straftaten befengen zu\nhaben. Zu den \"hauptschuldigen\" Hitgliedern der K\nBande gehörten sie jedoch nicht. Diese waren bereits im\nFetruar 1945, soweit sie nach den demaligen Vorschriften\nsodeswürdige Verbrechen begansen hatten, hingerichtet worden.\n\nDas Schwirgericht verneint rechtfortigenden übergesetzlichen Notstand, weil die Fremdarbeiter für die Dauer ihres\nAufenthalts im GVelängnis keine vofahr für die Zivilbevölkerung sebildet hätten, und weil der Schutz der Bevölkerung\nvor diesen ı&ftlingen auch durch Überführung nach Essen\noder durch Übergabe im Gefängnis an die alliierten Truppen\nhätte erzielt werden können. Die kevision meint, diese Wege\nssien nicht gangbar gewesen und hätten keinen Erfolg versprochen,\n\nOb die Übergabe an die alliierten Truppen, die nach\nLege der Dinge erst im Augenblick der Einnahme Duisburgs\nmöglich gewesen wäre, die Zivilbavölkerung vor den befürchteten tewalttaten der Häftlinge geschützt hütte, braucht\nnicht erörtert zu werden. Gegen die tatrichterliche YFeststellung, deßR es zur Tatzeit möglich var, die Häftlinge,\nwenn auch im Fußmersch, nach üössen zurückzubringen, ist aus\nRechtsgründen nichts einzuwenden, Dadurch konntemein Ausbruch\nder fiäfilinge aus dem Folizeitgofängnis und die im Zusamien--\nhang demit für die Zuvilbovölkerung befürchveten Gefahren verhütet werden. Die Tötung der HEftlinge wer somit, wio das\nSchwur,sericht zutreffend eusführv, nicht das einzige Mittel,\num die Zivilbevölkerung vor ihnen zu schützen. Gerechtfertigt\nist eine Tat unter dem Gesichtspunkt des übergesetzlichen\nNotsiendes nur dann, wenn kein anderer, weniger Schaden verursachender Weg zur Kettung vorhanden ist. Schon weil die\nbefürchtete Gefahr durch Überführung der Mäftlinge nach Essen\nbeseitigt werden konnte, ist die Tötung der Läftlinge nicht\ngerechtfertigt. £s braucht deshalb die Frege nicht erörtert\nzu werden, ob hier zwischen den sich gegenüberstehenden\nRechtsgütern überhaupt das \\erivcerhältnis bestand, das Voraussetzun,, für das Vorliegen eines rschtferiicienden ünorgesetz--\nlichen Notstandes ist.\n\nan .\n.\n\n4. Der Angeklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf\nberufen, er habe geglaubt, zur Tötung der Häftlinge unter den\ngegebenen Umständen, jedenfalls aber zuf Grund der Anweisung\ndes RSHA, befugt und sogar verpflichtet zu sein.\n\n&) Auf vermeintlichen übergesetzlichen Nostand kann der\nAngeklagte sich nicht berufen. Nach den Feststellungen des\nSchwurgerichts hat der Angeklagte weder geprüft, ob die\nHäftlinge, deren Exekution er anordnete, die behauptete\nGefahr für die Zivilbevölkerung bildeten, noch ob deren Tötung der einzige Weg war, um diese Gefehr zu beseitigen.\n\nEr hat demnach nicht irrtümlich engenommen, deß Umstände vor--\nlägen, die einen übergesetzlichen Notstand begründen würden.\nKenn er gleichwohl geltend macht, sich zur Tötung der Häftlinge für befugt gehalten zu haben, so bedeutet dies, daß er\neine rechtliche Befugnis angenommen hat, die die Rechtsordnung\nnickt kennt, nämlich Menschen nur deshalb %öten zu dürfen,\nweil er ohne eine wie immer geartete Prüfung es für möglich\nhielt, sie könnten die Freiheit unter Umständen dazu gebrauchen, Angriffe auf das Leben anderer lenschen zu unternehmen.\nDieser Verbotsirrtum vermag ihn nicht zu entschuldigen. Bei\ngehöriger und ihm zuzumutender ‚Anspannung seines Gewissens\nhätte er erkennen können, deß niemand, euch kcin Folizeibeanter, das Recht hat, andere lienschen auf einen nicht einmal\nüberprüften Verdacht hin zu töten. Deß dies auch die Auffassung des Schwurgerichts ist, kann den Urteilsausführungen\nentnommen werden.\n\nb) Das Urteil ergibt ferner, daß der Angeklagte keineswegs in dem Glauben befangen war, die in den \"Katastrophenbefehlen\" vorausgesetzten Bedingungen für dic. ‚sofortige Tötung seien bei den dreiundzvanzig Häftlingen erfüllt. Nach\ndem von Hitler und Himmler unserzeichneten Erlaß, der kurz\nvor dem 21. NMärz 1945 erging, sollte gegen verbrecherische\n\n027\n\n_\n\n273 :£\n\n. u 34\n.\n\n» .\n.-— “ .\n.s . “. .\n\nElemente, welche Unruheherde im Frontgebiet oder eine Gefahr für die Front oder die Zivilbevölkerung bildeten, unverzüglich vorgegengen und sollten diese mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Die Ermittlung\n\ndes Sachverhalts sowie der Ausspruch und die Vollstreckung\nder Strafe wurden dabei in die Hände des örtlichen Folizeiführers selegt. Nach seinem Inhalt hatte der Erleß Personen\nim Auge, gegen die die Polizei erst künfiig vorzugehen hatte\nnicht solche, die wie die £Erschossenen sich bereits seit\nlängerer Zeit in Haft befanden. Überdies ver gegen diese\nPersonen noch kein Sachverhalt einer strafbaren Handlung crmittelt worden, Es bestand nur der Verdacht, daß sie schwere\nStraftaten begangen hatten. Der Angeklagte hat nur auf diesen Verdacht hin ihre Exekution befohlen; ohne - wie es der\nErlaß anordnete — den Sachverhalt zuvor zu ermitteln. Soweit\ner geglaubt haben sollte, ohne Ermittlung des Sachverhalts\neuf bloßen Verdacht hin auf Grund des Erlasses zur Erschicssung von ?ersonen befugt zu sein, würde er — vorausgesetzt,\ndeß der Erlaß überhaupt rechtliche Wirksemkeit hatte, - über\ndie Grenzen der rechtlichen Befugnis geirrt, sich also wie\nim Falle a) in einem Verbotsirrtum befunden haben, den er\nwiederum bei gehöriger Anspannung des Gewissens hätte vermeiden können; denn auch für einen Menschen von einfacher\nDenkungsart ist es offenkumäig, daß kein lensch auf den\nbloßen Verdacht hin getötet werden darf, ohne daß vorher\nermitielt worden ist, ob. er ein Verbrechen begangen hat.\n\nNach einem weiteren Befehl waren Plünderer, die auf\n£rischer Tat betroffen wurden, sofort zu erschiessen. Diese\nVoraussetzungen lagen, wie der Angeklagte wußte, nicht vor,\n\nc) Das Schwurgericht sieht in der telefonischen Weisung des Ministerialbeamten des RSHA einen Befehl in Dienst\nsachen im Sinne des § 47 MStGB, der zum Inhalt hatte, daß\n\nPre eng pp ron are en\n\ndie Befugnisse, die auf Grund der Geheimerlasse vom 20.Februar 1942, vom 5. November 1942 und vom 6. Januar 1943\nden Dienststellen der Geheimen Staatspolizei zustanden,\nseitens des RSHA auf den Angeklagten für den von ihm vorgetragenen Fall übertragen wurden und von ihm ausgeübt werden\nsollten. Der Angeklagte erhielt demnach nicht schlechthin\nden Befehl, die dreiundzwanzig Häftlinge zu erschiessen,\nsondern nur für den Fall, daß sie geplündert und Kriminalbeamte erschossen hätten. D. h. er sollte anstelle der zuständigen Gestapodienststellen nach diesen Erlassen gegen\ndie inhaftierten Fremdarbeiter Verfahren, Gegen diese Auslegung ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden.\n\nDie Revision macht hiergegen geltend, es werde sich\nnicht mehr aufklären lassen, ob die Weisung, die der Angeklagte vom RSHA erhielt, in die Form des Bedingungssatzes\ngekleidet war und demit ihm eine weitere Prüfung zur Pflicht\nuachte, oder ob sie ds Folgesatz ihm ohne Nachprüfung die\nErschiessung der Fremdarbeiter befahl, Der genaue Ablauf des\nFerngespräches sei nicht bekannt; es müsse deshalb die dem\n\n“ Angeklagten günstigere Möglichkeit zugrunde gelegt werden.\n\nDas Schwurgericht hatte indessen keine Zweifel. Der von ihm\nfestgestellte Wortlaut beruht auf der £inlassung des Angeklagten, der allein darüber Auskunft geben konnte. Das\nSchwurgericht hat dem Angeklagten offenbar seine Einlassung\nnicht widerlegen können, er habe das Verfahren nach jenen Er.-\nlassen für rechtmäßig gehalten. Es hält einen solchen Irrtum\njedoch zutreffend für einen Verbotsirrtum und ist der Meinung;\ndaß der Angeklagte bei der ihm zuzumutenden gehörigen Gewissensanspannung die Rechtswidrigkeit des durch jene Erlasse angeordneten und ihm in dem vorgetragenen Falle befohlenen Verfahrens hätte erkennen können. Dementsprechend\nerachtet es den Angeklagten wegen dieses Irrtums nicht für\nentschuldigt. |\n\na. Die Revision macht. hiergegen geltend, da es sich .Ü\neinen Befehl in. Dienstsache € n\n\nwur, dam für. ie Ausführung s rafrschtli\n\n- 11.-\n\n6. Der Strafausspruch ist auch auf die Sachrüge des Anseklagten aufzuheben, weil die zugemessene Freiheitsstrafe\ndas gesetzliche Höchstmaß übersteigt (§ 16 Abs. 1 StGB). Da\ndas Schwurgericht dem Angeklagten die Behauptung, cr habe\nsich für befugt gehalten, zum Schutze der Zivilbevölkerung\ndie Häftlinge erschiessen zu lassen, nicht widerlegen zu\nkönnen glaubte, hätte es prüfen müssen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände dieser verschuldete Verbotsirrtum straf\nmildernd zu berücksichtigen war (vgl. BGNSt 2, 194, 209 ff).\nDie Ausführungen des Urteils lassen nicht erkennen, ob das\nSchwurgericht diese Prüfung vorgenomen hat. Da sie möglicherweise unterblieben ist, ist der Strafausspruch auch wegen\ndieses Rechtsfehlers aufzuheben. Für die neue Straffestsetzung wird derauf hingewiesen, daß wegen verschuldeten Verbotsirrtums nur dann die Strafe zu mildern ist, wenn er den\nSchuldvorwurf im Einzelfalle wirklich mindert (BGHSt 2, 194,\n209).\n\nBaldus Busch Scharpenseel\nDr.Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-10/2-str-16-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-10/2-str-16-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:05.870513+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-04-10/2-str-16-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1958-04-10","dockets":["2 StR 16/58"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 10.04.1958 – 2 StR 16/58","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-10/2-str-16-58","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/16","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"16","label":"§ 16 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:05.870513+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}