{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-04-02","aktenzeichen":"2 StR 112/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 112/58 2265 051\n\nIm Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Elektro-Installateur Günter B da. ohne festen Wohn-\n\nsitz, zeboren an lb 1954 in >eaiEED (GE:\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 2. Strafsenaı des Bundesgerichtsi.ofs in der Sitzung\nvom 2. April 1958, an der teilgenommen hatsa:\n\nSenstspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Buack\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBuudesanwalt 0)\n\nals Vertreier der Bundesanwaltschaft,\n\nJustisangestellter )\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: \"\n\nDie Revision des Angeklagten gegen aas Urteil des\nLandgerichts in Krefeld vom 22. November 1957 wird\nverworfen. .\n\nDer Beschwerdeführer kat dis Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie seit dem 23. November 1957 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei norute Üübersieigt, auf die Strafe ang>raochnei.\n\n\"Von Rechis wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls in zwei\nfällen sowie wsgen räuberischer Erpressung gemäß 5§ 253,\n255 StGB i.V. mit §§ 249, 250 Abs. 1 Ziffer 4 StGB in Tateinheit mit Vergehen gegen §§ 223, 223 a StGB zu einer Gesamtzucl.thausstrafe von sechs Jahren unter Anrechnung der\nerlittenen Untersuchungshaft verurteilt worden. Die bürgerlichen Zhrenrechte sind ihm auf die Dauer von fünf Jahren\naberkannt und die Polizeiaufsicht ist für zulässig erklärt\nworden.\n\nSeine Revision beanstandet das Verfahren und rügti Tehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts. Die Verfahrsnsrüge\ndeckt sich in wesentlichen mit der Sachrüge und findet mit\ndieser ihre Erledigung.\n\n1.) Der Angeklagte stieg mit. dem jhn bekannten 7\nüber das 1,80 n hohe Gartentor eines Yeuzgrundsticks, um in\ndas Keus einzudringen und eich etwas zum issen zu verechaffen.\nTic Tüätsr wollten auch der draußen wartenden n ] eivas zum\n„seen nitvringen. Diese war bis vor kurzem im Haushalt des\n„onnungsinhabers beschäftigt gewesen und hatte beiden vorgeschlagen, in diesem Haus nach }3waren zu suchen. 2]\nschlug cine Scheibe des Hauses ein. Die Täter griffen durch\ngaiese so entstandene Öffnung und entriegelien das Fenster,\ndas zur Küche führte. Hier fanden sie einige Schnitten Brot\nun‘ eiwas Wurst, die sie sofort verzehrten. sie wollten sich\nsodann im Eause nach weiteren Lebensmitteln, insbesondere\nabar auch nach Rauchwaren umsehen und schnitten ädcshalb in\ndie verschlossene Küchentlire ein Loch, durch das sie den\naußen in der Türe steckenden Schlüssel umdrehen und die Türe\nöffnen konsten. Im Haus fanden sie noch ca. 30 Zigaretten\nund nahmen eun dem Koller drei Flaschen Wein mit, die sie\n\nTR nt a\n\n- 3. ;\n4\n\nin eine vorgefundene Reisetasche packten. Dar Angeklagte\nnehn außerdem aus einem Schmuckkästchen 55.-- DM Bargeld\nan sich, das, wie er wußie, der draußen wartenden I :-\nhöri». Yir diesen Sachen verließer die Täter dann das Haus\näurch die Kelleriüre, stiegen wieder über das Gartentor\nzurück und gelangten zu der sie erwartenden IM: uit dieser\nzurammen tranken sie eine Flasche Wein. Der Angeklagte erklärte dem AO 9 ) und der IL, er habs in dem Hause ledislich 5,-- Di Bargald gefurden, und verschwieg, daß er\ndie der 1» gehörenden 55.-- „sul gefunden und an sich genoımen hatte, wis er dies bei der Wegnahme bereits beabsichtigt hatte.\n\nDie Revision beanstandet, daß die Strafkammer den Angeklagten auf Grund dieses Sachverhalts wegen schweren\nDiebstahls verurteilt hat. Sie macht geltend, der Angeklagte\nund sein Kittäter seien in diesem Falle lediglich in der\nAbeickt in das Hausgrundstück singestiegen, sich etwas zum\n\nSssen zu beschaifen; obwohl der Vorsatz des Angeklagien\nbeim Einsteigen auf Mundraub gerichtet gewesen sei, habe\ntie Strafkamner ihn des schweren Diebstahls schuldig be-Zunden; er habe dis 55.-- Däü im Bewußtsein der Tatsache\nwitgenommen, daß dieser Geldbetrag der mit ihm befreundeten\nID z::örie; die Annahme des Gerichts, daß der Angeklagte\nschon bei der Wegnahme des Geldes dic Absicht gehabt habe,\ndieses der Zeugin ee] vorzuenihalten, werde von den tatlsä ns ichen Feststellungen des Urteils nicht getragen; wenn\nman aber davon ausgehen wolle, daß der Angeklagte dic\n55.-- DN gestohlen habe, dann könne nur einfacher Diebstahl\nangenommen werden; denn beim bLinsteigen in das Grundstück\nhabe er nur die Absicht gekabt, einen Zundraub zu begehen;\nder späisr von ihn vollkonmen neu gclaSte Vorsatz, die '55.-- IE\nzu stehlen, könne nicht auf den Zeitpunkt des Ninsteigens\n\nPe\nRT\n\n-4-\n\nzurickverlegt werden; deshalb könne schwerer Diebstahl nicht\nangasomen werden.\n\nvie Ansicht der Revision widerspricht der Auffassung\ndes Bundesgerichtshofs, der in BGESt 9, 253 in Anschluß an\ndie reichsgrrichtliche Recatsprechung entschieden hat, daß\ncerjenige, dor mit AJundraubvorsatz in ein Gebäude einsteigt,\nGenn aber andere Gegenstände entwendet, wegen schweren Diebstahls (§ 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zu bestrafen ist. Da3 hier\ndie \"Täter ihre ursprüngliche Absicht, Lebens- und Genußvwitiel zu stehlen, zunächst einmal völlig aufgegeben hatten\nund sich erst dann dezu entachlossen, andere Sacken zu stehlen,\nist mit den Feststellungen des Urteils nicht vereinbar. Denn\nsie stsckten bereits die drei Flaschen Yein, die sie im .\nKeller an sich nahmen, in eine Reisotesche, die sie vorfanden. 3ei diesem Sachverhalt ist nach der vorerwähnten\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs auch vorliegend schwerer\nDiebstahl nit Recht bejaht worden.\n\nx\n\nDes Vorbringen der Revision zu der Wsgrahme des Geldes\ngeht von einer anderen Beweiswürdigung aus, als sie den\nSrpteil zu Grurde liegt, und ist daher insoweit unbeachtlich. Die Ausführungen der Sirafkamrer lassen in dieser\nFinsicht keinen Rechtsfehler erkennen.\n\n2.) Soweit die Revision die Zurechnungsfähigkeit des\nangeklagten bei der ihm zur Tast gelagten räuberiechen Erpressgung in Frage stellt, kanr, sie angesichts der allein\nma3gebenden tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen\nUrteils keinen Erfolg haben. Mit diesen ist dargelegt, duß\nder Angeklagte bei seinen Straftaten für sein Tun stets\nvoll verantwortlich war. Seine Eirsichts- oder Hernungsfähipskeit war im Zeitounkt der TatauefTührung auch nicht\nerheblich verrindert. Dis von der Strafkamner hierzu 'gege-\n\nbene näheres Begründung zeigt deutlich, da3 sich dae Gericht\nzun Nachweis der vollen Zurechnungsfähigkeit des Angeklagien\nnichi auf eine allgeneine Redewendung beschrärkt hai; dieser\nAngriff der Revision geht offensichtlich fekl,\n\n3.) Des weiteren zieht die Revision zu Unrecht in\nZweifel, daß es sich bei dem Hause oc BD. das kricgszerstört, aber im Erdgeschoß schon in Jahre 1954 wieder\naufgebaut worden war und bewohnt wurde, um ein Gebäude im\nSinne des Gesetzes (§ 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB) handelte. Das\nBauwerk wurde zur Tatzeit gerade weiter aufgestockt und hatte\nzu diesem Zweck ein Baugerüst; der Treppenaufgang von Erdgeschoß in die erste Etage, vorher oben mit einem’ Holzanfbau versehen und verschlossen, war zur Tatzeit mit Brettern\nlose abgedeckt. u\n\nAuszugehen ist von dem Begriff des Gebäudes, wie er in\nBGHSt 1, 158, 162 des näheren dargelegt ist. Nach ihm ist\nes cin durch Wände und Dach besrenztes, nit dem Eräboden\nfass - wenn auch nur durch die eigene Schwere - verbundenes\nBauwerk, das den £intritt von Nenschen gestattet und Unbefugto fernhalten -soll., Diesen Erfordernissen war hier genügt. Das beschädigte Haus diente dem Schutz von Menschen,\nJie darin Wohnung genommen hatten, und der Verhinderung\ndes freien Eintritts Unbefugter. Dazu war es als Bauwerk\nit Wänden und einer Bedachung versehen. Letzteres ist nicht\ndeshalb in Frage gestellt, weil der Treppenaufgang zur\nersten Etage aus Anlaß des weiteres Aufbaues oben lediglich nit Brettern abgedeckt war. Auch das wu3 unter solchen\nUmständen als eine nach der Begriffsbestimnung ausreichende\nBedachung angesehen werden. \\\n\nrw\n\n4.) Die Tatsache, daß der Angeklagte in der ersten Eiage\ndie 10m Zugang zum Erdgeschoß versperrenden Bretter zur Seite\nscnob und, nachdem er die Schuhe ausgezogen hatte, auf Socken\nJie Treppe zun Erdgeschoß hinunterschlich, 1äßt keine Zweifel,\ndaß er damit heimlich unter Vermeidung von Geräusch wider\nvillen der Hzusbswohnerin sich Eintritt in das Haus verschaffte,\nsich also einschlich (vgl. RG HRR 1939 Nr. 660). Der hiergegen gerichtete Angriff der Revision ist offensichtlich unkegriindet. Die von ihr erwähnte Entscheidung in Goltdammers\nArchiv 59 Seite 144 betrifft einen anderen Sachverhalt.\n\n5.) Auch der Strafausspruch des angefochtenen Urteils\nzeigt keine Rechtsfchler. Daß die \"Brutalität\" der Gewaltenwendung in § 253 StGB bereits Kerknal des gescizlicheh Tatbesiendes sei, trifft nicht zu. Sie Konnte daher von den Gericht\nbei Prüfung der Frage nach mildernden Unständen zu Ungunsten\ndes Argeklagten berücksichtigt werden. Im übrigen hat der Tat--\nrichter die Frage, ob nildernde Umstände in Sinne des Gesetzes gegeben sind, nach seinem pflichimäligen Ermessen\nzu entschsiden (vgl. BGHSt 1, 203, 205). Das Revisionsgericht\nkann seine ntscheidung nur daraufhin nachzrüfen, ob sie auf\neinem Rechtsirr'tum beruht. Das trifft hier nicht zu.\n\nAuch die ausgesprochene Ehrenstrafe ist nach den näheren\nUmständen des Sachverhalts ausreichend begründet.\n\n6.) Da3 die Strafkammer eine von dem Angeklagten in Tat.-\neinheit begangene gefährliche Körperverletzung nach § 223 a\nSteB angenomaen und bei dem festgesiwellten Sachverhalt nicht\nerwogen hat, statt dessen schwere Körperverletzung geuäß § 224 StGB zu bejahen (vgl. BGH Urteil 4.StR 346/55 vom 2. Oktober\n1955), beschwert den Angeklagten nicht. .\n\n- 1 -\n\n7.) Da die Nachprüfung des angefochtenen Urseilsauch im\nübrigen keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler\n\nergeber nat, int seine Revision zu verwerfen.\n\n3eldus Busch Scharpenseel\nDr, Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-02/2-str-112-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-04-02/2-str-112-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:05.823502+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-04-02/2-str-112-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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