{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1958-03-27","aktenzeichen":"4 StR 48/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2252 070 >)\n\nrn Namen des Volkes:\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Glasmacher Fritz Alfred FA u aus Ni EEE:\nU] 3\n\ngeboren an WW: > inA\n\nwegen Meineids\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 27. März 1958, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Hoepner\n\nBundesrichter Dr.Hengsberger\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EB in der Verhandlung,\n\nOderstaatsanwalt Er. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeaunter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes landgerichts in Arnsberg vom 11. Novenber\n1957 wird verworfen,\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\ngr gar un wo ur abe mul@ en MER Ges Bade mon Bais\n\nDer Angeklagte wurde in dem ühescheidungsrechtsstreit\n\nder mit ihm bekannten Eheleute Sch - 3 R 16/57 des Landgerichts Arnsberg — eidlich als Zeuge darüber vernommen,\n\"ob die Ehefrau Sch@B nit ihn ehewidrige oder ehebrecherische Beziehungen unterhalten habe\", Nach Belehrung über sein\nAussageverweigerungsrecht bestritt er, mit Frau Schg#D geschlechtlich verkehrt zu haben; weiter erklärte er auf Vorhalt;\n\n\"Ich habe Sylvester 1955/56 in der Gastwirtschaft\nNW in Ni gefeiert, die Parteien\nwaren ebenfalls be . Ich hatte an diesen\n\nTage schon sehr viel getrunken, ich weiß nicht,\n\nob ich mich mit der Beklagten auf der Tamentoilette bei NED eingeschlossen habe. Ich crinnere mich auch daran nicht, wenn mir vorgchalten\nwird, daß äch von Gem nläger, Serrn NW und einen\nKriminalvachtimeister, der ein Schwascer von Herrn\nNED ist. und. in vegenwart der iutter Ger Beklagien\naus der Damentcilelie herausgeholt worden scin soll\nund debei nicht betrunken gewesen scin soll. soc\"\n\nTatsächlich erinnerte er sich zur Z2it seiner Zeugenvernehmung sehr wohl an die Vorgänge bei NEED una insbesondere daran, daß er sich mit Frau Schmidt auf der Damentoilette befunden hatte.\n\nDie Strafkammer führt dazu aus, der Angeklagte habe\nvorsätzlich gehandelt, denn er sei sich darüber im klaren\ngewesen, daß seine Aussage nicht seinem besten Wissen entsprach. Das Landgericht hat ihn wegen Meineides zu einer\nGefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt\n\nDie Revision beanstandet das Varfahren und rügt die\nVerletzung des sachlichen Rechts:\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig !§ 344 Abs, 2 Satz 2 StPO).\n\nAuch die Sachrüge hat keinen Erfolg.\n\nEntgegen der Meinung der Revision kommt es nicht darauf\nan, ob der Angeklagte oder die Ehefrau Sch die Tür der\nKabine der Damentoilette verschlossen hat, als sich beide\ndarin befanden. Allerdings hat das Lendgericht nicht fostgestellt, daß der Angeklagte dies getan habe, sondern nur,\ndaß er sich mit Frau Sch@B auf der Damentoilette befunden\nhat und daß ihm das bei seiner Vernehmung auch noch cerinner.:\nlich zewesen ist (UA 4). Die Erinnerung hieren hat er aber\n»lcichfalls eidlich abgeleupnet, indem er, als Zeuge darüber\nvernommen. ob die Ehefrau Sch nit ihm ehewidrige Beziehunsen unterhalten habe, auf den Vorhalt, \"er sei auf\nder Damentoilette gewesen\" (UA 6 unten) nicht zu wissen\nvorgab, deß er sich mit Frau Sch \"auf der Tanentoilctte\nbei NW einzeschlossen\" habe. In der Hauptverhandlung behauptete er, \"auch heute keine &rinnerung on die in Frage\nstehenden Vorgänge\" zu haben; er erinnerc sich nicht einmal\ndaran, daß er Sylvester 1955 in der Gastwirtschaft Kl\ngewesen sei. Er gab an, am nächsten Tage \"entweder en der\nArbeitsstelle oder schon vorher\" - d, h. dem Sinne nach;\nvon anderen -— erfahren zu haben, was sich dort erceigenct\nhatte, und führte seine angebliche Erinnerungslosigkeit\nsuf den genossenen Alkohol zurück (UA 4). Nach alledem ist\ndie Auslegung des Landgcrichts, daß auch seine Zeugenaussage jenen Sinn hatte, eine tatsächliche Feststellung, die\nkeinen Denkfehler enthält und auch nicht der Lebenserfanruns\nwiderspricht, Von ihr muß das Revisionsgcricht daher ausgehel-\n\nDaß dem anseklagten jener Sinn seiner Aussage bewußt war,\nstellt die Strafkammer ferner mit den Worten fest, er sei\nsich darüber klar gewesen, daß seine Aussage nicht seinem\nbesten Wissen entsprach.\n\n‘Im übrigen geht der Zeugeneid nach § 5392 Satz 3 ZPO\nauch dehin, daß der Zeuge nichts verschwiegen- habe. Nach der\nständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesserichtshofs hat der Zeuge deher alles anzugeben, was erkennbar mit der Beweisfrage in untrennbaren Zusammenhang\nstent und für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich\nist (BGHSt 1, 225 2, 90; 3, 221, 2235 7, 129 mit weiteren\nNachvweisen). Selbst wenn der Angeklagte nur gefragt worden\nwäre, ob er sich mit der Beklagten auf der Damentoilette\neingeschlossen habe, hätte er sich im Bewußtsein, daß es\nsich um seine Vernehmung über ehewidrige Beziehungen zu\nFrau Sch@B handelte, nicht damit begnügen dürfen, seine\nErinnerung an das zinschlicßen in Abrede zu stellen, sondern\nangeben müssen, daß er sich noch erinnere, mit Frau Sch»\nin der Kabine gewesen zu sein.\n\nDas Entsprechende gilt von der Verpflichtung des Angcklagten zur Aussage, daß er die Damentoilette durch das\nFensier verlassen hat, auch wenn er nur denach gefragt\nworden sein sollte, ob er aus der Damentoilette \"herausge--\nholt\" worden sei.\n\nDaß er sich auch in diesen beiden Punkten seiner Pflicht\nzur Aussage bewußt war, folgt aus dem Zusammenhang der Be--\nweisfrage nach ehewidrigen Beziehungen zu Trau Sch nit.\nden übrigen Urteilsfeststellungen,\n\nAuch im übrigen ergibt die durch die allgeneine Sachrüge veranlaßte Prüfung des Urteils keine Rechtsfehler zu\nUngunsten des Angeklagten. j\n\nRotberg Sauer Seibert\n\nHoepner Dr.Hengsberger\n\nummnun 0n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-03-27/4-str-48-58","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-03-27/4-str-48-58","retrieved":"2026-10-24 16:33:48.715918+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-03-27/4-str-48-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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