{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-03-21","aktenzeichen":"2 StR 393/57","doktyp":null,"leitsatz":"§ 1 der Kaiseriichen Verordnung betreffend\nden Verkehr mit Arzneimitteln vom 22. Oktober\n1901 versteht unter Krankheit jede Störung\nder normalen Beschaffenheitoder der norwalen\nTatigkeit des Körpers, die geheilt, d.h. bseseitigt oder gelindert werden kann,","text_plain":"Für das Nachschi rk Fr Ä\nFür die Amtliche Sammlung ı 2265 095\n\nee re\n\nGesatzs Kaiserliche Verordnung betreffend den Verkehr mit Arsneimitteln vom 22. Oktober 1901\n\n(RGB1 380), 8 15 StEB 8 367 Abs. I Nr. 3 .\n\nRechtssatz: § 1 der Kaiseriichen Verordnung betreffend\nden Verkehr mit Arzneimitteln vom 22. Oktober\n1901 versteht unter Krankheit jede Störung\nder normalen Beschaffenheitoder der norwalen\nTatigkeit des Körpers, die geheilt, d.h. bseseitigt oder gelindert werden kann,\n\nAktenzeichen; 2 StR 393/57 Hanseatisches OLG Breiten\n- Beschluß ‘des BGH vom 21. März 1958 AG Bremen\n\n2_StR_ 393/57\n\nBeschluß\n\nnn\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\naus EB: zeboren an\n\nden Drogisten Werner H\n\nGER 1905 in\n\nwegen Übertretung des § 367 Abs. 1 Ar. 3 StGB.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 21. März 1958 nach Anhörung des Generalbundesannalts\nauf den Vorlagebemchluß des Hangeatischen Oberlandesgserichts\nin Bremen‘ vom 17. Juli 1957 beschlossen;\n\n§ 1 der Kaiserlichen Veroränung betreffend den\nVerkehr mit Arzneimitteln vom 22. Oktober 1901\n(RGB1 380) versteht unter Krankheit jede Störung\nier normalen 3eschaffenheit oder der normwolen\nTätigkeit des Körpers, die geheilt, d.h. beseitigt, oder gelindert werden kann.\n\nDer Angeklagte verkaufte in seiner Drogerie Spalt-Taklebien Sprangers Heilsalbe, Kamillosan-Salbe, Inspirol; Yick-VYavorub, Biserierte Magnesia, Endrine stark, DDD, Dragees 19\nund Togal-Tabletten. Er ist von Antsgericht Bremen wegen\nÜbertrelung des § 367 Abs. I Nr. 3 StGB in Verbindung mit\n§ 1 der Kaiserlichen Verordnung betreffend den Verkehr nit\nArzneimitteln vom 22. Oktober 1901 (AMVO) zu einer Geldstrafe\nverurveilt worden. Er hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt-\n\nDas Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen will der\nRevision stattgeben. Nach seiner Ansicht hat das Amtsgericht\n\n2.\n\nden Kraukheitsbegriff der ANVO zu weit ausgelegt. Es ist üer\nAuffassung, daß geringfügige Kormabweichungen, sogenasnta\nBeschwerden oder Unpässlichkeiten, wie gewöhnliche KopfF-\nschmerzen, Wittberungsbeschwerden, Schnupfen oder Sodbrennen,\nnoch nicht als Krankheit bezeichnet werden könnten. Es will\ndeshalb den Begriff der Krankheit nur dann als erfüllt ansehen, wenn eine nicht unerhebliche und nicht nur vorübergehende Abweichung von der Norm vorliegt, die geeignet ist,\ndas Wohlbefinden zu beeinträchtigen.\n\nAn dieser Entscheidung sieht es sich jedoch gehindert\ndurch ein Urteil des Kamnergerichts vom 26. September 1956\n(Pharm.Ztg. 1956, 1200), das als Krankheit jede Störung der\nkörperlichen oder geistigen Gesundheit, d.h. jede Abweichung\nvon der Norm bezeichnet hat, die geeignet ist, das kohlbefinden zu beeinträchtigen.\n\nDas Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat die ua”\ndeshalt gemäß § 121 Abs. 1 Nr. la, Abs. 2 GVG dem Bundesgericrishof vorgelegt. Die Vorlegung ist zulässig. Die Entscheidung\nüber die Revision hängt von der streitigen Rechtsfrage ab.\nMindestens einen Teil der bezeichneten Präparate hat der ıngeklagte zur Beseitigung oder Linderung nur unerheblicher und\nvorübergehender Normabweichungen feilgehalten und verkauft.\n\nDer Senat hat gegen die Gültigkeit der AMVO keine Bedenken\n(vgl. BGUE 22, 167). Im Ergebnis folgt er der Auffassung des\nKammergerichie; er beschränkt sich auf die Entscheidung der '\nıhm vorgelegten Rechtsfrage (BGHSt 2, 63).\n\nil.) Der Handel mit nicht freigegebenen Arzneimitteln ıst\ndurch § 367 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter Strafe gestellt. Nicht\nfreigegeben sondern anothekenpflichtig sind nach § 1 Abs. 1\nANVO das Peilhalten und der Verkauf solcher Arzneizubereitungen\n\"als Meilmittel\", die in dem der Verordnung angeschlossenen\nVerzeichnis A aufgeführt sind. Als Heilmittel bezeichnet die\nVerordnune \"Mittel zur Beseitigung oder Linderung von Krank-\n\n-— 3.\n\n“eiten bei kenschen oder Tieren\", Diese, erstmals in der ALVG\n„on 190] gerebene gesetzliche Begriffsbestimmung stellt\nzweierlei Klar:\n\na) frei verkäuflich sind alle Zubereitungen, die nicht\nzur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten dienen können.\n\nb) Als Krankheit sind nicht anzusehen solche störende\n„rsoheinungen, Zustände oder sonatigs Normabweichungen, die\nnicht oder nicht mehr geheilt, d.h. beseitigt oder selindert\nvwerüena können.\n\nDas bedeutet einmal, daß Nährmittel, Genußmittel und\nMittel, die lediglich der Erhaltung und Kräftigung der Gesundheit dienen können 2, ebensowenig als Heilmittel im\nSinne der AMVO anzusehen sind wie reine Vorbeugungs- und\nVerhütungsmittel, d.h. solche hittel, die nur bewirken scllen,\nceß ein seaundes Lebewesen nicht krank wird, deren sich der\n„esunde Hensch dann bedient, wenn er nach seiner körperlichen\n\nFesonafienbeit zu einer Krankheit neigt oder sonst gefährdet\nist °\n\nZum anderen folgt daraus, daß für die AMVO nichi als\nkrankheit gelten sollen; deren Ursachen, Anlagen (Dispositionen)\nzu einer Krankheit, unheilbare Zustände, die auch nicht mehr\nseliudert werden können, sowie die Folgen einer bereits abgeschlossenen Krankbeit 3), Die Folgserscheinungen einer gegenwartigen Erkrankung oder Schmerzen werden dagegen vom Krankneitsbesriff erfaßt 4),\n\n—\n\n1) vgl. Ulshausen StGB 1927 Bd. II § 367 Anm. 3 c; Rechtsprechungsnachweise bei Marcetus, Arzneimiitelrecht 1955 S« 13,°,\n157, 142;\n\n) REHZ 27, 184, 193 und Urteil des KG bei Marcetus S. 132;\n\n3) vgl. OLG Yldenburg in IW 1928, 2105; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Yarcetus S. 162, 164, 173, 100; Sonnenfeld,\nHandei mit Drogen und Giften 1926 S. 45;\n\n4) vzl. Urteil des Ku bei Marcetus 5. 171;\n\n169\n\n- 4 -\n\n2.) Darüberhinaus ist aus dem Wortlaut der angeführten\n„esetzlichen Bertimmung für die Auslegung des Krankheitspegriffs nıchts zu entnehmen. Dies hat in Rechtsprechung und\nSchrifttum zu zahlreichen, zum Teil stark voneinander abweichenden Meinungen geführt. Im wesentlichen werden folgende\nAuffassungen verireten:\n\na) Krankheit sei nur eine solche Störung, die als schmerzhaft empfunden werde und die zugleich das Erwerbsieben und\ndie Genußfähigkeit erheblich beeinträchtige oder eine Gefalır\ntür Leben oder Gesundheit darstelle\n\nb) Krankheit sei nur eine solche pathologische, d.h. auf\neiner Störung des normalen Zustands der Gewebszellen und ihrer\nWechselwirkung zueinander beruhende Störung, zu deren Beseitigung Arzt oder Apotheker zugezogen zu werden pflegten 6)\nbei der ärztliche Behandlung und Verwendung von Arzneimitteln\nzwecknäßig seien N, die nur nit - zweckmäßigerweise ärztlich\nkontrollierten - Arzneimitteln behoben werden könne 8),\n\nc) Krankheit sei eine nicht nur unerhebliche und nicht\nnur vorübergehende Abweichung von der Norm, die geeignet sei,\ndas honlbefinden zu beeinträchtigen 2), Diese, auch vom vorlcgenden Oberlandesgericht vertretene Auffassung geht von der\nzrwägung aus, daß die Begriffe \"Gesundheit\" und \"Krankheit\"\nnicht scharf voneinander getrennt werden könnten, daß vielnehr ein Spielraum bleibe, in dem der Mensch zwar nicht\nvollkommen gesund sei, aber auch noch nicht als krank bezeichnet werden könne; die in diesen Bereich fallenden unerheblichen und nur vorübergehenden Störungen des Wohlbe-\n\n5) Sprinfeld, Die Rechte und Pflichten der Drogisten und der\nArzneimittelhändler 1900 S. 244;\n\n6) (IL Cldenburg aa0;\n7) Sonnenfeld aad $. 52;\n3) Ay Walsrode bei Marcetus S. 152;\n\n9) vgl. zuletst OLG Schleswig Urteil v.11.2.1955 in DApoth?ts\n1935; 495 weitere Rechtsprechungsnachweise pei Marcetus\nS 158, 164;\n\n5 _\n\nfindens, wie z.B. Kopfschmerzen, Schnupfen oder Sodbrenren,\nwürden nach dem Sprachgebrauch und nach der Verkehrsauffassung nicht als Krankheit sondern nur ala Beschwerde oder\nUnpässlichkeil angesehen.\n\n4) Krankheit sei eine Abweichung einzelner oder aller\nOrgane von derjenigen Beschaffenheit oder demjenigen Verhalten. welches zur Erhaltung des Organismus in seiner vollkonnenen Leistungsfähigkeit erforderlich sei 10), Auch im\nRahmen dieser Auffassung werden vielfach geringfügige\nStörungen, wie sie sich auch bei dem anscheinend gesündesten\nMenschen zeigen, mit Rücksicht auf den allgemeinen Sprachgebrauch nicht zu den Krankheiten gerechnst ı1),\n\ne) Schließlich wird als Krankheit jede Störung der\nkörperlichen oder geistigen Gesundheit, jede Abweichung\nvon der korm bezeichnet, die geeignet ist, das wolılbefinden\nzu beeinträchtigen 12), Dieser weiten Auslegung ist im we\nsentlichen zuzustimmen, insbesondere darin, daß der Krankheitsbegriff der AMVO uneingeschränkt alle der Heilung zu-\n„änglichen Normebweichungen, auch die nur unerheblichen\n\nurd nur vorübergehenden Störungen umfaßt.\n\n2,) Vom kortlaut her lä8t sich für die Bestimmung des\nKrankheitshegriffs kein eindeutiges Ergebnis gewinnen. Der\nSprachgebrauch des täglichen Lebens enibehrt der erforderlichen Genauigkeit, Seiner Berücksichtigung würde schon\nentgegenstehen, daß es nach ihm \"unheilbare Krankheiten\"\ngibt, die, wie bereits dargelegt, die AMVO gerede nicht als\nkrankheiisn ansieht,\n\nfü\n\n10) £&& in XGJ 12, 265 und JW 1938, 170; OLG Stuttgart bei\nNarcetus S. 195; so wohl auch Kronecoker in DJZ 1902, 188;\n\n11) auelührliche Rechtsprechungsnachweise bei Yarcetus 5. 141.\n1ö2, 176, 195, 478;\n\n12) vsl. OVG Theinland-Pfalz ir PharmZtg 1955, 337; YC ia\nPharuıntg 1956, 1200; Beilz/Bachmann, Rössler, Die reichsrechilichen Bestimmungen über Herstellung und Vertrieb von\nArzneimitteln 1938 $. 66; Urban in Pharmzig 1954, 1;\nxloesel in Dipothltg 1955, 4535 vgl. auch Oi:G Naumburg\nvei karceius 5. 1705\n\n-6 -\n\nAus einem Vergleich mit anderen gesetzlichen Bestimmungen.\nAle den Begriff \"Krankheit\" verwenden, lassen sich keine\nFolgerungen für die Entscheidung ziehen. Es gibt keine allgemein gültige Begriffsbestimmung. Die in den verschiedenen\nGeselzen gewählten Abgrenzungen beziehen sich stets nur auf\ndie betreffende Gesetzesbestimmung selbst; sie können deshalb\nauch nicht auf andere Vorschriften übertragen werden 13), Das\nverbietet schon der ungleiche gesetzgeberische Zweck. So bedeutet beispielsweise Krankheit im Sinne des § 223 StGB jede\nStörung der körperlichen oder geistigen Gesundheit (RGSt 5,\n593, 394), im Sinne der §§ 165, 182 RVO dagegen einen regelsiärigen Rörper- oder Geisteszustand, der entweder Krankenpflege erfordert oder Arbeitsunfähigkeit bedingt (RVA bei\nkarcetus S. 859), eine Begriffsbestimmung, die wiederum in\nRecht der privaten Krankenversicherungen keine Anerkennung gefunden hat (OLG Schleswig aa0). Allein aus dem Umstand, daß\nin einigen neueren gesetzlichen Bestimmungen des Medizinalwesens, wie z.B. in § 1 Abs. 2 PolVYO über die Werbung auf\ndem Gebiet des Heilwesens vom 29. Sentember 1941 (RGEl I.\n587) oder in § 2 der VO über die Hersiellung von Arzneifertigwaren vom 11. Februar 1943 (RGBl I, 98), im Gegensatz\nzu § 1 AMVC nicht nur von \"Krankheiten\" sondern außerdem von\n\"Leiilen, Körperschäden oder Beschwerden\" die Rede ist, kann\ndeshalb auch nicht gefolgert werden, die AMVo habe Kittel zur\n\"eilung sogenannter Beschwerden dem freien Verkehr nicht entziehen wollen. Jene Bestimmungen befassen sich außerdem nicht\nnur mit der Heilung, sondern auch mit der Verhütung von Krankheiten. Nach allen verbietet sich die Annahme, der Gesetzgeber sei in den verschiedenen Vorschriften einkeitlich von\ndenselben Begriffsvorstellungen ausgegangen.\n\nnn PATE\n\n15) Landmenn, Rohmer,'Eyermenn/Fröhler GewO 11. Aufl. N 6°\nAnm. 15; BayVerwGE bei Mercetus S. 452; Sonnenfelä aaO\n\nS. 205\n\nschlic#lich ist in Rechtsprechung und Schrifitun wiadserholt zuirellend darauf hingewiesen worden, daß auch das\n\"Deutsche Arzneibuch\" keine Grundlage für die Auslegung sein\nkann, weil es eine andere Sprache spricht und einen anderen\nZweck verfolgt. Es ist ausschließlich für den Anotheker bestimmt und soll die richtige Zusammensetzung, Reinheit und\nBrauchbarkeit der von ihn abzugebenden Arzneimittel gewährleisten, während die AMVO den Verkehr außerhalb der Apolheken\n\nregelt 14),\n\n4.) Für die Auslegung des Krankheitsbegriffs können nach\nalleden nur die Entstehungsgeschichte und der Zweck der\nArcneimittelverordnung ausschlaggebende Bedeutung beanspruchen.\n\nDer Streit um das Recht zum Verkauf von Arzneinitveln,\ndas den Apothekern ursprünglich uneingeschräukt zustand, ist\nlt. Die Gesetsgebung des Reiches seit 1871 schließt sich\nen Gie preussische Tradition an. Bereits das Preussische\nnedizinal-Edikt vom 27. September 1725 geht von dem Apotiskeirerkeufsmononol aus und ordnet unter Androhung \"fiscalischer\nStrafe\" an, daß neben der Herstellung auch der Detsilhandel\nvon nedikumenten den Apothekem vorbehalten sei, um der großen\nImordnung abzuhelfen, daß sich allerlei Leute damit befaßten,\ndie das Meäizinalwesen nichts angehe 25), Auch das Preussische\n„ligeneine Lendrecht 16) legt noch das uneingeschränkte\nApbothekenverkaufsmonovol ausdrücklich fest. Die Entwicklung\nder Folgezeit führte dann allerdings zu gewissen (!inschränkuugen zugunsten anderer Berufsstände. Die Preussische revidierie Anothekerordnung vom 11. Oktober 1301 (§ 13) kündigte,\n\nm nn er eh Ve\n\n14) Rechtsorechunssnachweise bei Marcetus S. 32, 88, 97;\nSoringfeld aaO $. 33;\n\n1») vgl äen Hinweis in Lindes Gesetzessammlung über das\nAvothekenwesen in Preussen 1836 5. 35;\n\n15) Tai? TI Tit. 8 Abechnitt 6 § 45€; vgl. Koch, ALR 1879\nBil 35. 866;\n\nun den Streit der \"Apotheker und Materialisten\" zu beenden,\nein besonderes Reglement hinsichtlich solcher roher Arzneimittel an, mit denen auch \"Drogisten und Waterialisten\"\n\nron einer bsstimmten Mindesimenge an handeln dürften 17),\nSolche Reglements, den Debit der Arzneiwaren betreffend,\nwurden am 19. Januar 1802 und am 16. September 1836 18)\nerlassen. DaB letzte bestimmte - ohne Beschränkung auf die\nrohen Arzneimittel -, daß der Verkauf der in dem 'angeschlossenen Verzeichnis A aufgeführten Präparate ausschließ-Jich den Apotheken vorbehalten sei (Nr. 1), dagegen der\nDetsilhandel mit den in den Verzeichnissen B und C aufgeführten Stoffen und Zusammensetzungen mit Ausnahıme der\npulverisierten Stoffe von bestimmten Mindestmengen an (Nr. 2!\nswie der Handel mit allen nicht aufgeführten Arzneiwaren\n(Nr. 3) frei sei. Nr. 5 des Reglements sah außerdem die\nWÖalichkeit einer Revision der Verzeichnisse zur Anpessung\nn künftige Verhältnisse vor. Hiervon machte die Bekanntmacuung den Debit der Arzneiwaren betreffend von 29. Juli\n1557 13) Gebrauch, die auch den Handel mit pulverisierten\nSsioffen ın gewissen Umfang freigab. Mit der Gründung des\nhorädeutschen Bundes und des Deutschen Reiches ging die\nAuständigkeit für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des\nledizinslwesens auf den Bund und das Reich über (vgl. Art. 4\nur. 15 der beiden Verfassungen). Die Gewerbeordnung von\n1869, die sich im übrigen einer Regelung enthielt, bestimmte\nin & & Abs. 2, daß eine Verordnung des Bundespräsidiuns\n\nJie dem freien Verkehr zu überlassenden Apothekerwaren fest-\n\nKT\n\nlsgen werde. Die auf Grund dieser Rrmächtigung 20 ergangene\n\nu a\n\n17) vgl. Böttger, Die Preussischen Apothekengesetze 1898 S. 262.\n288;\n\n183) Preussische Gesetzessammlung 1837 S. 41;\n\n19) Freussische Gesetzessamalung 1857 5. 6553;\n\n20) vgl. auch Art. 1 des Gesetzes betr. Abänderung der Gewerh#-\noränung vom 1. Juli 1883 {/RGBI. 159);\n\n9.\n\nVerosrunung betreffend den Verkehr mit Arzneiwaren vom\n\n25 Wärz 1872 (RGBl. 85) bestimmte allerdings wiederum die\nzubereitungen (Verzeichnis A) und Stoffe (Verzeichnisse B\nund C), deren Verkauf ausschließlich den Apothekern vorbehalten war, und beschränkte diesen Vorbehalt hinsichtlich\nder Zubereitungen erstmalig auf das Feilhalten und den Verkauf zu Heilzwecken. Die sie ersetzende AMVO vom 4. Januar\n1875 (ReBl. 5) gab allgemein den Großhandel mit Arzneiwaren\nfrei, Die ANVO vom 27. Januar 1890 (RGBl. 9) und die Arznelwiitelverordnung vom 22. Oktober 1901 brachten in § 1 Abs. 2\nund 3 bestimmte Ausnahmen, die AMVO von 1901 schließlich\nauch die Legaldefinition des Heilmittelbegrifls und damit\ndie Praigabe der reinen Vorbeugungsmittel.\n\nDenach iss zwar nicht zu Übersehen, daß das ursprünglich\nuneingeschränkte Apothekenverkaufsmonopol im Laufe der Jahre\ndurch bestimmbe Ausnalımen eingeschränkt worden ist. Auch\n1&Bi eich eine gewisse Tendenz zu einer Erweiterung dieser\n\nEinschränkungen nicht verkenren. Es besteht jedoch keinerlei\narlaß, hieraus zu folgern, die Arzneimittelveroränung sei\nals zin den freien Handel beschränkendes Gesetz eng auszulegeu el), Die Art und Weise, wie der Gesetzgeber seit\ntrühesıer Zeit den Verkehr mit Arzneimitteln geregelt hat,\nspricht vielmshr dafür, daß im Zweifelsfalle vom Apothekenverkaufsmonopol auszugsnen ist. Denn an diesem Grunäsatz\nhat der Gesetzgeber bis heute festgehalten. Daß dabei der\nUnfanz der freigsgebenen Witiel allmählich größer geworden\nist, hat nur untergeoränete Bedeutung. Der Vorrang bei der\nAuslegung kommt der geseizgeberischen Methode zu, für die\n\nre um\n\n21) vgl. KG Urt. v. 16.12. 1901 u.v. 29.7.1943 bei barcetus\nSs. 230, 92; Yornung, Apotheken- u: Arzneimitielgesetzeskunde 1958 S. 98;\n\n:10 -\n\nseit je das Apothekenverkaufsmonopol die Regel und die Ersubnis rÜür den freien Verkehr die Ausnahme gewesen ist.\n\nDas gilt auch für die AMVO von 1901 und ihre Vorgängerinnen,\nDas Regel-Ausnahme-Verhältnris, von dem der Gesetzgeber ausgegangen ist, kommt hier besonders deutlich darin zum Ausdruck, daß die im Verzeichnis A aufgeführten Zubereitungen,\nwie z.B Auszüge, Gemische, Kapseln und Salben, allgemein\nihrer Gattung nach den Apotheken vorbehalten werden, während\ndie Ausmahmen von diesen grundsätzlichen Vorbehalt einzeln\nund individuell aufgeführt sind. Diese Methode entspricht\nder Ermächtigungsvorschrift des § 6 Abs. 2 GewO, dessen\nFessung zweifelsfrei zeigt, daß der Gesetzgeber von dem\ndamals in Deutschland vorhandenen Zustand ausging, wonach\nder Verkauf aller äÄrzneimittel, soweit nicht Ausnahmen\nzugelassen waren, den Apotheken vorbehalten war (RGZ 128,\n2983, 302). %ie die Motive zur Gewerbeordnung ergeben, sollte\nan diesem Zustand auch nichts geändert werden. Der Abs. 2\ndes § 5 GewO war im Regierungsentwurf vom 4. Lärz 1869 noch\nnicht enchalten (Sten.Ber. über die Verhandlungen des Reichstages des Forddeutschen Bundes 1869 S. 94). § 6 (Abs. 1)\nsah vielmehr zunächst nur vor, daß die Vorschriften der\nGewerbeordnung u.a. auf die Ausübung der Heilkunde, die\nErrichtung und Verlegung der Apotheken sowie auf den Yerkehr wit Arzneimitteln keine Anwendung finden sollten. Bezweckt war damit, seinerseits klarzustellen, daß Vorschriften\nüber solche Zweige der Landesgesetzgebung, die im allgemeinen nicht der Gewerbegesetzgebung angshörten, aber\ncinselne gewerberechtliche Bestimmungen enthielten, nicht\neiwa stillschweigend mit abgeändert werden sollten, andererseits jene Zweige der Gewerbegesetzgebung, die nicht beiläutia wit geregelt werden konnten, der Ordnung durch\nSnegialgesetze vorzubehalten (Sten.Ber. aa0 S. 112). Erst\nin der dritten Lesung des Gesetzes wurde Absatz 2 hinzugo -\n\n- 11 -\n\nfügt (Sten.Ber. ua0 S. 696), der damit begründet wurde, daß\nniejenigen Aoothekerwaren, welche bisher ausschließlich den\napotneken Übsrlassen waren, aber keine eigentlichen Arzneimittel seien, sondern mehr Präparate, die einer besonderen\nVorbereitung nicht bedürften, im Interesse des Publikums\ndem freien Verkehr zugeführt werden sollten (Sten.ör. aaO\n3. 1054). Daß keine grundsätzliche Änderung des \"bisherigen\nZustandes beabsichtigt war, zeigt schließlich die Krläuternde Erklärung des Reichskanzloramtes vom 28. August\n1871 22), die ausdrücklich hervorhebt, am spothekenvorbehalt müsse . . festgehalten werden, um dem sich mehr\nund nehr steigernden betrügerischen Unwesen bei der Heretellung, der Anpreisung und dem Vertriebe von Arzneisubstauzen einigermaßen entgegentreten zu können.\n\nzus alledem ergibt sich, daß der Gesetzgeber die\ntypischen, bisher üblicherweise im phermaceutisch-technischen Verfshren hergestellten Arzneiformen grundsätzlich\ninsoweit den Apotheken vorbehalten hat, als sie als Heilmittel in 3stracht kommen ©?) und daß neue Nittel im Zweifelsfalle Zür den allgemeinen Verkehr nicht freigegeben sind.\nDaraus rechtfertigt sich zugleich die Annahme, daß der Gesetsgeber mit der Legaldefinition des Heilmittels durch die\nerstmalige Verwendung des Krankheitsbegriffs lediglich die\nTraigabe der reinen Vorbeugungsmittel sicherstellen, nicht\naber noch zusätzlich das Apotbekenverkaufsmonono!l durch\neinen engeren Krankheitebegriff einechränken wollte.\n\n5.‘ Aus dem Zweck, den der Gesetzgeber seit je mit\nder Regelung des Arzneimittelhandels verfolgt het, erfährt\ndieses Zrgebnis eire weitere Rechtfertigung. Se kann nicht\n\n22) vgl. bei Springfelä aa0 $. 851;\n23) so auch BGEZ 23, 184, 194; BadVerwGH pei Marcetus S. 55;\n\n= 12 -\n\nbezsesfelt werden, daß es dem Gesetzgeber in erster Linie\n\num sesundheitspolitische Ziele ging, d.h. um den Schutz des\nPublilums vor Gefahren für Leben oder Gesundheit und vor\nallen sonstigen Schäden, die unsachgemäß hergestellte Arzneiuitvel sowie eine unzuverlässige oder auf betrügerische Ausbeutung berechnete Behandlung nit ihnen hervorrufen können.\nDa3 der Gesetzgeber zugleich gewerbepolizeiliche Ziele verfolgte, vor allem eine vernünftige Regelung und nöglichst\nklare Abgrenzung der Befugnisse der wirtschaftlich interessierten Kreise, und daß allmählich auch in begrenztem\nUnfang des Interesse des Publikums an nöglichst ungehinderter\nund billiger Erlangung von Arzneimitteln durch Freigabe bestinmter ungefährlicher Mittel berücksichtigt wurde, ist\n\nnur von untergeoräneter Bedeutung. Auch heute ist das Hauptanliegen des Gesetzgebers die Erreichung der gesundheitsvolitischen Ziele. Daß ihm § 1 AMVO in erster Linie dienen\nsoll, ist daher in Rechtsprechung und Schrifttum ganz übsrwiogenj anerkannt 24), Die gegenteilige Auffassung verkennt\nie bedeutung der dem Nedizinalgesetzgeber obliegenden Aufgaben.\n\nAus diesem Grunde ist bei der Auslegung des Krankheiltsbeasrifis entscheidend darauf abzustellen, daß das Publikum\nvor den Gefehren und Schäden, die unsachgemäß hergestellte\nArzneimittel sowie eine unzuverlässige oder gar auf betrügerische Ausbeutung berechnete Behandlung mit ihnen hervorrulen können, soweit wie nöglich geschützt wird. Gegenüber dieser Aufgabe muß die Rücksicht auf gewerbepolizeiliche\n\n _.u on me \n\n24) vgl. BCYUZ 22, 167, 180 u. 23, 184, 194; RGZ 128, 238 30435\nweitere Rechtsprechungsnachweise bei Kercetus 8. 82, 111,\n141, 233, 246 u. in Goliäärch 71, 235; Springfelä aa0\n5. S4s Sonnenfeld aaO S. 51, 52; \"Rohlfing,kiskalt GewO\n18E2, ’° 6 Ann. 11;\n\n- 13 -\n\nZwecke oder auf das Interesse des Publikums an ungehinderter und billiger Erlangung von Arzneimitteln zurücktreten.\n\nDisses Ziel kann aber nur bei der Annahme eines uneinzeschwrkten Arankheitsbegriffes erreicht werden. Denn der\nSchutz des Publikums vor den aufgezeigten Gefahren und\nSchädsn ist in der Regel durch die Vorbildung, das Spezialwiseen wad die traditionsgebundene Verantwortung des\nAvoihekers sowie durch das unter seiner Aufsicht und Leitung\narbeitende besonders geschulte Fachpersonal besser gewährleistet als im freien Geschäftsverkehr. Zu den bssonderen\nÜbliegenheiten das Apothekers gehört ea, den Käufer über\ndie anwendung und die Wirkungsweise der Arzneimittel aufzukl&ren. Die anderen Einzelhändler, die - allgemein gesehen - weder über die gleiche Sachkunde noch über enisvrechend auegebildetes Fachpersonal verfügen,. sind dazu\nregelaä2ig nicht in der Iage. Für sie gelten zudem nient\ndie besonderen Jberwachungsvorschriften, denen der Apotheker\nuuterworfen ist, Bei ihnen ist deshalb nicht nur die Gofahr einer Fehlberatung und der Verwechslung von Arzneimisreln zrößer, sondern auch die der unkontrollierten Ab-Sabe,\n\nDer Senat verkennt nicht, daß diese Gefahren angesichts\nder nachsesden Zunahme der Arzneifertigwaren gegenüber den\num die Jahrhundertwende noch eine erheblich größere Rolle\nspielenden galenischen Zubereitungen geringer geworden sinf:\nEs bedarf jeäoch hier keiner Untersuchung, ob aus dissen\nGrunde etwa die Arzneimittelveroräönung veraltei oder\nbesserungsbedürftig ist. Denn diese Frage kann bei der Ausleguug keine Rolle spielen. Allein dem Gesetzgeber obliegt\ndie Entscheidung darüber, ob diege Bestimmung beizubehalten\nist oder nicht (BGHZ 23, 184, 196). Immerhin bestehen euch\n\n- 14.\n\nbei Ger Abgabe von Arzneifertigwaren Gefahrenguellen, Jenen\nder sachkundige Apotheker leichter und wirksamer begegnen\nkann, als andere Einzelhändler Jies in der Regel vermögen\nNur er besitzt im allgemeinen die gründlichen Vorkenntnisse\nin der Chenie und Pharmakologie, ohne die eine unsachgenäße Behandlung der Arzneimittel und die Gefahr von Verwechslungen angesichts der äußerordentlich großen und\nständig wachsenden Zahl der Arzneifertigwaren nicht vermieden werden können (BGHZ 22, 167, 177). Er ist dazu für\ndie Güte aller Arzneiwnittel verantwortlich, gleichviel,\n\nob er sie bezogen oder selbst hergestellt hal, wie dies\nbeispielsweise in § 28 der Preussischen Apothekerbetriebsordnung vom 18. Februar 1902 besonders hervorgshoben ist.\n\n6.) Nach alledem kann nur eine weite Auslegung des\nErankheitsbegriffs einen wirksamen Schutz für die Bevölkerung\ngswäkrleisten. Der Senat versteht deshalb unter Xrankheit\nim Sinne des § 1 AMVO jede, also auch eine nur unerhebliche\noder nur vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers, die geheilt\nwerden kann. Jede Einschränkung würde den Schutz schmälern.\nDeshalb hält der Senat die enigegenstehenden »weinungen\nnicht für vertretbar. Das gilt vor allen für die Auffassun,\ndes vorlegenden Oberlandesgerichts. Ob eine Störung im\n„ohlbsfinden \"erheblich\" ist oder nicht, ist eine Naßfrage.\nderen Entscheidung dem Einzelhändler nicht überlassen werden\ndarf. Denn dies würde zu einer Unsicherheit im Arzneimitielhandel führen, die angesichts der aufgezeisten Gefahren\nvermieden werden muß. Der Senat hält es auch nicht für\nrichiig, darauf abzustellen, ob das Wohlbefinden beeinträchtigt wird. Dieser Begriff ist zu unbestimmt, weil er.\nder wechselnden Einstellung eines jeden Einzelnen unterworien ist,\n\n- 15 -\n\nıbschließend erscheint es angezeigt, darauf hinzweisen,\nGa? von Krankheitsbegriff nicht erfaßt werden solche normal\nverlaufenden Erscheinungen oder Schwankungen der Funktionen,\ndenen jeder Körper ausgesetzt ist, die seiner Natur oder dem\nvatürlichen Auf und Ab seiner Leistungsfähigkeit entsprechen,\nwie etwa die Menstruation, die Schwangerschaft, das Greisenalter, Ermüdungserscheinungen oder Hunger. Solange solche\nSrscheinungen und Schwankungen nicht über das allgemeine und\nübliche Wsß hinausgehen, sind sie keine Normabweichungen.\n\nDie Entscheidung entspricht der Stellungnahne des Generalbundesanwalls.\n\nBaldus Busch Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Bundesrichter Dr. Yenges\nist erkrankt und deshalb\nverhindert zu unterzeichnen.\n\nBaläus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-03-21/2-str-393-57","cited_norms":[{"jurabk":"AMstPrV","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-03-21/2-str-393-57","retrieved":"2026-08-21 23:06:02.293630+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-03-21/2-str-393-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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