{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1958-03-18","aktenzeichen":"1 StR 667/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"!_StR_ 667/58 2309 053\nIn Namen be es Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rangiermeister Georg R MEINE zus\nOD, zeoren am GEEMREEERED 1695 ir OH.\n\nwegen fahrlässigen Falscheids\n\nhat der !. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom % März 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mar“in\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBunsesrichter Dr. Willms\n\nBeudesrichter Dr. Hübner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesamwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangesiellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nTür Recht erkannt:s\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Offenburg vom 9. Oktober\n958 aufgehoben.\n\nDer Angeklagie wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Staats-\n\n: kasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Augsklagte, der seit 15. November 1953 als\nRangeieraufssher und später als Rangiermeister am Bahnhof\nin NiSerbuvrg beschäftigt ist, wurde am 15. März i957 im\nStrairorfahren gegen den Rangiermeisier cm wegen fahrlässiger Transportgefährdung als Zeuge eidlich vernommen.\nBei seiner Vernehmung ging es um die Frage, ob personelle\nEinsparungen beim Bahnhof in Offenburg nachteilige Folgen\nfür die Verläßlichkeit des Rangierbetriebs havien. Auf\neine Frage des vernehmenden Richters erklärte der Angeklagte damals wörtlich:\n\n\"Ais ich dieses Schreiben bekam, daß wir nur noch\nmit zwei Mann rangieren dürfen, habe ich dagegen\nprovestiert, weshalb man mich dann nicht keförderte und versetzte,\"\n\nIn der Tai hate der Angeklagte gegen ale nezeichnete Ancränung beim Vorstand des Offenburger Bahnhofs Einwendungen\nerhoben, Es trifft jedoch nicht zu, daß er deshalb versetzt\nud in seinem beruflichen Weiterkommen benachteiligt worden\nsi. Deß er in der Folge vom Güterbahnhof zum Personenbahnhcl in YEfenburg abgestellt wurde, hatte andere Gründe.\n\nMit Urteil vom 18. Oktober i957 verurteilte das Tandgerichi den Angeklagien wegen fahrlässigen Falscheids., Es\nrechneie es dem Angeklagten zum Verschulden an, daß dieser\nnichts unternommen habe, seinen Verdacht auf eine bewußte\nZurückseüzung durch eine Rücksprache mit seinem Vorgesetzten\nzu zersircuen. Dieses Urteil wurde auf die Revision des\nAngeklagiven aufgehoben, weil die Feststellungen die Ver.\nurteilvng nicht trugen. Wenn Riedmüller im Zeitpunkt\n\nseiner Teruehmntag als Zeuge von seiner Benachteiligung\nÜberzevet war und sich in diesen Gedanken verrannt hatte,\nso sagts er, wie der Senat in seinem der Revision stattgebenden Urteil vom 18. März 1958 ausführie, nach dem\nWissen und der Überzeugung aus, die er im Zeitpunkt seiner Vernehmung hatte. Dieses falsche Vorstellungsbild\nkomme durch eine bloße Willensanstrengung nicht ohne\nweiteres richtiggsestellt werden.\n\nAuf die neue Verhandlung hat das Landgericht den Angeklagten wiederum wegen fahrlässigen Falscheids verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\neachlichen Rechts rügt, muß Erfolg haben und zum Freispruch\nführen.\n\nDas Taendgericht erblickt den fahrlässigen Versüoß\ngegen die Wehrheitspflicht nunmehr darin, daß der Angeklegle seine Erklärung, sein \"Protest\" sei die vermeintliche\nivseche für seine \"Versetzung\" und Nichtbeförderung gewe-\n\nEn\n\nsen, nicht vor der Eidesleistung dahin ergänzt und berichtiei Ba da3 außer diesem Protest noch andere, erheblichere Gründe in seinem Verhalten gegenüber Vorgesetzten\n\nvorlagen. die für seine angebliche Zurückseüzung bestimmend\nsein konnten; der Angeklagte, dessen Vereidigung erst em\nSchlusse der Beweisaufnahme statiTand, sei nach einem allgemeinen Vornalü, der ihm hinsichtlich seiner Aussage im\nganzen gemacht worden war, in der lage gewesen, bei gewissenhafter Beachtung seiner Zeugenpfllichien zu erkennen,\nda? er \"den Mund zu voll genomuen hatte\", und seine Aussage\nentsprechend zu ändern.\n\nLiese Erwägungen können die Verurteilung nicht vragen:\nEs kaun dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Äußerung\n\nGes Angeklagten nicht lediglich um oine beiläufig ausgesprochene Ansicht handelte, die für sich allein als sachliche $rundlage richterlicher Wahrheitsfindung überhaupt\nauszuscheiden hätte und vom Zeugeneid nicht erfaßt würde.\n” Be ıı\nDenn selbst wenn man dem Landgericht darin Tolgt,\n\ndaß es sich bei dieser Meinungsäußerung sachlich um einen\nvon der Eidesleistung umfaßten Teil der Aussage gehandelt\n\nabe. so sind jedenfalls die Erwägungen verfehlt, mit\ndenen das Landgericht die Fahrlässigkeit des Angeklagten\nbegründet; denn nach den Fesistellungen der Strafkemmer\nwar der \"Protest\" für den Angeklagten auf jeden Fall eine\nUrsache seiner vermäintlichen Zurückseizung. Da es zudem\ngereöe die Ursache war, auf die bei seiner Vernelmung die\nRede kem, brauchte er sich jedenfalls ohne bestiimmie, diesen Punkb unmittelbar berührende Vorhalte nicht gedrängt\nzv. sehen. siwaige weitere Ursachen ausdrücklich zu erwähnen, die zußsrhalh des erörterten Taisachenkomplexes lagen,\nzumal da seine Äußerung nicht dahin ging, daß er den\n\"Proses.\" für die einzige und ausschließliche Ursache\nsei':er angeblichen Zurückseizung halte. Dies gili um so\nmehr, als es sich um einen Punkü handelte, der neben dem\neigenslichen Beweisihema lag, so da3 der Zeuge sogar damit\nrechnen konnte, der Vorsitzende werde ihm möglicherweise\nweitere Auslassungen über sonstige Mißhelligkeiten mit\nseinen Vorgesetzten als nichi zur Sache gehörig abschneiden.\n\nDa von einer neuen Verhandlung eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwerten ist, war der Angeklagte freizuspvechen ı§ 354 Abs. 1 StPO).\n\nDie Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus\n§ 157 StPO Bine Belastung der Slaaiskasse mit den not-\n\nwendigen Auslagen der Verteidigung kam nicht in Betracht,\nweil car Augeklagte durch sein unbeherrschtes und\nparteiisches Aufireten als Zeuge es grobTahrlässig\nverschvldst hai, daß es zu dem Straiverfahren gegen\n\nihn gekommen ist (BGH NW 58, 1452 Nr, 20).\n\nDr, Geier Martin Dr. Schalscha\n\nwillms Hübner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-03-18/1-str-667-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-03-18/1-str-667-58","retrieved":"2026-08-21 23:06:00.784089+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-03-18/1-str-667-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1958-03-18","dockets":["1 StR 667/58"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.03.1958 – 1 StR 667/58","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-03-18/1-str-667-58","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/157","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"157","label":"§ 157 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:00.784089+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}