{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-02-26","aktenzeichen":"2 StR 38/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"E sıR 38.58 2265 049\n\nIn Nanen aes Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\nden Bauhilfsarbeiter Walter P ‚;, ohne festen Wohn\nsitz, geboren an iD 1935 in 1 CSR, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\nwegen schweren Raubes\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n26, Februar 1958, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nais Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\n3undesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Sckarpenseel\nSundesrichter Dr. Nenges\n\nals Deisitzende Richter,\n\nIberstaatsenwalt au\ner der Bundesamaltschaft,\n\nals Vertret\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLendgerichts in Bonn vom 5. August 1957 mit den Fest- -\nstellungen aufgehoben.\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, .an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechis wegen\n\nm Du\n\ngründe:\nDer Angeklagte ist wegen schweren Raubes gemäß §§ 249, 250\nArs- 1 Zifl. T und 2 StGB zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt\nwordells\n\nSeine Revision rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\nSie hat Erloleg.\n\nDer Angeklagte unä seine beiden Mittäter hatten sich miteinander verbunden, um durch gemeinschaftliche Straftaten ihre\nwirtschaftliche Lage zu verbessern. Die daraufhin von ihnen begangenen Straftaten zeigen eindeutig, daß sie beabsichtigten,\nzu diesem Zwecke auch fortgesetzt Raub und Diebstahl zu begehen.\nlachdem sie schon wiederholt solche strafbaren Handlungen gemeinsam ausgeführt hatten, unternahmen sie den Sparkassenraub,\nder hier Gegenstand der Aburteilung ist.\n\nDie Strafbestimmung des § 250 Abs. 1 Ziff. 2 StGB ist nach\ndiesem Sachverhalt auf die Tat des Angeklagten zutreffend zur\nAnwendung gekommen. Es bleibt nur zu untersuchen, ob dies auch\nfür § 250 Abs, 1 Ziff, 1 StGB gilt. Das ist zu verneinen.\n\nBei dem Sparkassenraub spielte sich das tatsächliche Geschehen in der Yeise ab, daß der Angeklagte zusammen mit einem seiner\nbeiden Mittäter den Kassenraum der Sparkasse durch einen Nebeneinsang betrat. „it vorgehaltener Pistole - einer Gaspistole, die\neiner amerikanischen Armseepistole recht ähnlich sah - veranlaßte\nder Mittäter den als einzige Person anwesenden Sparkassenange- |\nstellten, die Hände hochzuheben und die Schlüssel zu den Geldbehältnissen der Sparkasse den Tätern zu überlassen, die 17 393 DM\nan sich nehmen konnten und mit ihrer Beute das Weite suchten,\n\non\n\n= m.\n\nAuch eine Gaspistole kann eine Waffe im Sinne der Straf.:\nbestimnung des § 250 Abs. 1 Ziff. 1 StGB sein, wenn sie dazy '\nbestimmt und geeignet ist, Nenschen auf mechanischem oder cheyi\nschem Wege körperlich zu verletzen (vgl. BGHSt 4, 125). Der\nTäter oder Teilnehmer führt dic Waffe aber nur dann \"bei sicht,\nwenn er das Bewußtsein har, daß die Waffe gebrauchsfertig ist °\n(vgl: BGASt 3, 229, 232). Dazu gehört bei einer Pistole, daß\ner die dazu gehörende Munition zumindest greifbar nahe hat, &\nmit er die Pistole in kurzer Zeit ihrer Bestimmung gemäß zur %\nwendung fertig machen kann (vgl. BGH Urteil 1 StR 212/56 vom-10. Juli 1956 in Ik Nr. 2 zu § 243 Abs. 1 Ziff. 5 StGB): Ob das\nauch hier der Fall gewesen ist, läßt das Urteil aber nicht ersehen. £s enthält weder eine Angabe darüber, daß die Gaspistole\ngeladen war, noch darüber, daß der Mittäter oder der Angeklagte\ndie dazu verwendbare Munition mit sich führten; auch findet sid\nim Urteil kein Anhaltspunkt dafür, daß die Täter auf andere\nWeise die zugehörige Munition in greifbarer Nähe bereithielten\nFeststellungen aus dem Urteil gegen DEE Kann der Senat\nhier nicht verwerten. Daner sind hier die Voraussetzungen des\n8 250 Abs, 1 Ziff. 1 StGB im Urteil nicht dargetan. Denn diese\nVorschrift ist nicht anwendbar, wenn sich die Täter nur zunutsge\nmachen wollten, deß die Gaspistole einer echten Schußwaffe - ei\namerikanischen Armeepistole - ähnlich sah und nur aus diesem\nGrunde die Pistole zur Ausführung einer List mit sich führten.\nDer hiernach vorliegende Mangel des Urteils berührt den Schuld\numfang der Tat, der in der Strafzunessung der Strafkamner besonders hervorgehoben ist. Daher muß das Urteil gegen den An-\n\ngeklagten aufgehoben werden, obwohl seine Kachprüfung sonst keines\naurchgreifenden Rechtsfehler zufgedeckt hat.\n\nBaldus Busch Dr Dotterweich\n\nScharpenseei Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-02-26/2-str-38-58","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-02-26/2-str-38-58","retrieved":"2026-10-24 16:39:12.009470+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-02-26/2-str-38-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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