{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-02-19","aktenzeichen":"2 StR 54/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"»\n\n.\nD\n.\n\n-\n\nARTE RT\n\nrn...\n\n|\n\n; 2 str 54/58 | 22 66 08€\n\n” Are a er D2.73 ” Eu BE PN\n\"-\n\n%\nu\n\nIn Namen des V olkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Landarbeiter Artur K ge aus 1ER\ngeboren am ai 1901 in >, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen fortgesetzten schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19, Februar 1958, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\n\"Bundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Nenges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt a\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nd ustizangestellter (En\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\n\"Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 11. September 1957\n\"ı1. dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen eines\nVerbrechens des Diebstahls im Rückfall und eines\nVerbrechens des schweren Diebstahls im Rückfall\nverurteilt wird,\n2. mit den Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben.\nIn Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\n\nVerhandlung unä Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurlückver-\n\nwiesen.\nVon Rechts wegen\n\ner\n\npr\n\nDic Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetizten\nschweren Diebstahls im Rückfall verurteilt. Die Revision der\nStaatsamalischaft, die die Sachbeschwerde erhebt, ist begründet.\n\nDer Angeklagte entwendete am 20. April 1957 ohne erschwerende Umstände zwei Schinken, die er veräußerte. Nach Verbrauch des Erlöses beschloß er, nochmals Schinken zu stehlen.\nEr entwendete am 21. April 1957 unter Erbrechen der Räucherkammer wieder zwei Schinken, die er später veräußerte.\n\nZutreffend nimmt die Strafkammer an, der Angeklagte habe\nals rückfälliger Dieb den Tatbestand des einfachen und den\ndes schweren Diebstahls erfüllt. Rechtlich fehlerhaft ıist jedoch ihre Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs. Sie begrürdet ihn damit, deß die Taten auf die gleiche Art und\nWeise begangen seien und das gleiche Rechtsgut 'verlatzten.\nDaß der Angeklagte nicht von Anfang den Vorsatz hatte, zweimal Schinken zu entwenden, steht, wie sie meint, nicht entgegen, da er durch das Vorliegen der gleichen Situation bewogen wurde, den zweiten Diebstahl zu begehen; diese Handlung\nhabe sich erst aus der vorhergegangenen entwickelt, so üaß\nbeide Handlungen als ein innerlich zusammenhängendes Ganzes\nanzusehen seien. Damit ist nach ihrer Auffassung ein Fortsetzungsvorsatz gegeben.\n\nZu Recht beanstandet die Revision diese rechtlichen Ausführungen. Sie widersprechen der ständigen Rechtsprechung\ndes Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, Hiernach ist\nein Fortsetzungszusammenhang nur anzunehmen, wenn der Wille\ndes Täters vor oder spätestens bei Verwirklichung des ersten\nTeilaktes Jer von ihm genlanten Handlungsreihe deren sämt-\n\nA,\na,\n,\nKant\n\nFL\n\n- 3.\n\nliche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt (BGHSt 1, 315, 515). Ein solcher Gesamtvorsatz\nliegt hior nach den Feststellungen nicht vor. Die Annahme einsr\nwatürlichen Handlungseinheit scheidet ehenfalls aus (BGHSt 4.\n219).\n\nDer Angeklagte hat sich eines Verbrechens des einfachen\nDiebstahls im Rückfall und eines Verbrechens des schweren Diebstahls im Rückfall schuldig gemacht. Das Revisionsgericht kann\nden Schuldspruch ändern, da eine Änderung der Feststellungen\nnach der Sachlage ausscheidet. § 265 StPO steht nicht entgegen,\nda der Eröffnungsbeschluß ihm bereits zwei selbständige Taten\nzur Last gelegt hatte. Die Änderung des Schuldspruchs hat die\nAufhebung des Strafausspruchs zur Folge.\n\nBaldus - Busch Dr. Dotterweich\nScharpenssel Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-02-19/2-str-54-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-02-19/2-str-54-58","retrieved":"2026-10-24 16:39:13.632551+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-02-19/2-str-54-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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